Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert.

Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren Wirkstoffgehalten offiziell in Ladengeschäften angeboten wird.

Hinweise meines Mitverteidigers Jan Funck, dass identische Produkte bei Reformhausketten, Teehandelsketten, Bioladenketten etc. in zigfach größerem Umfach seit langem verkauft werden, verhallen im Dunkel staatsanwaltlichen Nichteingreifens.

Insoweit muss nun aufgrund einer für meinen Mandanten erstatteten Anzeige geprüft werden, ob möglicherweise insoweit sich der Verdacht der Strafvereitelung im Amte bestätigen könnte.

Hochspannend!

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Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen

Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen

Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger.

Weit gefehlt!

Der Newsticker berichtet:

Justizministerin will Strafverfahren verkürzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen wir auch, dass wir als Rechtsstaat handlungsfähig sind.“ Beim NSU-Prozess, der fünf Jahre dauerte, habe es sich zwar „um ein singuläres Verfahren“ gehandelt, „was den Umfang und auch die Monstrosität der Taten angeht“, so Lambrecht. „Es kann deshalb nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.

Ein „Mammutverfahren“ verkürzen, indem man Besetzungsrügen einschränkt? Hat die Dame denn nun gar keine Ahnung davon, dass eine Besetzungsrüge, wenn sie denn zum Ergebnis führt, dass ein falscher Richter auf dem Thron sitzt, maximal dazu führt, dass nach dem ersten Verhandlungstag abgebrochen werden muss, um dann mit dem(n) richtigen Richter(n) neu zu beginnen?

Selbst wenn die Überprüfung eine Woche dauert? Würde das irgendeine Rolle spielen in Verfahren, die Monate und Jahre andauern?

Und dafür die Überprüfungsmöglichkeit abschaffen oder einschränken, ob der richtige (gesetzliche) Richter vor dem Angeklagten sitzt! Und dann behaupten, dass damit kein Verfahrensrecht in der Substanz eingeschränkt wird?

Hat diese Dame eigentlich verstanden, wie wichtig nicht nur das Prinzip des gesetzlichen Richters ist, sondern dass dieses Prinzip natürlich nur dadurch mit Leben gefüllt wird, dass auch uneingeschränkte Überprüfungsmöglichkeiten bestehen?

Und, hat sie mal ermitteln lassen, in wieviel Verfahren die Besetzung überhaupt geprüft und in wieviel Verfahren die Rüge erhoben wird? Hätte sie es prüfen lassen, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass damit eine Verkürzung berechnet auf alle Verfahren im nicht mehr messbaren tausendstel Prozentbereich eintreten würde.

Dummes und dämliches Geschwätz einer Unwissenden auf Stimmenfang!

Und wie primitiv und manipulativ diese Dame in ihrer Argumentation vorgeht, zeigt die Tatsache, dass sie das NSU-Verfahren nennt. Wenn dieses Verfahren denn nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann, dann möge sie es doch in diesem Zusammenhang gar nicht nennen! Es doch zu nennen, ist nichts weiter als üble unterirdische Stimmungsmache auf RTL- und BILD-Zeitungsniveau.

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Endlich vernünftiger Kaffee am Landgericht Halle

Wenn der Vater mit dem Sohne!

Ich will mich über die Qualität der als Kaffee angepriesenen mehr oder weniger dunklen Flüssigkeiten im Landgericht Halle und in dessen Nähe nicht auslassen, aber jetzt gibt es einen Quantensprung:

Schräg gegenüber des Landgerichtes  haben Vater und Sohn Matthias und Matthieu Roy eine kleine Kaffeerösterei (Hansering 21, 06108 Halle, „auf“ dem Parkhaus) eröffnet.

Das Motto:

Wir leben, lieben und atmen Kaffee und wenn es dir genauso geht, dann bist du bei uns an der richtigen Adresse.
Fair – Nachhaltig – Lecker

Ich habe dort probiert: sensationell, es wird sich lohnen, in jeder Verhandlungspause dort Kaffee zu genießen. Vor Ort geröstet, hervorragende Qualität, fachkundige Beratung, selbst gebackener Kuchen, einfach tolle Betreiber.

Ein riesiger Gewinn nicht nur für den Hansering und das Umfeld des Landgerichtes!

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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Richter als Fälscher und Manipulierer

Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung.

Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden.

Die FAZ schreibt am 14.08.2019:

Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung – wie überhaupt jeder Veränderung ihrer Arbeitsweise – lange Zeit skeptisch gegenüber. Inzwischen mehren sich auch dort die Stimmen, die das bisherige Verfahren für aus der Zeit gefallen halten und auf seine Gerechtigkeitsdefizite hinweisen. Der BGH-Strafrichter Andreas Mosbacher gehört ebenso zu den Fürsprechern einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung wie der Richter am Internationalen Strafgerichtshof Bertram Schmitt oder die pensionierte Abteilungsleiterin für Rechtspflege im Justizministerium Marie Luise Graf-Schlicker. Doch obwohl die Forderung seit über einem Jahrzehnt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung ist und ihre zu erwartenden Auswirkungen inzwischen Thema mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen waren, heißt es aus dem Bundesjustizministerium nur, man wolle den weiteren Verlauf der Debatte abwarten.

Dass „die Richter“ weiterhin nicht wollen, drängt sich auf. Die Geschichte zeigt, dass viele prozessuale Selbstverständlichkeiten dadurch eingeführt wurden, dass Gerichte/Richter einfach das getan/zugelassen haben, was nicht ausdrücklich verboten war. Prozessuales Richterrecht sozusagen.

Und genau das ginge auch bei der Aufzeichnung, denn die ist nicht verboten. Und irgendwelche datenschützenden und persönlichkeitsschützenden Ausreden sind schlichtweg vorgeschobener Blödsinn, um die eigenen Manipulationsmöglichkeiten nicht zu verlieren.

Besonders perfide sind die Gerichte, die sehr wohl aufzeichnen (na, es geht doch! – denkt man), dann aber den anderen Beteiligten die Aufzeichnungen nicht zur Verfügung stellen, weil es sich angeblich „lediglich“ um den Ersatz/die Ergänzung der eigen schriftlichen Mitschriften handelt.

So ein Quatsch! Natürlich ist das ein MEHR, es ist nicht mehr die eigene subjektiv gefärbte und verkürzende Mitschrift, es ist die Aufzeichnung des tatsächlich Gesagten.

Und das benutzt man nur selbst, die anderen dürfen aber nicht! Warum? Wenn andere Beteiligte etwas behaupten, was die eigene vorgefasste Meinung widerlegen könnte, kann man immer behaupten: wir haben noch einmal hineingehört, so war es nicht, wie Sie behaupten, Herr Verteidiger!

Und wenn es tatsächlich die vorgefasste Meinung widerlegt, sagt man halt gar nichts, selbst wenn man beim Abhören bestätigt gefunden hat, was zu Gunsten eines Angeklagten vorgetragen wurde.

Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung ist nicht vorgeschrieben, aber gerade auch nicht verboten! Deshalb sollten faire und ergebnisoffene Richter einfach den Schritt gehen, und das Aufzeichnen gestatten und organisieren, es wird möglich und kostenmäßig überschaubar sein.

Jeder Richter, der das weiterhin verweigert, das wiederhole ich, will sich zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe offen halten.

Der faire, ergebnisoffene Richter wird sich der Aufzeichnung nicht verschließen, er wird diesen Weg gehen und einen tragbaren Konsens finden, wie in welchem Rahmen die Aufzeichnungen zumindest „im Streitfall“ allen Beteiligten eines Strafprozesses zur Verfügung stehen.

Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass Richter, die den Antrag auf Aufzeichung, obwohl nicht verboten, ablehnen, zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe im Hinterkopf haben und Angeklagte bei solchen Richtern die Besorgnis haben können, auf einen manipulationsbereiten Scharlatan getroffen zu sein.

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Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) Wirkstoffgehalt gestanden wird.

Feststellungen zur inneren Tatseite waren hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte den Anklagevorwurf eingeräumt hat. Angesichts der exakten Bestimmung des THC-Gehaltes des bei dem Angeklagten sichergestellten cannabishaltigen Materials in Form von Marihuana und sonstigem Pfanzenmaterial ist davon auszugehen, dass der Wirkstoffgehalt im Rahmen einer toxikologischen Untersuchung ermittelt worden ist. Durch sein Geständnis hat der Angeklagte allenfalls das Ergebnis dieser Untersuchung als richtig akzeptiert. Das Geständnis rechtfertigt für sich allein aber nicht die Annahme, dass dem Angeklagten bereits während der Zeit, in der sich die Betäubungsmittel in seinem Besitz befunden haben, der in den Urteilsgründen festgestellte Wirkstoffgehalt des Rauschmittels bekannt war (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 214/00, juris Rn. 16).

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Naumburger Igel

Wenn der Geiz (durch)bricht

Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere.

Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann nach Monaten seiner Tätigkeit in einer Revisionshauptverhandlung den erschienen Verteidiger zu fragen, ob er keine Prozesskostenhilfe haben will, bekomme ich ein gewisses Maß an Wut, und ich frage mich ernsthaft, wie von Angeklagten erwartet werden kann, solche Richter noch ernst zu nehmen. Da war doch was mit Fischen, Köpfen, Stinkern …

Von solch einem Gericht kommen dann auch Beschlüsse in Kostensachen, bei denen sich aufdrängt, dass diese Ahnungslosen (oder Böswollenden?) tatsächlich so tun, als würden ihnen Pflichtverteidigervergütungen vom ach so spärlichen Gehalt abgezogen.

Ein Beispiel par excellence: OLG Naumburg, Beschluss vom 23.05.2019 – 1 Ws (s) 173/19

Ein Beschluss, zu dem unser aller Kostenpapst Detlef Burhoff süffisant anmerkt, dass er „bemerkenswert“ sei! Stimmt!

Die krachende Ohrfeige gegen alles sachlich Richtige beginnt mit der positiven Erkenntnis des Senates:

Dem Angeklagten ist in der Regel ein Verteidiger beizuordnen sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten eingelegt hat.

Ein Wunder, dass man wenigstens das anerkennt, aber möglicherweise nur, um zu verschleiern, dass man lediglich einen Weg gesucht hat, genau diesen Grundsatz zu konterkarieren:

Vorliegend gebietet jedoch weder die Schwierigkeit der Sachlage noch die Schwierigkeit der Rechtslage die Bestellung eines notwendigen Verteidigers. Zwar wird dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten eingelegt hat. Hier ist indessen ein Ausnahmefall gegeben. Zweck der Beiordnung ist es, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensabschluss gewährleistet ist. Dessen bedarf es vorliegend jedoch nicht. Der Angeklagte hat es selbst in der Hand, mit der Zahlung der Geldauflage eine endgültige Einstellung des Verfahrens zu bewirken. Eine Verurteilung droht derzeit nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Verfahren nach Erfüllung der Auflage durch den Angeklagten endgültig eingestellt wird. Erst dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens wegen Nichterfüllung der Auflage nicht erfolgt und das Berufungs-verfahren fortgesetzt wird, bestünde gegebenenfalls Anlass, eine Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen.

Da kommt der große Igel aus der Tasche gekrochen. Der Beschluss ist schlicht falsch.

Der Kollege David Püschel kommentiert bei Beck:

Die Argumentation des OLG ist wenig überzeugend. Dem A wäre ein Pflichtverteidiger beizuordnen gewesen. Das OLG legt zunächst zutreffend dar, dass dem Angeklagten regelmäßig ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn die StA gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung anstrebt (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 140 Rn. 26a mwN). Anschließend konstruiert das OLG eine wenig überzeugende Ausnahme von dieser „Regel“. Hierzu führt es aus, dem A drohe gegenwärtig keine Verurteilung. Das Verfahren sei vorläufig gemäß § 153a StPO eingestellt. Es liege daher in der Hand des A, die endgültige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, indem er die Auflage erfülle. Die vorläufige Einstellung ändert indes nichts an der Schwierigkeit der Sach-oder Rechtslage, die sich in der Berufung der StA gegen das freisprechende Urteil manifestiert hat. Hiervon geht im Übrigen auch das OLG aus, indem es ausführt, wenn das Berufungsverfahren wegen Nichterfüllung der Auflage fortgesetzt werde, bestünde gegebenenfalls Anlass einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Idee eine schwierige Sach- oder Rechtslage könne durch eine vorläufige Einstellung suspendiert werden, verbietet sich, da zu Beginn des Berufungsverfahrens ungewiss war, ob es zu einer vorläufigen Einstellung kommt. Dies gilt erst recht, weil die vorläufige Einstellung unter Mitwirkung eines Verteidigers erfolgte. Es ist äußerst zweifelhaft, ob ein unverteidigter Angeklagter der „berufungsführenden“ StA die gemäß § 153a II StPO notwendige Zustimmung zur vorläufigen Einstellung hätte abringen können.

Der Kollege formuliert fein, dass die Argumentation des OLG wenig überzeugend sei. Ich formuliere, sie ist völlig falsch, zumal sich das Beschwerdegericht gefälligst darum zu kümmern hat, wie die Lage zu beurteilen war zum Zeitpunkt der Antragstellung, und der Kollege Reulecke wird als Verteidiger diesen Antrag sicher nicht erst nach der vorläufigen Einstellung gestellt haben.

Es ist immer wieder peinlich, ansehen zu müssen, wie Richter sich ungesund verbiegen, um zwingende Beiordnungen zu verhindern. Der Beschluss ist gut fürs Klo!

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Der Wendt mal wieder

Was unterscheidet Wendt und Wendler?

Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts!

Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil „geil“ – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber das Wort Laberkopp oder Scharlatan – in eigener Sache und einer Gewerkschaft, deren Mitglieder es nicht gelingt, sich einen erträglichen Vorsitzenden auszusuchen, hat mal wieder kraft seiner eigenüberschätzten Pseudokompetenz in der Beurteilung der Arbeit anderer – seine eigene ist nicht mehr beurteilbar, weil man sich nicht erinnert, wann und ob er mal gearbeitet hat – etwas losgelassen, das bei der Ausscheidung aus einer anderen Körperöffnung durchaus als Stoffwechselendprodukt in eine Tüte gehört hätte.

Er soll der „Passauer Neuen Presse“ über eine Studie über Polizeigewalt gesagt haben:

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr für nicht seriös. „Das scheint mir nicht seriös zu sein“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse.

Ich kann zu den Grundlagen der Studie nichts sagen, aber Herr Wendt sicher auch nicht. Und ob ihm scheinbar anscheinend etwas scheint oder er – wie nicht selten – im Dunkel seines oberen Kopfinhaltes stochert, bleibt sicher unerforscht.

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