Die „Gruppe S“, eine Erfindung des Landeskriminalamtes BW

Wir kennen als Strafrechtler die „Indizienprozesse“ und die Überführung durch Indizien.

Beim Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 13.04.2021 ein Strafprozess gegen mehr als zehn Angeklagte wegen des Vorwurfes der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wobei von dem Landeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine festgeschlossene Gruppe mit dem Namen „Gruppe S“.

(Fast) Alle Medien springen auf den Zug und transferieren, als stände fest, dass es diese angebliche „Gruppe S“ unter diesem Namen tatsächlich gegeben hat. Verschwiegen wird trotz ausdrücklicher Hinweise (z.B. von mir frühzeitig an die Redaktion von „Frontal 21“), dass es diesen angeblichen Gruppennamen nie gegeben hat, dass dieser Name vielmehr von dem Landeskriminalamt frei erfunden wurde, und dass die Bundesanwaltschaft in Kenntnis dieser Erfindung gleichwohl ohne Klarstellung diesen Namen so übernommen hat, als habe es diese Gruppe gegeben und diese habe sich den Namen selbst gegeben.

Tatsächlich, das wiederhole ich, ist der Name vom Landeskriminalamt frei erfunden worden, so dass ich darin – und da schließt sich der Kreis – das Indiz sehe, dass nicht nur der Name, vielmehr auch das Bestehen der Gruppe ins Blaue hinein vermutet und lediglich behauptet wird.

Auch wird von vielen Medien versucht, dieses Verfahren zu einem politischen Verfahren hochzupuschen – vielleicht, weil sich das besser verkaufen lässt als die Geschichte über einen Haufen Unzufriedener aus der Prepperszene, die auf Pfadfinderniveau sich am Biertisch gegenseitig die Hucke vollgelogen haben, maßlos übertrieben haben und haltlose Sprüche gemacht haben.

Arme Würstchen mit massiven Minderwertigkeitskomplexen, die durch Angeberei kompensiert werden sollten, unpolitisch und einfach wie so viele Unzufriedene.

Ich persönlich bin nun privat wahrlich nicht verschrieen, einer rechten Szene auch nur nahezustehen, aber wie in diesem Verfahren von Polizei, Staatsanwaltschaft und beteiligten Gerichten versucht wird, populistisch ein Verfahren zu politisieren, erkennbar, um dem „Mann auf der Straße“ genügend Theater zu bieten, ist schon fantastisch.

Als Strafverteidiger bin ich völlig unpolitisch, ich habe zu versuchen, dafür zu sorgen, dass ein Verfahren gegen den von mir verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich geführt wird; dafür werde ich mich, wie immer, egal ob der Angeklagte links, rechts, mittig, Vergewaltiger, Kinderschänder oder Totschläger ist, einsetzen.

Schade ist, dass schon der Anfang zeigt, dass jedenfalls der Vorsitzende des zuständigen Senates diese Einstellung wohl nicht teilt, vielmehr darauf bedacht ist, herauszustellen dass er immer alles richtig macht, dass nur seine Meinung zählt und dass er immer das letzte Wort zu haben hat.

Solche kindergartengeeigneten Albernheiten, wie ein Handyverbot für Verteidiger, weil ja hin und wieder in weit über 100 anberaumten Verhandlungstagen mal ein solches klingeln könnte, weil jemand vergessen hat, den Klingelton abzustellen, charakterisieren diesen Vorsitzenden so, wie er hinter vorgehaltener Hand von Kollegen aus seinem Sprengel beschrieben wird. Ich lasse es hier, diese Einschätzung kundzutun.

Dass Verteidiger Handys als Hotspots für Laptops benutzen oder für Strafverteidigernotdienste oder – wie bei mir aktuell – für ein Corona-Impfzentrum zumindest so erreichbar sein müssen, dass jedenfalls zeitnahe Rückrufe erfolgen, interessiert im Wolkenkuckucksheim offenbar nicht die Bohne.

Wohl an, jeder muss wissen, was herausschallen wird, wenn man beim Hineinschallen die Vorlagen gibt.

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Maaßen – der Sargnagel der CDU

Der frühere Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren.

Holla, da freuen sich die Grünen, denn wenn unter den verbleibenden potentiellen CDU-Wählern auch nur die Hälfte mit einem gesunden Maß an Restvernunft gesegnet sein sollten, würde bei dem gequirlten Unsinn, den Maaßen schon verzapft hat und jetzt verbreitet, eine Garantie dafür bestehen, dass die 20%-Marke locker unterschritten wird.

Selbst in eigenen Reihen erkennt man die Gefahr:

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat eine etwaige Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Bundestag scharf kritisiert. 

Suhl (dts Nachrichtenagentur) – „Das ist Irrsinn“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union.“ Der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will Maaßen als Bundestagskandidaten nominieren.

Quelle: derNewsticker.de

Aber wenn die CDU unbedingt die Selbstzerstörung der SPD als Vorbild nehmen will: los gehts!

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Encrochat – der Honigtopf von Rechtsbeugern?

Es ist in aller Munde – das Encrochat-Phänomen.

Ganze Generationen von Kriminalbeamten, Staatsanwälten und Richtern sind maximal erregt über das, was französische Polizeihacker so geliefert haben, da läuft der ein oder andere warme Tropfen an Ermittlerbeinen hinunter.

Die maximal freudige Erregung bringt es natürlich auch mit sich, dass man der Presse und dem Volk verkauft, dass das alles völlig in Ordnung war und so etwas von rechtsstaatmäßig, dass kein Zweifel daran besteht, dass die so gewonnenen Informationen auch verwertbar sind.

Das muss natürlich so sein, denn wie wollte man sonst rechtfertigen, irgendwann europaweit tausende von Haftbefehlen wieder aufheben zu müssen.

Der Skandal ist, dass mit Händen zu greifen ist, dass alle Beteiligten, seien es Polizeibeamte, Staatsanwälte oder Richter, genau wissen, dass die Erkenntnisermittlung möglicherweise auf unzulässigen Wegen erfolgt ist. Letztlich wurden in Deutschland betriebene Endgeräte (EncroChat-Handys) mit Staatstrojanern infiziert und dann wurde mitgelesen bei Personen, gegen die kein Anfangsverdacht bestand.

Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt war/wäre diese Maßnahme in Deutschland rechtmäßig durchsetzbar.

Die Tatsache, dass auch die Generalststaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, die letztlich die Schnittstelle für die Informationsbeschaffung der Daten aus Frankfurt war, sich ums verrecken darum drückt, genau diese entscheidenden Akten herauszugeben, belegt den Verdacht der zum Himmel stinkenden Mauschelei.

Besonders schlimm die bundesweite Masche von Staatsanwälten und Richtern, sich hinter zwei falschen Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte (Bremen und Hamburg) zu verstecken und damit sich aus einer eigenen Prüfungspflicht herauszuwinden.

Ein Ausbund juristischem Nichts verbreiten insoweit das OLG Naumburg und das OLG Rostock, zu dessen Entscheidung der hochgeschätzte Kollege Detlef Burhoff treffend meint:

“Sehr einfach”, man kann , ja man muss es anders nennen: M.E. ist das, was das OLG da macht, so nicht hinnehmbar. 

Quelle: Blog Detlef Burhoff

Rechtsbeuger lassen die Korken knallen.

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Meinungen zur Jugendkriminalität und zum Jugendstrafrecht

Der Kollege Martin Voß aus Braunschweig, mit dem ich oft und gerne zusammenarbeite, und ich haben uns in den Räumen der mediaworld GmbH in Braunschweig über Jugendkriminalität und das Jugendstrafrecht unterhalten.

Veröffentlicht ist das Gespräch in der neuesten Ausgabe von STADTGLANZ, einem Magazin für Lifestyle, Wirtschaft und Kultur für die Region Braunschweig/Wolfsburg.

Sicher kann man Thema deutlich vertiefen, aber wir wollten erreichen, dass sich vielleicht der eine oder andere die Zeit nimmt, diese Gedanken nachzuvollziehen und ggf. zu vertiefen.

Die Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) setzen auf einen Vorrang der Erziehung vor der Verhängung von Strafe. Zwar haben die meisten Maßnahmen, die auf Grund des JGG verhängt werden können, auch Sanktionscharakter. Anders als beim allgemeinen Strafrecht steht aber einem Jugendgericht ein breiterer Sanktionskatalog zur Verfügung, um eine optimale Reaktion auf Jugenddelinquenz zu finden.

Neben den Einstellungsmöglichkeiten der Strafprozessordnung gibt es in § 45§ 47 JGG weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Gerichtsurteil, wenn die erzieherische Einwirkung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung sichergestellt ist.

Vorsichtig sollte der Betroffene sein bei Gesprächen mit der Jugendgerichtshilfe; deren Mitarbeiter haben keine Schweigepflicht, sie müssen dem Gericht mitteilen, was der Betroffene (Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte) dort erzählt hat. Nicht wenige Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe verstehen sich als „Ausfrager“ für Gericht und Staatsanwalt. Deshalb sollte man auf diese Gespräche eher verzichten, zumal die Stellungnahmen oft auch von persönlichen Sympathien und weniger von Fachkompetenz geprägt sind.

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Gedanken eines OLG-Vorsitzenden über Verteidiger

Abgründe tun sich auf, wenn sich möglicherweise ungesund von sich selbst überzuckerte Vorsitzende eines Strafsenates dahingehend outen, was sie von Verteidigern so halten und dabei jegliche Contenance und noch mehr das Gespür für die Grenze zwischen schlechtem Geschmack und Widerlichkeit verlieren.

Ein solches Exemplar durfte ich zeitnah in einer süddeutschen Stadt erleben. Zunächst argumentierte der Herr Vorsitzende wegen eines von ihm erlassenen Handyverbotes damit, dass seine Erfahrung sei, dass ohne solche Verbote in der Hauptverhandlung immer mal wieder Verteidigertelefone klingeln. Den Einwand, dass Verteidiger diese Erfahrung nur noch ganz selten machen, erwiderte er – sich selbst offenbar auch noch ganz humorvoll findend -, das sei ja wohl so wie mit seinen Kindern, die hätten früher auch immer irgendetwas behauptet, das er selbst völlig anders erlebt habe.

Erkennbar wollte er damit sagen, dass Verteidiger genauso lügen, wie einst seine Kinder.

Wer dann dachte, dass das für eine Vorsitzenden eines OLG-Senates schon die erreichbare Untergrenze des Niveaus sein könnte, wurde eines Besseren belehrt. Es wurde angekündigt, dass den Verteidigern in einem Zelt während der vermutlich Jahre andauernden Hauptverhandlung Kaffee-Pad-Maschinen zur Verfügung ständen, wobei dann von dem jeweiligen Verteidiger freiwillig für die Tassen Geld in eine Kasse gelegt werden soll. Man habe schon gewettet, ob die Kasse immer stimmen würde, er würde nichts dazu sagen, worauf er, der Vorsitzende, gewettet habe, würde er nicht offenbaren.

Nach der Unterstellung, dass Verteidiger lügen wie seine eigenen Kinder, kam nun die Offenbarung einer Wette unter OLG-Richtern über die erwartete Unredlichkeit von Verteidigern bei der Kaffeebezahlung. Man fragt sich ernsthaft, ob solche Herrschaften tatsächlich erwarten, dass man ihnen zutraut, moralisch genügend gefestigt zu sein für die Aufgaben, die man ihnen übertragen hat.

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