Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht

Polizeibeamte und die Unschuldsvermutung

Veröffentlicht am 14. Oktober 2019 von

Ausbildungsmanko, Dummheit oder absichtliches Ignorieren? Einem Mandanten wird ein Diebstahl vorgeworfen, er erhält eine Beschuldigtenvorladung. Ich legitimiere mich und bitte um Akteneinsicht. Später lese ich, verfasst von einem erwachsenen Polizeihauptkommissar aus Braunschweig: Wäre das sichergestellte Gegenstandes vom Beschuldigten rechtmäßig erworben … Weiterlesen →

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Wahllichtbildvorlage und Pflichtverteidigung

Veröffentlicht am 25. Juli 2019 von

Notwendiger Verteidiger bei Erörterung des Ergebnisses von Wahllichtbildvorlagen und Gegenüberstellungen Sieht man sich in der Praxis an, welch hanebüchenen untauglichen Versuche viele Polizeibeamte unternehmen, um rechtsprechungskonforme und verordnungskonforme (ja, das gibt es Kommissar!) Nr. 18 der Richtlinien für das Strafverfahren und … Weiterlesen →

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Rotzige Frechheit

Veröffentlicht am 19. Juli 2019 von

Arbeitsverweigernde Richter Insbesondere Amtsrichter neigen dazu, ihre berufsbegleitende Faulheit zu dokumentieren, indem sie sich mit Begründungen von Anträgen nicht auseinandersetzen, jedenfalls ihre möglicherweise stattgefundene Auseinandersetzung nicht in eine nachvollziehbare Begründung einfließen lassen. Gerade habe ich wieder solch ein Paradebeispiel beim … Weiterlesen →

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Man kann es auch übertreiben

Veröffentlicht am 18. Juli 2019 von

Wenn das Amtsgericht zur Festung wird Angeklagt: eine gemeinschaftliche, also „gefährliche“ Körperverletzung, 2 Angeklagte, Strafrichtersache. So wenig, so gut. Da es sich angeblich um eine Auseinandersetzung im „Rockermilieu“ gehandelt haben soll, wird richtig aufgefahren: Mandant wird aus der JVA mit … Weiterlesen →

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Stimmungsmache aus dem Ministerium zur EU-Richtlinie 2016/1919

Veröffentlicht am 14. Juli 2019 von

Gewaltenteilung für Dummköpfe Mehrfach habe nicht nur ich darauf hingewiesen, dass seit dem 25.05.2019 die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 direkt auf die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon vor der ersten Vernehmung eines Beschuldigten durch die Kriminalpolizei oder die … Weiterlesen →

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Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)

Veröffentlicht am 29. Juni 2019 von

Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen →

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Ingo Lenßen – Prediger harter Strafen

Veröffentlicht am 26. Juni 2019 von

Volksverdummung Warnung: Beschuldigte, Angeschuldigte und Angeklagte sollten keinen Verteidiger beauftragen, der allgemein härtere Strafen fordert und sich über Fälle äußert, die er gar nicht oder nur aus der Zeitung kennt. Eine solch putzige Erscheinung ist der Rechtsanwalt Ingo Lenßen, der … Weiterlesen →

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