Empathiebefreite und verantwortungslose Machtdemonstration

Ich berichtete hier bereits über die Gedanken eines OLG-Senatsvorsitzenden, der sich weiter outet als eine Person, bei der sich die schwierige Frage stellt, ob beim ihm lediglich eine produktive Form des Narzissmus (etwa visionäres Handeln) oder eine destruktive Form (beispielsweise Größenwahn) vorliegt.

Ich werde weiter berichten, und jeder Leser möge bei der Beantwortung zu einem eigenen Ergebnis kommen. Informationen aus seinem Kollegenkreis vor Ort lassen vermuten, dass man sich dort schon entschieden hat.

Sein Telefonmitnahmeverbot – weil das eine oder andere Handy im Verhandlungssaal vielleicht einmal klingeln könnte – wird für ihn zu einer ungesunden, verachtenden und empathiefreien Machtdemonstration ungeahnten Ausmaßes.

Ich habe den Vorsitzenden um eine Ausnahme gebeten, weil mir die Stadt Halle mitgeteilt hat, dass bei mir nunmehr die Corona-Impfung ansteht, und dass das Impfzentrum wegen des Termins anrufen werde.

Genau das (im vollständigen Wortlaut mit Namen der Sachbearbeiterin und Durchwahl) habe ich dem Vorsitzenden mitgeteilt und darum gebeten, mir zumindest zu gestatten, mein Handy bei abgeschaltetem Klingelton mitnehmen zu dürfen, um bei einem eingehenden Anruf von dem Impfzentrum reagieren zu können und – wir verteidigen zu zweit – kurz den Saal verlassen zu können, um zurückzurufen, weil ich befürchte, dass mein Impftermin, wenn ich auf den Anruf nicht reagiere und nicht zeitnah zurückrufe, anderweitig vergeben wird. Die Bitte war verbunden mit der ausdrücklichen Zusage, nach dem Eingang eines solchen Anrufes das Handy nicht mehr mitzunehmen.

Es hätte also nicht geklingelt in „seinem“ KrönungsVerhandlungssaal, ich hätte nicht telefoniert, ich hätte lediglich für ein Telefonat den Saal verlassen, ohne dass die Verhandlung hätte unterbrochen werden müssen, so, wenn jemand beispielsweise kurz hinausgeht, um auszutreten oder ob der Umstände zu kotzen.

Das Erfüllen dieses wohl nachvollziehbaren Wunsches hätte offenbar für den Vorsitzenden eine solche Schmach, ein solches Weichwerden, einen solchen Kontrollverlust und damit ein solches Ankratzen seines selbstherrlichen Autoritätsmonumentes bedeutet, dass er mir mitteilte:

Die Informationen, die Sie mir in diesem Schreiben zukommen lassen, erklären nicht hinreichend, weshalb Sie uneingeschränkt Zugriff auf Ihr Handy haben müssen. Es verbleibt bei meiner Verfügung vom 17. März 2021.

Es kam, wie es kommen musste, schon am ersten Verhandlungstag ging der entsprechende Anruf, wie ich später feststellte, 6 Minuten nach Verhandlungsbeginn ein. Mein dann in der ersten Verhandlungspause versuchter Rückruf ging ins Leere, der Impftermin war weg!

Danke dafür Herr Vorsitzender, ich habe mich im Vorfeld des Verfahrens zurückgehalten, mir ein endgültiges Bild von Ihnen zu machen. Jetzt weiß ich, dass das, was einige Ihrer Kollegen hinter vorgehaltener Hand von Ihnen denken und über Sie erzählen, zu 100% richtig ist.

Eine solche Rücksichtslosigkeit um der eigenen Machtdemonstration willen spricht Bände. Dies insbesondere, weil jeder Geimpfte in einem Verfahren, in dem sich um die 70 Personen im Saal befinden, die Gefahr verringert, dass man sich untereinander ansteckt und dass ggf. das Verfahren ausgesetzt werden muss. Diese Gefahrverringerung im Sinne aller Beteiligten, auch bezüglich des Vorsitzenden selbst, wird blind und verantwortungslos geopfert, um zu zeigen, wer das Sagen hat.

Unfassbar.

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Neiderfüllte Willkür – nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger

Der emsige befreundete Kollege, Blogger, Richter am OLG a.D. und Gebühren-Papst Detlef Burhoff hat dankenswerterweise einmal wieder einige Entscheidungen zusammengefasst, die die Selbstverständlichkeit bestätigen, dass spätestens nach einer Gesetzesänderung 2019 die nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger jedenfalls dann zulässig und geboten ist, wenn die Voraussetzungen der Beiordnung zum Antragszeitpunkt vorgelegen haben.

Insbesondere das Landgericht Magdeburg hat bereits seit 2016, also sogar vor der Gesetzesänderung, mit überzeugenden Argumenten immer wieder betont, dass eine solche nachträgliche Beiordnung geboten ist, weil die Beiordnung nicht davon abhängen darf, ob ein Antrag frühzeitig beschieden wurde oder nicht.

Beispielsweise hat das Landgericht Magdeburg am 20.02.2020 (29 Qs 2/20) entschieden:

Allerdings hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg, StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken, StV 2005, 82; Landgericht ltzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

Nach der Gesetzesänderung kommt es gleichwohl immer mal wieder zu Ausreißern, aus denen oft erkennbar ist, dass missgünstige und neiderfüllte Sachbearbeiter unter Ignorierung der Intention der Gesetzesänderung die nachträgliche Beiordnung verweigern, wobei schon Formulierungen wie:

Damit würde eine nachträgliche Beiordnung im vorliegenden Fall ausschließlich dem Kosteninteresse und nicht dem Verteidigungsinteresse dienen.

aufzeigen, dass nichts weiter als möglicherweise beugender Neid und Missgunst Auslöser sind, die Neureglung und deren Intention, Mittellose von den Kosten der Verteidigung freizustellen, schlicht zu ignorieren.

Besonders deutlich werden solche peinlichen Ausreißer mit möglicherweise persönlichem Hintergrund, wenn innerhalb eines Gerichtes, wie in Magdeburg, plötzlich und unerwartet, eine völlig abweichende Meinung vertreten wird.

So hat das Landgericht Magdeburg abweichend von anderen Kammern am 10.02.2021 im Verfahren Geschäftszeichen: 23 Qs 274 Js 35181/20 (2/21) unter der Vorsitzenden Frau Lehmann ausgeführt:

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Magdeburg hat im Ergebnis zu Recht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt. Auch unter Berücksichtigung der geänderten Vorschrift im Hinblick auf die Beiordnung von Pflichtverteidigern gilt der Grundsatz, dass eine Verteidigerbestellung rückwirkend nicht zulässig ist. Auch die Neuregelungen machen nämlich in ihrer Gesamtschau deutlich, dass es darum geht, dem Beschuldigten bzw. Angeklagten zu einem frühestmöglichen Zeitpunm einen Verteidiger beizuordnen. lnsbesondere die Regelung des § 141 Abs. 2 S. 3 STPO zeigt, dass auch nach der Neuregelung nicht das Kosteninteresse des Beschuldigten, sondern sein Recht auf Verteidigung und faires Verfahren geschützt werden soll. Vorliegend wurde ohne weitere Ermitflungshandlungen das verfahren nur wenige Tage nach der Stellung des Beiordnungsantrages eingestellt. Ein Fall einer vezögerten Behandlung des Antrages lag gerade nicht vor. Vielmehr erfolgte kurzfristig nach Stellung des Beiordnungsantrages ohne weitere Ermittlungshandlungen eine Einstellung des Verfahrens.

Man könnte sich übergeben bei solch durchschaubarer Hinterhältigkeit. Natürlich liegt keine verzögerte Behandlung eines Antrages vor, wenn er gar nicht beschieden wurde! Vor allem, weil es mehr als durchsichtig ist, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung zu schicken, um dann nach dem Beiordnungsantrag sofrt einzustellen, denn, wenn man so oder so hätte zeitnah einstellen wollen (170 II oder 154 StPO), hätte man nicht vorladen müssen.

Das sind niederträchtige Einstellungen, weil man den Beschuldigten nicht gönnt, von den Kosten befreit zu werden, also vorsätzliche Rechtsverstöße aus niederen Beweggründen.

Und wenn das von Gerichten gehalten wird, sollten sich die anderen, vernünftigen Richter dieser Gerichte für ihre Kollegen einfach nur schämen.

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Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Veräußerung von Nutzhanf als Hanftee – Hanfbar-Urteil

Die schriftlichen Urteilsgründe des Urteils des Bundesgerichtshofes (6 StR 240/20 vom 24.03.2024) zur Hanfbar in Braunschweig sind nun eingegangen.

Es wird nicht unerhebliche Folgen haben, denn meiner Auffassung nach steht damit fest, dass jedenfalls unter strafrechtlichen Gesichtspunkten der gewerbliche Verkauf von Nutzhanfteilen als Hanftee auch an Endverbraucher grundsätzlich strafbar ist, weil die zumindest theoretische Möglichkeit besteht, mit diesem „Zeug“ jedenfalls über den Umweg des Butterziehens und des Browniebackens Rauschzustände zu bewirken.

Zwar hat sich der Bundesgerichtshof intensiv mit meiner Revisionsbegründung zur Frage der Gewerblichkeit des Verkaufes an Endverbraucher auseinandergesetzt, die von der bisherigen Rechtsmeinung einiger Oberlandesgericht abweicht, und sich der von mir vertretenen Auffassung angeschlossen.

Gleichwohl ändert das nichts daran, dass die Rauscherzielungsmöglichkeit feststeht, so dass zwar in diesem Verfahren für diese von Rechtsanwalt Jan-Robert Funck und mir Angeklagten die Möglichkeit des Freispruchs über die von mir im Plädoyer in der mündlichen Verhandlung beim 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig diskutierte Vorsatzfrage nicht unrealistisch ist, was aber nichts daran ändert, dass sich jetzt wohl kein Gewerbetreibender mehr darauf berufen kann, dass er beim Verkauf von Hanftee aus Nutzhanf nicht zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass er sich strafbar machen könnte.

Das zu ändern ist nicht Aufgabe der Strafjustiz, vielmehr wird man den Schlüssel für Änderungen weiterhin in einer Gesetzesänderung suchen müssen.

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Die „Gruppe S“, eine Erfindung des Landeskriminalamtes BW

Wir kennen als Strafrechtler die „Indizienprozesse“ und die Überführung durch Indizien.

Beim Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 13.04.2021 ein Strafprozess gegen mehr als zehn Angeklagte wegen des Vorwurfes der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wobei von dem Landeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine festgeschlossene Gruppe mit dem Namen „Gruppe S“.

(Fast) Alle Medien springen auf den Zug und transferieren, als stände fest, dass es diese angebliche „Gruppe S“ unter diesem Namen tatsächlich gegeben hat. Verschwiegen wird trotz ausdrücklicher Hinweise (z.B. von mir frühzeitig an die Redaktion von „Frontal 21“), dass es diesen angeblichen Gruppennamen nie gegeben hat, dass dieser Name vielmehr von dem Landeskriminalamt frei erfunden wurde, und dass die Bundesanwaltschaft in Kenntnis dieser Erfindung gleichwohl ohne Klarstellung diesen Namen so übernommen hat, als habe es diese Gruppe gegeben und diese habe sich den Namen selbst gegeben.

Tatsächlich, das wiederhole ich, ist der Name vom Landeskriminalamt frei erfunden worden, so dass ich darin – und da schließt sich der Kreis – das Indiz sehe, dass nicht nur der Name, vielmehr auch das Bestehen der Gruppe ins Blaue hinein vermutet und lediglich behauptet wird.

Auch wird von vielen Medien versucht, dieses Verfahren zu einem politischen Verfahren hochzupuschen – vielleicht, weil sich das besser verkaufen lässt als die Geschichte über einen Haufen Unzufriedener aus der Prepperszene, die auf Pfadfinderniveau sich am Biertisch gegenseitig die Hucke vollgelogen haben, maßlos übertrieben haben und haltlose Sprüche gemacht haben.

Arme Würstchen mit massiven Minderwertigkeitskomplexen, die durch Angeberei kompensiert werden sollten, unpolitisch und einfach wie so viele Unzufriedene.

Ich persönlich bin nun privat wahrlich nicht verschrieen, einer rechten Szene auch nur nahezustehen, aber wie in diesem Verfahren von Polizei, Staatsanwaltschaft und beteiligten Gerichten versucht wird, populistisch ein Verfahren zu politisieren, erkennbar, um dem „Mann auf der Straße“ genügend Theater zu bieten, ist schon fantastisch.

Als Strafverteidiger bin ich völlig unpolitisch, ich habe zu versuchen, dafür zu sorgen, dass ein Verfahren gegen den von mir verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich geführt wird; dafür werde ich mich, wie immer, egal ob der Angeklagte links, rechts, mittig, Vergewaltiger, Kinderschänder oder Totschläger ist, einsetzen.

Schade ist, dass schon der Anfang zeigt, dass jedenfalls der Vorsitzende des zuständigen Senates diese Einstellung wohl nicht teilt, vielmehr darauf bedacht ist, herauszustellen dass er immer alles richtig macht, dass nur seine Meinung zählt und dass er immer das letzte Wort zu haben hat.

Solche kindergartengeeigneten Albernheiten, wie ein Handyverbot für Verteidiger, weil ja hin und wieder in weit über 100 anberaumten Verhandlungstagen mal ein solches klingeln könnte, weil jemand vergessen hat, den Klingelton abzustellen, charakterisieren diesen Vorsitzenden so, wie er hinter vorgehaltener Hand von Kollegen aus seinem Sprengel beschrieben wird. Ich lasse es hier, diese Einschätzung kundzutun.

Dass Verteidiger Handys als Hotspots für Laptops benutzen oder für Strafverteidigernotdienste oder – wie bei mir aktuell – für ein Corona-Impfzentrum zumindest so erreichbar sein müssen, dass jedenfalls zeitnahe Rückrufe erfolgen, interessiert im Wolkenkuckucksheim offenbar nicht die Bohne.

Wohl an, jeder muss wissen, was herausschallen wird, wenn man beim Hineinschallen die Vorlagen gibt.

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Maaßen – der Sargnagel der CDU

Der frühere Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren.

Holla, da freuen sich die Grünen, denn wenn unter den verbleibenden potentiellen CDU-Wählern auch nur die Hälfte mit einem gesunden Maß an Restvernunft gesegnet sein sollten, würde bei dem gequirlten Unsinn, den Maaßen schon verzapft hat und jetzt verbreitet, eine Garantie dafür bestehen, dass die 20%-Marke locker unterschritten wird.

Selbst in eigenen Reihen erkennt man die Gefahr:

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat eine etwaige Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Bundestag scharf kritisiert. 

Suhl (dts Nachrichtenagentur) – „Das ist Irrsinn“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union.“ Der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will Maaßen als Bundestagskandidaten nominieren.

Quelle: derNewsticker.de

Aber wenn die CDU unbedingt die Selbstzerstörung der SPD als Vorbild nehmen will: los gehts!

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