Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht

Nicht nur auf dem Dorfe, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) gibt es Wissenslücken

Die schriftliche Vollmacht, das unbekannte Wesen Ich dachte wirklich, das gibt es nur noch bei den üblich verdächtigen Dorf-Staatsanwaltschaften oder in Bayern, aber NEIN, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) sind einige prozessuale Grundsätze entweder unbekannt oder werden bewusst – … Weiterlesen

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Ist Blinken Luxus? Wild-West auf deutschen Autobahnen

Idioten sind überall! Ich glaube nicht, dass nur mir das so geht: Ich stelle fest, dass das „BLINKEN“, also die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers, auf deutschen Autobahnen immer weniger wird. Früher waren es gefühlt nur ein paar „Sonntagsfahrer“, die hin und … Weiterlesen

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Anspruch auf Vollzugslockerungen?

Abschreckendes Beispiel: JVA Burg bei Magdeburg Oft stellt sich für Strafgefangene die Frage, ob „irgendwann“ der Anspruch entsteht, dass Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen, Ausgängen, Urlaub oder Verlegung in den Offenen Vollzug gewährt werden. In einigen Vollzugsanstalten – hier das … Weiterlesen

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Antrag auf Beiordnung ab der ersten Vernehmung

Mandanten sensibilisieren Liebe Verbrecher, Vergeher und Kollegen, eine Gesetzesänderung steht an, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass es demnächst in der StPO heißen wird: „§ 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem … Weiterlesen

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Polizeibeamte und die Unschuldsvermutung

Ausbildungsmanko, Dummheit oder absichtliches Ignorieren? Einem Mandanten wird ein Diebstahl vorgeworfen, er erhält eine Beschuldigtenvorladung. Ich legitimiere mich und bitte um Akteneinsicht. Später lese ich, verfasst von einem erwachsenen Polizeihauptkommissar aus Braunschweig: Wäre das sichergestellte Gegenstandes vom Beschuldigten rechtmäßig erworben … Weiterlesen

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Wahllichtbildvorlage und Pflichtverteidigung

Notwendiger Verteidiger bei Erörterung des Ergebnisses von Wahllichtbildvorlagen und Gegenüberstellungen Sieht man sich in der Praxis an, welch hanebüchenen untauglichen Versuche viele Polizeibeamte unternehmen, um rechtsprechungskonforme und verordnungskonforme (ja, das gibt es Kommissar!) Nr. 18 der Richtlinien für das Strafverfahren und … Weiterlesen

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Rotzige Frechheit

Arbeitsverweigernde Richter Insbesondere Amtsrichter neigen dazu, ihre berufsbegleitende Faulheit zu dokumentieren, indem sie sich mit Begründungen von Anträgen nicht auseinandersetzen, jedenfalls ihre möglicherweise stattgefundene Auseinandersetzung nicht in eine nachvollziehbare Begründung einfließen lassen. Gerade habe ich wieder solch ein Paradebeispiel beim … Weiterlesen

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