Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt

Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)

Erstellt am 29. Juni 2019 von rawsiebers

Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen →

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Datenschutz at its best

Erstellt am 13. Dezember 2018 von rawsiebers

Wir sind sicher Ich bin begeistert. Bisher war ich immer unsicher, was Staat, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Konsorten von uns Anwälten so verlangen (dürfen), wenn es so um Datenschutz geht. Mir fehlte sozusagen ein Anhaltspunkt, wie ERNST man das alles nehmen … Weiterlesen →

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BGH hebt Kölner Raserurteil auf

Erstellt am 6. Juli 2017 von rawsiebers

Bewährung wird unwahrscheinlich Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, mit dem zwei angebliche Raser zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, obwohl durch die Raserei eine junge Frau zu Tode gekommen war. Die Pressemitteilung des BGH lautet: Bundesgerichtshof hebt … Weiterlesen →

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Verhinderung einer Unterbringung durch freiwillige Therapie

Erstellt am 6. Juni 2017 von rawsiebers

Es muss schon etwas gebracht haben Wer verhindern will, dass eine Unterbringung nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt erfolgt, kann dafür etwas tun, indem er freiwillig so früh wie möglich mit einer Therapie beginnt. Das führt aber nicht zwingend … Weiterlesen →

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Knöllchen-Horst die Grenzen aufgezeigt

Erstellt am 4. Juni 2017 von rawsiebers

Keine Jagd von Verkehrssündern mit Dashcams „Knöllchen-Horst“, ein Jäger von angeblichen Verkehrssündern, hatte aufgerüstet, mit Dashcams, die er zur Überführung benutzen wollte. Dem Treiben wurde nun ein (vorläufiges?) Ende gesetzt: Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte: Horst-Werner Nilges, alias „Knöllchen-Horst“, darf keine … Weiterlesen →

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