Jens Gnisa – ein Richter auf Reichsbürgerniveau?

Das Ende der Gerechtigkeit

Ein Zivilist, ein Richter, der nach Auskunft einiger seiner Mitarbeiter recht schlecht den Verwaltungshengst in „seinem“ Amtsgericht gibt, der, soweit es seine kostbare Zeit neben dem untauglichen Versuch, durch Talk- und andere  Mann-auf-der-Straße-Shows sein Eigenwertgefühl aus dem Morast des Selbstmitleides zu zerren, als Richter in Zivil- und Zwangsvollstreckungssachen tätig ist, gibt den Trump für Arme.

Er quatscht, palavert, salbadert und parliert über Dinge, von denen er keine Ahnung hat. Stellt Behauptungen auf, die falsch sind und suggeriert in Kenntnis des Umstandes, keine Ahnung zu haben, Lösungen gefunden zu haben, die Reichsbürgerniveau … leider nicht einmal erreichen, aber das wird er sicher bald schaffen.

Behauptet, Verteidiger waren „früher noch Organe der Rechtspflege, jetzt seien viele von ihnen eher Gehilfen der Angeklagten“! Bravo Herr Gnisa.

Kennen Sie die Norm, von der Sie suggerieren, dass Sie sie zitieren?

Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

 

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
Was ärgert Sie? Dass Rechtsanwälte sich herausnehmen, nicht Sklaven, also Abhängige  Ihrer angeblichen Rechtspflege sondern unabhängige Organe zu sein?
Was ärgert mich? Dass Sie dummes Zeug reden? Nein, dafür sind Sie viel zu unwichtig.
Aber dass Sie von etwas reden, das Sie nicht einmal vom Hören und Sagen kennen, sondern nur von einigen wenigen gescheiterten Konfliktrichtern, die nicht in der Lage sind, einen Prozess vernünftig zu strukturieren. Wann haben Sie das letzte Mal selbst einem Strafprozess beigewohnt, der durch das Verhalten vieler Anwälte unerträglich in die Länge gezogen wurde? Nie, vor 50 Jahren? Erfunden? Gelogen?
Schon einmal von Verfahren gehört, die geplatzt sind, weil ein Vorsitzender diskriminierende Aufkleber in seinem Dienstzimmer hatte und die Justiz dafür die Ausrede des erreichen des Pensionsalters erfinden musste?
Schon einmal von Verfahren gehört, die in die Verjährung getrieben wurden, weil Staatsanwaltschaften entlastendes Material zurückgehalten haben.
Schon einmal von Scharlatanen gehört, die die Maske des Rechtsstaates missbrauchen, um Vorschläge für Justizreformen zu unterbreiten, die in Wirklichkeit das Ende der Gerechtigkeit bedeuten würden? Schon einmal in den Spiegel geschaut?
Unfassbar, dieser Mann!
Gut, dass es andere gibt:

Hamburgs Justizsenator betont Bedeutung der Rechtsanwälte für deutschen Rechtsstaat
In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung der Hanseatischen Reachtsanwaltskammer am 23.04.2018 hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) dem scheidenden Vorsitzenden Otmar Kury für mehr als zehn Jahre unerschrockene und standfeste Arbeit in der Kammer gedankt und dabei die große Bedeutung der Anwälte im deutschen Rechtsstaat betont. „Recht muss für alle da sein, für Groß und Klein, in allen Winkeln, für alle bezahlbar und nachvollziehbar“, so Steffen.

Steffen: Gute Gesetze allein nicht alles

“Gute Gesetze helfen nichts, wenn es niemanden gibt, der sie hartnäckig und manchmal auch unerschrocken durchzusetzen weiß“, sagte der Justizsenator und ergänzte: „Über den Schutz von Verbrauchern gegen übermächtige Konzerne, einen Nachbarschaftsstreit bis hin zum millionenschweren Merger&Acquisition-Großprojekt. Sie alle können stolz auf sich und auf das sein, was Sie in Ihrem Berufsalltag leisten.“

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. April 2018 .“

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Brauchen wir mehr Richter?

Man weiß es nicht so genau

Ich kann und will nicht beurteilen, ob wir mehr Richter brauchen. Der Deutsche Richterbund meint:

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal.

Ob das nun ausgerechnet mit der Kriminalstatistik zu begründen ist, wonach die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist, kann und will ich auch nicht beurteilen.

Was ich aber beurteilen kann ist, dass ein Großteil der Strafgerichte noch ausschließlich mit Papierakten arbeiten, die auf mehr oder weniger selbstgebastelten Servierwagen von Wachtmeistern durch Gerichtsgänge geschoben werden; dass sturköpfige prinzipienreitende Staatsanwälte geringste Bagatelldelikte zur Anklage bringen und nicht bereit sind, Verfahren einzustellen oder Strafbefehle zu beantragen, dass viele Richter bei Terminierungen oft unflexibel sind und dass pragmatische Lösungen nicht selten aus pseudoformalen Gründen oder persönlicher Unflexibilität trotz prozessualer Zulässigkeit abgelehnt werden.

Ich denke, wenn man sich in der Justiz und insbesondere bei der Richterschaft zunächst mal an die eigene Nase fassen und die eigenen Arbeitsabläufe einmal überdenken und modernisieren würde, wäre der Bedarf nach neuem Personal deutlich geringer als jetzt behauptet.

Suche nach dem Landgericht Hannover

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Ich bald Fernsehstar?

Oder Hollywood?

Eine Fernsehproduktionsgesellschaft behauptet unter geflissentlicher Außerachtlassung einiger grammatischer Grundregeln und Verkennung der Rechtschreibung einiger Wörter, dass angeblich auf RTL zukünftig Folgendes möglich sein soll:

„…hiermit möchten wir Ihnen die besondere Möglichkeit bieten, als Fernseh Rechtsanwalt in unserer eigenen TV Serie juristischen Fragen aus Ihrem Alltag vorzustellen.“

Läppische 850,00 € pro Minute wollen die Spacken dafür abkassieren.

Mein Spot ist fertig!

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Strafzumessung für Anfänger

Nicht nur Amtsrichter …

… packen das mit der Strafzumessung manchmal nicht so richtig, und holen aus dem Bauch heraus die richtig böse Keule oder das knüppelnde Kantholz raus. Man fühlt und sieht das Gericht richtig sabbern und spucken.

Auch den Landgerichten passiert das immer mal wieder, vielleicht will man auch nur erreichen, dass der BGH (3 StR 272/17 vom 28.11.2017) sich bei lange ausgelutschten Problemen mal wieder selbst zitieren kann:

Der Strafausspruch gegen den Angeklagten S. hat hingegen keinen Bestand. Bei der Bestimmung des Strafmaßes hat die Strafkammer zu seinen Lasten gewertet, dass er „sich nicht in einer echten finanziellen Notlage befand“. Diese Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn die Strafkammer hat die Tatmotivation des Angeklagten S. an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 – 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60; Be- schlüsse vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Ok- tober 2012 – 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82); dem Angeklagten wird das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 – 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; vom 21. Dezember 2010 – 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 – 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).

Wie lange muss es her sein, das gelernt zu haben, dass man es beim Landgericht wieder vergessen kann?

Foto

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Pseudo-Verteidiger, die keiner braucht VII

Sturköpfe

Die Anwaltschaft ist seit Jahren bemüht, ihren Ruf u.a. dadurch zu stärken, z.B. durch die Einführung von Fachanwaltschaften und die Durchführung von Fortbildungen, die den Fachanwälten sogar vorgeschrieben sind, dass dem jeweiligen (potentiellen) Mandanten die Möglichkeit eröffnet wird, sich für „seinen Fall“ eines Spezialisten auf diesem Gebiet zu bedienen.

Im Strafrecht erscheint das besonders wichtig, denn bei diesen Fällen geht es nicht mehr „nur“ um materielle Dinge, vielmehr um Folgen, die auch die persönliche Freiheit erheblich beeinträchtigen können.

Erfreulich, dass sich dann auf diesem Gebiet nicht so versierte Kollegen an erfahrene „alte Hasen“ wenden und dort Unterstützung suchen, unerfreulich, wenn das entweder nicht geschieht oder von diesen „alten Hasen“ erteilter Rat ignoriert wird bis hin zur in grenzenlos selbstüberschätzender Sturheit vorgenommener Ablehnung desselben.

Ein erfahrener auf das Strafrecht spezialisierter Kollege, der solch eine Entwicklung kopfschüttelnd beobachten musste, hat kürzlich mitgeteilt:

„Ich würde versuchen, doch noch ein Gespräch mit dem Mandanten zu führen, zumindest, um ihm die Augen öffnen, selbst wenn das Mandat dann beendet ist. Geh doch zu dem Mandanten und teile ihm mit, dass alle anderen Kollegen hier lachen über das Verhalten des anderen Verteidigers, frag ihn, ob er sich dessen bewusst ist, was mit ihm geschieht. Man muss ihm die Augen öffnen, der rennt doch sonst in eine Katastrophe der Mann!“

Schade und schlimm, wenn ein solcher Kontakt dann nicht mehr möglich ist, weil der nicht so erfahrene Rechtsanwalt den Mandanten, für den es um sehr viel geht, so sehr auf seine Seite gezogen hat, dass selbst ein solcher Aufklärungsversuch nicht mehr möglich ist.

Im Strafrecht stellt man in erschreckender Häufigkeit fest, dass das Strafrecht nicht so recht ernst genommen wird, wobei es natürlich auch hervorragend qualifizierte Verteidiger gibt. Leider gehen aber noch viele Rechtsanwälte davon aus, dass letztlich jeder Dorf- oder Wald-und-Wiesen-Anwalt ohne jede weitere Qualifikation oder Fortbildung befähigt ist, entsprechende Fälle, seien sie noch so hoch angesiedelt, anzunehmen und zu bearbeiten.

Dass man dabei manches Schicksal schlimmer beeinflussen kann als ein Staatsanwalt oder Richter, wird dabei leider völlig verkannt; denn durch falsche Verteidigung schafft man Grundlagen für juristisch richtige, unangreifbare Urteile, die bei sachgerechter Verteidigung völlig anders hätten ausfallen können.

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Pseudo-Verteidiger, die keiner braucht VI

Der, der alles in sich vereint

Ein paar Typen von Rechtsanwälten, die meinen, auch (mal) Strafsachen machen zu müssen, aber nicht unbedingt irgendetwas richtig machen, habe ich zusammengestellt: den Dauerfrager, den Schleimer, den Fragenerklärer, den allwissenden Unwissenden und den Unstrukturierten.

Man könnte die Liste der Unangenehmen sicher erweitern oder anders aufteilen, aber will ich es an dieser Stelle dabei belassen, weil ich zur Zeit (noch) mit jemandem verteidige, der jedenfalls diese fünf Kriterien so 100%ig erfüllt wie eine Karikatur. Er ist tatsächlich der dauerfragende schleimende unstrukturierte fragenerklärende allwissende Unwissende, auch das Schulbeispiel für den Dunning-Kruger-Effekt:

Die Erkenntnisse, die der Dunning-Kruger-Effekt liefert, sind zunächst einmal ernüchternd. Denn sie machen klar, warum es so schwer ist, engstirnige Menschen von etwas zu überzeugen. Es fällt besonders Minderbefähigten nicht leicht, eigene Fehler zu erkennen und gegebenenfalls zu korrigieren. Wer gar nicht erst erkennt, dass er ein Problem hat, kann dieses selbstverständlich auch schlecht lösen. Möchte man an solche Personen mit einer Lösung herantreten, wissen es diese oft besser. Es erscheint daher sinnvoll, es gar nicht erst zu versuchen und sich rauszuhalten. Die fehlende Selbstwahrnehmung könnte nur korrigiert werden, wenn entsprechende Personen sich zusätzliche Kompetenzen aneignen. Dazu sind allerdings gerade die Unfähigen oft nicht bereit.

Schade, dass solchen Scharlatanen das Auftreten als Verteidiger nicht von Kammern oder Gerichten verboten werden kann.

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Pseudo-Verteidiger, die keiner braucht V

Der Unstrukturierte

Er kümmert sich zwar um das Verfahren, er liest viel in der Akte und schreibt in der Hauptverhandlung hin und wieder mal ein Stichwort auf. Und dann hat er plötzlich eine (Schnaps-)Idee, will sofort über diese Idee quatschen, verliert den Faden, bastelt aus der Idee einen Antrag, und schwupps: der muss jetzt gestellt werden! Jetzt!

Er hört nicht mehr zu, weil er diese Idee hat, er ignoriert jeden Hinweis, dass es jetzt gerade Wichtigeres gibt, er bekommt gar nicht mehr mit, was im Verfahren passiert. Er verlangt, dass IHM sofort zugehört wird, dass er sofort angerufen wird, dass sein grandioser Antrag sofort gelesen wird; ein Antrag, der sich vielleicht schon erledigt hat, weil er aufgrund seiner grandiosen Idee nicht mehr zugehört hat., oder der vom Zeitpunkt her kontraproduktiv ist.

Weil er sich keine oder nur wenige Notizen macht und seinen zumindest vom Zeitpunkt her unnützen Ideen nachhängt, blamiert er sich dann, wenn er Fragen stellt, weil diese schon beantwortet sind oder er gar nicht merkt, dass er bereits gegebene „gute“ Antworten jetzt nachträglich kaputt fragt.

Er denkt fast immer zum falschen Zeitpunkt an das Falsche und macht deshalb wenig richtig. Schade.

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