Anwalt der ersten Stunde (Pflichtverteidigung bei Erstvernehmung)

Bedeutung der Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 für erste Vernehmungen bei der Kriminalpolizei

Viele haben es noch nicht realisiert, andere viele können mit dem Problem nicht umgehen, noch andere viele sind unsicher: Seit dem 25.05.2019 beeinflusst die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 direkt die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon vor der ersten Vernehmung eines Beschuldigten durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft, jedenfalls dann, wenn es sich bei dem vorgeworfenen Delikt um ein solches handelt, bei dem erkennbar ist, dass später ein Pflichtverteidiger beizuordnen wäre.

Jedem Strafverteidiger empfehle ich dringend die Lektüre eines diesbezüglichen Aufsatzes des Richters am Amtsgericht Dr. Nicolai Kaniess mit dem Titel „Die PKH-Richtlinie EU 2016/1619 in der Haftrichterpraxis„.

Kaniess kommt zu dem Ergebnis – über das man streiten kann -, dass die Richtlinie trotz ihrer Nichtumsetzung keine unmittelbare Wirkung im Mitgliedstaat hat. Ich meine zwar, dass die Richtlinie seit der Nichtumsetzung direkt anzuwenden ist bis zur Umsetzung, darauf kommt es aber in diesem Zusammenhang nicht an.

Kaniess weist aber darauf hin, dass die Richtlinie bis zu ihrer Umsetzung bei der Auslegung des bestehenden nationalen Rechtes zu berücksichtigen ist.

Einer der entscheidenden Punkte ist, dass bei dieser Anwendung anlässlich der Vernehmung eines vorläufig Festgenommenen durch Polizei und Staatsanwaltschaft bereits vor Beginn der Vernehmung ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, jedenfalls dann, wenn ein Fall einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 StPO bereits erkennbar ist.

Und für Strafverteidiger der entscheidende Punkt in diesem Zusammenhang: Kommt es gleichwohl zu einer Vernehmung ohne Beiordnung, ist später unbedingt der Vernehmung der Verhörspersonen zu widersprechen und der Verwertung des Inhaltes des Vernehmung zu widersprechen.

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Hoch- bis höchstrichterliche Doppelzüngigkeit

Weichgespülte urteils- und haftbefehlbegleitende Robenständer

Immer dann, wenn von engagierten Verteidigern bemängelt wird, dass an vielen Gerichten rundgelutschte Urteilsbegleiter als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, um als Richter sicher sein zu können, das vorgenommene Programm ungestört abspulen zu können, kommt lautgeschrieener Widerstand aus der Richterschaft. Solche bösartigen Unterstellungen seien frei erfunden, kein (kaum ein?) Richter würde sich angeblich herablassen, kritiklose Robenständer beizuordnen, nur um seine Ruhe zu haben.

Aber ganz erwartet und plötzlich wird das Mäntelchen der Scheinheiligkeit flugs gewendet, wenn es denn darum geht, Argumente gegen die Manifestierung von Verteidigungsrechten zu finden.

Der Herr Präsident des Landgerichts Hamburg, Herr Dr. Marc Tully und der Herr Richter am Bundesgerichtshof Marc Wenske, schmieden in NStZ 4/2019, 183 ff. eine marcige Koalition gegen die auf Schlothauer (StV 2017, 557) zurückzuführende und in der Rechtsanwendung konsequent übernommene Ansicht, dass angesichts der Neufassung des § 141 StPO haftrichterliche Vorführungen ohne Bestellung eines Verteidigers nicht mehr durchgeführt werden können.

Und da plötzlich geschieht es: um das eigene dünne und fleddrige Argumentationskettchen zu verstärken, holen die marcigen hoch- und höchstrichterlichen Herren folgendes Argument aus dem verstaubten Ärmel:

„Der Preis erweist sich schon jetzt als zu hoch – und bereits heute ist absehbar, welche „Notverteidiger“ auf den Gerichtsfluren auf den „spontanen“ Zuruf aus den Geschäftsstellen der Haftabteilungen der Amtsgerichte und damit auf eine Beiordnung im Zuge der Vorführung warten werden. Soll das wirklich ein Mehr an Schutz bringen oder nur mehr rechtspolitisch beruhigen?“

Der Marcfront sei gesagt: Scharlatane sind nicht nur die herumlungernden „Notverteidiger“, die dann gern beigeordnet werden, sondern die Oberscharlatane sind die Richter, die immer und wieder gern und oft auf genau diese weichgespülten Nichtssager zurückgreifen, um ihre Verurteilungsmaschinerie ungestört abspulen zu können, und ggf. frühzeitig Kaffe trinken oder Golf spielen zu können.

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Anhörungsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren

Beharrlichkeit lohnt sich zur Igelabwehr

Ein Verfahren endet durch Rücknahme eines Strafbefehlsantrages aufgrund treffender rechtlicher Ausführungen zu einem Rechtsproblem, auf Antrag werden der Staatskasse die Kosten und Auslagen auferlegt.

Ich beantrage Kostenfestsetzung und liege bei meinem Antrag etwa jeweils 19% (warum wohl 😂 ) über der Mittelgebühr.

Die igelige Rechtspflege gewährt Gebühren unterhalb der Mittelgebühr. Auf meine Erinnerung hin setzt die Richterin zunächst die Gebühren nunmehr auf die Rahmenmitte fest, weil sie die Rahmenmitte für angemessen hält. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Daraufhin erhebe ich die Anhörungsrüge mit folgender Begründung:

Das Gericht hat ausdrücklich die Mittelgebühr als angemessen erachtet. Dann aber wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil das Gericht nun ankündigungslos gegen die völlig unbestrittene seit Jahrzehnten (auch schon zu „BRAGO-Zeiten“) vorherrschende Rechtsprechung verstoßen hat, dass der Ermessensspielraum des Anwaltes bei der Bestimmung der Gebührenhöhe bzw. die Toleranzgrenze bei 20% angesiedelt ist (für viele: BGH NJW 2011, 1603).

Und nun – Hut ab vor der Richterin Frau Busch, die sich damit selbst korrigiert hat – kommt der Abhilfebeschluss:

Die zulässige Anhörungsrüge des Angeklagten ist begründet. Zwar hält das Gericht nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der vorliegenden Sache sowohl die Grundgebühr als auch die Verfahrensgebühr und die Gebühr nach Nr. 4141 WRVG in der Rahmenmitte ieweils für angemessen.

Allerdings halten sich hier die vom Verteidiger beantragten Gebühren innerhalb der Toleranzgrenze von 20 % nach § 14 RVG, so dass sämtliche Gebühren antragsgemäß zu erstatten sind (Amtsgericht Braunschweig 4 Cs 107 Js 15143/18 vom 03.05.2019).

So soll es sein!

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Scharlatane in Richterrobe

Vorsitzender zweiter Klasse, wenn nicht fünfter oder ohne Klasse

Es kommt immer wieder vor, dass sich Strafrichter, darunter auch erwachsene Vorsitzende von Strafkammern, outen, dass sie nicht nur keine Ahnung von der Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ haben, dass sie vielmehr eine grundsätzlich ungesunde Einstellung zu ihrer Aufgabe haben.

Weil sie ihren Verurteilungsdrang nicht befriedigen können und das Prinzip „in dubio pro reo“ eigentlich hassen, können sie es nicht lassen, zumindest in der mündlichen Urteilsbegründung von „Freisprüchen zweiter Klasse“ zu sprechen.

Natürlich sind sie rückgratlos und feige, denn in den schriftlichen Urteilsgründen lassen sie dann die Dokumentation ihrer verqueren Berufseinstellung, weil sie positiv wissen, dass das, was sie tun, gesetzwidrig und falsch ist.

Jüngstes Beispiel:

Der 35-jährige Ehemann und Vater wurde wie von der Anklage im Plädoyer gefordert freigesprochen. Das Verfahren habe nicht klären können, inwieweit er über den akuten Gesundheitszustand seines Sohns informiert gewesen sei. Klösges  (Vorsitzender einer Strafkammer am Landgericht Aachen) sprach von einem „Freispruch zweiter Klasse, wenn nicht dritter Klasse“.

Quelle: t-online

Verantwortungsvolle Landgerichtspräsidenten sollten solche Scharlatane sofort von den Aufgaben als Strafrichter befreien, um die Bevölkerung vor solchen Auswüchsen zu schützen.

Ein Freispruch ist ein Freispruch, und wenn es Zweifel gibt, ist die Tat nicht nachgewiesen. BASTA!

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Apokryphe (verborgene) und ausgedehnte Haftgründe

Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen – verkommene Haftentscheider

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, so Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zunahme ist bemerkenswert, weil die Zahl der Straftaten, Tatverdächtigen, Verurteilten und Haftstrafen in den vergangenen Jahren gesunken ist. In einer Umfrage des NDR unter allen 16 Justizministerien werden mehrere mögliche Faktoren für den deutlichen Anstieg bei den Untersuchungsgefangenen genannt: die zugenommene Zahl ausländischer Tatverdächtiger, die verstärkte Bekämpfung einzelner Straftaten und lange Verfahren.

Quelle: Newsticker

Ein weiterer Grund ist, dass Gerichte angebliche Haftgründe nahe der Rechtsbeugung erfinden bzw. Untersuchungshaftzeiten zulassen, die mit den gesetzlichen Regeln (§ 121 StPO) beim besten Willen nicht mehr vereinbar sind.

Das beste Beispiel: Bayern! Was dort mit § 121 StPO veranstaltet wird, spottet jeder Beschreibung.

Und dann noch die Untersuchungshaft ohne Haftgrund, einfach drin lassen bis zur Verhandlung, dann gibt es schneller ein Geständnis und wir müssen uns nicht mehr so viel Mühe geben. U-Haft schafft Rechtskraft.

Viele Haftentscheider sind per se verkommen bzw. verkommen zu Bütteln der Staatsanwaltschaften.

Der Artikel im Newsticker geht weiter wie folgt:

Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes für den NDR gab es 2017 unter den in der Strafverfolgungsstatistik Erfassten 26 Prozent mehr Ausländer mit Untersuchungshaft als 2014. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Deutschen in U-Haft um 8 Prozent. Bei Ausländern wird häufiger auf Fluchtgefahr als Haftgrund entschieden, vor allem wenn sie keinen festen Wohnsitz und keine sozialen Bindungen in Deutschland haben. Die Zahl der Gefangenen, die länger als sechs Monate in Untersuchungshaft sind, ist seit 2014 um 25 Prozent gestiegen.

Nach Angaben von Justizbehörden, Richtern und Anwälten sind zudem Ermittlungs- und Strafverfahren in den vergangenen Jahren komplexer und langwieriger geworden. Tatverdächtige sitzen dann nicht selten bis zu einem rechtskräftigen Urteil in U-Haft. Hamburg nimmt eine herausgehobene Stellung in den Statistiken ein.

Die Hansestadt hat – bezogen auf die Einwohnerzahl – die mit weitem Abstand meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer, mehr als doppelt so viele wie der Durchschnitt der Länder. In Hamburg hat sich die Zahl der Untersuchungsgefangenen seit 2014 nahezu verdoppelt (+ 87 Prozent) und die Zahl der Ausländer um 39 Prozent erhöht. Justizsenator Till Steffen (Grüne) erklärt das u. a. mit der verstärkten Verfolgung von Einbrechern und Kleindealern durch die Polizei.

„Wenn man dann tatsächlich erfolgreich ist, dann liegen in vielen Fällen noch Haftgründe vor, weil es sehr mobile Täter sind, bei denen dann auch dementsprechend Fluchtgefahr besteht“, so Steffen. Die Entwicklung ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Überdurchschnittlich angestiegen ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen. U. a. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein liegen deutlich unter dem Bundesschnitt von 25 Prozent.

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Manipulierende Scharlatane

Die Polizei, Dein Feind und Manipulierer

Man bekommt immer wieder das Kotzen, wenn man sich die Polizeiarbeit einiger Beamter genauer anschaut.

Da wird manipuliert, getrickst und geschummelt, ggf. noch gelogen, bis sich die Balken biegen.

Gerade wieder so ein Fundstück in einer aktuellen Ermittlungsakte:

Nach der Vernehmung des Geschädigten wurde dieser durch die Polizeiinspektion geführt.

Dabei konnte der Geschädigte einen Blick in die beiden Zimmer werfen, in denen jeweils einer der Tatverdächtigen saß.

Es ist nicht zu fassen, dass es so etwas heute noch gibt. JEDER Polizeibeamte – selbst in Bayern – muss wissen, dass diese Vorgehensweise unzulässig ist, jede spätere Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage wertlos macht und nur zu erklären ist, wenn ungesunde Erfolgsgeilheit das Resthirn des Verfolgers so weit vernebelt, dass man so weit in die unterste Schublade greift.

Nochmals: zum Kotzen!

Weihnachten: Das Hochfest der Eifersucht und des Fremdgehens

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Heiko Maas, Gaffer im Auftrag des Bundes

Was will der da?

Nach dem Busunglück auf der portugiesischen Urlaubsinsel Madeira mit zahlreichen deutschen Todesopfern hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Unglücksstelle besucht. Er versprach die Verletzten so schnell wie möglich nach Hause zu bringen.

Quelle: SWR3

Welchen Trost findet ein Überlebender eines Unglücks, ob selbst verletzt oder nicht, wenn ihm der Herr Außenminister selbst und höchstpersönlich mit trauerflorigem Gesicht sein Bedauern und das „seiner“ gesamten Regierung ausspricht?

Geht es dem, der möglicherweise knapp dem Tode entronnen ist, besser, wenn ihm ein beliebiger Minister, ob Außen-, Innen- oder Sonstwie persönlich die Hand streichelt?

Oder darf man festhalten, dass ein Minister auf Kosten des Steuerzahlers eine völlig sinnbefreite Reise unternimmt, die viel Geld kostet, weil der Vogel mit umkreisendem Sicherheitspersonal weiteren Ärzten und Helfern die Plätze im Flugzeug wegnimmt, und er gleichzeitig seine Arbeitskraft für seine Regierungsgeschäfte für einen Flug „aufopfert“?

Man mag entgegenhalten, dass das Gemecker bei RTL, BILD und anderen Niederniveauveröffentlichern groß gewesen wäre, wenn sich niemand von der Regierung diesen Ausflug gegönnt hätte. Aber warum eigentlich? Weil diese Spacken immer solch sinnlose Reisen unternehmen. Der pawlowsche Reiseeffekt von Regierungsmitgliedern hat den geifernden Mitgaffer verzogen, alle erwarten dieses sinnlose Herumgefliege.

Die Opfer und die Hinterbliebenen haben nichts, aber auch gar nichts von solch einem Besuch, tatsächliche Hilfe, sei es durch ärztliche Behandlung, finanzielle Unterstützung, Rückreiseerleichterung etc. bringt etwas, der warme Händedruck vor Ort kann weder Schmerz noch Trauma beseitigen.

Lasst solchen Gaffer-Tourismus einfach sein und lasst Euch Sinnvolles einfangen.

BTW: Bei einem Busunglück gerade dem Tod entronnen sein, und dann auch noch das Angebot bekommen, mit einer Maschine des Bundes zurückzufliegen: HORROR! Gefühlt täglich liest man etwas darüber, dass diese überalterten und schlecht gewarteten Kisten dauerabsturzgefährdet sind, und dann soll man da einsteigen? Ich würde lieber versuchen, durch den Atlantik zu schwimmen, als in solch einen fliegenden Seelenverkäufer einzusteigen.

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