Nachträgliche Beiordnung

Den Igel aus der Tasche gezogen

Da war er wieder, der Igel in der Tasche.

Der Direktor des Amtsgerichts Bad Saulgau (2 Cs 25 Js 13483/17 AG Bad Saulgau) beschied rechtsuntreu trotz Vorliegens der Voraussetzungen einen Beiordnungsantrag nicht, um eine Einstellung hinzubekommen mit der Folge, dass er meinte, nach der Einstellung habe sich die Beiordnung erledigt.

Mal wieder so eine Spezies von der Sorte, die zu befürchten scheint, Pflichtverteidigervergütungen aus der eigenen Tasche bezahlen zu müssen, und dafür in Kauf nimmt, gesetzwidrig zu entscheiden.

Mit deutlicher Klarheit hat das Landgericht Ravensburg ( Aktenzeichen: 2 Qs 14/18) am 13.02.2018 geholfen, dem Herrn Direktor den Igel aus der Tasche zu ziehen:

Hier waren die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung zum Zeitpunkt des Antrags gem. § 140 Abs. 1 Nr. 5 STPO gegeben. Die Auffassung des Ausgangsgerichts, wonach eine zeitnahe Entscheidung hierüber nicht veranlasst gewesen sei, weil es sich um ein Strafbefehls- und nicht um ein Anklageverfahren gehandelt habe, vermag nicht zu übezeugen. Die Möglichkeit einer Einspruchsrücknahme oder einer „anderen Verfahrenslösung“, die eine Hauptverhandlung noch entbehrlich machen würde, lässt den unverteidigten Angeklagten im Falle der notwendigen Verteidigung sogar noch schutzwürdiger erscheinen, da er nur bei entsprechender anwaltlicher Beratung sachgerecht über derartige vereinfachte Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung entscheiden kann. Dementsprectend wird in der Rechtsprechung hinsichtlich der Gebotenheit einer nachträglichen Beiordnung nicht zwischen Anklage- und Strafbefehlsverfahren unterschieden (LG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2009 – 11 Qs 2/09 -, Rn. 5; LG Frankenthal, Beschluss vom 19. Januar 2OO7 – lll Qs 20/07 -, Rn. 4: LG Erfurt, Beschluss vom 27. Februar 2006 – 6 Qs 29/06 -, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).

Danke!

igel

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Ich kenne mich mit Autos nicht aus

Ich weiß nur, wie sie geklaut werden

Hauptverhandlung vor einem Amtsgericht in einer großen Stadt. Es geht um eine Diebstahlsserie von höherwertigen Fahrzeugen, die gestohlen wurden.

Ein Sachbearbeiter der Polizei wird zu den Fahrzeugen befragt.

Er teilt mit, dass er zwar genau beschreiben könne, welche technischen Kniffe man anwenden müsse, um diese Fahrzeuge zu klauen; welchen Wert diese Fahrzeuge hätten, dazu könne er aber nichts sagen, denn:

Ich weiß zwar, wie man diese Autos klaut, ansonsten kenne ich mich mit Autos aber überhaupt nicht aus.

Fahrradfahrer mit Spezialkenntnissen.

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Ein offenes Wort: Akten werden nicht gelesen

Späte Einsicht, oder: Akten lesen ist unnötiger Ballast

Ich stelle einen Beiordnungsantrag.

Die Voraussetzung von § 140 II StPO liegen so etwas von vor, dass es nach einer Beiordnung schreit. Es geht um die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei einer vermeintlichen Beleidigung. Jura am Hochreck für Amts- und Landgerichte.

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft: So ein Quatsch, der spinnt mal wieder der Siebers. Ablehnender Beschluss des Amtsgerichts. Alles easy, natürlich keine Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB).

Beschwerde, Landgericht: Alles Unsinn, natürlich keine Wahrnehmung berechtigter Interessen (eigentlich zwischen den Zeilen: Verurteile bitte, Amtsgericht!).

Verhandlung an einem Montag, Monate später. Die Richterin: Herr Verteidiger, ein offenes Wort, ich habe mir die Akte gestern (am Sonntag) „so richtig“ durchgelesen, also eigentlich stimmt das ja mit den berechtigten Interessen!

Sitzungsvertreter sieht das auch so.

Resümee 1: Wenn es um eine Beiordnung geht, werden die Akten nicht oder nur so oberflächlich gelesen, die umfangreichen Ausführungen zum Rechtsproblem nicht oder über-lesen.

Resümee 2: Wenigstens vor der Verhandlung wird dann doch noch in die Akte geschaut. Nicht immer, aber …

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Kindergarten am Rosenmontag

Keine Versicherung notwendig, sich zukünftig gesetzestreu zu verhalten

Die Richterin meinte, als sie die Sache gelesen habe, habe sie sich ein wenig gefühlt wie im Kindergarten.

Ich konnte das bestätigen, ging es doch um das weltbewegende Problem, ob ich in einem Pflichtverteidigerkostenantrag zu versichern habe, dass ich zukünftige Zahlungen, wenn sie denn dann kommen sollten, auch offenbaren werde.

Ich hielt das für blödsinnigen Unsinn oder unsinnigen Blödsinn, man weiß es nicht so genau. Jedenfalls haben sich dann Bezirksrevisor und Kostenrechtspfleger alle zeit der Welt genommen, um hochwissenschaftlich zu argumentieren, warum das in meinem Antrag enthalten sein müsse: WEIL DAS SO IM AMTLICHEN VORDRUCK SO STEHT.

Also: Kindergartenargumentation!

Die richtige Entscheidung (AG Braunschweig 6 Ds 558 Js 32017/16 vom 01.02.2018), die möglicherweise demnächst vollständig beim Papst veröffentlicht werden wird:

Der Kostenantrag des Verteidigers vom l3.ll.20l7 entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 55A bs.5 RVG. So hat der Verteidiger auch insbesondere erklärt, dass er keine Vorschüsse erhalten habe. Eine Versicherung, zukünftige Zahlungseingänge unverzüglich anzuzeigen, ist dagegen vom Gesetz nicht vorgesehen. § 55 Abs.5 Satz 4 RVG bestimmt lediglich, dass Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, unverzüglich anzuzeigen sind. Diese Verpflichtung ergibt sich daher aus dem Gesetz und ist zu befolgen. Eine dahingehende Versicherung, sich gesetzestreu zu verhalten, ist jedoch nicht Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen und daher zu bescheidenden Kostenantrag.

Es macht immer wieder Freude, nachvollziehen zu können, warum manche Kostenbescheidungen ewig dauern, nämlich weil sich Kostenbeamte und insbesondere Bezirksrevisoren mit selbst gebastelten Kindergartenproblemen herumschlagen. Da mache ich dann natürlich gerne mit.

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Maßvolle Fairness

Ein Oberstaatsanwalt mit Fingerspitzengefühl

Ich hoffe, dass ich den Oberstaatsanwalt, von dem ich jetzt berichte, nicht in die unglückliche Situation bringe, von seinen Kollegen nicht mehr gegrüßt zu werden, weil er ausgerechnet von mir gelobt wird (so ging es vor Jahren einem damaligen Vorsitzenden einer Strafkammer aufgrund eines Blogartikels).

Ich habe, wie nicht selten, einen Kollegen verteidigt. Dieser hatte in einem Plädoyer dem Verlauf der Verhandlung, insbesondere der rumpelstilzchenischen  Art des Auftretens der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft entsprechend, recht drastische Wort gewählt, um dem Gericht – gerade den Schöffen – vor Augen zu führen, dass es zumindest eine denkbare Alternative zu der Verurteilungsthese der Staatsanwaltschaft gibt. (Übrigens mit Erfolg, es erfolgte ein Freispruch!)

Bei der Wahl der Worte blieb es nicht aus, dass eine Zeugin nicht besonders gut wegkam. Obwohl diese Zeugin bei dem Plädoyer nicht zugegen war, kam es postwendend zu einem Beleidigungsverfahren gegen den Kollegen. Ich kann nur ins Blaue hinein spekulieren, dass Sitzungsvertreterin und Nebenklagevertreterin daran nicht ganz unbeteiligt waren.

Vor Anklageerhebung bis hin zum Beginn der Hauptverhandlung habe ich mir den Mund fusselig geschrieben, dass es hier ausschließlich um den Sachbezug (Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes) im Sinne der Wahrnehmung berechtigter Interessen ging, und dass eine Verurteilung wegen Beleidigung völlig abwegig sein würde.

Augenverschließende Unbeweglichkeit wie bei einem Kubikmeter gebundenen Betons, beteiligte Staatsanwälte, eine Kammer beim Landgericht, die Richterin beim Amtsgericht: verbohrte Ignoranz, keinerlei Bereitschaft, auch nur in Richtung des Tellerrandes zu schauen. Gräßlich!

Und nun die Hauptverhandlung: Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, besagter Oberstaatsanwalt, offenbar bessere Aktenkenntnis als der Anklageverfasser, betonend, dass er nicht weisungsgebunden sei, aussprechend, dass er die Beharrlichkeit, Intensität und Art des Verfolgens nicht nachvollziehen könne, war sofort offen für eine Lösung nach § 153 StPO, letztlich auch, um eine mehrstündige Hauptverhandlung zu vermeiden.

Da ich als Vergütung meinen Mandanten gern dazu bringen wollte, mich einer leicht gehobenen Küche zuzuführen, war mir egal, dass das Gericht davon abgesehen hat, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

Wenn wir (der OStA und ich) Lust auf eine unerträgliche Hauptverhandlung gehabt hätten, bin ich überzeugt, dass der Herr Oberstaatsanwalt, egal was die zeugen gesagt hätten, einen Freispruch beantragt hätte.

Hut ab!

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Grinsebacken beim OLG

Gelangweilt, belustigt, unkontrolliert

Man kennt das von Schöffen oder nicht berichterstattenden Beisitzern von Strafkammern: entweder erschlaffen die Gesichtsmuskeln in offenbar sich steigernder Langeweile oder man kontrolliert sich nicht mehr, weil pseudolustige Dinge passieren, die einen ganz sicher nicht amüsieren, nämlich den Angeklagten.

Das passiert dann meist einigermaßen dezent, nur eine längerfristige Observation der Gesichtsfurchen lässt dann die Entwicklung erkennen.

Anders bei einigen Beisitzern von Strafsenaten bei dem einen oder anderen Oberlandesgericht. Da ist man hier und dort so abgehoben und furchtlos, dass einem offenbar scheißegal zu sein scheint, ob da nun ein hämisches Grinsen, gelangweiltes Gähnen oder andere prozessferne Emotionen heraus wollen: man macht einfach offen (und ehrlich)!

Der Beobachter erkennt daran wenigstens, mit wem man es zu tun hat.

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Kronzeuge Anil O. – Zu 6 Jahren und drei Monaten Haft in der Türkei verurteilt

Abu Walaa-Verfahren vor dem OLG Celle mit aufgebundenen Bären

Der Kronzeuge Anil O. der Generalbundesanwaltschaft im IS-Verfahren vor dem OLG-Celle (Abu Walaa – Verfahren) ist in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Vor dem Oberlandesgericht Celle bekundet er als Zeuge, von dieser Verurteilung nichts zu wissen, sein Anwalt in der Türkei habe ihn darüber nicht informiert.

Kann man glauben, muss man nicht glauben.

In bestimmten Presseberichterstattungen taucht die Tatsache seiner Verurteilung, die seit einer Woche bekannt ist, insbesondere auch den im Saal befindlichen Berichterstattern, nicht auf.

Ist das nicht gewollt? Wer will, dass diese Tatsache nicht bekannt wird? Erschüttert dieser Vorgang die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen?

Man weiß es nicht so genau.

Was man weiß, ist, dass der Zeuge jetzt bestätigt hat, in der Türkei das Gericht angelogen zu haben, um für sich dadurch Vorteile zu erreichen. Und, wer einmal ein Gericht anlügt, um Vorteile daraus zu ziehen, wird mit dieser Masche möglicherweise auch vor deutschen Behörden und Gerichten versuchen, sich alle denkbaren Vorteile zu sichern. Oder?

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