Unkollegialität am Harz

Spinner und Freund fürs Leben

Manchen Kollegen kann man nur kopfschüttelnd und ohne jedes Verständnis begegnen.

Gestern vor dem Amtsgericht W. am Rande eines Mittelgebirges im nordostdeutschen Raum:

In einer Strafsache gegen drei junge Männer, die zum Tatzeitpunkt vor bald 3 Jahren noch Jugendliche waren, habe ich u.a. durch eine Verzögerungsrüge und einen Einstellungsantrag wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung erreicht, dass Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und Richter trotz Vorwurf eines Verbrechens damit einverstanden sind, dass das Verfahren folgenlos nach § 47 JGG mit einer Ermahnung eingestellt wird. Diese Zusage wird vor Aufruf zur Sache für alle drei Angeklagten gemacht, bevor die beiden anderen Verteidiger erschienen sind.

Als die beiden anderen Verteidiger im Gerichtssaal erscheinen, teilt das Gericht mit, dass das so geschehen wird.

Einer der beiden Verteidiger, offensichtlich eine querulierende Pappnase, beklagt sich, dass keine Unterschiede gemacht werden, was nur bedeuten kann, dass er für seinen (geständigen) Mandanten das von mir vorbereitete und erreichte Ergebnis mitnehmen will, aber gern hätte, dass mein Mandant dann doch etwas „Mehr“ abbekommt.

Ich will jetzt nicht vertiefen, wie ich darauf reagiert habe, aber ich gehe davon aus, er wird seinen Enkeln noch davon erzählen.

Allgemeines Kopfschütteln über den Harzer Roller, dann Einstellung wie vorbesprochen.  Ich freue mich auf die nächste Begegnung mit dem „Kollegen“.

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Wende in vielen VW-Verfahren?

Paraphe ist keine Unterschrift

Einen nicht unerheblichen Anteil der Dursuchungsbeschlüsse in den diversen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit VW und dem Dieselskandal hat eine Richterin am Amtsgericht Braunschweig unterschrieben.

Deren Unterschrift besteht oft aus einem geknickten Strich – und nicht mehr! Dazu hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig in anderer Sache in einer Revisionsentscheidung vom 13.11.2018 (1 Ss 60/18), erstritten von dem Kollegen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Kai Hertweck aus meinem Büro, eindeutig Stellung bezogen:

Der erkennende Richter hat das von ihm verfasste schriftliche Urteil zu unterschreiben (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO), was einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug erfordert, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch Dritte zumindest erschwert (OLG Köln, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.; allg. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn. 129, m.w.N.). Dazu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. Das setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst am Merkmal einer Schrift überhauptfehlt. Die Grenze individueller Charakteristik ist jedenfalls bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchstaben des Namens stehen, erreicht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 2g. Mai 2003, 1 ObOWi 177103, Rn. 9, zitiert nach juris; OLG Köln, a.a.O.). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig nicht auf.

Die schriftlichen urteilsgründe sind lediglich mit einem handschriftlich angebrachten Zeichen versehen, das große Ähnlichkeit mit einem ,,M“ aufweist. Eine Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder einer Buchstabenfolge aus dem Namen der Abteilungsrichterin des Amtsgerichts ist nicht erkennbar. Der Mangel der erforderlichen Unterzeichnung wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass der Name und die Dienstbezeichnung der Richterin unter dieses Zeichen gedruckt sind, da dieser Zusatz die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung des Urteils nicht zu ersetzen vermag.

Sollten sich die Kollegen, die in VW-Verfahren oder anderen Verfahren, in denen es Beschlüsse oder Urteile des Amtsgerichts Braunschweig gibt, verteidigen, durchaus einmal die Unterschriften ansehen.

§ 275 II StPO ist zwar (direkt) nicht auf Beschlüsse anwendbar. Wenn aber ein Richter meint, durch seine (Pseudo-)Unterschrift den Beschluss zu erlassen, diese (Pseudo-)Unterschrift aber mit dem Nichtunterschreiben gleichzusetzen ist, ist m.E. der jeweilige Beschluss nicht erlassen worden.

Ein geflügeltes Wort: Man sollte auf den Busch klopfen.

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Eine Ansammlung von Peinlichkeiten II

Landgericht Koblenz und übel heruntergespielte Verfassungsverstöße

Ich habe hier bereits berichtet über das peinliche Ende des zweiten Versuchs der Durchführung eines Mammutprozesses.

Unglaublich ist, wie jetzt seitens des Landgerichtes versucht wird, die eigenen kapitalen Fehler zu verschleiern und zu verharmlosen.

So berichtet Spiegel Online:

Der vor Kurzem neu gestartete Koblenzer Neonazi-Prozess ist aus formellen Gründen vorerst ausgesetzt worden.

Der vorsichtshalber angeordneten Aussetzung lägen unterschiedliche Rechtsauffassungen von Gerichtspräsidium und Kammer zum Geschäftsverteilungsplan zugrunde.

Man muss sich auf der Zunge und in Ohr und Auge zergehen lassen, was die Sprecherin für einen Blödsinn verbreitet.

Was bedeuten „formelle Gründe“? Hier wird auf übelste Art und Weise etwas heruntergespielt, was jeder Richter sehr hoch halten müsste: den gesetzlich bestimmten Richter. Dieser wäre nämlich den Angeklagten vorenthalten worden, wenn Verteidiger diesen Fehler nicht entdeckt und gerügt hätten.

Aber was ist der gesetzlich bestimmte Richter (der gesetzliche Richter)? Wikipedia beschreibt es treffend:

Das Recht auf den gesetzlichen Richter (genauer: gesetzlich bestimmten Richter) ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist.

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Deutschland in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und im § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt. Es bedeutet, dass jeder Anspruch hat auf eine im Voraus festgelegte und hinterher überprüfbare Festlegung, welcher Richter für welchen Fall zuständig ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt errichtete Ausnahmegerichte Einfluss auf das Ergebnis eines konkreten Verfahrens nehmen.

Ein Verstoß ist also ein Verfassungsverstoß! Ein Verstoß gegen ein grundgesetzlich geschaffenes Recht! Und daraus macht die Sprecherin des Landgerichts Koblenz „formelle Gründe“; mehr herunterspielen kann man das kaum noch. Skandalös!

Und was ist eine „vorsichtshalber angeordnete Aussetzung“? So nach dem Motto: eigentlich müssten wir ja nicht, aber vorsichtshalber machen wir mal? Unsinn: Entweder es ist die falsche Kammer oder nicht, vorsichtshalber geht gar nichts!

Oder will man sagen, dass man eigentlich gar nicht sicher ist, ob es nicht doch die richtige Kammer war? Dann wird beim nächsten Anlauf natürlich genau mit der umgekehrten Begründung erneut die Besetzungsrüge zu erheben sein.

Und unterschiedliche Rechtsauffassungen von Kammer und Präsidium? Unsinn: Hier wird verschleiert, dass beide, Kammer UND Präsidium schlicht gepennt haben und BEIDE nicht erkannt haben, dass vor der falschen Kammer verhandelt wird.

Man darf mit Spannung erwarten, was jetzt geschehen wird. Ich persönlich vermute ja, dass es aus „sowas von einzig und allein organisatorischen Gründen und selbstverständlich seit Generationen geplante Änderungen des Geschäftsverteilungsplans“ geben wird, mit denen man nun zum zweiten Mal versuchen wird, sich die „Wunschkammer“ zusammenzubauen.

Das Zitat: „sowas von einzig und allein organisatorischen Gründen und selbstverständlich seit Generationen geplante Änderungen des Geschäftsverteilungsplans“ stammt nicht von mir, fand ich aber so erschlagend überzeugend, dass ich es klauen musste, sorry Herr H. 😉

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Eine Ansammlung von Peinlichkeiten I

Landgericht Koblenz scheitert an sich selbst

Das Landgericht Koblenz schafft es immer wieder, an eigenen Unzulänglichkeiten erbärmlich zu scheitern, um danach mit Nebelgranaten noch erbärmlicher zu versuchen, diese eigenen Unzulänglichkeiten schönzureden.

Ein Paradebeispiel der Jahrhundertprozess um das „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Nebelgranate 1:

In einem ersten Anlauf des Verfahrens gab es schon ein bitteres Ende, weil der Vorsitzende in seinem Dienstzimmer einen entlarvenden Aufkleber („Anti-Burschenschaftler“) angebracht hatte; um nicht zu verantworten, nach über 350 Verhandlungstagen entsprechenden Befangenheitsanträgen stattgeben zu müssen, wurde, obwohl noch genügend Verhandlungstage anberaumt waren, so getan, als könne der Prozess wegen der anstehenden Pensionierung des Vorsitzenden nicht weitergeführt werden.

Nebelgranate 2:

Im zweiten Anlauf haben weder die Kammer noch das Präsidium gemerkt, dass eine Staatsschutzsache, die als solche richtigerweise von der Staatsanwaltschaft bei der Staatsschutzkammer angeklagt wurde, von einer „einfachen“ großen Strafkammer, die nicht Staatsschutzkammer ist, verhandelt werden sollte, wobei man sich im Vorfeld erkennbar Mühe gegeben hatte, die Besetzung dieser Kammer auf dieses Verfahren zurechtzubasteln.

Erst auf die Besetzungsrüge von Verteidigern wurden den Herrschaften die Augen geöffnet und das Verfahren musste nun erneut ausgesetzt werden:

„Die 12. große Strafkammer ist ausweislich des für das Geschäftsjahr 2018 gültigen Geschäftsverteilungsplans als allgemeine Strafkammer besetzt, müsste in hiesigem Strafverfahren zum Aktenzeichen (…) jedoch als Staatsschutzkammer entscheiden, obwohl eine andere Kammer des Landgerichts Koblenz nach der gültigen Geschäftsverteilung für Staatsschutzsachen zuständig ist. Damit liegt unter Berücksichtigung des Konzentrationsgrundsatzes des § 74a GVG eine vorschriftswidrige Besetzung der 12. großen Strafkammer vor.“ 

Eigentlich klare Worte. Aber das Landgericht Koblenz wäre nicht das Landgericht Koblenz, wenn nicht sofort versucht wird, in Presseerklärungen die eigenen Unzulänglichkeiten schönzureden:

Der erst vor kurzem neu gestartete Koblenzer Neonazi-Prozess ist aus formellen Gründen vorerst ausgesetzt worden. Das hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts Koblenz am Mittwoch beschlossen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Aussetzung, die die Kammer vorsichtshalber angeordnet habe, lägen unterschiedliche Rechtsauffassungen von Gerichtspräsidium und Kammer zum Geschäftsverteilungsplan zugrunde.

Quelle: t-online

„Vorsichsthalber“ ist schon Unsinn, der Besetzungsrüge war zwingend stattzugeben, weil sie rechtlich den Kern getroffen hat. Und auch „unterschiedliche Rechtsauffassungen“ hat es offenbar nie gegeben, sowohl Kammer als auch Präsidium haben geschlafen und dieses Problem bis zur Besetzungsrüge schlicht und einfach nicht gesehen.

Einer der Verteidiger hatte bereits im Vorfeld zur Hauptverhandlung sowie in den ersten Verhandlungstagen darum gebeten, die Besetzungsrügen vor Verlesung der Anklage vorbringen zu dürfen, damit man sich weitere Verhandlungstage und insbesondere auch die Verlesung der umfangreichen Anklage sparen könne. Dieser Bitte der Verteidigung war die Kammer nicht nachgekommen.

Man wollte offenbar „Stärke“ zeigen und hat die angekündigten Besetzungsrügen nicht ernst genommen. Von wegen „unterschiedliche Rechtsauffassungen“. Dass allein durch diese schon kindliche Sturheit diverse Verhandlungstage völlig überflüssig ins Land gegangen sind und dadurch bereits wieder zumindest etwa 50.000,00 € in den Wind geschossen wurden, werden die Verantwortlichen sicher schnell vergessen und vernebeln wollen.

Bei dem Schönredetalent des Landgerichts Koblenz wird es nicht lange dauern, bis letztlich allein die bösen Verteidiger die Schuld daran tragen, dass das Verfahren schon wieder kläglich gescheitert ist.

Widewidewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. (Pipi Koblenz)

Auch meine Mitverteidigerin Kerstin Rueber-Unkelbach berichtet hier.

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Wendt mal wieder

Was man nicht schafft, wenn man nicht arbeitet

Es kann schon deshalb nicht stimmen, weil Rainer Wendt es sagt, denn was er sagt, stimmt in den seltensten Fällen, der Rest ist übertreiben oder so GaGa, dass man es eh nicht ernst nehmen kann.

Er meint nun:

„Fahrverbote kann die Polizei nicht kontrollieren“

Die von immer mehr Gerichten verhängten Fahrverbote und Beschränkungen für Dieselfahrer sind in der Realität nicht wirksam zu überprüfen – glaubt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Quelle: Passauer Neue Presse

Stimmt natürlich insoweit, dass die Polizei mit ihrer Arbeit nicht nachkommt, wenn sich mehr Polizisten über Jahre um ihre dienstlichen Aufgaben drücken wie Herr Wendt.

Es gibt übrigens Aufgaben, die nicht unbedingt von Ihren tatsächlich arbeitenden Kollegen übernommen werden müssen, Herr Wendt. BTW: Fahren Sie Diesel?

A Wendt, a Wendt, der Gauner rennt.

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Statistisches Gemauschel

Wenn der Richterbund heult

Immer wieder Statistiken. Man kann sie fälschen, man kann sie auslegen wie man will, man kann sie erfinden; es gibt sicher noch einige Mischvarianten, eine davon propagiert zur Zeit der Deutsche Richterbund.

Die Rheinische Post berichtet am 15.11.2018:

Der Richterbund verwies … auf die erhebliche Überlastung der Gerichte. So hat die Zahl der nach Ermessensvorschriften eingestellten Strafverfahren  nach Angaben des Deutschen Richterbundes deutlich zugenommen. Dabei geht es um Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zwar einen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren gegen den Beschuldigten aber zum Beispiel wegen Geringfügigkeit einstellt. „Die Zahl dieser Einstellungen ohne Auflagen ist zwischen 2007 und 2017 um rund 180.000 auf mehr als 1,2 Millionen gestiegen. Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, hieß es vom Richterbund.

Was kann man mit dieser weinerlichen Aussage anfangen?

Nichts! Denn zumindest hätte auch dazu gehört, mitzuteilen:

  1. wer diese Zahlen ermittelt hat
  2. wie sich die Anzahl der Ermittlungsverfahren in diesen 10 Jahren insgesamt entwickelt hat

Und die Tatsache, dass „jeder vierte Fall“ auf diese Weise eingestellt wird, bedeutet doch nur, dass bei jedem vierten Fall (falls diese Zahl stimmen sollte) die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Einstellung vorliegen, denn sonst gäbe es diese Einstellungen nicht.

Also, was bleibt zum Schluss von diesem Geheule: heiße Luft

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Das polizeiliche Rundumsorglospaket

Schreibfaulheit versus Authentizität

Mal wieder so ein Aha-Erlebnis über Vernehmungsmethoden, sagen wir lieber „Aufschreibmethoden“ von polizeilichen Vernehmungskünstlern.

Zeuge wird vernommen vor der Wirtschaftsstrafkammer und gefragt, was ihm denn von den vermeintlichen Tätern versprochen wurde. Der Zeuge kann die Frage nicht so richtig nicht beantworten, er erinnert sich nicht so genau. Der Vorsitzende hält dem Zeugen vor, dass er in seiner polizeilichen Vernehmung geantwortet haben soll: „Rundumsorglospaket“.

Der Zeuge dazu: „Das Wort kenne ich nicht, was soll das sein? Das habe ich bestimmt nicht gesagt.

Man muss sich eigentlich nicht mehr fragen, wie so etwas dann in die Vernehmungsniederschrift gelangt.

Da hilft auch nicht die polizeiliche Verschleierungsformel: „selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben

Das ist immer/oft/nicht selten/hin und wieder??? eh nur untergeschoben und unwahr? Oder?

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