Ach ja, noch kurz zur Einziehung …

Achtung, Strafzumessung bei der Einziehung

Kennen wir alle. Eigentlich ist das Ding durch, alle Messen sind gesungen, und irgendwer, meist ein staatsanwaltliches Sitzungsvertretungswesen (gegendert) kommt noch mit: ach ja, über die Einziehung müssen wir noch kurz sprechen.

Dann wird kurz gesprochen, abgehakt und versenkt. So richtige weitere Gedanken fehlen oft.

Aber, Achtung BGH 3 StR 8/18:

Die Einziehung von Gegenständen nach § 74 StGB n. F. hat der Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.

Nicht nur abhaken und versenken, sondern die Karten für die Strafzumessung neu mischen und darauf achten, dass die Strafe nach unten geht. Könnte sonst möglicherweise haftungsträchtig sein.

Scharfe Bürozähne

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TOP-Rechtsanwalt 2018 im Strafrecht

FOCUS-Spezial TOP-Rechtsanwälte 2018

Ich bedanke mich bei all denen, die – auf welchem Wege auch immer – mit dazu beigetragen haben, dass ich wieder, wie in den letzten Jahren, als einer der TOP-Rechtsanwälte im Strafrecht auftauche.

Ich kenne die, die jetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und denken: ausgerechnet der schon wieder! Ich freue mich, dass Ihr Euch ärgert, noch mehr, als ich mich darüber freue, wieder dazuzugehören.

 

 

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Scheinheiliges Anbiedern verteidigt

Und sie wissen nicht, was sie tun

Ich habe hier berichtet über Richter, die sich aus abstrusen Gründen gehalten sehen, Polizeibeamten, die als Zeugen in einer Hauptverhandlung vernommen werden, raffinierten Zucker zu Staub zu malen, um ihnen, also den Polizeizeugen, diesen dann anal durch den Schließmuskel zu pusten.

Wie sagte ich so schön: Scheinheiliges Anbiedern

Da wird gelobhudelt für die tolle Arbeit, sich entschuldigt für die angeblich dummen Fragen und die ach so vertane Zeit, die die Zeugen vor Gericht verbringen mussten.

Gemeint damit waren damit einige Richter, aber zwei, die das gelesen haben, fühlten sich direkt angesprochen und haben reagiert. Allerdings völlig unterschiedlich!

Der/die/das ein/e Richter sprach mich persönlich an, klärte sogleich, dass er das bisher auch oft so gemacht habe, jetzt aber ins Denken gekommen sei und zukünftig diese Polizeizeugen genauso behandeln werde wie alle anderen Zeugen, zumal diese ja auch nur ihre Arbeit machen und die gleichen Pflichten hätten wie alle anderen Zeugen (und mindestens genauso oft lügen wie andere Zeugen).

Der/die/das andere Richter sah das offenbar völlig anders, fühlte sich witzigerweise aber durch den Blogartikel auch auf den Punkt getroffen, hat sich dann aber zu einem ganz anderen – nicht nur in meinen Augen ausgesprochen peinlichen – Weg hinreißen lassen.

In öffentlicher Hauptverhandlung verteidigte der/die/das Richter völlig ohne jeden Zusammenhang zu dem laufenden Verfahren und für die meisten Prozessbeteiligten und Zuschauer absolut unverständlich auch noch dieses abstruse Geschleime, offenbar glaubend, dass mich diese Worte tief treffen und andere dazu bringt, es gut zu finden, Polizeizeugen dort hinzukriechen, wohin zuvor der zu Staub gemahlene Zucker verblasen wurde.

Na ja, jeder, wie er/sie/es es braucht. Das Sahnehäubchen auf der unprofessionellen Unseriösität!

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Bewegung beim § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

Vorsatzprüfung bei § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

Haftungsrechtlich nicht ganz ungefährlich sind Strafverteidigungen im Umfeld des § 266a StGB, zumal es in diesem Bereich schnell um hohe Summen geht, über die zu reden ist.

Insoweit unbedingt beachten, dass im Bereich des Vorsatzes Bewegung in die Rechtsprechung des BGH kommt oder zumindest kommen könnte.

Sowohl bei der Beratung der Mandanten als auch bei der eventuellen Fertigung von Einlassungen sollte am sich mit folgender Passage der Entscheidung BGH StR 331/17 vom 24.01.2018 intensiv auseinandersetzen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bezogen auf die subjektive Tatseite in § 266aStGB wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer – dabei allerdings nur auf die statusbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen, nicht auf die rechtliche Einordnung als solche und die eigene Verpflichtung zur Beitragsabführung – und alle darüber hinausreichenden, die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten begründenden tatsächlichen Umstände erstrecken. Liegt diese Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor, unterliegt der Täter, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern (allenfalls) einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 – 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f. und vom 4. September 2013 – 1 StR 94/13, wistra 2014, 23, 25 Rn. 16 jeweils mwN; Urteil vom 15. Oktober 1996 – VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 381)

Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 – 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. März 1986 – 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; Beschlüsse vom 19. Mai 1989 – 3 StR 590/88, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24. Oktober 1990 – 3 StR 16/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 21 f.). Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt nach der Rechtsprechung ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (vgl. BGH, aaO). Danach ist ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41a EStG und die daraus folgende Steuerpflicht, an die der Steueranspruch und der Straftatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO anknüpfen, als Tatbestandsirrtum zu behandeln.

Da für die Differenzierung kein sachlicher Grund erkennbar ist und es sich jeweils um (normative) Tatbestandsmerkmale handelt, erwägt der Senat – insoweit entgegen den Überlegungen in dem Beschluss des Senats vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 23 ff. -, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.

Also sollte Ziel sein, dass anerkannt wird, dass der Irrtum über die eigene Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Verpflichtung zur Beitragsabführung als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu werten ist.

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Wenn Staatsanwälte ins Labern kommen

Es geht immer noch schlechter

Ein Verfahren vor einem Landgericht, 6 Angeklagte, 15 Verhandlungstage.

Zunächst wurde hart gefochten, der Sitzungsvertreter als beleidigte Leberwurst konnte es nicht einmal über das Herz bringen, den einen oder anderen Verteidiger zu grüßen – hat mich hart getroffen.

Anfangs wurde im Verfahren hart gestritten, u.a. wurden Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote geltend gemacht.

Letztendlich gab es aber für vier Angeklagte einen Deal, die beiden weiteren Angeklagten haben ein Geständnis abgelegt, ohne sich einem Deal hinzugeben.

Dann der große Tag, das Plädoyer des Staatsanwaltes: Vorgetippt und schlecht abgelesen, na ja.

Aber dann, der Inhalt: Langatmig pomadiges Gerede über das Nichtvorliegen der Beweiserhebungsverbote und der Beweisverwertungsverbote. Nicht nur rechtlich dünn, sondern völlig überflüssig in Anbetracht der Geständnisse.

Mal wieder einer, der sich offenbar gern reden hört, ohne zu bemerken, dass der Inhalt des Geredes unterirdisch ist.

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Spaghettimonster bekommt auf den Deckel

Womit Gerichte sich beschäftigen dürfen

Man muss nicht viel schreiben, es genügen Auszüge aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.05.2018, 5 So 72/17.

Tenor:

Das „Bekenntnis“ zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Pastafarianismus“ rechtfertigt es nicht, „aus religiösen Gründen“ eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern zuzulassen.

Auszug aus der Begründung:

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe, die er im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht anhängige Klage begehrt, mit der er das Ziel verfolgt, die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Personalausweis mit einem Lichtbild auszustellen, welches ihn mit einem Dreispitz als „religiöser“ Kopfbedeckung zeigt.

Der Kläger „bekennt“ sich zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Glauben“ des „Pastafarianismus“. Danach werden Piraten als die eigentlichen Vorfahren des Menschen und als die ursprünglichen „Pastafaris“ verehrt. Insbesondere sei die sinkende Zahl von Piraten im Laufe der vergangenen Jahrhunderte die wesentliche Ursache für die globale Erwärmung und damit verbundene Naturkatastrophen; dies werde u. a. dadurch empirisch bewiesen, dass Somalia weltweit die höchste Piraten-Dichte und zugleich die niedrigste CO2-Emission aufweise. Dies begründe die Lebensmaxime „WWAPD?“ („What Would A Pirate Do?“). Die „religiöse“ Kopfbedeckung der „Pastafaris“ sei dementsprechend (nicht das in Österreich bei manchen „Pastafaris“ ebenfalls geschätzte Nudelsieb, sondern) eine „piratige Kopfbedeckung wie Dreispitz, Tuch oder Kappe“ (vgl. xxx).

Ohne Worte!

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Billigheimer

Kein Vorschuss, keine Leistung

Es gibt ja so Strategen, die meinen, Anwälte, die Vorschüsse fordern, seien nur geldgeil und würden nichts leisten. Da kommen dann so sinnbefreite Sprüche wie:

„Vorschuss jibbet nich. Erst wird mal gearbeitet!“

Dass solche Spinner dann oft auch nach der geleisteten Arbeit nicht bezahlen, steht auf demselben Blatt.

Aber solche Strategen finden dann auch immer wieder Billigheimer, die ohne Vorschuss arbeiten, wobei die Qualität dann oft mit der Höhe des Vorschuss gleichzusetzen ist: Mit NULL

So einen Kandidaten hatte wohl ein Angeklagter, über dessen Revision der Bundesgerichtshof (5. Strafsenat vom 18.07.2018 – 5 StR 167/18) jüngst zu entscheiden hatte, wobei sich die Qualität anwaltlicher Leistung aus der Begründung ergibt:

Die Rüge einer Verletzung des fairen Verfahrens durch Ablehnung einer Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers genügt auch wegen falschen Revisionsvortrags nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO:

Entgegen diesem Vorbringen stellte die Verteidigung nach Mitteilung der den Antrag vom 30. März 2017 ablehnenden Vorsitzendenverfügung in der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 ausweislich des Protokolls keinen Antrag auf einen Strafkammerbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO. Der von der Revision in Bezug genommene Kammerbeschluss vom 3. April 2017, der als Anlage III zum Hauptverhandlungsprotokoll genommen wurde, bezieht sich – worauf bereits die sehr hilfreiche Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft hingewiesen hat – auf eine andere Vorsitzendenverfügung, mit der unmittelbar zuvor die Bestellung eines Zeugenbeistands abgelehnt wurde. Der Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden erfolgte erst im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 (Anlage IV zum Hauptverhandlungsprotokoll).

Diese Verfahrensrüge ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil die Revision die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2017 zum Antrag vom 30. März 2017 nicht mitgeteilt hat.

Fast niedlich schon die Bauchpinselung der Staatsanwaltschaft durch den BGH:

die sehr hilfreiche Revisionsgegenerklärung!

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