DSGVO – DatenScheißGrützenVerordnung

Faule Gerichte

Einstellung nach § 153a StPO, eine gern genommene Lösung, um Strafverfahren so zu beenden, dass dem Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten möglichst wenig Ungemach angetan wird. Für alle anderen Beteiligten eine Lösung, die letztlich Arbeit und Zeit spart, also eine klassische Win-Win-Situation.

Und was macht die DSGVO daraus: für die Beteiligten (bis auf den Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten) eine Los-Los-Situation!!!

Das (faule) Gericht teilt mit, dass das Verfahren gegen den Angeklagten gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe 100.000,00 € vorläufig eingestellt wird. PUNKT!

Früher hab ich zur Beschleunigung den Geschädigten (dessen Adresse ich aus der Akte kannte) angeschrieben oder angerufen und um Mitteilung seiner Bankverbindung gebeten.

Und heute, Schreiben ans Gericht:

Ich bitte das Gericht, die Bankverbindung des Geschädigten mitzuteilen, bis dahin kann die Auflage nicht erfüllt werden.

Die Verteidigung sieht sich durch die DSGVO daran gehindert. Der Geschädigte ist nicht mein Mandant. Ich müsste also ohne Genehmigung des Geschädigten dessen Namen, Adresse und Bankverbindung speichern, um sie weiterreichen zu können.

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Die HUK mal wieder abgestürzt

Landgericht Halle/Saale ( 1 S 65/18 vom 08.05.2018) belehrt die HUK nicht nur wegen Sachverständigenkosten

Ja, ja, die HUK, sie probiert es immer wieder, bei Verkehrsunfallabwicklungen den Ausgleich völlig klarer Schadenspositionen unberechtigt zu verweigern. Und leider findet sie dann auch noch verbohrte Amtsrichter, die für die HUK Öl ins Feuer gießen, so dass sogar die Rettung über eine Zulassungsberufung gesucht (und gefunden) werden muss.

Eine popelige Verkehrsunfallabwicklung, der KFZ-Sachverständige Raik Lathan aus Halle/Saale stellt einen Nettoschaden von knapp über 1.000,00 € fest und lässt sich der Einfachheit halber die Sachverständigenkosten vom Geschädigten abtreten, damit er seine Kosten direkt bei der HUK geltend machen kann.

Die HUK verweigert die Zahlung mit der Begründung, eine solche Abtretung sei unzulässig, im folgenden Gerichtsverfahren kommt man sogar auf die Schnapsidee, zu bestreiten, dass der Geschädigte die Abtretungserklärung unterschrieben hat, obwohl man den Schaden (zum größten Teil) anstandslos reguliert hat.

Dazu das Landgericht Halle/Saale im Berufungsurteil 1 S 65/18 vom 08.05.2018:

Die Abtretungsvereinbarung ist auch wirksam.

Der insoweit verwendete Text ,,… lch trete hiermit meinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten ab“ entspricht den Bestimmtheitsanforderungen gem. § 398 BGB unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gem. Urteil des BGH vom 07.06.2011 (Az. Vl Z.R260110).

Zunächst ist der Kläger aktivlegitimiert, denn die dem Geschädigten gegen die Beklagte zustehenden Schadensersatzansprüche auch auf Erstattung der Sachverständigenkosten sind wirksam an den Kläger abgetreten worden.

Die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung ist grundsätzlich Voraussetzung für eine wirksame Abtretung (vgl. Paland/Grüneberg, BGB, 76.  Aufl., § 398 Rn.14).

Um dem Bestimmbarkeitserfordernis zu genügen, ist es erforderlich, in der Abtretungserklärung den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach aufzuschlüsseln.

Es fehlt mithin an der erforderlichen Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher Forderung ein Teil abgetreten werden soll.

So liegt der Fall hier nicht. Es ist davon auszugehen, dass aus dem in Rede stehenden Verkehrsunfall dem Geschädigten mehrere selbständige Forderungen entstanden sind, so z. B. Reparaturkosten und Sachverständigenkosten, gegebenenfalls auch Schmerzensgeldansprüche und/oder Verdienstausfall usw., die jeweils nicht nur einen unselbständigen Rechnungsposten aus einer klar abgrenzbaren Sachgesamtheit darstellen. Demgemäß hat der Geschädigte mit der hier streitgegenständlichen Abtretungserklärung den selbständigen Schadensersatzanspruch „auf Erstattung der Sachverständigenkosten“ an den Kläger abgetreten.

Und damit nicht genug. Im Prozess um die Sachverständigenkosten schreibt das Landgericht der HUK auch noch ins Stammbuch, dass die nicht gezahlten Verbringungskosten an den Geschädigten ebenfalls noch zu erstatten sind.

Der von ihr vorgenommene Abzug erstreckt sich neben den mit 5,00 Euro in Ansatz gebrachten Entsorgungskosten auf die einkalkulierten Verbringungskosten in Höhe von 89,25 Euro. Jedenfalls letztere sind von der Beklagten aber zu Unrecht in Abzug gebracht worden und deshalb als erstattungsfähiger Nettoschadensbetrag mit zu berücksichtigen, denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat ein Geschädigter auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung Anspruch auf Verbringungskosten in dem von einem Sachverständigen angegebenen Umfang (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008, Az. 1 U 246107 m.w.N.).

Gleiches gilt für etwaige UPE-Aufschläge.

Eigentor wegen Trickserei!

Ich vertrete weiterhin die Absicht, dass der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges vorliegen könnte, wenn eine Versicherung potentiellen Neukunden der Wahrheit zu wider verspricht, im Schadensfall den Versicherungsnehmer von berechtigte Ansprüchen von Anspruchstellern freizustellen, obwohl intern völlig klar ist, dass man immer wieder versuchen wird, dieses Versprechen nicht einzuhalten, und den Ausgleich tatsächlich bestehender Ansprüche zu verweigern.

Durch das täuschende der Wahrheit zuwider abgegebene Versprechen unterliegen die potentiellen Neukunden einem Irrtum und schließen die Versicherung ab, verpflichten sich also zur Zahlung von Versicherungsprämien und treffen damit eine Vermögensverfügung. Hätten sie gewusst, dass die Versicherung vorhat, berechtigte Ansprüche von Gegnern nicht zu bedienen, so dass damit dem Versicherungsnehmer selbst Ärger ins Haus steht, hätten die Versicherungsnehmer die Versicherungsverträge nicht abgeschlossen.

Vielleicht wird das ja irgendwann einmal von einem Staatsanwalt geprüft, wenn er bei der HUK versichert ist, einen Schaden verursacht und er bemerken muss, dass seine Versicherung berechtigte Ansprüche von Gegnern einfach mal so nicht bedient.

Und der Amtsrichter beim Amtsgericht Halle hat hoffentlich auch endlich dazugelernt und provoziert nicht mit falschen Urteilen den völlig unnötigen Verbrauch diverser Ressourcen.

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Wie lang sind eigentlich drei Wochen? ( § 229 I StPO)

Fristberechnung ( § 229 I StPO)

Es hört sich sooo einfach an:

Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden. (§ 229 I StPO)

Ist es aber offenbar nicht, selbst der BGH ist offenbar „schwankend unsicher“ und der Münchener Kommentar liegt schlicht falsch.

Der Münchener Kommentar, 1. Auflage 2016 (§ 229 StPO Rdn. 14) behauptet:

Für die Berechnung des Endes der in den Abs. 1 und 2 genannten Unterbrechungsfristen ist zu beachten, dass es sich um „Zwischenfristen“ handelt.46 Eine am 1. eines Monats für drei Wochen gemäß Abs. 1 unterbrochene Hauptverhandlung ist daher spätestens am 23. des Monats fortzusetzen.

Das ist schlicht falsch!

Und der BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – 3 StR 235/16 merkt in diesem Beschluss nicht einmal, dass er die Frist falsch berechnet, aber wegen Karfreitag „das Glück“ hat, im Ergebnis richtig zu liegen:

Vor dem 7. April 2015 war zuletzt am Donnerstag, den 12. März 2015, verhandelt worden, so dass die Unter-brechungsfrist am Freitag, den 13. März 2015, zu laufen begann und am Donnerstag, den 2. April 2015, endete. Da der 3. April 2015 an dem die Haupt-verhandlung hätte fortgesetzt werden müssen, der Karfreitag war, musste nach § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO die Hauptverhandlung erst am Dienstag, den 7. April 2015, wieder aufgenommen werden.

Richtig dann aber z.B. in BGH 3 StR 408/13 – Beschluss vom 20. März 2014 (LG Hannover):

Die Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO bleibt ohne Erfolg. Denn selbst wenn – wie von der Revision geltend gemacht – an den Hauptverhandlungstagen vom 30. Mai 2013 und 7. Juni 2013 nicht zur Sache verhandelt worden wäre, wäre die Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn 6). Vor dem 30. Mai 2013 war zuletzt am Donnerstag, den 16. Mai 2013, verhandelt worden, so dass die Unterbrechungsfrist am Freitag, den 17. Mai 2013, zu laufen begann und am Freitag, den 7. Juni 2013, endete. Da der 8. Juni 2013, an dem nach § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO die Hauptverhandlung hätte fortgesetzt werden müssen, ein Samstag war, musste nach § 229Abs. 4 Satz 2 StPO die Hauptverhandlung erst am Montag, den 10. Juni 2013, wieder aufgenommen werden. Dies ist auch geschehen.

Um es nochmals ganz deutlich zu sagen:

Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar.

Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen.

ABER!: Die Dreiwochenfrist selbst, also die Frist zwischen dem Tag der Anordnung und dem Tag des Wiederbeginns, berechnet sich nach § 43 StPO. Bedeutet: Wird (Beispiel) an einem Mittwoch die Unterbrechung angeordnet, beginnt diese Dreiwochenfrist am Donnerstag und endet dann wiederum an einem Donnerstag, so dass erst an einem Freitag fortgesetzt werden muss.

Und zu den Milchmädchen beim Münchener Kommentar:

Ein wochenend- und feiertagsbereinigtes Beispiel:

Der 01. eines Monates, an dem unterbrochen wird, ist ein Mittwoch, dann beginnt die Dreiwochenfrist, berechnet nach § 43 StPO, am Donnerstag dem 02. des Monats und endet am Donnerstag dem 23. des Monats, fortgesetzt werden muss also am Freitag dem 24. des Monats.

Alles klar?

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Der Polizist als Sachverständiger

Alleskönner und Manipulateur

Hach, was sind sie cool, diese nächtlich durch die Städte schleichenden Polizisten, die so viel Erfahrung mit Besoffenen und Gerichten haben, dass sie schon genau wissen, was sie schreiben müssen, um diese ärgerliche verminderte Schuldfähigkeit von Beginn an auszuschließen.

Da schreibt man schon einmal (zunächst die Wahrheit, dann den Dolchstoß):

Beide Personen stehen merklich unter dem Einfluss von Alkohol, was sich an einer unsicheren Motorik und schwankendem Gang verdeutlicht. Dennoch sind beide Personen räumlich und zeitlich voll orientiert.

Also voll und voll orientiert. Klar, Rechtsfreund, man ahnt, warum! Diese widerlichen Manipulateure.

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Tattoo auf Polizist

Das kann gehen

Polizist wollte er werden, obwohl er  so etwas Unmoralisches wie einen 20 mal 14 Zentimeter großen Löwenkopf auf einem Unterarm hatte tätowieren lassen. Seine Bewerbung war wegen dieses Tattoos abgelehnt worden.

Das Tattoo sei kein ausreichender Grund, den Mann nicht zum Polizisten zu machen, bestätigten die Verwaltungsrichter (Verwaltungsgericht Düsseldorf Aktenzeichen 2 K 15637/17) Eilentscheidung vom August 2017 nun am 08.05.2018. „Für die Ablehnung des Bewerbers allein wegen seiner großflächigen Tätowierung fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung“, stellte das Gericht fest. Wolle man bestimmte Tätowierungen verbieten, müsse das klar geregelt werden.

Quelle: Spiegel Online

Aber vorsichtig sollte man bei solchen Berufswünschen trotzdem sein, sicher wird auch zukünftig nicht jedes Motiv auf jedem Körperteil akzeptiert werden. „Nenn mich Bulle“ auf der Stirn könnte problematisch sein.

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Haftfortdauer in Großverfahren

Irgendwann reicht es

Nicht, dass es neu wäre, was das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 13.2.20182 Ws 5/18 feststellt, aber es ist eine ausgesprochen gute Zusammenfassung und Auflistung dessen, was EGMR und Bundesverfassungsgericht immer wieder in Großverfahren verlangen, wenn Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen.

Zwei „Obersätze“ prägen diese Rechtsprechung, nämlich:

1. Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein. Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt. Die Überlastung eines Gerichts fällt – anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse – in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Besch. darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 20.12.2017 – 2 BvR 2552/17 – juris = BeckRS 2017, 136714 mwN).

und weiter

2. Bei absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angekl. in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 [46 f.]; 7, 140 [157]; ferner EGMR, Urt. v. 29.7.2004 – Beschwerde Nr. 49746/99 [Čevizović gegen BRD], EuGRZ 2004, 634 [637] Rn 51). Dabei kann, je weiter eine derartige Planung in die Zukunft reicht, regelmäßig im Verlauf einer Hauptverhandlung auftretenden Terminierungshindernissen durch entsprechende Koordinierung, beispielsweise von Urlaubsterminen, Rechnung getragen und damit ein zügiger Verlauf der Hauptverhandlung sichergestellt werden (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 23.1.2008 – 2 BvR 2652/07 – juris = StV 2008, 198 = FD-StrafR 2008, 254143 [Ls]).

Deshalb sollte gerade in Umfangsverfahren die Frage der Haft durch den Verteidiger immer wieder der besonders intensiven Prüfung unterzogen werden, ob es nicht doch zu pomadig zugegangen ist oder zugeht.

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Zu Boden gesprochen

Ein Vorfall, zwei Geschichten

Der Mandant sagt mir, er wurde von drei Polizeibeamten brutal zu Boden geprügelt, alle drei schlagen ihm permanent ins Fressbrett, treten ihn in den Schritt, ihm fehlen später einige Zähne, er verliert das Bewusstsein. Er erinnert sich noch, dass ein vierter Beamter daneben gestanden hat und immer nur geblökt hat: Haut ihn weg das Schwein, brauchst Du noch eine, das wirst Du nicht vergessen etc.

Und nun der Text aus der „Strafanzeige“:

Aufgrund der Gesamtumstände wird Herr D. durch PKK Schreihals zu Boden gesprochen, welches durch einfache körperliche Gewalt durch die eingesetzten Beamten unterstützt wird.

Allen finden es witzig, der Mandant weniger.

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