Die Richterin als wahrsagende Hellseherin

Es wird immer schwieriger, bei Richtern, insbesondere bei etwas dörflich gelegenen Amtsgerichten, zwischen Rechtsbeugung und Scharlatanerie zu unterscheiden.

Ein solches Exemplar ist mir jetzt in einer Kleinstadt im Leinebergland, also einer der verschlafensten Ecken des verschlafenen Niedersachsens untergekommen.

Offenbar ein wenig angestachelt durch ein fern der StPO agierendes amtsanwaltliches mehr bäuerliches Muttertier eignete sich die junge Dame plötzlich Fähigkeiten an, für die ausgewachsene Sachverständige aus dem Bereich der Psychologie und Psychiatrie Jahre und Jahrzehnte brauchen. Obwohl: falsch! Diese Sachverständigen, jedenfalls die ich kenne, haben die spektakulären Fähigkeiten der Richterin nie erreicht und werden sie vermutlich nie erreichen.

Was kann die Zauberfee?

Der einzige Zeuge, ein Polizeibeamter, der bei dem Angeklagten durchsucht hat, berichtet, dass der Angeklagte bei der Durchsuchung einen verklärten Blick gehabt habe. Zauberfee Richterin schaut den völlig vernünftig und unauffällig auftretenden Angeklagten in der Hauptverhandlung mehrere Meter quer durch den Verhandlungssaal an und verurteilt dann zu einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten auf Bewährung.

Einschub für den Nichtstrafrechtler: Nach § 47 StGB gilt:

Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

Und wie kommt unsere wahrsagende Hellseherin zu der Unerläßlichkeit zur Einwirkung auf den Täter? Na klar, weil der Angeklagte anhaltend betäubungsmittelabhängig ist, was sie obersachverständig, wie sie ist, deshalb feststellen kann, weil ein Polizist von einem verklärten Blick spricht und sie sich einen solchen beim Angeklagten in der Hauptverhandlung auch zusammenspinnt.

Es sind genau diese Ungeheuerlichkeiten, die mich daran hindern, mit diesem Job aufzuhören. Ich will, solange ich kann, solchen sich selbst überzuckernden Scharlatanen und Scharlataninnen das Handwerk legen.

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Brutto? Netto? Scheißegal, auf die Hand will ichs haben!

Den Spruch soll einmal ein Fußballtrainer gemacht haben, auf ähnlichem Niveau argumentiert die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

In einem Verfahren wird ein Strafbefehl beantragt gegen einen nicht vorbestraften Beschuldigten, dem vorgeworfen wird, im Besitz von „8,2 Gramm Marihuana brutto“ gewesen zu sein.

Mein Hinweis, dass das angebliche Marihuana mit Verpackung gewogen wurde, veranlasst das zuständige Amtsgericht, dass die Substanz ohne Beutel gewogen wird. Das Nachwiegen der Polizei mit nicht geeichter Waage ergibt, dass die tatsächliche Substanz ca. 3,45 Gramm beträgt.

Darauf mein Hinweis:

Im Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 7. 12. 2012 „Anwendung des § 31 a Abs. 1 BtMG und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren in Strafsachen gegen Betäubungsmittelkonsumenten“ (Nds. MBl. 2012 Nr. 46, S. 1253) heißt es dazu u. a.:

„Bezieht sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisprodukten ausschließlich zum Eigenverbrauch in einer Bruttomenge von nicht mehr als sechs Gramm und verursacht die Tat keine Fremdgefährdung, so kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 31 a BtMG einstellen (Ziff. 2.1.1).“

Nun kommt die Staatsanwaltschaft Braunschweig tatsächlich auf die Schnapsidee, dass die Formulierung „brutto“ in diesem Zusammenhang bedeutet: inklusive Verpackungsmaterial!

Auf den Gedanken, dass dort natürlich die Abgrenzung von der Gesamtmenge (ohne Verpackung) zu dem reinen Wirkstoffgehalt gemeint sein könnte, kommt die Staatsanwaltschaft nicht.

Es ist schon absonderlich, dass eine Staatsanwaltschaft ernsthaft die Rechtsmeinung vertritt, dass Strafbarkeitsgrenzen im Betäubungsmittelrecht von dem Gewicht der Verpackung abhängen könnten. Der weitere Gedanke, dass es unzulässig sein muss, die Bruttomenge von Cannabis inklusive Verpackung zu bestimmen, da die Verpackung das Gesamtgewicht beeinflussen kann und somit zu einer ungenauen Bestimmung führen würde, liegt den Herrschaften fern.

Der noch weitere Gedanke, dass damit ein eklatanter Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläge, also den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Gesetze ausreichend bestimmt sein müssen (Art. 20 III GG), kommt dort nicht auf.

Dass der Bestimmtheitsgrundsatz insbesondere im Strafrecht in Form des Satzes „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne (bestimmtes) Gesetz), im Grundgesetz niedergelegt durch Art. 103 II. 2 GG, seine Ausprägung findet, ist für die Staatsanwaltschaft Braunschweig offenbar eine Überforderung.

Ich rechne damit, dass demnächst ein Verfahren wegen Handeltreibens mit nicht geringer Menge eingeleitet wird, wenn jemand ein Gramm in einem Ziegelstein aufbewahrt, weil das Gewicht „brutto“ 2,5 kg betragen hat.

Aber was soll man erwarten von einer Staatsanwaltschaft, die – aus welchen unjuristischen Gründen auch immer – versucht, ohne Hintergrund spektakuläre Verfahren an sich zu ziehen (Fall Maddy – keine Zuständigkeit, Haftbefehl ist aufgehoben).

Gemeinsame Pressemitteilung der Verteidiger Fülscher, Aykac und Marquort zur den Anklagen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Christian B.

Das Landgericht Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 19.04.23 hinsichtlich der Anklage gegen Christian B. für unzuständig erklärt und den Haftbefehl gegen diesen aufgehoben.

Die Verteidigung hat bereits im Ermittlungsverfahren darauf hingewiesen, dass eine örtliche Zuständigkeit der Braunschweiger Justiz nicht bestehen dürfte.

Aus hier nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig an ihrer Zuständigkeit geklammert und damit im Falle einer Eröffnung eine Aufhebung durch den Bundesgerichtshof riskiert. Dies ist insbesondere auf Grund der Tatsache, dass eine Vielzahl von Zeugen im Falle einer Aufhebung (zu sehr belastenden Themen) ggfs. erneut vor Gericht hätten erscheinen müssen, sehr fragwürdig.

Aus der Entscheidung des Gerichtes folgt auch eine Unzuständigkeit der Braunschweiger Justiz für den Fall „Maddie“.

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Nancy Faeser, Innenministerin und Pappnäsin?

Was bringt mich zu der Frage, ob unser aller Innenminsterin eine Pappnäsin ist?

Nun, unterstellt, die Presseberichte vom Karfreitag stimmen, soll die Dame, die dann von Tuten und unsexuellem Blasen keine Ahnung haben würde, gesagt haben:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

„Hier ist es wichtiger, ein Bewusstsein für die Risiken zu schaffen, wenn man privateste Dinge teilt, als mit harten strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen“, so Faeser weiter.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wirklich-schlimme-taten-bekampfen-faeser-spricht-sich-fur-entscharfung-des-sexualstrafrechts-aus-9628592.html

Wenn das also so gesagt worden wäre, würde das bedeuten, dass mal wieder ein Politiker oder eine Politikerin sich hochwichtig über ein Thema ausgelassen hat, von dem er/sie/es nicht den Schimmer einer Ahnung hat.

Auch ich halte die Verschärfung bezüglich Kinder- und Jugendpornografie für bedenklich und scheue mich – anders als die Drückeberger vom Bundesverfassungsgericht – auszusprechen, dass die Gesetzesänderung ein Griff ins Klo war – aber, bitte Frau Faeser:

Bei Jugendlichen und fast immer auch bei Heranwachsenden gilt das Jugendgerichtsgesetz (JGG), bei dem sich die Strafverschärfungen aus dem StGB (Strafgesetzbuch) gerade nicht auswirken.

Politikerin, bleib bei dem, was Du kannst! Und, was ist das?

Böcke schießen

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Polizei in Baden-Württemberg – ein Haufen karrieregeilen Geklüngels? Stinkt es am Kopf der Polizei?

Manch einer wird diesen Eindruck nicht los. Da werden in Verfahren, in denen alle Ermittler bis hin in die Kreise des Generalbundesanwaltes der festen Überzeugung sind, dass ein Informant die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhindern will, Taschenspielertricks in Kaninchen versteckt, um die Langohrenträger dann aus dem Hut zu zaubern, und aus dem Informanten flugs einen Beschuldigten zu machen. Das obwohl jeder unterdurchschnittliche Jurastudent und wohl auch Beamte des Landeskriminalamtes genau wissen, dass man ohne Vorsatz solchen Vorgang auch unter dem Verdacht Verfolgung Unschuldiger subsumieren könnte.

Rechtsfreund, Du ahnst den Hintergrund? Könnte es sein, dass man aus dem NSU-Verfahren die Erkenntnis gewonnen hat, dass verdeckte Ermittler als Beschuldigte prozessual besser verkaufbar sind als als Zeugen? Man weiß es (noch) nicht genau!

Sei es wie es sei, jedenfalls scheint es in dem Verfahren keinen direkt beteiligten Polizisten zu geben, der nicht zwischenzeitlich befördert wurde, egal, wie holprig das Verfahren vor sich hingurkt.

Aber interessant ist e schon, was sich in der Polizei Baden-Württemberg so abspielt. Die Stuttgarter Nachrichten berichten zum Beispiel unter der nachvollziehbaren Überschrift:

Es stinkt am Kopf der Polizei

Ein Dank der grün-schwarzen Landesregierung blieb den Beamten des SEK bislang verwehrt. Im Gegenteil: Im Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Affäre um den wegen sexueller Verfehlungen beurlaubten Inspekteur der Polizei aufklären soll, räumte Landespolizeipräsidentin Steffanie Hinz ein, sie wollte die Spezialeinheit gar auflösen. Dass sie tatenlos daneben stand, als der Inspekteur in munterer Runde die Elitepolizisten als „in ihren Strampelanzügen nett anzusehende Jungs“ schmähte. Hinz weder in der Situation selbst noch später den höchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes zur Ordnung rief oder ihn auch nur auf diese Verfehlung ansprach.

Polizistinnen und Polizisten des Landes brauchen an ihrer Spitze Vorbilder

Das alles blieb bislang ebenso folgenlos wie die Tatsache, dass die Landespolizeipräsidentin die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses drei Mal anlog – und nur dann zu einer wortreich verdrehten Halbwahrheit fand, als sie in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Wahrheit konfrontiert wurde. Eine lügende Chefin von 29.000 Polizistinnen und Polizisten, die die Beamten des SEK nicht vor Schmähungen ihrer Mitarbeiter schützt. Die die Einheit auflösen wollte, die wiederholt mit ihrem Blut die Demokratie in Deutschland verteidigte. Das ist das Sittengemälde, das aktuell von der Polizei Baden-Württembergs gezeichnet wird.

Irgendwie riecht es wirklich nicht besonders gut, ein gammeliger Hautgout, der auch von schwimmenden Hexen oder fliegenden Huren nicht hinweggezaubert werden kann, auch nicht mit unerträglich albernen Grimassenspielen.

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Peter Huth – unendlich viel keine Ahnung und noch mehr Neid

Wie weit kann man sich eigentlich wegschmeißen, wenn man leitende Positionen bei der Springer-Presse hatte? Mit Lügen, Intrigen, Übertreibungen, Propaganda und Fake-News Geld verdienen, dann aber neidisch auf andere sein, die auf ihrem Gebiet Überdurchschnittliches leisten?

Wer das kann? Peter Huth, Wichtigtuer aus der Springer-Schule, der vor Neid platzt, wenn hochspezialisierte Anwälte auf ihrem Spezialgebiet überdurchschnittlich bezahlt werden. Keine Ahnung vom Vergütungsrecht (setzt zum Beispiel Pflichtverteidigervergütung mit der Regelvergütung gleich), aber meckern, meckern, meckern.

Neidzerfressene Scharlatane gibt es hier und da, dieser ist aber mit seinem Artikel: „Was ich mit den Star-Anwälten der Verbrecher-Clans erlebt habe“ so weit in die Unwissenheit, die Lächerlichkeit und Neidzerfressenheit abgedriftet, dass es Schmerzen bereitet.

Soche Sätze wie

Wir reden nämlich von Juristen, die sich mehr oder weniger direkt an Zwangsprostitution, Schutzgelderpressung oder Drogenhandel bereichern. 

oder

Dann ist lediglich eine Verteidigung auf Honorarbasis der geltenden Regelsätze (wie sie auch für Pflichtverteidiger gelten) möglich. Die berechnen sich nach einem komplizierten Schlüssel aus Streitwert und anderen Faktoren und liegen bei einem Bruchteil der Summen, die Top-Anwälte aufrufen.

zeigen entlarvend auf, dass dieser Neidhammel überhaupt keine Ahnung von den gesetzlichen Regelungen der Vergütung von Strafverteidigern hat, sich aber als der große Moralapostel aufspielt.

Lächerlich!

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