Bundestrojaner vom BKA angeblich noch nie eingesetzt

Bundestrojaner = Millionenverbrennung?

Der Bundestrojaner sollte der ganz große Wurf werden, das BKA lief sich schon warm, um damit die Welt zu verändern und zu verbessern. Und, was ist daraus geworden?

Der sogenannte Bundestrojaner ist angeblich bei den Ermittlern offenbar nicht besonders beliebt: Nach Informationen der WELT wurde die Software, deren Entwicklung rund 5,77 Millionen Euro gekostet hat, bislang noch nie eingesetzt. Das Programm gilt aus Ermittlersicht als unbrauchbar, weil es fast nichts kann. Ein teures Cyberrüstungsprojekt für die Mülltonne?

Kriminelle, Extremisten und Terroristen nutzen mittlerweile fast nur noch verschlüsselte Kommunikationswege. Die klassischen Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz über Telefon, SMS oder E-Mail erweisen sich immer öfter als nutzlos. Es herrsche, so sagen Ermittler, längst keine Waffengleichheit mehr zwischen Straftätern und Strafverfolgern. In vielen Fällen blieben die Fahnder „blind und taub“.

Quelle: welt.de

Und nun sind wieder die bösen Bösen schuld, dass die Ermittler im Dunkeln tappen. Etwas hellere Köpfe in der Politik, die auf solche Maßnahmen und Entwicklungen Einfluss haben, könnten vielleicht von Nutzen sein.

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Anschlag in Belgien auf jüdisches Museum 2014 – Hirntumor beim Angeklagten?

Prozess geplatzt?

Auch so können Prozesse „platzen“. Langes Warten, aus welchen Gründen auch immer, erleichtert weder die Rechtsfindung noch steigert es den Eindruck von Gerechtigkeit.

Mehdi Nemmouche, dem vorgeworfen wird, im Mai 2014 im Jüdischen Museum von Brüssel vier Menschen erschossen zu haben, ist offenbar nicht prozessfähig. Die Nachrichtenagentur Belga berichtet mit Berufung auf den Anwalt des Franzosen, Nemmouche sei wahrscheinlich an einem Hirntumor erkrankt.

Es gebe keinen Prozess gegen Nemmouche, sondern nur die Parodie eines Prozesses, so sein Anwalt Sébastien Courtoy. Die Gefängnisleitung sei schuld, dass sein Klient derzeit nicht in der Lage sei, an diesem Verfahren teilzunehmen, sagte er.

Notwendige ärztliche Untersuchungen würden ihm nicht gewährt, so Courtoy. Der Angeklagte war an diesem Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden und hatte erklärt, dem Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht beiwohnen zu können. Nemmouche war wenige Tage nach dem Überfall auf das Brüsseler Museum in Marseille in Südfrankreich verhaftet worden.

Quelle: euronews

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TOP-Anwalt 2017

Im Strafrecht laut FOCUS

Es ist mal wieder so weit, der FOCUS kürt TOP-Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten, und mal wieder hat es mich im Strafrecht erwischt.

Schönen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.

Unabhängig davon, welchen Wert diese Auszeichnung hat, bin ich doch, ich gebe es zu, ein wenig stolz.

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Auf die Fresse

Überflüssige Staatsanwaltschaft

Mühe, die sich der Verteidiger im Zwischenverfahren gibt, kann sich nicht nur lohnen, hin und wieder führt es dazu, dass eine Staatsanwaltschaft richtiggehend abgewatscht wird, wie min diesem aktuellen Fall, in dem ich das Gericht überzeugen konnte, dass die Staatsanwaltschaft völlig unrund läuft:

Nach § 160 StPO besteht eine umfassende Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt zu erforschen. Dies hat sie nicht getan. Die Einwände der Verteidigung haben die Staatsanwaltschaft nicht einmal bewegt, offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen … nicht in die neue Anklage zu übernehmen. Dem Gericht obliegt es allein nach § 202 StPO zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anzuordnen. Es ist dabei nicht Sache des Gerichts, einen derart unzureichend durch die Staatsanwaltschaft aufgeklärten Sachverhalt beinah komplett neu zu ermitteln. Würde man dieser Ansicht sein, wäre eine Ermittlungsbehörde Staatsanwaltschaft nicht notwendig.

Die Frage der Verfolgung Unschuldiger wird nun gesondert zu prüfen sein. Der Mandant findet, er hat „den geilsten Verteidiger unter der Sonne“.

Freut mich 🙂

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Wenns am Tag fehlt

Durchsuchungsbeschluss zerschossen

Durchsuchungsbeschlüsse sollte man sich immer wieder genauer ansehen, ob es nicht lohnt, diese zur Überprüfung zu stellen. Jüngst kam mir ein solcher des Amtsgerichts Hannover unter, in dem der Tag der angeblichen Tat nicht angegeben war.

Und, es hat sich gelohnt:

Landgericht Hannover 34 Qs 29117 vom 03.07.2017

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.04.2017 (Az.: 319 Gs 8321 Js 3350/17 (23/17) rechtswidrig ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der sache Erfolg. Der erlassene Beschluss genügt nicht den von § 102 StPO i. V. m. Art. 13 GG aufgestellten Anforderungen.

Der angefochtene Beschluss enthält keine konkrete Angabe des Tatzeitraumes. Auch aus den sonstigen Angaben des Durchsuchungsbeschlusses ergibt sich nicht, wann die vorgeworfene Handlung stattgefunden haben soll. Eine konkrete Zeitangabe wäre jedoch ohne weiteres möglich gewesen, weil sich ein exakter Tatzeitpunkt aus den Akten ergibt.

Dieser Mangel konnte nicht durch die Kammer geheilt werden. Aufgrund der Funktion des Richtervorbehaltes, den Beschuldigten durch den Durchsuchungsbeschluss in den Stand zu setzen, die Durchsuchung effektiv kontrollieren zu können, ist die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts eingeschränkt (Meyer-Goßner/Schmitt, STPO, 60. Auflage 2017, § 105 Rn 15a). Mängel bei der Umschreibung des Tatvorwurfs können daher nicht durch das Beschwerdegericht geheilt werden (BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/03 u.a. – Rn 5, juris).

Das gefällt nicht nur dem Mandanten!

LG Halle 012

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Gewerbsmäßiger Betrug durch Haftpflichtversicherer?

HUK + Co

Immer wieder und immer öfter kommt es vor, dass bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen die Haftpflichtversicherungen der Unfallverursacher Positionen nicht bezahlen, obwohl völlig klar ist, dass dazu die Verpflichtung besteht, so zum Beispiel Sachverständigenkosten, obwohl der Schaden über 1.000,00 € liegt. Wenn dann geklagt wird, wird oft sofort gezahlt und damit dokumentiert, dass man genau wusste, dass gezahlt werden muss.

Das ist sicher nichts Strafbares sondern betriebswirtschaftlicher Geiz nach dem Motto, wir können es ja mal probieren, ob der Geschädigte so dämlich ist, quasi zu „verzichten“.

Aber was wird dem Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrages, z.B. bei der HUK, eigentlich versprochen?

Es wird ihm versprochen, dass bei einem verschuldeten Unfall der Versicherungsnehmer von den berechtigten Ansprüchen des Geschädigten freigestellt wird. Würde man dem potentiellen Versicherungskunden mitteilen, dass man hin und wieder und immer öfter versuchen wird, berechtigte Forderungen nicht zu bedienen, würde der potentielle Kunde vermutlich den Versicherungsvertrag nicht abschließen sondern sich nach einem seriösen Versicherer umsehen.

Und deshalb wird dieser Kunde getäuscht, er irrt sich und schließt einen Vertrag ab, der ihn verpflichtet, an die BetrügerVersicherung Prämien zu zahlen.

Und das geschieht tausendfach und dauernd, die Gewerbsmäßigkeit drängt sich auf.

Nun fehlt nur noch der Staatsanwalt, der sich an das Thema wagt, vielleicht einer, der nicht bei der HUK versichert ist.

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Fahrverbot bei allen Straftaten

Sofort einen Verteidiger beauftragen

Es ist soweit: Nunmehr besteht die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes bei allen Straftaten, ein Bezug zum Straßenverkehr wird nicht mehr verlangt.

Die Höchstdauer des Fahrverbots wird in diesen Fällen von 3 Monaten auf 6 Monate erhöht, nur im Jugendstrafrecht wird es bei einer Höchstdauer von 3 Monaten bleiben. Das Fahrverbot soll einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam werden, angeblich, um taktische Rechtsmittel zu vermeiden.

Der Text:

Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.

Also, nun auch bei kleineren Straftaten sofort einen Verteidiger beauftragen, um diese Folgen zu vermeiden.

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