Belehrungskünstler bei der Polizei

Ordnungsverhüter als Fallensteller

Leider muss man fast tagtäglich feststellen, dass Polizeibeamte sehr oft gar nicht oder falsch belehren, wobei man oft nicht genau herausbekommen kann, ob es sich um schlecht ausgebildete, dumm und dämliche oder hinterhältige Ordnungsverhüter handelt.

Selbst Fritzchen Jurastudent wird früh wissen, dass bei Verkehrsdelikten der verdächtige Fahrzeughalter grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren ist. Wird er bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar (h.M., für viele OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2013 – 2 OLG Ss 113/13 )

Ein besonderer Künstler einer Polizeidienststelle in einer niedersächsischen Großstadt hat jetzt den Kracher gebracht.

Sinngemäß heißt es in der Akte:

Herr XYZ (Anmerkung: der Halter) wollte den Grund der Zeugenvernehmung wissen.

Ich (Anmerkung: der Ordnungsverhüter) klärte ihn über den Sachverhalt auf und belehrte ihn, dass er als Beschuldigter in einem Strafverfahren darüber belehrt werden würde, wenn er selber sein Fahrzeug gefahren habe.

Herr XYZ meinte, dass er immer sein Fahrzeug selber fahren würde. Aber er könne sich an eine solche Fahrt nicht erinnern.

Man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da wird einem verdächtigen Halter angekündigt, er werde dann ordnungsgemäß belehrt werden, wenn er zunächst mal zugibt, nicht nur Halter sondern auch Fahrer gewesen zu sein.

Unglaublich, wobei ich noch nicht sicher bin: schlechte Ausbildung, Dummheit oder Hinterhalt.

Kopfschütteln bis zur Ohnmacht!

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Nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger im Vorverfahren (Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)

Der Kampf hat sich gelohnt Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)

Wenn eine Bußgeld- und Strafsachenstelle – BuStra – in kollusivem Zusammenwirken mit einem Amtsgericht versucht, einem Verteidiger seine mühsam verdienten Brosamen vorzuenthalten, muss das zuständige Landgericht nicht unbedingt mitspielen.

Das Landgericht Magdeburg hat sich intensiv mit der Problematik der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vorverfahren auch nach Abschluss des Verfahrens bei frühzeitiger Antragstellung auseinandergesetzt.

Der lesenswerte und selbsterklärende Beschluss der 9. großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des  Landgerichts Magdeburg vom 20.02.2020 (29 Qs 2/20) lautet:

Auf die sofortige Beschwerde des ehemaligen Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 16. Januar 2020 (Geschäftsnummer: 5 Gs 72/20) mit dem der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt Siebers als notwendigen Verteidiger beizuordnen, abgelehnt wurde, aufgehoben.

Dem ehemaligen Beschuldigten wird Rechtsanwalt Werner Siebers, Wolfenbütteler Straße 79, 38102 Braunschweig, als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des ehemaligen Beschuldigten trägt die Staatskasse.

Gründe:

I.

Das Finanzamt Magdeburg – Bußgeld- und Strafsachenstelle – (im Folgenden BuStra) hat gegen den ehemaligen Beschuldigten (im Weiteren: Beschuldigten) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt.

ln jenem Verfahren hat Rechtsanwalt Siebers mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2019 gegenüber der Ermittlungsbehörde angezeigt, vom Beschuldigten mit der Verteidigung beauftragt worden zu sein. Zudem hat er unter Hinweis auf die Haft des Beschuldigten – auf Nachfrage hat die JVA Burg bestätigt, dass sich der Beschuldigte seit dem 31. Juli 2019 und noch derzeit dort in Haft befindet – beantragt, diesem als Pfichtverteidiger beigeordnet zu werden.

Das Amtsgericht Magdeburg hat den Antrag mit Beschluss vom 16. Januar 2020 unter Hinweis darauf abgelehnt, dass eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 StPO ausscheide, da der Beschuldigte mit Rechtsanwalt Siebers einen Wahlverteidiger habe. Eine Erklärung, dass dieser im Fall seiner Beiordnung das Wahlverteidigermandat niederlegt, sei nicht erfolgt.

Der Beschluss ist dem Beschuldigten (am 21. Januar 2020) und dem Verteidiger (am 23. Januar 2020) zugestellt worden.

Mit am 24. Januar 2020 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Verteidiger für den Beschuldigten gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Beschwerde eingelegt und darauf verwiesen, dass in dem Antrag auf Beiordnung die Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Bestellung zu sehen sei. Zudem legte der Verteidiger sein Wahlmandat nun ausdrücklich nieder.

Das Amtsgericht erteilte der BuStra daraufhin Gelegenheit zur Stellungnahme und bat für den Fall einer von der BuStra bereits angedachten Einstellung gemäß § 154 StPO um entsprechende Mitteilung.

Mit Verfügung der BuStra vom 10. Februar 2020 wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten teils nach § 170 Absatz 2 StPO, teils nach § 154 Satz 1 Nr. I StPO eingestellt.

Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Landgericht Magdeburg zur Entscheidung vor.

II.

 

Die (sofortige) Beschwerde ist gemäß § 142 Absatz 7 StPO zulässig und auch begründet.

Auf die Beschwerde des Beschuldigten war die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg aufzuheben und Rechtsanwalt Siebers als Pflichtverteidiger beizuordnen.

Aufgrund der bei Antragstellung bestehenden Haftunterbringung des Beschuldigten lag jedenfalls zu jenem Zeitpunkt der Beiordnungsgrund des § 140 Absatz I Nummer 5 StPO vor.

Der im Auftrag des Beschuldigten gestellte Antrag des – früheren – Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, beinhaltet wie im Grundsatz jeder entsprechende Antrag stets auch ohne ausdrückliche Nennung die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 142 Rn. 7 m. w N.).

Dass das Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden ist, steht der – nachträglichen – Beiordnung nicht entgegen.

Das Landgericht Magdeburg hat, etwa mit Beschluss in anderer Sache vom 26. März 2019  (22 Qs 467 Js 21065/18 (16/19) -, zu derartigen Konstellationen bereits ausgefÜhrt:

„Zwar folgt die Kammer der übewiegenden Ansicht (vgl. hierzu Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl,, StPO, § 141, Rn. 8). dass nach dem endgültigen Abschluss eines Strafverfahrens die nachträgliche Beiordnung eines Verteidigers nicht mehr in Betracht kommt und ein darauf gerichteter Antrag unzulässig ist. Dies gilt auch für den Fall der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, die der Sache nach mit einer endgültigen Einstellung verbunden ist, die die gerichtliche Anhängigkeit beendet. Allerdings hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg, StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken, StV 2005, 82; Landgericht ltzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). „

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung am 10. Februar 2020 lag nicht nur der bereits positiv entscheidungsreife Beiordnungsantrag beim Amtsgericht vor, es war darüber auch schon – ablehnend – entschieden worden. Bei der bei dem Amtsgericht Magdeburg am 24. Januar 2020 eingegangenen „Beschwerde“ handelte es sich zudem um eine sofortige Beschwerde gemäß § 142 Absatz 7 StPO, bei der es keiner weiteren Prüfung einer Abhilfe durch das Amtsgericht bedurfte, § 311 Absatz 3 Satz 1 StPO. Für ein Zuwarten mit der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht bestand daher kein Grund. Wären die Akten dem Beschwerdegericht sogleich zur Entscheidung vorgelegt worden, wäre bis zur Einstellung des Verfahrens am 10. Februar 2020 bereits mit einer die amtsgerichtliche Entscheidung abändernden Entscheidung des Beschwerdegerichts zu rechnen gewesen.

Diese Umstände rechtfertigen eine auch nachträgliche Beiordnung des Pfichtverteidigers.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 467 StPO.

Der Kampf hat sich gelohnt!

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Verlogenes Pack oder: wie konstruiere ich einen „Zufallsfund“

Ermittlungsmethoden auf Kloniveau

In einer muffigen kleineren Stadt am Harzrand (ca. 42.000 Einwohner) gehen stadtbekannte Polizisten los, um einen stadtbekannten und polizeibekannten (bekannt wie ein bunter Hund) Schwerenöter zu verhaften, weil der eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe nicht angetreten hat.

Es ist ein Donnerstag im Juni 2019 um 10.30 Uhr (in der Stadt gibt es ein Amtsgericht, in dem sich an diesem Tage diverse Richter tummeln).

Die stadtbekannten Polizisten rammeln die Tür der Wohnung des stadt- und polizeibekannten Schwerenöters auf, begrüßen ihn namentlich, teilen ihm den Haftbefehl und seine Festnahme mit.

So weit, so gut und in Ordnung (bis auf das Rammeln). Nun wird der den Polizeibeamten aus Jahren dienstlicher Tätigkeit persönlich bekannte Festgenommene in seiner Wohnung gebeten, sich auszuweisen, der dann mitteilt, dass er keinen Personalausweis habe.

Nach § 163b StPO könnten die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, entfällt hier, weil tatsächlich persönlich bekannt und damit die Feststellung der Identität nicht mehr erforderlich ist.

Nun aber kommt endgültig der vergiftete Ermittlertrieb durch und wegen „Gefahr im Verzug“ (niemand sonst in der Wohnung, der Schwerenöter ist bereits festgenommen) ordnet einer der Polizeibeamten eine Durchsuchung an (statt um 10.30 Uhr im Amtsgericht, das 600 m! vom Einsatzort entfernt ist, einen Durchsuchungsbeschluss abzuholen, wenn man denn schon meint, nach dem Personalausweis einer polizeibekannten Person suchen zu müssen), bei der dann – oh Wunder, ein Zufallsfund! – ein Beutelchen mit irgendwelchem Pulver gefunden wird.

Es gibt Bundesländer, in dem die Ausbildung von Polizeibeamten grottenschlecht ist, die dann ausgebildeten dann aus dem Grottenschlechten immernoch in der Lage sind, noch Schlechteres aus dem nicht Gelernten zu machen.

Ich verstehe die Bevölkerung, die vor solchen Scharlatanen von Polizeibeamten jeden Respekt verliert, auch vor Staatsanwälten, die aus solch einem Sammelsurium von Unzulässigkeiten auch noch eine Anklage basteln (natürlich ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich des Wirkstoffgehaltes).

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Per Fax vorab: was soll das Hinterhergeschicke?

Sinnbefreite geldverschwendende Doppelinfo des Amtsgerichts in Braunschweig

Seit 1979 gibt es in Deutschland die Möglichkeit des Faxens. Jahrzehnte hat es gebraucht, bis Schriftverkehrsteilnehmer – insbesondere Behörden, Gerichte usw. – begriffen haben, dass Faxe die Korrespondenz nicht nur beschleunigen sondern auch die Kosten erheblich senken.

Manche Gerichte bitten jetzt schon ausdrücklich darum, nur per Fax zu korrespondieren und die Unsitte zu lassen, das per Fax Übersandte in Papier nochmals nachzureichen. Ein weiter Schritt in die Zukunft, an Mails und beA noch gar nicht gedacht.

Und, was macht das Amtsgericht Braunschweig?:

Eine popelige Terminsaufhebung wird mit:

„Eilt sehr, bitte sofort vorlegen, vorab per Fax“

mitgeteilt, um dann, quasi wie angekündigt, dieses Schreiben einen Tag später nochmals säuberlich auf feinem weißen Behördenpapier im Gerichtsfach zu haben.

Leute, was soll dieser – mal wieder steuergeldverschwendende – Schwachsinn? Per Computerfax die Terminsaufhebung mitteilen, und gut ist es. Was soll dieses Hinterhergeschicke eines Papiers, dessen Informtionsgehalt schon einen Tag zuvor angekommen ist? Im Gericht muss es ausgedruckt, befördert und in unser Gerichtsfach gesteckt werden, bei uns muss es transportiert und … geschreddert werden.

Macke? Kopfschütteln!

Ich überlege, es zukünftig mit dem Bundesverfassungsgericht zu halten, das am 17. Dezember 2019 (1 BvR 2244/19) geäußert hat:

Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden.

Ich denke nämlich, dass es ein Anwaltsbüro nicht hinnehmen muss, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme durch Doppelinformationen seiner Arbeitskapazität behindert zu werden.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig – Sensibilität einer Dampfwalze

Peinliche Berufung

Ich habe berichtet über das ausgewogene Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg gegen drei Erzieherinnen wegen des Todes eines 16 Monate alten Kindes.

Die vorbehaltene Geldstrafe als schuldangemessene Sanktion wurde auch von den im Gerichtssaal anwesenden Eltern des verstorbenen Kindes akzeptiert, sie wollten ausdrücklich kein Rechtsmittel, um endlich mit diesem tragischen Unglücksfall abschließen zu können.

Irgendwelche völlig unsensiblen Hardliner bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Vorfeld schon mit inhaltlich falschen Pressemitteilungen hantiert haben, sind nun auf die Schnapsidee gekommen, gegen das Urteil – nochmals: gegen den erklärten Willen der Eltern des verstorbenen Kindes – Berufung einzulegen.

Bei einigen Presseorganen scheint es so angekommen zu sein, dass die verurteilten Erzieherinnen gegen das ausgewogene Urteil (zuerst) Berufung eingelegt hätten, was definitiv unwahr ist.

Erst als Reaktion auf die unglaubliche Berufung der Staatsanwaltschaft ist für die Erzieherinnen durch die jeweiligen Verteidiger ebenfalls Berufung eingelegt worden, um in der Berufungsinstanz einen Gegenpol zu haben.

Die Verteidigung untersucht jetzt, ob die Falschinformationen der Presse schon wieder auf einer unwahren Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft beruhen, was sicher dann zu tiefgreifenden Konsequenzen zu führen hat.

Schon jetzt sind die Erzieherinnen aufgrund dieser Falschmeldungen idiotischen hasserfüllten Anfeindungen in sozialen Medien ausgesetzt, ein Spießrutenlaufen wegen solcher Falschmeldungen hätte nun wirklich nicht sein müssen.

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Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

Zwischenbilanz des Scheiterns (ProstSchG)

Die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zum 01.07.2017 wurde schon zu recht äußerst kritisch betrachtet, das Gesetz wurde ohne die Beteiligung von Sexarbeiter*innen entworfen und trotz der umfassenden Kritik an seinem Inhalt seitens der Betroffenen und deren Unterstützer verabschiedet.

Tatsächlich waren und sind die beteiligten Behörden zum großen Teil bis heute völlig überfordert, es gab und gibt kaum kundige Sachbearbeiter, beispielsweise ziehen sich Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaubnis über Monate und Jahre hin.

Der angebliche Sinn des Gesetzes, der Prostituiertenschutz, erweist sich erwartungsgemäß als Mogelpackung, tatsächlich ging und geht es immer nur um Überwachung, Verdrängung der Prostitution und Steuereintreibung.

Das Gesetz beinhaltet die umfangreiche Beschneidung der Grundrechte von Sexarbeiter*innen und legt ihnen vielfältige Pflichten auf. Es steht fest, dass die Umsetzung dieses Gesetzes negative Auswirkungen auf die Lebenslage der Betroffenen hat, bei vielen ist das Ausweichen in die Illegalität schon geschehen oder vorprogrammiert.

Der BesD e.V. (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.) engagiert sich  für die Betroffenen und versucht, aktiven sowie ehemaligen Sexarbeitenden die Möglichkeit zu geben, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen einzusetzen und sich mit anderen Betroffenen aus der Branche zu vernetzen.

Der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. (BdFfS) ist es zwischenzeitlich gelungen, in mehreren Städten für Betriebe Betriebserlaubnisse nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zu erreichen, die von den Behörden ohne große Beanstandungen erteilt wurden.

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ist ein Zusammenschluss vornehmlich auf dem Gebiet des Strafrechts, des Nebenstrafrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und verwandter Rechtsgebiete tätiger Fachanwälte für Strafrecht, die darauf ausgerichtet ist, bundesweit die Strafrechtspflege im Sinne qualitativ hochwertiger und effektiver Strafverteidigung zu fördern und dem potentiellen rechtssuchenden Klientel kompetente Strafverteidiger zu vermitteln.

Die BdFfS unterstützt die Bestrebungen des BesD e.V. und stellt anheim, deren Belange aktiv durch Spenden zu unterstützen.

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Steuergeldverschwendung durch miserable Ausbildung

Vollmachtvorlage- und Wahlmandatsnierlegungsnachfragen – Beschäftigungsprogramm für Bo-Wa-Was

Es ist kaum zu fassen, wieviel Zeit, Geld, Papier, Womanpower, Manpower und Nichtbinärpower bei Staatsanwaltschaften und Gerichten dafür verschwendet werden, dass ausgiebig Schriftverkehr geführt wird über prozessuale Selbstverständlichkeiten, die niemals einer Nachfrage bedürften, wenn diese R1-Gut-Besoldeten und deren Zuträger vernünftig ausgebildet werden würden oder nicht übernommen werden würden, wenn sie bei solchen Grundthemen nicht richtig aufgepasst haben.

Ich will gar nicht wissen, wie oft – bis in die Gegenwart – von Staatsanwaltschaften und Gerichten trotz völlig klarer Vertretungsverhältnisse nach der Vorlage einer schriftlichen   Vollmacht geschrieen wird, sogar Akteneinsichten davon abhängig gemacht werden etc., obwohl seit Jahrzehnten völlig unbestritten und klar (wie die berühmte Kloßbrühe) ist, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gerade NICHT notwendig ist.

Man möge sich auf der Zunge oder welchem Körperteil auch immer zergehen lassen, was mit einer solchen Deppen-Anfrage verbunden ist: Der schlecht ausgebildete oder ignorante Richter bekommt die Akte mit der Mitteilung/anwaltlichen Versicherung eines Rechtsanwaltes (gender, gender, gender), dass er/sie/es mit der Verteidigung eines Beschuldigten (gender …) beauftragt wurde.

Nun denkt dieser (ich lass das jetzt mit gendern) R1-Gut-Besoldete nach und kommt zu dem Ga-Ga-Ergebnis, er müsse den Rechtsanwalt um die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bitten. Das diktiert er zu der Akte, legt die Akte auf einen Stapel mit anderen Akten, in denen er etwas diktiert hat.

Dann kommt irgendwann ein Bo-Wa-Wa (Bollerwagenwachtmeister), der den diktierten Stapel durch die verschlungenen Gänge des Gerichtes auf seinem Bollerwagen zu der Geschäftsstelle des unausgebildeten oder ignoranten Richters karrt.

Dort sortiert nun der Geschäftsstellenbeamte die Akten, in denen etwas geschrieben werden muss, zur Weiterverschubung in die Kanzlei. Jetzt erscheint irgendwann wieder der Bo-Wa-Wa und schafft das Unglück in die Kanzlei, dort wird nun die Deppenanfrage zu Papier gebracht.

Flugs – also Tage später – erscheint wieder der bewegungshungrige Bo-Wa-Wa und chauffiert den Vorgang in die Geschäftsstelle, damit dort die Akte mit der zu unterschreibenden Deppenanfrage wieder auf einen Stapel mit vom Richter zu unterschreibenden Vorgängen gepackt wird.

Nun wieder Einsatz des Bo-Wa-Was, der diesen Stapel zum Richter karrt, der seine Deppenanfrage unterschriebt, dann wieder Bo-Wa-Wa zur Geschäftsstelle, dort Stapel für Poststelle, dann Bo-Wa-Wa zu Poststelle, dort eintüten und frankieren, dann Engetütetes und Frankiertes zur Post (kleine Abweichungen bei verschiedenen Gerichten sind denkbar).

Nach dieser Zeit- und damit Geldvernichtsungsscheiße kommt dann von den Verteidigern, die es können, sinngemäß die Antwort (und zwar per Fax oder Mail):

… verweise ich auf Meyer-Goßner/beliebig, StPO, beliebige Auflage seit Jahrzehnten, Vor § 137 Rdn. 9.

Und, Überraschung, was ist dort seit Jahrzenten zu lesen?:

Eine besondere Form ist für die Beauftragung des Wahlverteidigers nicht vorgeschrieben. Der Verteidiger muss die, missverständlich so bezeichnete „Verteidigervollmacht“ demgemäß nicht unbedingt schriftlich beibringen; die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht ab.

Leicht zu verstehen, leicht zu lernen, bei R1 oft noch nicht angekommen oder ignoriert.

Aktuell, deshalb dieser Auskotzartikel, mal wieder eine solche Geldvernichtungsanfrage, weil dafür wieder Bo-Wa-Was, Womanpower, Manpower, Nichtbinärpower und was auch immer missbraucht wurden, nach meinem Beiordnungsantrag bei einem Landgericht:

Ich möge mitteilen, ob ich für den Fall meiner Beiordnung das Wahlmandat niederlege.

Zum Niederknien komisch. Schon 1980, also vor 40 (in Zahlen: vierzig) Jahren hat der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 10.09.1980, Az.: 2 StR 275/80) unter Bezugnahme auf damals schon einschlägige Kommentierungen darauf hingewiesen, dass:

Der Antrag, Rechtsanwalt M. zum Pflichtverteidiger zu bestellen, enthielt die Erklärung, daß die ursprünglich angezeigte Wahlverteidigung mit seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger enden sollte (vgl. Löwe/Rosenberg – Dünnebier, 23. Aufl. Rdn. 4 zu § 141 StPO).

Könnte man wissen, ist unbestrittenes Grundwissen, und eigentlich nur noch peinlich, wenn es solche Anfragen heute noch gibt.

Ganz deutlich auch im Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019, § 141 Rnd. 9:

In dem Antrag eines Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, liegt in der Regel die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden (OLG Düsseldorf StV 1983, 190; MDR 1988, 431).

Auskotzen beendet. Und für alle, die meine Gossensprache als unangenehm empfinden: Wenn ich das alles vornehm ausgedrückt hättet, hättet ihr nicht bis hierher gelesen und wärt jetzt nicht angepisst. Aber genau das wollte ich erreichen. Danke fürs „Zuhören“.

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