Statistisches Gemauschel

Wenn der Richterbund heult

Immer wieder Statistiken. Man kann sie fälschen, man kann sie auslegen wie man will, man kann sie erfinden; es gibt sicher noch einige Mischvarianten, eine davon propagiert zur Zeit der Deutsche Richterbund.

Die Rheinische Post berichtet am 15.11.2018:

Der Richterbund verwies … auf die erhebliche Überlastung der Gerichte. So hat die Zahl der nach Ermessensvorschriften eingestellten Strafverfahren  nach Angaben des Deutschen Richterbundes deutlich zugenommen. Dabei geht es um Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zwar einen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren gegen den Beschuldigten aber zum Beispiel wegen Geringfügigkeit einstellt. „Die Zahl dieser Einstellungen ohne Auflagen ist zwischen 2007 und 2017 um rund 180.000 auf mehr als 1,2 Millionen gestiegen. Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, hieß es vom Richterbund.

Was kann man mit dieser weinerlichen Aussage anfangen?

Nichts! Denn zumindest hätte auch dazu gehört, mitzuteilen:

  1. wer diese Zahlen ermittelt hat
  2. wie sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren in diesen 10 Jahren insgesamt entwickelt hat

Und die Tatsache, dass „jeder vierte Fall“ auf diese Weise eingestellt wird, bedeutet doch nur, dass bei jedem vierten Fall (falls diese Zahl stimmen sollte) die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Einstellung vorliegen, denn sonst gäbe es diese Einstellungen nicht.

Also, was bleibt zum Schluss von diesem Geheule: heiße Luft

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Das polizeiliche Rundumsorglospaket

Schreibfaulheit versus Authentizität

Mal wieder so ein Aha-Erlebnis über Vernehmungsmethoden, sagen wir lieber „Aufschreibmethoden“ von polizeilichen Vernehmungskünstlern.

Zeuge wird vernommen vor der Wirtschaftsstrafkammer und gefragt, was ihm denn von den vermeintlichen Tätern versprochen wurde. Der Zeuge kann die Frage nicht so richtig nicht beantworten, er erinnert sich nicht so genau. Der Vorsitzende hält dem Zeugen vor, dass er in seiner polizeilichen Vernehmung geantwortet haben soll: „Rundumsorglospaket“.

Der Zeuge dazu: „Das Wort kenne ich nicht, was soll das sein? Das habe ich bestimmt nicht gesagt.

Man muss sich eigentlich nicht mehr fragen, wie so etwas dann in die Vernehmungsniederschrift gelangt.

Da hilft auch nicht die polizeiliche Verschleierungsformel: „selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben

Das ist immer/oft/nicht selten/hin und wieder??? eh nur untergeschoben und unwahr? Oder?

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Schlimmer geht (n)immer!?

Scheinheiliges Anbiedern am Hochreck

Neulich hatte ich schon berichtet über das scheinheilige Anbiedern einer Hilfsvorsitzenden, die allen Ernstes in einer Hauptverhandlung schleimtriefend bei jedem als Zeugen vernommenem Polizeibeamten nach Beendigung seiner Vernehmung  fast weinerlich sich dafür entschuldigt hat, dass dieser nun so viele Fragen beantworten musste.

Die Kritik daran, die wahrlich nicht allein von mir kam, hat sie dann nicht nur nicht verstanden, vielmehr sich erdreistet, sich darüber in der Hauptverhandlung klagend und unsachlich unwissend auszulassen.

Ich dachte schon, schlimmer als die Dame geht es nicht, aber was geistert heute durch die Gazetten:

Vor Beginn des Prozesses bat der Vorsitzende Richter Sebastian Bührmann alle Anwesenden, zu einer Schweigeminute aufzustehen. „Alle ihre Angehörigen haben es verdient, dass man ihnen in Ehren gedenkt“, sagte Bührmann. Dies sei unabhängig davon, ob Högel etwas mit deren Tod zu tun habe oder nicht. „Wir werden uns bemühen und mit allen Kräften nach der Wahrheit suchen“, versprach Bührmann. (dpa)

Ich frage mich: Geht es noch? Schwurgerichtsvorsitzender ruft zur Schweigeminute für die Opfer auf, bevor die Hauptverhandlung begonnen hat! Ein Richter, zur Neutralität und der Unschuldsvermutung verpflichtet, kuschelt mit Nebenklägern. Kollegen brachten in diesem Zusammenhang die Begriffe Stuhlkreis, Mediation und Knall (im Kopf des Vorsitzenden – der war von mir) ins Spiel. Alles zu harmlos.

Sofortige Feststellung der Ungeeignetheit eines solchen Schleimspurenziehers für eine solche Stelle, sofortiger Präsidiumsbeschluss, raus aus der Kammer, rein in den Keller und Akten sortieren bis zur Pensionierung.

Was ist bloß aus unserer Richterschaft geworden, mir wird übel.

Mehr dazu auch bei dem Kollegen Udo Vetter.

Die neue Einfachheit

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Die ekelhaften Rotzer

Fußballer und das Resthirn

Was denken wir von einem Menschen, der sich, wenn er seine Arbeit macht, permanent vor die Füße rotzt. 

Asozialer Widerling? Primitiver Unkultivierter? Voller Hohlpfosten? Hohler Vollpfosten?

Ich stell mir das in meinem Job so vor: Richter kommt rein, bittet die Anwesenden, sich zu setzen, und rotzt erstmal in die Saalmitte. Stastsanwalt verliest die Anklage, und: rotzt in die Saalmitte.

Oder Vernehmung bei der Polizei: Vernehmer kommt rein,  und rotzt dem Zeugen erstmal vor die Füße. Krankenschwester kommt mit der Spritze, und rotzt dem Patienten erstmal vor das Bett usw., usw …

Break‼️

Wieviel Sportarten gibt es, bei den man auch viel und schnell laufen, sich bewegen oder anders verausgaben muss? Viele!

Habe ich schon mal einen Handballer gesehen, der sich vor die Füße rotzt, einen Boxer, einen Tennisspieler?

Nein.

Break‼️

Sind Fußballer einfach nur eklig, asozial, unerzogen oder überwässert, oder was bringt und berechtigt sie dazu, permanent aufs Spielfeld zu rotzen? Rotzen sie vielleicht jedes mal ein kleines Stück Resthirn auf den Rasen?

Es ist einfach nur widerlich. 

Wenn ich mal einen Fußballer als Rechtsanwalt / Verteidiger vertrete, hoffe ich, dass er nicht enttäuscht ist, dass ich bei seiner Verteidigung nicht in den Gerichtssaal rotze.

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Primitiv zynischer Polizeibeamter

Unglaubliche Frechheit

Ein Mensch sitzt in Untersuchungshaft. In solchen Fällen haben die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte auch vor Erreichen der in § 121 Abs. 1 StPO bestimmten Sechs-Monats-Frist alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen.

In dem mir vorliegenden Fall scheut sich einer der Sachbearbeiter einer Polizei in einer süddeutschen Großstadt nicht einmal, in der Akte auf schäbige und menschenverachtende die Unschuldsvermutung bespuckende Weise zu dokumentieren, wie er mit den Belangen eines Beschuldigten umgeht. Er schreibt an eine andere Behörde, die er um eine Auskunft ersucht hatte:

„Mein Kunde genießt noch etwas die Bedenkzeit in der JVA, insofern kommt es nicht auf ein paar Tage an …“

Man mag gar nicht zusammenfassen, unter welche Rubrik man diesen Ausspruch fassen soll: unverschämt, primitiv zynisch, noch primitiver arrogant, misanthropisch ….

Jedenfalls hat dieser Sachbearbeiter der Polizei offenbar nicht nur nicht verstanden, was Aufgabe der Polizei ist, im Gegenteil, er sonnt sich auf ungesunde und dienstpflichtverletzende Weise in einem Machtgefühl, das man ihm dienstrechtlich und möglicherweise strafrechtlich schnellstmöglich entziehen sollte.

Ob er sich dann als Kunde eines Staatsanwaltes oder seines Dienstvorgesetzten weiterhin sonnen kann, wird sich zeigen.

Geschwister

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Das war fair, Herr Rasehorn!

Leider eine seltene Ausnahme

Manchmal erlebt man noch Dinge, von denen man niemals geglaubt hätte, dass sie passieren können.

Was mussten Verteidiger schon für Kämpfe führen wegen rotzfrechen Gerichtsreportern und Gerichtsfotografen, die alles dafür geben, Gesichter von Angeklagten zu „erwischen“, um sie dann unverpixelt oder so schwach verpixelt zu veröffentlichen, dass jeder die Personen erkennen kann.

Es werden regelrechte Jachten durchgeführt, um gegen den erkennbaren oder sogar ausgesprochenen Willen der Angeklagten solche Fotos zu „erhaschen“.

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Solche Geier meine ich. Insbesondere in Berlin sind sie Abschaum und eine Qual. Selbst wenn Vorsitzende darauf hinweisen, dass zu verpixeln ist, interessiert das dort selten jemanden.

Und nun im Landgericht Braunschweig: Am ersten Verhandlungstag einer Wirtschaftsstrafsache halten sich die Angeklagten Ordner/Akten vor das Gesicht, damit sie nicht erkannt werden können.

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Am zweiten Verhandlungstag, die Angeklagten sind bereits im Sitzungssaal, betritt der stellvertretende Redaktionsleiter der „Wolfsburger Nachrichten“ (BZV-Das Medienhaus), Hendrik Rasehorn, den Sitzungssaal, ohne dass den Verteidigern das in dem Moment besonders auffällt.

Plötzlich ruft er in den Raum den Verteidigern zu, dass er wieder fotografieren werde, um den Angeklagten zunächst die Möglichkeit zu geben, ihre Gesichter wieder zu verdecken.

HUT AB und Dank an diese Fairness. Viele Ihrer Kollegen sollten sich ein Beispiel an Ihnen nehmen.

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Rummenigge und das Grundgesetz

MiMiMiMiMiMi

Da sitzen sie nun, die beiden Heulsusen, Rummenigge und Hoeneß, und beklagen sich über die – wohl nicht ganz unberechtigte – Kritik an Bayern-Spielern, die etwas gezeigt haben, was der eine oder andere als „Altherrenfußball“ empfunden hat.

Und im Rahmen des Heulsusengebrabbels kramt der Hobbyjurist Rummenigge noch mal schnell Artikel 1 des Grundgesetzes raus (muss allerdings den unglaublich langen Satz ablesen), zeigt, dass er das Ziel des Grundgesetzes und insbesondere von Artikel 1 überhaupt nicht verstanden hat, um dann von der Würde des (bayrischen?) Menschen zu labern, von Würde und Anstand und davon, dass Polemik keine Grenzen mehr kennt.

Oh, warum fällt mir jetzt gerade ein, was sein Wurstfreund Ulrich Hoeneß einem über die „Toten Hosen“, also Menschen gesagt hat, nur weil sie einen Liedtext bayernkritisch verfasst haben:

„Das ist der Dreck, an dem unsere Gesellschaft mal ersticken wird!“

Es ist arrogant, abscheulich und realitätsverweigernd, wenn man sich so äußert, dann aber darüber aufregt, dass die Bezeichnung Altherrenfußball für den Schrott, den Fußballer wie Neuer, Hummes oder Boateng zusammengespielt haben, gewählt wird.

Eigene Nase mal wieder!

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