Mal wieder der schwierige § 55 StPO

Zu kaum einer Vorschrift im deutschen Strafprozess gibt es so viel Unkenntnis bei Beteiligten auf allen Ebenen (Polizeibeamten, Staatsanwälten, Richtern, Verteidigern, sonstigen Rechtsanwälten und anderen Scharlatanen).

Heute wieder ein ausgewachsener Kriminaloberkommissar einer Staatsschutzabteilung, der mehrfach betont, dass er die Auskunftsperson den (rechtlich falschen) Text der schriftlichen Belehrung zum „Zeugnisverweigerungsrecht“ (falscher Terminus) hat lesen lassen und sie dann mündlich mehrfach darauf hingewiesen hat, dass das bedeutet, dass sie nichts sagen müsse, wenn sie sich selbst belasten müsste.

Und dieser schwurbelnde Unsinn bleibt vom Gericht so hingenommen.

Was ist da alles falsch gelaufen?

Zunächst wird immer wieder/oft verwechselt das „Auskunftsverweigerungsrecht“ und das „Zeugnisverweigerungsrecht“. Dem Gesetzeswortlaut nach gibt es da keinen Zweifel: Das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) ist das Recht der Angehörigen eines Beschuldigten allein deshalb zu schweigen, weil man Angehöriger (verwandt, verschwägert, verlobt) ist; das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ist etwas völlig Anderes.

Mit der Kollegin Anika Klein aus Erfurt habe ich für entsprechende Dummies eine Eselsbrücke erfunden, nämlich, dass man bei dem Zeugnisverweigerungsrecht an die Zeugung denken muss, die jemanden zum Angehörigen macht. (Hinkt zwar bei Verschwägerten und Verlobten, ist aber leicht zu merken).

Nun zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, das permanent und immer wieder zu grottenfalschen – weil unvollständigen – Belehrungen führt, auch bei gefühlt 95% aller deutschen Strafrichter.

Ich mag es nicht mehr hören:

Ich belehre, dass sie sich selbst nicht belasten müssen, dass heißt, Sie müssen nicht berichten, wenn Sie sich strafbar gemacht haben.

Das ist nicht nur unvollständig, sondern falsch, weil es sowohl den Zeugen/die Auskunftsperson als auch zum Beispiel Schöffen oder dumme Richter dazu bringt, zu glauben, dass der Zeuge, der aufgrund dieser Norm schweigt, damit eigentlich zugibt, sich strafbar gemacht zu haben.

Genau das ist aber nicht so. Bei den Belehrungen würde es reichen, wenn der Gesetzestext vorgelesen wird:

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Es geht also nicht um das Geständnis einer Straftat, sondern nur um die Gefahr, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es kommt also nur darauf an, ob die Gefahr bzw. Möglichkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht (BVerfG NJW 2003, 3045; BGH NStZ 1986, 181). Der voraussichtliche Ausgang eines etwaigen Verfahrens nach Durchführung der Ermittlungen ist dabei nicht relevant (BGH NJW 1999, 1413).

Und dass jedes Jahr tausende von Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt werden, ist kein Geheimnis.

Also BITTE: Die Belehrung:

„Sie dürfen schweigen, wenn Sie sich selbst belasten müssen“

ist fasch.

Die Belehrung:

„Sie dürfen schweigen, wenn die Gefahr besteht, dass aufgrund Ihrer Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder einen Ihrer Angehörigen eingeleitet werden könnte.“

ist richtig.

Ich weiß, dass es leider alles kaum hilft, aber ich werde es immer wieder versuchen.

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Speiseberg in Halle – verdienter MICHELIN-Stern

Mal etwas Nichtjuristisches, das mir aber auf der Seele oder positiv mehr auf dem Magen liegt:

Bisher hielt ich kulinarisch gesehen für den größten Vorteil der Stadt Halle (Saale) die Nähe zu Leipzig, denn dort gibt es schon eine angenehme Auswahl an teils ausgezeichneter Küche, so z.B. das FALCO, FRIEDA, Stadtpfeiffer, Michaelis, Münsters, Restaurant 7010, Hoshi und einige andere durchaus empfehlenswerte Restaurants.

Aufmerksam geworden durch die Verleihung eines MICHELIN-Sterns bin ich jetzt aber auf das Restaurant SPEISEBERG in Halle mit dem Biergarten BERGSCHENKE gestoßen und muss einräumen, dass ich da bisher durchaus etwas verpasst habe.

In sehr geschmackvoll und modern (selbst) gestalteten Räumlichkeiten wird eine geschmacklich und optisch kreativ geile Küche geboten, die über alle Gänge fasziniert und bis zum Schluss abholt. Wirklich gelungen, feines Niveau, lockerer aber professioneller Service – das gefällt!

Dass man im Umfeld des reizvollen Objekts der „Bergschänke“ noch ein wenig Aufräum- und Verschönerungsbedarf sieht, soll nicht kritisieren, aber anspornen.

Bis bald!

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TOP-Anwalt im Strafrecht laut FOCUS-Liste – seit 2014 durchgehend dabei, auch 2022 wieder

Dank allen Kollegen, die mich wieder auf die Liste gewählt haben, und wieder Dank an die Mandanten, die weiterhin Vertrauen in mich und meine Arbeit haben.

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Ich hab kein Dach über dem Kopf und bin vermüllt

Niemand hätte es ausgerechnet mir zugetraut, aber ja: Ich fahre nun (auch) Elektroauto! Einen schicken KIA EV6 mit allem möglichen Schnickschnack, 800-Volt-Technik, deshalb Schnellladung und gute Reichweite.

So weit, schnell und gut.

ABER!: Welche Vollhonks, Oberidioten oder Schrumpfhirne planen eigentlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge?

Fast alle Stationen, die ich bisher angefahren bin, haben eins gemeinsam: Es gibt keine Überdachung, keinen Papierkorb und keine Sitzgelegenheit.

Beinahe jede schnöde Tankstelle ist überdacht, Elektroladestationen sind es nicht. Warum? Glauben die Planer, Elektroautofahrer sind besonders regenresistent oder Schirmliebhaber.

Jede schnöde Tankstelle hat Papierkörbe/Mülleimer, Elektroladestationen nicht. Warum? Gerade, weil man beim Laden ein wenig oder ein wenig mehr Zeit hat, liegt ein Aufräumen oder Säubern des Inneren des Autos nahe. Und wohin mit dem Müll? Viele werden ihn einfach in der Umgebung der Ladesäulen entladen, weil es keine Müllsammler gibt.

Keine schnöde Tankstelle hat eine Bank, warum aber auch die Ladesäulen nicht. Gerade bei feinem Wetter würde es sich anbieten, dort Platz zu nehmen und zu lesen oder den hochspannenden 😉 Ladevorgang zu beobachten, der ja nun etwas länger dauert als das Tanken mit Benzin oder Diesel.

Ähnliche Konstruktionen wie bei Bushaltestellen wären wünschenswert und sicher auch bezahlbar, ich jedenfalls würde solche Säulen deutlich öfter konsultieren als die „nackten“.

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Nichts rappelt im Karton – Krähe, Auge, nichts …

„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Ein Spruch, den jeder kennt!

Ich habe keine Ahnung, ob Krähen sich Augen aushacken oder nicht, passen könnte der Spruch aber, so jedenfalls das subjektive Gefühl meines ansehnlichen Bauches, auf die Justiz in Erfurt.

Nicht nur ich, auch die geschätzten und beachteten Kollegen Burhoff, Hoenig und andere haben über die skandalöse Vorgehensweise der Justiz gegen die Kollegin Anika Klein aus Weimar/Erfurt berichtet, die dann zu dem von mir erstrittenen wegweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts Jena geführt hat, der die jahrzehntelange Rechtsprechung und herrschende Meinung wiederholt und verdeutlicht, dass der Verteidiger die vollständige Ermittlungsakte zur Verfügung stellen darf, auch wenn sich daraus eine anstehende Durchsuchung oder Inhaftierung ergibt; es sei denn, der Rechtsanwalt hat sich diese Informationen auf unlauterem Weg beschafft.

Glücklicherweise ist der Beschluss in Windeseile in fast allen strafrechtlich angehauchten Zeitschriften veröffentlicht worden und wird sicher auch in neuen Auflagen der einschlägigen Kommentare auftauchen.

Nun drängt sich auf, dass bei den Verantwortlichen in der Justiz in Erfurt der Verdacht zu prüfen ist, ob der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger erfüllt sein könnte, wofür einige Details sprechen. Es entsteht leider der Eindruck, dass dieses Verfahren nach dem Krähenprinzip ausgesessen wird; leider oft das Ergebnis, wenn Staatsanwaltschaften in den eigenen Reihen und im eigenen Umfeld zu ermitteln haben.

Aber warum soll man einen schlechten Eindruck, den man hinterlassen hat, nicht noch verschlechtern.

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