Information des Mandanten über den Akteninhalt durch den Verteidiger (OLG Jena 1 Ws 487/21 vom 18.01.2022)

Dank des Monats

Erstellt am 22. Januar 2022 von rawsiebers

Hin und wieder muss man als Mensch, der auf der Grundplatte des Rechtsstaates einen festen Stand bevorzugt, den Staatsanwaltschaften dankbar sein, die mit der Gesundheit abträglichem Verfolgungsdrang versuchen, Verteidigungs- und Verteidigerrechte so zu torpedieren, dass diesen Aktivitäten die Rechtsstaatswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht.

Der 

Dank des Monats 

gilt zu Beginn des Jahres 2022 der Staatsanwaltschaft Erfurt, die mit den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB, Verbrechenstatbestand, Mindeststrafe ein Jahr) lässig in Kauf nehmender Sturheit zulässiges, nach meiner Auffassung zwingendes, jedenfalls notwendiges Verteidigerverhalten als (zumindest versuchte) Strafvereitelung verfolgt hat, und dabei kalte Schulter zeigend auch berufsrechtliche Konsequenzen für die Verteidigerin gern mitgenommen hat.

Fein, und deshalb der 

Dank des Monats

an diese Verfolgerbehörde, weil sie ein Gericht, das Oberlandesgericht Jena, „gezwungen“ hat, die rechtliche Problematik (die eigentlich gar keine ist) einmal mehr als deutlich und selten konzentriert so darzustellen, dass diese Entscheidung als Blaupause für jede Verteidigerfortbildung dienen sollte und sicher ob der deutlichen Wortwahl in zukünftigen Kommentierungen Erwähnung finden wird.

Was war geschehen? Die Verteidigerin erhält für einen nicht inhaftierten Mandanten Akteneinsicht. Versehentlich hat die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der Akteneinsicht vergessen, einen in der Akte befindlichen Entwurf für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls herauszunehmen.

Die Verteidigung stellt dem Mandanten per E-Akte die komplette Akte zur Verfügung. Dieser liest die Akte, druckt den Haftbefehlantragsentwurf aus, dieser Ausdruck wird dann bei einer Durchsuchung gefunden.

Das nimmt die Staatsanwaltschaft zum Anlass, gegen die Verteidigerin wegen des Verdachtes der Strafvereitelung zu ermitteln und deren Ausschluss als Verteidigerin zu betreiben.

Den entsprechenden Antrag bearbeitet das Oberlandesgericht Jena mit dankenswerter Akribie und fasst die zugrundeliegenden Rechtsgedanken wie folgt zusammen:

Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozess und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organstellung und Beistandsfunktion erfordert eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Denn der Besdruldigte hat nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) MRK Anspruch auf konkrete und wirkliche Verteidigung, der ernsthaft gefährdet wäre, wenn der Verteidiger wegen einer prozessual zulässigen Verteidigungstätigkeit selbst strafrechtlich verfolgt würde.

Prozessual zulässige Handlungen des Verteidigers können bereis nicht tabestandsmäßig sein (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 258 Rdnr. 17 m.w.N.). Eine sachgerechte Strafverteidigung setzt dabei voraus, dass der Beschuldigte weiß, worauf sich der gegen ihn erhobene Vorwurf stützt. Der Verteidiger ist deshalb in der Regel auch berechtigt und sogar verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat (vgl. L-R/Jahn, StPO, 27. Aufl., § 147 Rdnr. 141, m.w.N.). lm gleichen Umfang, wie er ihm den Akteninhalt mitteilen darf, ist er prozessual auch berechtigt, den Beschuldigten über das Verfahren zu unterrichten und ihm sogar Aktenauszüge und Abschriften aus den Akten. auszuhändigen (vgl. L-R/Jahn, a.a.O., m.w.N.)

Die Auffassung, dass es einem Verteidiger schlechthin verboten ist, seinen Mandanten über drohende Zwangsmaßnahmen zu informieren und ihm etwa auch darauf gerichtete, aus den Akten ersichtliche Schritte mitzuteilen, findet im Gesetz aber keinen Anhalt; der Verteidiger ist auch als Organ der Rechtspflege in der Regel nicht gehalten, im Ablauf derartiger Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht einschließlich seiner Geschäftsstelle unterlaufende Fehler (etwa hinsichtlich eines in den Akten befindlichen Haftbefehls) durch Geheimhaltung ihm durch Akteneinsicht bekanntgewordener Vorgänge gegenüber seinem Mandanten auszugleichan (vgl. OLG Hamburg, a.a.O., bei juris = BRAK-Mitt. 3/1987, S. 163 mit zust. Anm. Dahs; vgl. L-R/Jahn, a.a.O., § 147 Rdnr. 143 m.w.N.). Denn dies liefe darauf hinaus, dass der Verteidiger die Beurteilung der Verfolgungsbehörde zu korrigieren hätte, die ja gegebenenfalls nach § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO die Akteneinsicht grundsätzlich hätte verweigern dürfen. Das Gegenargument, die Akteneinsicht werde dem Verteidiger im Vertrauen auf eine gewisse Solidarität mit der Strafverfolgungsbehörde gewährt, ist schon mit Blick auf die Entstehungsgeschichte nicht haltbar. Die Klausel des § 147 Abs. 2 StPO ist nämlich überhaupt nur deswegen in das Gesetz aufgenommen worden, weil als selbstverständlich unterstellt worden ist, dass der Verteidiger seinen Mandanten über den Akteninhalt informieren werde (vgl. L-RlJahn, a.a.O , § 147 Rdnr. 1zt4 m.w.N.).

Ich gehe soweit, dass der Verteidiger nicht nur berechtigt ist, dem Mandanten einen kompletten Aktenauszug zur Verfügung zu stellen, vielmehr trifft ihn eine berufsrechtliche Verpflichtung (es sei denn, der Mandant verzichtet), denn nur der Mandant kann ggf. entlastende Kleinigkeiten aus der Akte ersehen, die nur der Betroffene erkennen kann.

Wird der Mandant nicht vollständig informiert, und entstehen ihm dadurch Nachteile, macht sich der Verteidiger ggf. sogar schadensersatzpflichtig.

Die Meinung einiger Kollegen, man dürfe dem Mandanten die Akte nicht oder nur „gefiltert“ zur Verfügung stellen, ist schlicht falsch und nicht ungefährlich.

Aber nochmals den 

Dank der Woche

an die Staatsanwaltschaft Erfurt, dass ihr es gelungen ist, das Oberlandesgericht Jena dazu zu bringen, sehr deutliche Worte finden zu müssen. Besonders angenehm zur Abrundung auch der Schlusssatz: 

Der Senat hat entgegen dem im übrigen obligatorischen § 138d Abs. 1 StPO ohne mündliche Verhandlung entschieden, was möglich ist, wenn – wie hier – die Vorlage mangels Schlüssigkeit bereits unzulässig ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 138d Rdnr. 1. m.w.N.).

Der Beschluss findet sich hier:

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Wann beginnt die Gründung einer (kriminellen oder terroristischen) Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB

Die Frage, wann eine kriminelle oder terroristische Vereinigung tatsächlich gegründet ist, ist von der Rechtsprechung bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. Hin und wieder entsteht der Eindruck, dass eine solche Vereinigung überraschend und plötzlich wie frisch gefallener Schnee allein über die ins Blaue hinein abgegebene Behauptung des Bestehens in die Welt gesetzt wird.

Dem ist entschieden entgegenzutreten.

Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses, das ergibt sich aus der Legaldefinition des § 129 II StGB, auf den § 129a I StGB Bezug nimmt. Der Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung wäre nach § 23 StGB strafbar, die Strafbarkeit des Versuchs einer kriminellen Vereinigung ergibt sich aus § 129 IV StGB.

Da sich die Legaldefinition des Vereinigungsbegriffs aus § 129 StGB ergibt und in dieser Norm der Versuch des Vergehens ausdrücklich unter Strafe gestellt ist, steht fest, dass der Gesetzgeber zwischen der Versuch der Gründung einer Vereinigung und der vollendeten/beendeten Gründung unterschieden hat. Damit wiederum steht fest, dass sehr genau zu unterscheiden ist, ob das Ansinnen der Gründung einer Vereinigung nur vorbereitet, versucht oder zumindest vollendet wurde. Beim Gründen ist für die Vollendung ein Erfolg insofern erforderlich, als die Vereinigung jedenfalls soweit zustande gekommen sein muss, dass die Zwecke bestimmt sind und die Organisationsstruktur errichtet ist, plakativ ausgedrückt: vollendet ist der Tatbestand der Gründung nur, wenn eine Vereinigung tatsächlich zustandegekommen ist.

Treffen sich verschiedene Personen wegen der Idee, eine Vereinigung zu gründen, führen aber das Treffen und die Gespräche nicht dazu, dass Einigkeit über ein konkretes gemeinsames Ziel gefunden wird, dass Einigkeit über irgendwelche Zwischenschritte gefunden wird, dass eine Organisationsstruktur gefunden wird, dass ein Name für die Vereinigung gefunden wird und dass beim ergebnislosen Auseinandergehen auch kein Folgetermin gefunden wurde, mag man darüber streiten, ob noch ein strafloses Vorbereitungstreffen stattgefunden hat, oder ob schon der Versuch der Gründung einer Vereinigung stattgefunden hat, die vollendete Gründung einer Vereinigung (im Sinne der §§ 129, 129a StGB) ist bei dieser Konstellation ausgeschlossen.

Kommt es mithin zu keinem Folgetreffen oder einer anderweitigen Absprache im Sinne einer vollendeten Gründung, ist für jeden einzelnen Gesprächsteilnehmer der freiwillige Rücktritt vom Versuch (wenn es denn nicht nur eine straffreie Vorbereitung war) jederzeit möglich.

Gerade in Verfahren, in denen eine Gründung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, es aber nie zu irgendwelchen Taten gekommen ist, sollte die Frage der Abgrenzung der Vorbereitung vom Versuch und weiter wiederum von der Vollendung penibel geprüft werden, und keinesfalls hingenommen werden, wenn die Gründung von den Ermittlungsbehörden „einfach mal so“ behauptet wird.

Anders als in anderen Sachen wird beim Generalbundesanwalt neuerdings sehr genau zwischen vollendeter und lediglich versuchter Gründung unterschieden.

So heißt es in einer Pressemitteilung des GBA vom 21.10.2021:

Arend-Adolf G. sowie Achim A. fassten Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende Söldnertruppe aufzustellen.

Nach den Plänen der Beschuldigten sollten der von ihnen aufgestellten paramilitärischen Einheit zwischen 100 und 150 Mann angehören, bei denen es sich vor allem um ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten handeln sollte. Die beiden Beschuldigten waren in der Vergangenheit selbst Soldaten der Bundeswehr und verfügen daher über militärische Kenntnisse und Fähigkeiten. Der nach dem gemeinsamen Tatplan für die Anwerbung und Rekrutierung der Söldner zuständige Arend-Adolf G. nahm bereits mit mindestens sieben Personen Kontakt auf, um diese für ihr Vorhaben zu gewinnen.

Die Finanzierung des Vorhabens sollte nach der Vorstellung der Beschuldigten durch Dritte, vorzugsweise Saudi-Arabien, erfolgen. Vor diesem Hintergrund versuchte Achim A. über einen längeren Zeitraum hartnäckig, in einen Dialog mit Verantwortungsträgern der Regierung Saudi-Arabiens zu treten. Insbesondere bemühte er sich auf vielfältige Weise, einen Kommunikationskanal zu und mit saudi-arabischen Regierungsstellen zu etablieren sowie einen Besprechungstermin für die Unterbreitung ihres Angebots zu erhalten. Diese Bemühungen blieben allerdings allesamt erfolglos, weil die kontaktierten staatlichen Stellen Saudi-Arabiens gegenüber den Beschuldigten keinerlei Reaktionen zeigten. Dennoch gaben die beiden ihr Vorhaben nicht auf. Die angestrebte Gründung einer terroristischen Vereinigung konnte bislang nicht umgesetzt werden.

Möglicherweise merkt man auch beim GBA, dass man sich in anderen Verfahren mit der Annahme der Vollendung zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, oder, man wollte den Beteiligten Sand in die Augen streuen, um naheliegende Rücktritte vom Versuch verschleiern wollte.

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Unseriöse Berichterstattung durch ARD/WDR

In einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird einigen Angeklagten die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wobei sich in bisher fast 50 Verhandlungstagen mehr als deutlich abzeichnet, dass es zu einem Zusammenschluss im Sinne einer Gründung nie gekommen ist, insbesondere gab es auch nie einen Namen für wen auch immer.

Die zentrale Rolle in diesem Verfahren spielt einer der Angeklagten, der im Hintergrund der Vorkommnisse permanenten Kontakt zumindest zum Landeskriminalamt Baden-Württemberg hatte und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jedenfalls indirekt zu einer Frau Zacharias, Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt.

Begleitet wird das Verfahren durch den WDR für die ARD durch einen Journalisten, der auf geradezu plumpe Weise nicht nur in seinem letzten Bericht am 25.11.2021 über einen Verhandlungstag das Ergebnis verfälscht und faktisch in sein Gegenteil verkehrt.

Dass solcherlei Balsamierer aus der artenreiche Familie aus der Ordnung der Sperlingsvögel auch noch erwarten, dass seriöse Verteidiger Interviews geben, vermutlich, um später dann der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden, ist schlicht eine Unverschämtheit. Lassen Sie es, Herr Wöstmann!

Im Bericht vom 25.11.2021 wiederholt der Bericht die Bezeichnung „Terrorgruppe“ gebetsmühlenart und maximal unseriös, ohne auch nur im Geringsten dem unbedarften Leser klarzumachen, dass es immer weniger wahrscheinlich ist, dass es überhaupt eine „Gruppe“ gab. Weiter nennt er den Namen „Terrorgruppe S“, einen Namen, den es nie gegeben hat, den vielmehr völlig unbestritten das Landeskriminalamt als Arbeitsnamen erfunden hat.

Die Größte Unverschämtheit ist, dass er die Aussage eines der Angeklagten faktisch in das Gegenteil verkehrt, indem er verkürzt mitteilt, dass dieser Angeklagte davon gesprochen hat, dass bei einem Treffen „von Moscheen“ gesprochen wurde, aber absichtlich verfälschend weglässt, dass dieser Angeklagte mehr als deutlich betont hat, dass der einzige, der von Moscheen gesprochen hat, der Spitzel des LKA, Paul-Ludwig U. gewesen ist.

Herr Wöstmann, BILD, RTL2 und Konsorten lassen grüßen. Warten wir ab, was der Presserat und Herr Buhrow dazu sagen.

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Ehrenpreis „pro reo“ für den Gebührenpapst Detlef Burhoff

Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein hat am 13.11.2021 in Leipzig dem (Achtung: sehr ernst gemeint!) einmaligen und unersetzlichen Kollegen Detlef Burhoff den Ehrenpreis „pro reo“ 2020 (coronabedingt erst 2021) verliehen.

Es gibt kein Lob, das gehudelt werden müsste, denn Detlef Burhoff ist bei allem, was er für die Strafverteidigung getan hat, tut und tun wird, so außergewöhnlich zielstrebig, unbeugsam, beharrlich und im positiven Sinn verbissen, dass niemand daran Zweifel hat, dass man sagen darf:

Wenn nicht er, wer hat den Preis denn dann verdient!

Danke lieber Detlef für alle Hilfen, die Du kreiert, geschaffen und vermittelt hast, ohne Dich wäre Strafverteidigung heute mindestens 10 Jahre „zurück“.

Für alle, die das Thema vertiefen wollen (und sollten):

der Ehrenpreis

die Entscheidung der Jury

Eine Frage drängt sich aber doch auf: Schweinegulasch, Rindergulasch, Geflügel oder vegan?

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Belehrung nachträglich pro forma

Das ist doch endlich mal wieder etwas Neues, das man in einem Strafprozess lernen durfte. Die nachträgliche pro-forma-Belehrung!

Eine aus eigener Sicht schillernde Figur, der Paul-Ludwig U., diente sich in der Vergangenheit wiederholt Ermittlungsbehörden an, um diese mit Informationen über böse Menschen zu versorgen, weil … tja, man weiß es nicht so genau. Vielleicht weil er nach mehr als 20 Jahren Knast und Maßregel ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl in sich wachsen spürte? Oder, weil er sich Vorteile davon versprach, kleine Zuwendungen, Freibriefe für die eine oder andere Straftat, Zeugenschutz bis SanktNimmerlein? Man weiß es (noch) nicht so genau – oder vielleicht doch?

Was die Ermittlungsbehörden vielleicht nicht wussten oder nicht wissen wollten: Paul-Ludwig, der kleine runde Schlingel, trieb die Menschen, die er später verriet, erst höchstselbst in die Strafbarkeit, bevor er sie über die Klinge springen ließ. Abstraktes Beispiel, das mit dem Fall gigagarnichts zu tun hat: Ich nehme online Kontakt mit jemandem auf und frage ihn, ob er kinderpornografische Dateien mit mir tauschen will, bringe ihn dazu, ja zu sagen, schicke ihm dann solche Dateien und renne dann zur Polizei: „Herr Wachtmeister, ich weiß was, der XYZ hat Kipos!“

Win-Win-Win-Situation: Paul-Ludwig deckt eine Straftat auf, Wachtmeister hat seinen Ermittlungserfolg, Paul-Ludwig verspricht mehr und darf sich was wünschen, Wachtmeister hofft bei weiteren Erfolgen auf Beförderung – perfekt!

Als der Paule mal wieder aufschlug, ganz wichtig und trächtig mit Informationen winkend, machte man sich bis gaaaanz oben Gedanken, dass man ihn in dem speziellen Fall nicht mehr als Zeugen ansehen könne, weil er mit seinen Machenschaften sich schon selbst in die Strafbarkeit gestolpert hatte. Aber man wollte doch so gern an seine Informationen herankommen. Was tun, sprach ZachZeus, und man entwickelte die Idee, dass man Paule, den geschickten Lieferanten, einfach informationstechnisch weiter an- und abzapft wie bisher, ihn aber als Beschuldigten führt.

Damit man das nach außen auch als legal verkaufen konnte, wies man die Sachbearbeiter beim Landeskriminalamt an, den liebgewonnenen Schwätzer einfach pro forma (für die Nicht-Lateiner: nur zum Schein) immer als Beschuldigten zu belehren, zur Not nachträglich, wenn man es mal vergessen hatte, und gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass er keine Aufgaben habe und dass er alles ohne Auftragt freiwillig erledige. Dass es dafür kleinere Geldzuwendungen, bezahlte Fahrten, versprochenen Zeugenschutz etc. gab, ließ man als Kollateralschaden nebenherlaufen.

Blöd jetzt nur gelaufen, dass man Paulchens Telefon – von denen er vermutlich mehrere hatte – abhörte, und eine Informationsentgegennehmerin beim LKA bei vielen Telefonaten ausdrücklich mitteilte, dass die Belehrungen nur „pro forma“ also zum Schein waren und als Sahnehäubchen, dass dieses procedere (Führen als Pseudobeschuldigten) mit dem Generalbundesanwalt abgesprochenausgeheckt worden war.

Da lernt man auch noch als alter Sack mit schlohweißem langen Haar wirklich noch dazu. Es beginnt Spaß zu machen am OLG Stuttgart. Hoffentlich stolpert niemand über Stufen, die auf dem Weg zu begehen sind.

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