Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt

Landgericht Braunschweig sieht keine Veranlassung für Normenkontrollverfahren

In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ vor dem Landgericht Braunschweig hatte die Verteidigung zu Beginn der Hauptverhandlung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt und angeregt, dass die Kammer die einschlägigen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens dem Bundesverfassungsgericht vorlegt zur Entscheidung über die Frage, ob 

a) §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in den Handlungsalternativen des Besitzes und des Handeltreibens in nicht geringen Mengen mit Pflanzen und Pflanzenteilen der Gattung Cannabis in der  Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 02.07.2018 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist, sowie 

b) Anlage I zum BtMG-Position Cannabis [Marihuana] Bustabe d (Nutzhanf) sowie Ausnahme b (gewerblicher oder wissenschaftlicher Umgang) mit Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Das hat die Kammer im Verfahren 4 KLs 5/19 nun abgelehnt mit folgenden Gründen:

Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass es dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber nach dem Grundgesetz erlaubt ist, zum Zwecke des Schutzes der Volksgesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) den Umgang mit bestimmten Stoffen zu verbieten und Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen.

Cannabis ist nach dem Stand der Wissenschaft grundsätzlich geeignet, die menschliche Gesundheit negativ zu beeinträchtigen, indem es chronische psychische Erkrankungen wie beispielsweise Schizophrenien, Depressionen und Angststörungen hervorrufen, bzw. das Risiko des Hervorbrechens bei einer entsprechenden Prädisposition deutlich erhöhen kann (Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 19l06.2018 zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27.06.2018, S. 5 – https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Stellungnahmen/Cannabiskontrollgesetz.pdf; Patzak/Marcus/Goldhausen, NStZ 2006, 259, m.w.N.). Neuere Forschungsergebnisse stellen als mögliche negative Folgen des Konsums von Cannabis ferner Einschränkungen der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik bei hirnstrukturellen Veränderungen fest. Zudem ist ein erhöhtes Suizidalitätsrisiko und ein linearer Zusammenhang zwischen regelmäßigem Cannabiskonsum und geringem Bildungserfolg festgestellt worden (Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 19.06.2018, aaO).

Grundlegend neue Erkenntnisse seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.03.1994 (Az.: 2 BvL 43/92 = BVerfGE 90, 145) und vom 29.06.2004 (Az.: 2 BvL 8/02) vermochte die Kammer auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung nicht zu erkennen. … (wird weiter ausgeführt)

Das lässt sich hören für die Frage der Legalisierung der „normalen“ Hanfprodukte, an der Übertragbarkeit auf Nutzhanfteile mit ausgesprochen geringen Wirkstoffgehalten darf man durchaus argumentative Zweifel anmelden.

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Stinkende Faulheit oder widerwärtiges Desinteresse?

Oder einfach nur seit Jahren anhaltende Unprofessionalität?

Es gibt Richter, die können es einfach nicht lassen, ihre Unprofessionalität immer wieder zu dokumentieren.

Das Exemplar, über das ich schon berichtet hatte, dass es sich schleimtriefend bei Polizeibeamten dafür entschuldigt, dass sie ihre kostbare Zeit opfern müssen, um als Zeugen auszusagen, hat mal wieder gezeigt, mit welchem tiefgreifenden Ernst es an seine Aufgaben herangeht.

In einer nicht unkomplizierten Strafvollstreckungssache wurde von dem lustlosen Exemplar für die Begründung der Ablehnung eines Beiordnungsantrages folgender Textbaustein aus dem Computer gezaubert:

Weder die schwere des Vollstreckungsfalles noch die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren lassen die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen.

Na prima! Leere Worthülsen.

Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts genügt in der Regel ebenso wenig wie formelhafte und allgemeine Wendungen. Eine solche Vorgehensweise zeugt vielmehr von einer verfahrensfremden von uninteressierter Oberflächlichkeit geprägten Einstellung, die mit sachgerechter Überprüfung der Belange eines Beteiligten nicht vereinbar ist und nichts zu tun hat.

Aber manche Exemplare können oder wollen es halt nicht besser.

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Raritätensuche (1. Strafsenat des OLG Naumburg)

Wer kann etwas berichten über …

Ich suche strafjuristische Raritäten, um daraus eine Sammlung zu machen. Wenn jemand etwas weiß, bitte bei mir unter

https://www.facebook.com/Rechtsanwalt.Verteidiger/

melden.

Heute die erste Frage:

Kennt jemand eine Entscheidung des 1. Strafsenates des OLG Naumburg aus der Zeit, seit Herr Dr. Otparlik dort Vorsitzender ist, die zu Gunsten eines Angeklagten, Beschwerdeführers, Antragstellers, also zu Lasten der Staatsanwaltschaft gefällt wurde?

Sollte mehr als eine gefunden werden, würde ich versuchen, die Werksfeuerwehr eines großen Autokonzerns dazu zu bringen, einen Tusch zu spielen.

LG Halle 012

 

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Unglaubliche Zufälle

Frisch gefallener Schnee

In einer JVA in einem niedersächsischen Provinznest, die mal durch ein großes Loch bekannt geworden ist, spielen sich Zufälle ab, die im tiefsten Sinne des Wortes geradezu UNGLAUBLICH sind und einem Wunder gleichzusetzen sind.

Über Wochen wird einem Mandanten, der dort in die Sicherheitsstation (Einzelfolterhaft) verfrachtet wurde, obwohl die Staatsanwaltschaft diese Maßnahme in einem laufenden Verfahren mit Anklageerhebung aufgehoben hat, das Arbeiten mit seiner Ermittlungsakte zur Vorbereitung auf eine anstehende langwierige Hauptverhandlung verweigert. Die Akte wird ihm nicht ausgehändigt. Über Wochen!

Die Gründe sind dreist fadenscheinig: keine Zeit, vergessen, geht gerade nicht, vielleicht bald usw., usw., usw. …

Dann am 17.10.2019 ein Antrag von mir nach § 119 StPO an das zuständige Landgericht auf gerichtliche Entscheidung mit gleichzeitigem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Und nur der unglaubliche Zufall, der schon in den Bereich der Wunder einzuordnen ist:

Die JVA teilt am 23.10.2019 mit, dass auf mehrfache Nachfrage bei der Kammer der JVA am 09.10.2019 mitgeteilt worden war, dass man sich wegen Personalmangels nicht um die Sache habe kümmern können! Nun aber, oh Wunder, habe sich die Personallage ganz plötzlich – in der Mitte des Oktobers!? – so verändert, dass man, oh Zufall, am 23.10.2019 gaaaanz plötzlich und zufällig die „Habe“ gesichtet und herausgegeben habe.

Das Personal, so stelle ich mir vor, ist wie frisch gefallener Schnee gaaaanz zufällig nach meinen Anträgen vom Himmel gefallen.

Wen wollen die verarschengesäßen?

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Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen

Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde.

Also keine unabhängige Institution, vielmehr macht der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter zum „Sachverständigen“ – fragt sich der geneigte Betrachter natürlich, was den guten Mann reiten müsste, Gutachten zu erstellen, die den Interessen seines Arbeitgebers zuwiderlaufen.

Im konkreten Fall, dem laufenden Prozess gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig, kommt nun ein solcher Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, und erstattet ein „Gutachten“ über die Frage, ob Pflanzenteile aus Nutzhanf einen Rausch erzeugen können.

Er berichtet u.a., dass bestimmte Grenzwerte nicht wissenschaftlich ermittelt wurden, vielmehr durch Abstimmung von verschiedenen Polizeibeamten festgelegt worden sind; dass er selbst keine Studien durchgeführt hat, aber von Studien gelesen hat. Als einzige von ihm einigermaßen konkret geschilderte „Studie“ stellt sich die Zusammenkunft von 6 Probanden heraus, von denen 4 nach Durchführung der Studie sehr gut geschlafen haben – und dies sei ein Indiz für die mögliche Rauschwirkung.

Eigentlich ist der Auftritt dieses „Sachverständigen“ inhaltlich so dünn, dass sich nicht einmal der Gedanke an einen Befangenheitsantrag lohnt.

Die Verteidiger stellen Anträge auf Einholung von Alternativgutachten, die Staatsanwaltschaft bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme.

Und was jetzt kommt, ist mit dem Gedanken der „objektivsten Behörde der Welt“ nun beim besten Willen nicht vereinbar.

Nachdem die Verteidigung eine Unzahl von Unzulänglichkeiten an dem „Gutachten“ und Ungeeignetheit des „Gutachters“ aufgezeigt hat, wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass zumindest der Einholung von Alternativgutachten nicht entgegengetreten wird – zumal die Staatsanwaltschaft vor solchen Alternativgutachten keine „Angst“ haben müsste, wenn sie denn wirklich davon überzeugt wäre, dass die Ergebnisse des Pseudogutachtens letztendlich richtig sind.

Aber was kommt von der Staatsanwaltschaft? Die Einholung von Alternativgutachten sei völlig überflüssig, weil das Ergebnis des Gutachtens überzeugend sei und keinerlei Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen bestehen würden.

Schlicht unverständlich – es sei denn, der Gedanke an die „objektivste Behörde der Welt“ – an dem ich bisher nicht den allergeringsten Zweifel hatte – ist doch falsch, und tatsächlich ist man dort völlig einseitig, betriebsblind und voreingenommen, und weder bereit noch in der Lage, sich für eine vernünftige und wissenschaftlich fundierte Überprüfung stark zu machen.

Gut, dass wenigstens das Gericht bereit ist, über die gestellten Anträge zumindest nachzudenken.

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Polizeibeamte und die Unschuldsvermutung

Ausbildungsmanko, Dummheit oder absichtliches Ignorieren?

Einem Mandanten wird ein Diebstahl vorgeworfen, er erhält eine Beschuldigtenvorladung. Ich legitimiere mich und bitte um Akteneinsicht.

Später lese ich, verfasst von einem erwachsenen Polizeihauptkommissar aus Braunschweig:

Wäre das sichergestellte Gegenstandes vom Beschuldigten rechtmäßig erworben worden, hätte er sicherlich ein Interesse daran, die Umstände eines rechtmäßigen Erwerbs darzustellen.Diesbezüglich unternahm er nichts. Von daher ist ein weiter Umstand gegeben, der die Annahme stärkt, dass es sich beim sichergestellten Gegenstand tatsächlich um den der Geschädigten handelt.

Es ist einfach nur zum Erbrechen, wie rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Schweigerecht – und die Kombination beider – mit Füßen getreten wird.

Ich hoffe, der PHK ist nur dumm oder schlecht ausgebildet, befürchte aber, dass dieses „Mit-den-Füßen-Treten“ bewusst erfolgt, um spätere Leser der Akte zu beeinflussen.

Eigentlich nicht zum Erbrechen, eher zum KOTZEN!

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Wenn Rechtsanwälte sich dem Verdacht einer Straftat oder eines Berufsrechtsverstoßes aussetzen

Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung § 203 StGB und/oder § 2 I BORA

Es gibt „Kollegen“, die aus Gründen, die vielfältig sein können (Pressegeilheit, Geltungssucht, Dummheit usw., usw., usw. …) bewusst ihre Verschwiegenheitsverpflichtung brechen, sobald sie einen Reporter, eine Fernsehkamera oder ein Mikrofon auch nur riechen!

Es muss dann nicht unbedingt gleich eine Straftat nach § 203 StGB sein, aber § 2 I BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) lautet

§ 2
Verschwiegenheit

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.

Ein Paradebeispiel, bei dem der Verdacht des Bruchs dieser Pflicht nicht fern liegt, und das mit Sicherheit wieder einmal dem gesamten Berufsstand schadet, findet sich in diesem Zeitungsartikel der „Badischen Neuesten Nachrichten“, in dem der beigeordnete Pflichtverteidiger Einzelheiten offenbart, die mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals von einer Einwilligung des Mandanten gedeckt sind.

Das behauptete Ereignis:

Stephan B. fragt seinen Verteidiger, ob dieser Jude sei. Als der Anwalt das verneint, sagt der Verdächtige folgenden Satz.

Selbst wenn Sie einer wären, würde ich Sie jetzt nicht ablehnen.

wird der Beschuldigte kaum vorher zur Herumlaberei freigegeben haben.

Es geht auch noch ausführlicher beim Spiegel. Das alles kann kaum ein Mandant wollen, ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen.

Kollegen, lasst BITTE, BITTE, BITTE dieses dümmliche Herumgequatsche sein. Sehe nicht nur ich so, auch der Kollege Carsten R. Hoenig hat wenig Verständnis für diese Art der Verteidigung.

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