Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen

Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde.

Also keine unabhängige Institution, vielmehr macht der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter zum „Sachverständigen“ – fragt sich der geneigte Betrachter natürlich, was den guten Mann reiten müsste, Gutachten zu erstellen, die den Interessen seines Arbeitgebers zuwiderlaufen.

Im konkreten Fall, dem laufenden Prozess gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig, kommt nun ein solcher Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, und erstattet ein „Gutachten“ über die Frage, ob Pflanzenteile aus Nutzhanf einen Rausch erzeugen können.

Er berichtet u.a., dass bestimmte Grenzwerte nicht wissenschaftlich ermittelt wurden, vielmehr durch Abstimmung von verschiedenen Polizeibeamten festgelegt worden sind; dass er selbst keine Studien durchgeführt hat, aber von Studien gelesen hat. Als einzige von ihm einigermaßen konkret geschilderte „Studie“ stellt sich die Zusammenkunft von 6 Probanden heraus, von denen 4 nach Durchführung der Studie sehr gut geschlafen haben – und dies sei ein Indiz für die mögliche Rauschwirkung.

Eigentlich ist der Auftritt dieses „Sachverständigen“ inhaltlich so dünn, dass sich nicht einmal der Gedanke an einen Befangenheitsantrag lohnt.

Die Verteidiger stellen Anträge auf Einholung von Alternativgutachten, die Staatsanwaltschaft bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme.

Und was jetzt kommt, ist mit dem Gedanken der „objektivsten Behörde der Welt“ nun beim besten Willen nicht vereinbar.

Nachdem die Verteidigung eine Unzahl von Unzulänglichkeiten an dem „Gutachten“ und Ungeeignetheit des „Gutachters“ aufgezeigt hat, wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass zumindest der Einholung von Alternativgutachten nicht entgegengetreten wird – zumal die Staatsanwaltschaft vor solchen Alternativgutachten keine „Angst“ haben müsste, wenn sie denn wirklich davon überzeugt wäre, dass die Ergebnisse des Pseudogutachtens letztendlich richtig sind.

Aber was kommt von der Staatsanwaltschaft? Die Einholung von Alternativgutachten sei völlig überflüssig, weil das Ergebnis des Gutachtens überzeugend sei und keinerlei Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen bestehen würden.

Schlicht unverständlich – es sei denn, der Gedanke an die „objektivste Behörde der Welt“ – an dem ich bisher nicht den allergeringsten Zweifel hatte – ist doch falsch, und tatsächlich ist man dort völlig einseitig, betriebsblind und voreingenommen, und weder bereit noch in der Lage, sich für eine vernünftige und wissenschaftlich fundierte Überprüfung stark zu machen.

Gut, dass wenigstens das Gericht bereit ist, über die gestellten Anträge zumindest nachzudenken.

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Polizeibeamte und die Unschuldsvermutung

Ausbildungsmanko, Dummheit oder absichtliches Ignorieren?

Einem Mandanten wird ein Diebstahl vorgeworfen, er erhält eine Beschuldigtenvorladung. Ich legitimiere mich und bitte um Akteneinsicht.

Später lese ich, verfasst von einem erwachsenen Polizeihauptkommissar aus Braunschweig:

Wäre das sichergestellte Gegenstandes vom Beschuldigten rechtmäßig erworben worden, hätte er sicherlich ein Interesse daran, die Umstände eines rechtmäßigen Erwerbs darzustellen.Diesbezüglich unternahm er nichts. Von daher ist ein weiter Umstand gegeben, der die Annahme stärkt, dass es sich beim sichergestellten Gegenstand tatsächlich um den der Geschädigten handelt.

Es ist einfach nur zum Erbrechen, wie rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Schweigerecht – und die Kombination beider – mit Füßen getreten wird.

Ich hoffe, der PHK ist nur dumm oder schlecht ausgebildet, befürchte aber, dass dieses „Mit-den-Füßen-Treten“ bewusst erfolgt, um spätere Leser der Akte zu beeinflussen.

Eigentlich nicht zum Erbrechen, eher zum KOTZEN!

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Wenn Rechtsanwälte sich dem Verdacht einer Straftat oder eines Berufsrechtsverstoßes aussetzen

Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung § 203 StGB und/oder § 2 I BORA

Es gibt „Kollegen“, die aus Gründen, die vielfältig sein können (Pressegeilheit, Geltungssucht, Dummheit usw., usw., usw. …) bewusst ihre Verschwiegenheitsverpflichtung brechen, sobald sie einen Reporter, eine Fernsehkamera oder ein Mikrofon auch nur riechen!

Es muss dann nicht unbedingt gleich eine Straftat nach § 203 StGB sein, aber § 2 I BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) lautet

§ 2
Verschwiegenheit

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.

Ein Paradebeispiel, bei dem der Verdacht des Bruchs dieser Pflicht nicht fern liegt, und das mit Sicherheit wieder einmal dem gesamten Berufsstand schadet, findet sich in diesem Zeitungsartikel der „Badischen Neuesten Nachrichten“, in dem der beigeordnete Pflichtverteidiger Einzelheiten offenbart, die mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals von einer Einwilligung des Mandanten gedeckt sind.

Das behauptete Ereignis:

Stephan B. fragt seinen Verteidiger, ob dieser Jude sei. Als der Anwalt das verneint, sagt der Verdächtige folgenden Satz.

Selbst wenn Sie einer wären, würde ich Sie jetzt nicht ablehnen.

wird der Beschuldigte kaum vorher zur Herumlaberei freigegeben haben.

Es geht auch noch ausführlicher beim Spiegel. Das alles kann kaum ein Mandant wollen, ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen.

Kollegen, lasst BITTE, BITTE, BITTE dieses dümmliche Herumgequatsche sein. Sehe nicht nur ich so, auch der Kollege Carsten R. Hoenig hat wenig Verständnis für diese Art der Verteidigung.

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Wachtmeisterin mit Röntgenaugen

Unberechtigte Handybeschlagnahme bei Rechtsanwältin

Es mag ein Zufall sein: Eine Rechtsanwältin, tätig als Nebenklagevertreterin, legt den Finger in eine Wunde und erstattet während eines beim Landgericht Itzehoe laufenden Gerichtsverfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen ermittelnden Kriminalbeamten wegen obskurer Ermittlungsmethoden.

So weit, so gut – doch dann wird es schlecht!

Kurze Zeit danach stehen der Kollegin, Astrid Denecke aus Hamburg, zwei Polizeibeamte gegenüber und beschlagnahmen ihr Handy, weil sie angeblich während nichtöffentlicher Hauptverhandlung mit dem Handy Tonaufnahmen gefertigt haben und diese weitergeleitet haben soll.

Beweismittel für diese falsche und unglaubliche Behauptung eine Wachtmeisterin, die hinter der Kollegin gesessen hat, und einen Vorgang schildert, den es 1. nicht gegeben hat und der 2. sich so hätte gar nicht abspielen können.

Zufall?

Oder Rache eines kleinen angepissten Kriminalbeamten? Man weiß es nicht so genau, aber man wird es klären!

Und nun ein Nebenklagevertreter-/Verteidiger-Handy in den Händen von neugierigen Polizeibeamten! Nicht so lustig!

Noch weniger lustig wird es allerdings für die Wachtmeisterin und ggf. hinter ihr stehende Personen werden, wenn sich bestätigt hat, dass diese Geschichte frei erfunden ist.

Die Presse ist schon „dran“ und wird sich HOFFENTLICH objektiv verhalten und nicht alles glauben, was sich bei der Justiz so ausgedacht wird. Eine hochgeachtete Strafverteidigerin mit langjähriger Berufserfahrung, die ganz sicher nicht „so dumm“ sein würde, solch einen Unsinn zu verzapfen, sollte man auch seitens der Presse mit höchster Zurückhaltung behandeln, und dabei sehr sensibel mit Informationen umgehen, die von einer Seite kommen, die möglicherweise Gründe haben könnte, zu versuchen, mit gezielter Falschinformation einer unliebsamen Rechtsanwältin zu schaden.

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Dem Verbrechen auf der Spur

STA Braunschweig: Buckeln vor den „Großen“, Zerstören der „Kleinen“

Wie schon berichtet, verfolgt die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit aller erdenklichen Härte die Betreiber der Hanfbar in Braunschweig, weil sie meint, dass der Verkauf von Hanftee und Hanftblütentee aus Nutzhanf verboten und damit strafbar ist.

Da das dann in solch einem kleinen Laden natürlich gewerbsmäßig passieren soll, befinden wir uns blitzeschnelle im Bereich einer Mindeststrafe von einem Jahr.

Trotz wiederholter Hinweise an dieselbe Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr, dass bei großen Handelsketten oder Herstellern (z.B. Rossmann, Tee-Gschwendner, Bad-Heilbrunner usw.) genau solche Produkte an den Endverbraucher verkauft werden, sind gegen diese „großen Tiere“ – jedenfalls nach außen erkennbar – keinerlei Schritte eingeleitet worden.

Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren gegen die Hanfbar-Betreiber zunächst ausdrücklich bestätigt, dass es (bisher) keine Verfahren gab; jeder Beteiligte im Saal konnte es hören. Eine Aussage, aus der man sich jetzt mit viel heißem Brei herauswinden will.

Nachdem mein Mitverteidiger Jan Funck nun dem Gericht eine Videosequenz über den Ankauf von Hanftee in einem Rossmann-Markt durch ein Kind zur Verfügung gestellt hat und diese Videosequenz in öffentlicher Hauptverhandlung abgespielt wurde, gab es plötzlich eine fast schon peinliche Pseudoaktivität, indem die Sitzungsvertreterin nach den Personalien des Kindes fragte.

Eine geradezu lächerliche Nachfrage, da der Beleg über den Ankauf auch zur Akte gereicht wurde, so dass es völlig unproblematisch wäre, ein ähnlich großes Polizeiaufgebot wie seinerzeit bei der Hanfbar zu allen Rossmann-Filialen zu schicken, zu durchsuchen und die Verantwortlichen in Untersuchungshaft zu nehmen.

Denn: der Tee wird dort bis heute völlig unbehelligt weiterverkauft!

Natürlich gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, aber es gibt einen zumindest ethisch-moralischen Anspruch an jeden Staatsanwalt, nicht mit zweierlei Maß zu messen und vor den „Großen“ die Gesäßhälften aneinander zu drücken und denen Saccharose zwischen selbige zu blasen, und nur die „Kleinen“ zu verfolgen und nachhaltig bis hin zur Inhaftierung deren Existenz zu vernichten.

Und – wenn denn der Verkauf tatsächlich strafbar sein sollte – wird es selbstverständlich spätestens im Rahmen der Strafzumessung eine tragende Rolle spielen, wenn etwas bestraft wird, was allen anderen Vertreibern nicht verboten wird.

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert.

Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren Wirkstoffgehalten offiziell in Ladengeschäften angeboten wird.

Hinweise meines Mitverteidigers Jan Funck, dass identische Produkte bei Reformhausketten, Teehandelsketten, Bioladenketten etc. in zigfach größerem Umfach seit langem verkauft werden, verhallen im Dunkel staatsanwaltlichen Nichteingreifens.

Insoweit muss nun aufgrund einer für meinen Mandanten erstatteten Anzeige geprüft werden, ob möglicherweise insoweit sich der Verdacht der Strafvereitelung im Amte bestätigen könnte.

Hochspannend!

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Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen

Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen

Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger.

Weit gefehlt!

Der Newsticker berichtet:

Justizministerin will Strafverfahren verkürzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen wir auch, dass wir als Rechtsstaat handlungsfähig sind.“ Beim NSU-Prozess, der fünf Jahre dauerte, habe es sich zwar „um ein singuläres Verfahren“ gehandelt, „was den Umfang und auch die Monstrosität der Taten angeht“, so Lambrecht. „Es kann deshalb nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.

Ein „Mammutverfahren“ verkürzen, indem man Besetzungsrügen einschränkt? Hat die Dame denn nun gar keine Ahnung davon, dass eine Besetzungsrüge, wenn sie denn zum Ergebnis führt, dass ein falscher Richter auf dem Thron sitzt, maximal dazu führt, dass nach dem ersten Verhandlungstag abgebrochen werden muss, um dann mit dem(n) richtigen Richter(n) neu zu beginnen?

Selbst wenn die Überprüfung eine Woche dauert? Würde das irgendeine Rolle spielen in Verfahren, die Monate und Jahre andauern?

Und dafür die Überprüfungsmöglichkeit abschaffen oder einschränken, ob der richtige (gesetzliche) Richter vor dem Angeklagten sitzt! Und dann behaupten, dass damit kein Verfahrensrecht in der Substanz eingeschränkt wird?

Hat diese Dame eigentlich verstanden, wie wichtig nicht nur das Prinzip des gesetzlichen Richters ist, sondern dass dieses Prinzip natürlich nur dadurch mit Leben gefüllt wird, dass auch uneingeschränkte Überprüfungsmöglichkeiten bestehen?

Und, hat sie mal ermitteln lassen, in wieviel Verfahren die Besetzung überhaupt geprüft und in wieviel Verfahren die Rüge erhoben wird? Hätte sie es prüfen lassen, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass damit eine Verkürzung berechnet auf alle Verfahren im nicht mehr messbaren tausendstel Prozentbereich eintreten würde.

Dummes und dämliches Geschwätz einer Unwissenden auf Stimmenfang!

Und wie primitiv und manipulativ diese Dame in ihrer Argumentation vorgeht, zeigt die Tatsache, dass sie das NSU-Verfahren nennt. Wenn dieses Verfahren denn nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann, dann möge sie es doch in diesem Zusammenhang gar nicht nennen! Es doch zu nennen, ist nichts weiter als üble unterirdische Stimmungsmache auf RTL- und BILD-Zeitungsniveau.

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