Ist das peinlich?

oder strafbar?

Jetzt frag ich mal die mitlesenden Spezialisten, die Ahnung von Strafrecht, Straftaten und Schwerkriminalität haben.

Ich als Amateur habe dazu bisher nichts gefunden.

Also Frage, Freunde, hört zu:

Ist es strafbar, wenn man ein bestimmtes Verhalten einer anderen Person öffentlich als „peinlich“ bezeichnet? Ist diese Meinungsäußerung tatsächlich als Beleidigung strafrechtlich relevant oder nicht?

Ein offener Meinungsaustausch an dieser Stelle im Rahmen von feinen Kommentaren, gern mit Fundstellen, wird mich freuen.

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Gespräche mit dem Beifahrer

Spielkalb

Ja, das bin ich, ein Spielkalb. Aber oft, wenn ich mit meinem Beifahrer auf langen Strecken unterwegs bin, u.a., um in öffentlich zugänglichen Gerichten Fotos zu machen und diese hier zu veröffentlichen, kommen wir ins Schwafeln, und manchmal nimmt er mich dabei auf, also nicht auf den Arm sondern auf ein Aufzeichnungsgerät.

Einige dieser Gespräche gibt es dann bei YOUTUBE, muss man sich nicht anhören, kann man aber.

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Der Fuhrpark wird erweitert mit einem leiseren Auto, in dem der Beifahrer auch bequemer sitzen kann und das dann nicht über 300 km/h gefahren werden kann.

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Strafjustiz in Niedersachsen

Kongress am 23.09.2016 in Göttingen

Die 8. Veranstaltung, dieses Jahr in Göttingen, war, so mein persönlicher Eindruck, deutlich „schwächer“ als die Veranstaltungen in den Vorjahren. Ein wenig fehlte das „Feuer“, woran es auch immer gelegen haben mag. Vielleicht daran, dass das Konzept angeändert war, keine Arbeitsgruppen etc. und dass es zumindest einen Referenten gab, der sowohl inahltlich als auch von seinem Vortragsstil her schwer zu ertragen war. Vielleicht ein „Bringer“ bei Fans in Freiburg, vielleicht eine schlechte Tagesform, aber das war wirklich unverdaulich. Aber wer Herrn OSTA Christoph Frank einmal gehört hat, versteht endlich, warum es im Zeitalter von Computern und anderem Teufelszeug noch die „badische Heftung“ gibt.

Eins der Themen: Die sehr unterschiedliche Anwendung der §§ 153 a, 153 StPO. Wie steht es um Transparenz, Gleichheit und Rechtssicherheit?

An dieser Stelle nicht zu vertiefen, aber zwei Aspekte:

Der braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf „wunderte“ sich öffentlich darüber, dass aus seiner Sicht fast nie, also viel zu selten, bei Verkehrsdelikten eine Einstellung nach § 153 a StPO mit der Auflage von Verkehrsseminaren oder ähnlichen Angeboten erfolgt.

War vielleicht das falsche Podium Herr Wolf, vielleicht sollten Sie diese sensationelle Idee als „Kopfstelle“ der Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig einmal im Kreise Ihrer Ihnen unterstehenden Behörden, insbesondere im Kreise der Amtsanwaltschaften vertreten oder sogar anweisen, dass ENDLICH so verfahren wird. Wenn nicht Sie, wer sonst, kann den Zuständigen erklären, dass es etwas gibt, das die dort vielleicht gar nicht kennen.

Der zweite Aspekt, mehr eine Posse: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen, Dr. Stefan Studenroth, vertrat ernsthaft die These, man müsse quasi Anwendungsvorschriften für die §§ 153, 153a StPO schaffen und diese dadurch bedeutend machen, dass man diese Anwendungsvorschriften dann in der RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) verankere.

Guter Witz, Herr Dr. Studenroth. Hätte man eine weitere Klausel, mit der Staatsanwälte dann ihre Fähnlein in den jeweiligen Wind drehen könnten. Zu Lasten von Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten laut schreiend: Wir können ja nicht anders, so ist das in der RiStBV verankert! Geht es dann mal zu Gunsten der Spitzbuben (eine weibliche Form fällt mir nicht ein): Ooch, RiStBV, das ist doch nichts weiter als eine unverbindliche Verwaltungsvorschrift.

Oder kennen Sie, Herr Dr. Studenroth – Ihre Person natürlich ausgeschlossen – irgendeinen Staatsanwalt, der Nr. 147 RiStBV schon einmal gelesen geschweige denn umgesetzt hat?

Ich schreib da jetzt nichts zu, freue mich aber, dass Ihre gesamte Berufsgruppe jetzt erstmal blättern muss, um festzustellen, was dort geschrieben steht und sich wundert, welch bisher noch nie zur Kenntnis genommener Inhalt dort auf Sie wartet.

Nichts für ungut, war auf der sonst leider etwas trockenen Veranstaltung ein guter Lacher.

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TOP-Anwalt im Strafrecht 2016 (Focus)

Im dritten Jahr hintereinander

Es war wieder so weit: Die Zeitschrift FOCUS kürt in einem Sonderheft TOP-Anwälte in verschiedenen Rechtsgebieten.

Nach 2014, 2015 wurde ich nun auch wieder 2016 im Strafrecht auf diese Liste gesetzt.

Ich bedanke mich bei denen, die dazu beigetragen, dass ich auf diese Liste komme.

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Grüne Soße

Frankfurter Würstchen

Grüne Soße zu Frankfurter Würstchen, schmeckt das? Keine Ahnung, mit anderen Frankfurter Spezialitäten setze ich mich aber gern auseinander.

Zum Beispiel damit, dass zufällig ziemlich zeitnah nach einigen von mir in dem nicht nur von mir so genannten „Betonverfahren“ vor dem Landgericht Frankfurt gestellten Befangenheitsanträgen gegen mich eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer erstattet wird, u.a., weil ich angeblich ohne Genehmigung ganz böse Fotos aus dem Landgericht Frankfurt ins Internet gestellt habe.

Hinter Heizkörper gesteckte Klobürste, umgekipptes Schild, vollgelaufenes Pissbecken, leere Gänge, ach was weiß ich noch für gefährliche Geheimnisse.

Und böse Texte, ganz böse. Ist natürlich Zufall kurz nach der Befangenheitstour, in der ich z.B. problematisiert habe, dass zwei Schöffen angeblich ohne Absprache und ohne Anweisung von den Berufsrichtern fast wortgleiche dafür aber inhaltsleere dienstliche Stellungnahmen abgegeben haben.

Zufall mit grüner Soße.

Ach ja, und der grüne Zwerg aus unserem Bürogarten, der da seit gefühlten 20 Jahren steht und bestimmt schon 50x gepostet wurde, den mag man auch nicht.

Grünes Frankfurt. Keine Eintracht!

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Staatsanwaltschaft als Don Quijote

Wenn der Generalbundesanwalt schon nicht will …

Manchmal outen sich Staatsanwaltschaften deutlich, dass sie Freisprüche als „Niederlage“ sehen, die sie selbst dann nicht auf sich sitzen lassen wollen, wenn es sich aufdrängt, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.

Das wird insbesondere oft dann deutlich, wenn von Staatsanwaltschaften eingelegte und begründete Revisionen vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, so dass man davon ausgehen kann, dass die Generalbundesanwaltschaft keinerlei Aussicht auf Erfolg einer Revision sieht.

Wenn dann die Staatsanwaltschaft gleichwohl „weitermacht“, entsteht hin und wieder der Eindruck eines „bockigen Kindes“, das mit dem Fuß aufstampft, wenn es nicht bekommt, was es will.

So jetzt in einem aktuellen Fall, den der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.07.2016 – 2 StR 161/16) zu entscheiden hatte, in dem Rocker aus Halle, Magdeburg, Jena und Weimar, Bandidos, Hells Angels und Underdogs eine Rolle gespielt haben sollen.

Ein freigesprochener Rocker, das ging für die Staatsanwaltschaft GAR NICHT. Also bedurfte es deutlicher Worte des BGH:

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Auch die zum Freispruch führende Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist weder widersprüchlich noch lückenhaft. Der Tatrichter hat alle für eine Täterschaft des Angeklagten spre- chenden Indizienbeweise bedacht, erschöpfend gewürdigt und sie in die gebo- tene umfassende Gesamtwürdigung eingestellt. Wenn er im Ergebnis dessen Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermochte, ist dies durch das Revisionsgericht hinzunehmen. Insbesondere hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin dabei keine überspannten Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt. Es hat nachvollziehbar und ohne auf nur denktheoretische Überlegungen abzustellen die Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person aufgezeigt.

Man sieht den zuständigen Staatsanwalt förmlich kochen, der aber mit solcher Sturheit dafür gesorgt hat, dass wertvolle Ressourcen und Steuergelder sinnlos vergeudet worden sind. Aber was interessiert das schon einen Staatsanwalt.

Mufflon

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Keine Konsequenzen für eindeutige Fehlurteile

Landgericht Hof holt mal wieder die Peitsche raus

Bestimmte Gerichte haben einen gewissen Ruf, komischerweise kommt das in bestimmten Bundesländern öfter vor als in anderen.

Beim Landgericht Hof hat man „mal wieder“ gnadenlos zugeschlagen, so heftig, dass der Bundesgerichts (Beschluss vom 22.07.2016 – 1 StR 336/16) sogar formuliert, dass es für ihn als Revisionsgericht „nicht nachvollziehbar“ ist, dass das Gericht das Vorliegen eines minder schweren Falles abgelehnt hat.

Die Versagung eines minder schweren Falls hält rechtlicher Überprüfung nicht stand (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Urteil vom 11. März 2015 – 2 StR 423/14, NStZ-RR 2016, 110 mwN).

So stellt das Landgericht eine Vielzahl gravierender, zu Gunsten des Angeklagten sprechender, schuldmindernder Gesichtspunkte fest, u.a. dass er vollumfänglich geständig ist, sich reuig und schuldeinsichtig gezeigt hat, die erworbenen Betäubungsmittel lediglich zum Eigenkonsum dienen sollten und er als Konsument unter erheblichem Suchtdruck stand, der Grenzwert der nicht geringen Menge nur um das 1,9-fache überschritten wurde, die Betäubungsmittel sichergestellt werden konnten und nicht in den Verkehr gelangten sowie vor allem auch, dass dem Pfefferspray im Vergleich zu anderen Waffen eine weitaus mindere Gefährlichkeit innewohnt.

Zu Lasten des Angeklagten hat das Landgericht neben einigen Vorstrafen nur das hier gerade wenig belastende „gesamte Tatbild“ berücksichtigt (UA S. 29). Angesichts des Umfangs und Gewichts der vom Landgericht zugunsten des Angeklagten angeführten gravierenden Milderungsgründe, denen hier nur wenig bedeutsame Strafschärfungsgründe gegenübergestellt wurden, ist es für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb dem Angeklagten die Annahme eines minder schweren Falles versagt worden ist.

Leider sind manche Gerichte für solche Ausreißer wohlbekannt, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Wenn Richter bestimmter Gerichte sich die Freiheit nehmen, nicht nachvollziehbar hohe Strafen zu verhängen, sollte man ihnen die Freiheit nehmen, überhaupt noch Strafen zu verhängen, denn wer in seinem Job nicht Nachvollziehbares produziert, ist ja möglicherweise für den Job nicht geeignet.

In München gibt es nicht nur das Oktoberfest

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