Spaghettimonster bekommt auf den Deckel

Womit Gerichte sich beschäftigen dürfen

Man muss nicht viel schreiben, es genügen Auszüge aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.05.2018, 5 So 72/17.

Tenor:

Das „Bekenntnis“ zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Pastafarianismus“ rechtfertigt es nicht, „aus religiösen Gründen“ eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern zuzulassen.

Auszug aus der Begründung:

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe, die er im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht anhängige Klage begehrt, mit der er das Ziel verfolgt, die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Personalausweis mit einem Lichtbild auszustellen, welches ihn mit einem Dreispitz als „religiöser“ Kopfbedeckung zeigt.

Der Kläger „bekennt“ sich zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Glauben“ des „Pastafarianismus“. Danach werden Piraten als die eigentlichen Vorfahren des Menschen und als die ursprünglichen „Pastafaris“ verehrt. Insbesondere sei die sinkende Zahl von Piraten im Laufe der vergangenen Jahrhunderte die wesentliche Ursache für die globale Erwärmung und damit verbundene Naturkatastrophen; dies werde u. a. dadurch empirisch bewiesen, dass Somalia weltweit die höchste Piraten-Dichte und zugleich die niedrigste CO2-Emission aufweise. Dies begründe die Lebensmaxime „WWAPD?“ („What Would A Pirate Do?“). Die „religiöse“ Kopfbedeckung der „Pastafaris“ sei dementsprechend (nicht das in Österreich bei manchen „Pastafaris“ ebenfalls geschätzte Nudelsieb, sondern) eine „piratige Kopfbedeckung wie Dreispitz, Tuch oder Kappe“ (vgl. xxx).

Ohne Worte!

IMG_3060

Advertisements
Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Billigheimer

Kein Vorschuss, keine Leistung

Es gibt ja so Strategen, die meinen, Anwälte, die Vorschüsse fordern, seien nur geldgeil und würden nichts leisten. Da kommen dann so sinnbefreite Sprüche wie:

„Vorschuss jibbet nich. Erst wird mal gearbeitet!“

Dass solche Spinner dann oft auch nach der geleisteten Arbeit nicht bezahlen, steht auf demselben Blatt.

Aber solche Strategen finden dann auch immer wieder Billigheimer, die ohne Vorschuss arbeiten, wobei die Qualität dann oft mit der Höhe des Vorschuss gleichzusetzen ist: Mit NULL

So einen Kandidaten hatte wohl ein Angeklagter, über dessen Revision der Bundesgerichtshof (5. Strafsenat vom 18.07.2018 – 5 StR 167/18) jüngst zu entscheiden hatte, wobei sich die Qualität anwaltlicher Leistung aus der Begründung ergibt:

Die Rüge einer Verletzung des fairen Verfahrens durch Ablehnung einer Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers genügt auch wegen falschen Revisionsvortrags nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO:

Entgegen diesem Vorbringen stellte die Verteidigung nach Mitteilung der den Antrag vom 30. März 2017 ablehnenden Vorsitzendenverfügung in der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 ausweislich des Protokolls keinen Antrag auf einen Strafkammerbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO. Der von der Revision in Bezug genommene Kammerbeschluss vom 3. April 2017, der als Anlage III zum Hauptverhandlungsprotokoll genommen wurde, bezieht sich – worauf bereits die sehr hilfreiche Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft hingewiesen hat – auf eine andere Vorsitzendenverfügung, mit der unmittelbar zuvor die Bestellung eines Zeugenbeistands abgelehnt wurde. Der Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden erfolgte erst im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 (Anlage IV zum Hauptverhandlungsprotokoll).

Diese Verfahrensrüge ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil die Revision die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2017 zum Antrag vom 30. März 2017 nicht mitgeteilt hat.

Fast niedlich schon die Bauchpinselung der Staatsanwaltschaft durch den BGH:

die sehr hilfreiche Revisionsgegenerklärung!

41gvBFWlnNL

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

Ein Gedicht für Rainer Wendt

Es werde Licht

Der Rainer Wendt, der medien-sexuell-erregte Pseudodemokrat mit unverstecktem Reichsbürgercharme, hat mal wieder verbalen Dünnschiss abgesondert, der noch nicht dünn genug ist, um die braune Farbe zu übersehen.

Reaktionen wie z.B.:

Wer mal (r)echtes geistiges Gruselkabinett erleben will, dem sei die Facebook-Seite von Rainer Wendt empfohlen:
Die unverhohlenen Forderungen nach einem Polizeistaat, einem Richter Freisler und dem an die Wand stellen der Richterschaft sollten doch selbst Wendt allmählich zum Denken bewegen, welches Klientel er gerade bedient und aufstachelt!
Ach ja, und Drogengeschäfte, Prostitution und das Tragen von Messern sind natürlich Migranten vorbehalten.

helfen ja leider bei dem zur Trauer über geistigen Verfall bei der Polizei animierenden Verbalclown leider nicht.

Es hindert ihn nicht, mal wieder solch ein Gefasel zu schreiben wie:

Jetzt wird es echt schwierig. Die Statistik, die die Verdächtigen nach Hautfarben sortiert, gibt es natürlich nicht. Würde es sie geben, würde der Polizei sofort Rassismus unterstellt. Folgerichtig muss die Polizei jetzt eigentlich sämtliche Kontrollen einstellen, höchstens Menschen mit weißer Hautfarbe vielleicht, was natürlich auch nicht ohne Rassismusverdacht ginge.
Im Ergebnis bleibt nur der totale Kontrollverlust, diesmal nicht aufgrund politischer Vorgaben oder tatsächlichen Ressourcenmangels, sondern Kraft höchstrichterlicher Entscheidung.
Warten wir ab, wozu diese Rechtsprechung führt. Ich habe mir längst abgewöhnt, sie zu kritisieren.

https://www1.wdr.de/…/rechtswidrige-personenkontrolle-hautf…

Wer befreit uns eigentlich von solchen Einzellern, die an diesem gefühlten Nullzeller als Führungspersönlichkeit ihrer Gewerkschaft festhalten?

Auch das nachfolgende Gedicht wird ihn nicht davon abhalten, zukünftig das zu verbreiten, was ihn und seine Gewerkschaft als ernsthaften Gesprächspartner disqualifiziert, aber es hilft, an Loriot zu erinnern:

Herr Wendt, Herr Wendt, ein Lichtlein brennt.

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, aber leider nicht bei Dir.

Und wenn die fünfte Kerze brennt, ist der Tag, an dem der Wendt erkennt,

wie dumm und dämlich sein Gefasel ist, das Dünger aufs Gesindel pisst.

Leider wissen wir ja, dass der Intelligenzkranz nur vier Kerzen hat.

P.S. Gibt es eigentlich rezeptfreie Mittel gegen geistigen Dünnschiss, immodium wendtum oder so?

514tnzVkSbGRXqzDmBmA8g.jpg

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Entschuldigung, dass ich meine Pflicht tue

Scheinheiliges Anbiedern

Mancher Richter kann seine tatsächlichen Gedanken kaum verbergen.

So der/die/das Vorsitzende einer Strafkammer, der/die/das sich schleimtriefend bei jedem als Zeugen vernommenem Polizeibeamten nach Beendigung seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung fast weinerlich dafür entschuldigt, dass dieser nun so viele Fragen beantworten musste, dass ihr/ihm klar sei, dass das den Zeugen genervt habe, dass das aber natürlich daran läge, dass auch andere Prozessbeteiligte alles genau wissen müssten bla bla bla.

Niemandem bleibt verborgen, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass ihr/ihm das intensive Nachhaken der Verteidiger auf den Keks geht und sie/er/es sich darin gestört fühlt, den Abschlussbericht der Kriminalpolizei per copy and paste zur Urteilsbegründung zu machen.

Unprofessionelle Unseriösität sagte ein Kollege dazu: Ich finde das irgendwie passend.

Staat Keks:

IMG_3691

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , ,

Richter und Staatsanwälte sollen angeblich auch nur Menschen sein?

Sie bestreiten es

Nein sagen sie ALLE, wenn sie persönlich darauf angesprochen werden. Nein, ich lasse mich NICHT durch „die Presse“ beeinflussen. ALLE Richter und Staatsanwälte behaupten das, jedenfalls bezogen auf ihre Berufsausübung. Sie behaupten also, in ihrem Beruf unmenschlich unbeeinflussbar zu sein, quasi Maschinen.

Und ich behaupte: sie lügen ALLE.

Anonym befragt sieht das offenbar auch schon etwas anders aus:

Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation.

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Wie der „Spiegel“ berichtet, werteten die Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern aus. Fazit: Diese seien „auch nur Menschen“. Etwa die Hälfte aller Befragten gab an, intensiv die Berichterstattung über „ihre“ Verfahren zu verfolgen.

Mehr als jeder zweite Staatsanwalt dachte beim Plädoyer schon an das öffentliche Echo. Angesichts von Kritik aus den Medien haben sich die meisten Richter oder Staatsanwälte schon geärgert (55 Prozent). Eine Folge: Jeder dritte Staatsanwalt führt mittlerweile regelmäßig Pressegespräche.

Auch Richterinnen und Richter bauen Beziehungen zu Journalisten auf (24 Prozent) oder bitten Justizpressestellen um Strategien gegen Verteidiger-„Kampagnen“. Für die Verfahren hat die mediale Aufmerksamkeit Folgen: Zeugen oder Angeklagte stünden als Laien durchaus unter dem Einfluss der Berichterstattung, so sieht es die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte. Sich selbst trauen die Justizprofis zwar deutlich mehr Unabhängigkeit zu.

Dass das Medienecho überhaupt keinen Einfluss auf die Höhe der Strafe habe, meinen jedoch nur 71 Prozent.

Quelle: newsticker

IMG_3852

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

DSGVO – DatenScheißGrützenVerordnung

Faule Gerichte

Einstellung nach § 153a StPO, eine gern genommene Lösung, um Strafverfahren so zu beenden, dass dem Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten möglichst wenig Ungemach angetan wird. Für alle anderen Beteiligten eine Lösung, die letztlich Arbeit und Zeit spart, also eine klassische Win-Win-Situation.

Und was macht die DSGVO daraus: für die Beteiligten (bis auf den Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten) eine Los-Los-Situation!!!

Das (faule) Gericht teilt mit, dass das Verfahren gegen den Angeklagten gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe 100.000,00 € vorläufig eingestellt wird. PUNKT!

Früher hab ich zur Beschleunigung den Geschädigten (dessen Adresse ich aus der Akte kannte) angeschrieben oder angerufen und um Mitteilung seiner Bankverbindung gebeten.

Und heute, Schreiben ans Gericht:

Ich bitte das Gericht, die Bankverbindung des Geschädigten mitzuteilen, bis dahin kann die Auflage nicht erfüllt werden.

Die Verteidigung sieht sich durch die DSGVO daran gehindert. Der Geschädigte ist nicht mein Mandant. Ich müsste also ohne Genehmigung des Geschädigten dessen Namen, Adresse und Bankverbindung speichern, um sie weiterreichen zu können.

IMG_0969

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

Die HUK mal wieder abgestürzt

Landgericht Halle/Saale ( 1 S 65/18 vom 08.05.2018) belehrt die HUK nicht nur wegen Sachverständigenkosten

Ja, ja, die HUK, sie probiert es immer wieder, bei Verkehrsunfallabwicklungen den Ausgleich völlig klarer Schadenspositionen unberechtigt zu verweigern. Und leider findet sie dann auch noch verbohrte Amtsrichter, die für die HUK Öl ins Feuer gießen, so dass sogar die Rettung über eine Zulassungsberufung gesucht (und gefunden) werden muss.

Eine popelige Verkehrsunfallabwicklung, der KFZ-Sachverständige Raik Lathan aus Halle/Saale stellt einen Nettoschaden von knapp über 1.000,00 € fest und lässt sich der Einfachheit halber die Sachverständigenkosten vom Geschädigten abtreten, damit er seine Kosten direkt bei der HUK geltend machen kann.

Die HUK verweigert die Zahlung mit der Begründung, eine solche Abtretung sei unzulässig, im folgenden Gerichtsverfahren kommt man sogar auf die Schnapsidee, zu bestreiten, dass der Geschädigte die Abtretungserklärung unterschrieben hat, obwohl man den Schaden (zum größten Teil) anstandslos reguliert hat.

Dazu das Landgericht Halle/Saale im Berufungsurteil 1 S 65/18 vom 08.05.2018:

Die Abtretungsvereinbarung ist auch wirksam.

Der insoweit verwendete Text ,,… lch trete hiermit meinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten ab“ entspricht den Bestimmtheitsanforderungen gem. § 398 BGB unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gem. Urteil des BGH vom 07.06.2011 (Az. Vl Z.R260110).

Zunächst ist der Kläger aktivlegitimiert, denn die dem Geschädigten gegen die Beklagte zustehenden Schadensersatzansprüche auch auf Erstattung der Sachverständigenkosten sind wirksam an den Kläger abgetreten worden.

Die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung ist grundsätzlich Voraussetzung für eine wirksame Abtretung (vgl. Paland/Grüneberg, BGB, 76.  Aufl., § 398 Rn.14).

Um dem Bestimmbarkeitserfordernis zu genügen, ist es erforderlich, in der Abtretungserklärung den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach aufzuschlüsseln.

Es fehlt mithin an der erforderlichen Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher Forderung ein Teil abgetreten werden soll.

So liegt der Fall hier nicht. Es ist davon auszugehen, dass aus dem in Rede stehenden Verkehrsunfall dem Geschädigten mehrere selbständige Forderungen entstanden sind, so z. B. Reparaturkosten und Sachverständigenkosten, gegebenenfalls auch Schmerzensgeldansprüche und/oder Verdienstausfall usw., die jeweils nicht nur einen unselbständigen Rechnungsposten aus einer klar abgrenzbaren Sachgesamtheit darstellen. Demgemäß hat der Geschädigte mit der hier streitgegenständlichen Abtretungserklärung den selbständigen Schadensersatzanspruch „auf Erstattung der Sachverständigenkosten“ an den Kläger abgetreten.

Und damit nicht genug. Im Prozess um die Sachverständigenkosten schreibt das Landgericht der HUK auch noch ins Stammbuch, dass die nicht gezahlten Verbringungskosten an den Geschädigten ebenfalls noch zu erstatten sind.

Der von ihr vorgenommene Abzug erstreckt sich neben den mit 5,00 Euro in Ansatz gebrachten Entsorgungskosten auf die einkalkulierten Verbringungskosten in Höhe von 89,25 Euro. Jedenfalls letztere sind von der Beklagten aber zu Unrecht in Abzug gebracht worden und deshalb als erstattungsfähiger Nettoschadensbetrag mit zu berücksichtigen, denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat ein Geschädigter auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung Anspruch auf Verbringungskosten in dem von einem Sachverständigen angegebenen Umfang (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008, Az. 1 U 246107 m.w.N.).

Gleiches gilt für etwaige UPE-Aufschläge.

Eigentor wegen Trickserei!

Ich vertrete weiterhin die Absicht, dass der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges vorliegen könnte, wenn eine Versicherung potentiellen Neukunden der Wahrheit zu wider verspricht, im Schadensfall den Versicherungsnehmer von berechtigte Ansprüchen von Anspruchstellern freizustellen, obwohl intern völlig klar ist, dass man immer wieder versuchen wird, dieses Versprechen nicht einzuhalten, und den Ausgleich tatsächlich bestehender Ansprüche zu verweigern.

Durch das täuschende der Wahrheit zuwider abgegebene Versprechen unterliegen die potentiellen Neukunden einem Irrtum und schließen die Versicherung ab, verpflichten sich also zur Zahlung von Versicherungsprämien und treffen damit eine Vermögensverfügung. Hätten sie gewusst, dass die Versicherung vorhat, berechtigte Ansprüche von Gegnern nicht zu bedienen, so dass damit dem Versicherungsnehmer selbst Ärger ins Haus steht, hätten die Versicherungsnehmer die Versicherungsverträge nicht abgeschlossen.

Vielleicht wird das ja irgendwann einmal von einem Staatsanwalt geprüft, wenn er bei der HUK versichert ist, einen Schaden verursacht und er bemerken muss, dass seine Versicherung berechtigte Ansprüche von Gegnern einfach mal so nicht bedient.

Und der Amtsrichter beim Amtsgericht Halle hat hoffentlich auch endlich dazugelernt und provoziert nicht mit falschen Urteilen den völlig unnötigen Verbrauch diverser Ressourcen.

A9861EDE-D260-4635-873D-D02A56556C74

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , ,