Prostituierte zeigt Freier an – Kondom verschwunden

Spannende OWi-Verfahren

Jetzt geht es los, die Bußgeldverfahren gegen Geschlechtsverkehrer ohne Kondom.

Seit vier Monaten gilt das Prostituiertenschutzgesetz – in Braunschweig hat es nun erstmals eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die neuen Vorschriften gegeben. Eine 22-jährige Frau habe einen Freier angezeigt, weil dieser beim vereinbarten Verkehr das Kondom ohne ihr Wissen entfernt haben soll, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach dem neuen Gesetz handelt es dabei um eine Ordnungswidrigkeit, der 21-jährige Mann muss mit einem Bußgeld rechnen.

Quelle: Abdenblatt

Das sind dann spannende Momente im Gerichtssaal, Aussage gegen Aussage. Ich bin gespannt, ob ich statt: „Herr Rechtsanwalt, warum sollte ein Polizeibeamter lügen?“ von denselben Richtern nun hören werde:

Herr Rechtsanwalt, warum sollte eine Prostituierte lügen?

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Abu – Walaa – Verfahren beim OLG Celle und die gutgläubige Presse

Münchhausen saß übrigens nie auf einer Kanonenkugel

Es ist schon beinahe niedlich, mit welcher Inbrunst einige Pressevertreter die Aussagen des Kronzeugen im IS-Verfahren gegen Abu Walaa und andere vor dem Oberlandesgericht Celle aufsaugen und daraus dann Berichte basteln, aus denen das Blut tropft, das Grauen hervorspringt und die „wahre“ Geschichte des Islamischen Staates gebastelt wird.

Es entsteht für mich als Person, die in diesen Wochen als einer der Verteidiger auch die Geschichten mithört, die dieser schlecht verkleidete Kronzeuge (Mickie Krause lässt grüßen) beinahe schluchzend geradezu zelebriert, der Eindruck, dass einige Journalisten dafür bezahlt werden, alles zu glauben, was sie meinen, dass es der „Mann auf der Straße“ hören will, um gleichzeitig alles wegzulassen, was diese Geschichten ad absurdum führt.

Nirgends konnte ich nachlesen, dass nicht nur dem Vorsitzenden des OLG-Senates beim Nachfragen aufgestoßen ist, dass der Zeuge aufgetischt hat, er sei mehrfach vom IS bei Fluchtversuchen erwischt, inhaftiert und gefoltert worden, um ihn dann mehrfach nicht nur wieder freizulassen, sondern ihm auch noch Equipment, Handys und große Mengen Bargeld zurückzugeben.

Die bösen Geheimdienst-Killer des IS, die ihn dann nicht ausgefragt haben, sondern ihm, dem Kronzeugen, ihre eigene Geschichte, die Strukturen des IS und des Geheimdienstes erklärt haben, mit ihm in dunklen Luxuslimousinen ziellos in der Gegend herumgefahren sind, nur um ihm alles zu erzählen, was später die Journalisten und die Generalbundesanwaltschaft interessiert.

Merkt denn wirklich keiner von den Journalisten, dass hier ein Geschichtenerzähler minimale Wahrheitsbrocken mit Fantasiesahne besprüht hat, um sich selbst seine Bewährung zu sichern, und jetzt aus seinem Geschichtengesabbel nicht mehr herauskommt?

Wenn der Zeuge mit diesen Karl-May-Geschichten das Gericht überzeugen will, hat er die erste Kontrollinstanz schon geschafft: einen Großteil der blauäugigen Presse!

Auch Karl May hat den Wilden Westen nie gesehen, bevor er Winnetou und Old Shatterhand erfunden hat! „Unser“ Zeuge war sicher vor Ort, das dürfte aber so ziemlich das einzige sein, was man ihm belastend glauben darf!

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Favoriten für die goldene Pomade: LG Frankfurt, LG Braunschweig und ÖSA

Wettbewerb der Langsamkeit

Hier wird in der Zukunft in unregelmäßigen Abständen ein schon jetzt begehrter Preis vergeben, die Bewerber drängeln sich geradezu nach dieser Auszeichnung:

die goldene Pomade.

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Nominiert werden die Bewerber, die besondere Pomadigkeit bei der Bearbeitung von Angelegenheiten an den Tag legen, wenn es um die Auszahlung von Geldbeträgen und die Erledigung der dafür notwendigen Arbeitsschritte geht.

Für die Erstverleihung, zu der es noch in diesem Jahr kommen dürfte, drängeln sich als Favoriten zur Zeit das Landgericht Frankfurt und das Landgericht Braunschweig wegen der Auszahlung von Pflichtverteidigergebühren und die ÖSA-Versicherung bei der Bearbeitung eines vom Anspruchsteller nicht verschuldeten Verkehrsunfalls.

Aktenzeichen und ggf. Sachbearbeiter des Siegers sollen nicht verheimlicht werden. Ob für die Übergabe des Preises ggf. Presseorgane, Vertreter der zuständigen Ministerien oder Vorstände eingeladen werden, wird noch beraten.

Intern ist bekannt geworden, dass bei den Favoriten schon freudige Erregung und ungemeine Spannung vorherrscht, wem die Ehre der Erstverleihung zustehen wird.

ps.: Bei allergischen Reaktionen auf Pomade gibt es dann ersatzweise 2 Dutzend Weinbergschnecken im Glas.

 

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Jugendgerichtsanmaßung

Jugendgerichtshilfe auf Abwegen

Nein, sie sind nicht alle so bei der Gerichtshilfe bzw. Jugendgerichtshilfe, aber wenige sind so.

Unter völliger Vernachlässigung der Erinnerung daran, dass man weder Jura studiert noch einschätzen kann, wie und auf welchem Wege ein Freispruch oder eine Einstellung möglich ist, maßen sich einige Mitarbeiter unter völliger Selbstüberschätzung der eigenen Fähigkeiten zu, selbstherrlich die Angeklagten zu beraten.

So heute (sinngemäß) ein Brief einer Mutter einer angeklagten Jugendlichen:

Sehr geehrter Herr Siebers,

Ich habe Sie als Anwalt ausgesucht, da uns gesagt wurde, wir bräuchten einen Verteidiger.

Heute waren wir bei der Jugendgerichtshilfe. Diese teilte uns mit, dass wir von dort vertreten werden und dass man uns von dort hilft und dass wir keinen Anwalt brauchen.

Es ist schon heftig, was einige dieser Gerichtsbüttel sich so einbilden und wie man damit als Angeklagter belatschert wird, jegliche realistische Verteidigungschance abseits des weinerlichen Geständnisses in den Wing zu schießen.

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Penis – Ermittlungen

Ermittlungsgruppe eingesetzt

Wenn etwas steckt, wo es nicht stecken sollte, interessieren sich dafür viele Menschen, und, man mag es nicht glauben, es werden sogar eigene Ermittlungsgruppen nötig.

So in Worms.

Der außergewöhnliche Feuerwehreinsatz in Worms, bei dem der Penis eines Mannes aus dem Loch einer Hantelscheibe befreit worden war, hat ein Nachspiel. Grund dafür ist, dass im Internet Fotos aufgetaucht sind, die zeigen, wie der Mann im September im Wormser Klinikum aus seiner misslichen Lage befreit wurde. Das teilte die Klinik am Mittwoch mit. Noch ist unklar, wer die brisanten Bilder gemacht und sie in soziale Netzwerke gestellt hat.

Eine Sprecherin der Klinik sagte am Mittwoch, eine interne Ermittlungsgruppe habe die Arbeit aufgenommen und versuche nun die Herkunft des veröffentlichten Bildmaterials „lückenlos aufzuklären“. Zuvor hatten verschiedene Medien darüber berichtet. Einem Bericht des „Mannheimer Morgen“ zufolge wollten sich in dem Operationssaal „eine Menge Leute“ persönlich ein Bild von dem ungewöhnlichen Notfall machen wollen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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Vodafone im Raum Leipzig / Halle

Vodafone Premium Shop

Man muss auch mal loben können.

Wer im Raum Leipzig / Halle einen ausgesprochen guten Vodafone-Shop mit einem ungemein kompetenten Ansprechpartner sucht, dem kann ich nur den Vodafone Premium Shop, Karl-Liebknecht-Straße 17 in 04107 Leipzig empfehlen.

Dort insbesondere Tino Weiße, selten so gut beraten worden. Danke!

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Feingeistige Argumentationsakrobaten

Fähnlein im Winde im Abu –  Walaa –  Verfahren beim OLG Celle

Es geht um ein Thema, das Strafjuristen schon seit Jahrzehnten beschäftigt: die Aufzeichnung (audivisuelle Aufzeichnung oder -nur- Audioaufzeichnung) von Gerichtsverhandlungen, hier insbesondere von Zeugenaussagen.

Solche Aufzeichnungen sind vernünftig, beseitigen Unklarheiten und versetzen die Beteiligten in die Lage, zu beurteilen, was tatsächlich gesagt wurde. Deshalb wollen das auch die meisten Verteidiger und viele Staatsanwälte. Und wer wehrt sich seit Jahrzehnten vehement dagegen und verhindert solche Aufzeichnungen?

Die Richter! Und warum? ICH weiß das nicht und enthalte mich jeder Vermutung. Viele meiner Kollegen meinen ja, das läge daran, dass man in der Richterschaft befürchte, dann Urteilsgründe nicht mehr so gut zurechtmauscheln zu können. Böse Unterstellung, natürlich nicht von mir.

Aber dann gibt es die ganz besonders Pfiffigen:

Das Oberlandesgericht Celle zeichnet im „Abu – Walaa – Verfahren“ die Hauptverhandlung digital akustisch auf. Das dient, so der Senat – wenn die Argumentation ins Konzept passt -, allein der Gedächtnisstütze des Gerichts und für einen etwaigen Abgleich mit den Mitschriften der hochwohlbesoldeten Richter, es könnte ja mal etwas durchrutschen, dazu hat man dann die Aufzeichnungen, um alles klarziehen zu können.

Der Wunsch der Verteidiger, diese Aufzeichnungen auch anhören zu dürfen, aus denselben Gründen, wird abgelehnt.

Die Weitergabe der Aufzeichnungen an die Verteidiger würde – ohne dass der Zeuge, um den es geht, jemals danach gefragt wurde – dazu führen, dass der Zeuge nicht mehr unbefangen und spontan seine Aussage machen würde, wenn er wisse, dass die Aufzeichnungen auch von den Verteidigern gehört werden könnten.

Also, zum „Auf-der-Zunge-Zergehen-Lassen“: Die Aufzeichnung als solche stört den Zeugen dann nicht, wenn er weiß, dass die Richter sich das nochmal anhören können. Wenn er aber weiß, dass die Verteidiger sich das auch anhören können, dann – schwupps – schon ist seine Unbefangenheit, Spontanität und Wahrheitsliebe verschwunden.

Weiteres Argument dafür, dass die Verteidiger das nicht hören dürfen, was der Senat hören darf: Die Mitschnitte sind wegen der ihnen innewohnenden Fehlerquellen wie akustische Mängel, Schwierigkeiten der Sprecherzuordnung, fehlender Wiedergabe nonverbaler Eindrücke etc. nicht dazu geeignet, den Inhalt einer Zeugenaussage zweifelsfrei außer Streit zu stellen.

Also zum Verständnis: Der Senat wird bei der Urteilsfindung jedenfalls dann, wenn die eigenen Aufzeichnungen nicht ausreichen, sich auf die Aufnahmen stützen, die wegen akustischer Mängel, Schwierigkeiten der Sprecherzuordnung und fehlender Wiedergabe nonverbaler Eindrücke ungeeignet sind. Im Namen des Volkes natürlich.

Eindruck nicht nur bei den Angeklagten: So dreh ich mein Fähnlein nicht nur im Winde, ich bestimme auch, wo die Windmaschine steht. Analog zu Pippi Langstrumpf: Widdewiddewitt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Nachtrag 1: Natürlich wird den Verteidigern auch verboten, eigene Aufzeichnungen zu machen, das würde ja wieder die Wahrheitsliebe des Zeugen so beeinflussen, dass …. bla bla bla …

Nachtrag 2: Als fundamentale Argumentationsgrundlage dient der Aufsatz eines Richters an einem Oberlandesgericht! Schelm – Böses – Denken! (Rottländer, NStZ 2014, 138 ff.). Wundert mich das?

NDR dazu.

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