Solidarität der überdurchschnittlichen Intelligenz

Wenn Richterinnen zusammenhalten – und ich bin doof

Der Mandant bekommt ein Anschreiben eines Landgerichtes, in dem von einer Richterin formuliert ist, dass die Kammer „beabsichtigt, eine Bewährung zu widerrufen“.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Nachverurteilung eines Landgerichtes H. vorläge, dass man aber in diesem Verfahren der Nachverurteilung einen Antrag nach § 35 BtMG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft D. stellen könne.

Tatsächlich ist diese Begründungen gequirlter Murks, denn die Nachverurteilung erfolgte nicht durch das Landgericht sondern durch das Amtsgericht H., und für einen Antrag nach § 35 BtMG wäre die Staatsanwaltschaft H. und nicht die Staatsanwaltschaft D. zuständig.

Ich weise darauf hin, dass diese Begründung nicht nachvollziehbar ist (nein, ich habe nicht geschrieben gequirlter Murks, im Nachhinein: schade eigentlich, sondern nur „sinnfrei“), außerdem bedeute die Formulierung, dass beabsichtigt sei, die Bewährung zu widerrufen, dass man sich damit auf eine Ebene begeben habe, an der die Unvoreingenommenheit durchaus in Zweifel gezogen werden könne.

Darauf bekomme ich dann das Schreiben einer anderen, sicher weit überdurchschnittlich intelligenten Richterin, die nun für die von mir kritisierte Richterin prächtig in die Bresche springt, sich das Murks-Schreiben in ihrem Arroganzeifer nicht mehr ansieht, sondern nur noch auf meinem Mandanten und mir herumprügelt.

Sie nimmt sich heraus, mitzuteilen, dass „durchschnittlich intelligente Menschen“ das Murks-Schreiben (ohne zu kapieren, dass es Murks ist) selbstverständlich richtig verstehen würden, und dass „durchschnittlich intelligente Menschen“ das Wort „beabsichtigt“ natürlich so verstehen würden, dass man auch im Entferntesten überhaupt noch nicht festgelegt sei, sondern natürlich noch völlig offen sei, was sich schon daraus ergäbe, dass man die Möglichkeit der Stellungnahme gewährt habe.

Ich sinke in die Knie vor Ehrfurcht vor Menschen, die kraft ihrer eigenen Höchstintelligenz in der Lage und bereit sind, anderen Menschen zu bescheinigen, dass sie weniger als durchschnittlich intelligent – also doof – sind.

Mal schauen, welche weitere Richterin aus dem Hochintelligenzkreis dieses Landgerichtes meinem Mandanten und mir jetzt bescheinigen wird, wie unintelligent der erfolgte Befangenheitsantrag ist.

Man muss in der Intelligenz ja zusammenhalten.

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Die alte Bea, die ist lustig, die alte beA, die ist fein

Zum Abgewöhnen – beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach

Was haben IT-ler für 38 Millionen oder mehr heroisch gekämpft, um mit großzügiger Verspätung das beA – das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ – schlecht hinzumurksen. Alle sind aufgelöst begeistert.

Und nun das: Flugs wollten wir natürlich zeigen, dass wir nun nutzen wollen, was schon x-fach überzahlt wurde. Aber Anrufe von zwei Gerichten, dass wir das mal lieber lassen sollen, damit käme ja keiner zurecht, der Weg auf Papier über die seit Jahrzehnten Gerichtsfächer sei doch sicherer, schneller, besser, ehrlicher …

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Wenn Fragen Vorhalte sind

Manipulierende Pseudofragen

Kennt Ihr diese unerträglichen Richter, Staatsanwälte aber auch Verteidiger, die ihr Fragerecht gnadenlos missbrauchen und sowohl Angeklagte als auch Zeugen nicht befragen, sondern jedenfalls zunächst grundsätzlich anfangen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass …. Sie haben gesagt, dass … 

Merkt Ihr eigentlich, was das für Scharlatane sind, die fast immer so fragen? Was tun die da eigentlich (oft völlig unbemerkt!)? Sie machen nichts weiter, als den Angeklagten – oder Zeugenbericht zu manipulieren. Sie quatschen damit störende Widersprüche weg, füllen Lücken und erklären Unklarheiten mit der eigenen Vorstellung.

In dem Bestreben, den Angeklagten- oder Zeugenbericht im eigenen Sinn zu manipulieren, werden nach Auffassung dieser Befrager unklare Stellen klar, widersprüchliche Stellen widerspruchsfrei und lückenhafte Stellen lückenlos. Diese befragenden Richter fragen quasi manipulierend mit Ergänzungen, Nuancen und Weglassungen alles in den Angeklagten oder Zeugen „zurück“ und damit das in ihn hinein, was sich dieser Richter oder andere Befrager vorstellt.

In Wirklichkeit sind das aber keine „Fragen“, oder „Nachfragen“, wie dieses Vorgehen gern verkauft wird, es sind an dieser Stelle unzulässige Vorhalte, nämlich Vorhalte des gerade Gesagten, fein manipuliert mit den eigenen Vorstellungen oder Wünschen – und niemand bemerkt es.

Zulässig wären solche Vorhalte aber an sich erst dann, wenn Erinnerungslücken auftreten oder Widersprüche zwischen der jetzigen und einer früheren Aussage. Darum geht es aber diesen Befragern gar nicht; in Wirklich bügeln sie an dieser Stelle klammheimlich Widersprüche zwischen dem Gesagten und dem vom Befragenden  Gewünschten glatt.

Das Gesetz ist insoweit eindeutig, § 253 StPO:

(1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden.

(2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann.

Einen Absatz 3, dass ein Richter einem Angeklagten oder Zeugen verschleiert als Frage das vorhalten darf oder soll, was er gerade zuvor gesagt hat, ohne sich auf Erinnerungslücken zu berufen oder das Widersprüche auftreten, kennt das Gesetz nicht.

Genau diese Richter sind es dann auch, die den Rest, der noch nicht glattgebügelt wurde, wie folgt vom Tisch fegen: Wenn Sie das damals bei der Polizei so gesagt haben, ist das aber so gewesen, da haben Sie nicht gelogen, ODER?

Der Kollege Dr. Hans-Jochaim Gerst aus Hamburg schreibt dazu in seinem Aufsatz „Vorhalt und § 253 StPO“ in StraF0 2018, 273 ff. (lesenswert!):

Inakzeptabel sind – natürlich – die leider immer noch vorkommenden Reaktionen der Vorsitzenden auf mangelnde Erinnerung von Details wie: Naja, aber gelogen haben werden Sie ja damals nicht, oder?“ So insistierend-lenkende Vorsitzende (Richter) sind ohne genügende Rechtskunde. Oder nassforsch auf allzu offensichtlichem Verurteilungskurs. Oder beides.

Treffender kann man diese Spezies von Manipulateuren kaum beschreiben.

Zur Klarstellung: Natürlich geht jedem Prozessbeteiligten hin und wieder etwas durch, er versteht mal etwas nicht vollständig oder es kommt zu Missverständnissen. Natürlich darf in solchen Ausnahmesituationen nachgefragt werden, ob man etwas richtig verstanden hat. Aber das darf nicht zur Dauerschleife werden und es ist dann nicht vorzukauen, was man verstanden hat (haben will), vielmehr kann und darf die Frage dann wiederholt werden.

Der als Frage/Nachfrage getarnte Dauervorhalt ist jedenfalls unzulässig und hochmanipulativ. Richter, die das in der Dauerschleife machen, und davon gibt es einige, sind mit äußerster Vorsicht zu genießen, sie sind per se unfair.

Ich bin gespannt, wer sich jetzt wieder – völlig zu Recht – sofort wiedererkennt. Ich freue mich.

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Urkunde für TOP-Anwalt im Strafrecht

Dank an die Kollegen

Und hier noch die Urkunde, damit man es auch glaubt (alle Jahre wieder):

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Ach ja, noch kurz zur Einziehung …

Achtung, Strafzumessung bei der Einziehung

Kennen wir alle. Eigentlich ist das Ding durch, alle Messen sind gesungen, und irgendwer, meist ein staatsanwaltliches Sitzungsvertretungswesen (gegendert) kommt noch mit: ach ja, über die Einziehung müssen wir noch kurz sprechen.

Dann wird kurz gesprochen, abgehakt und versenkt. So richtige weitere Gedanken fehlen oft.

Aber, Achtung BGH 3 StR 8/18:

Die Einziehung von Gegenständen nach § 74 StGB n. F. hat der Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.

Nicht nur abhaken und versenken, sondern die Karten für die Strafzumessung neu mischen und darauf achten, dass die Strafe nach unten geht. Könnte sonst möglicherweise haftungsträchtig sein.

Scharfe Bürozähne

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TOP-Rechtsanwalt 2018 im Strafrecht

FOCUS-Spezial TOP-Rechtsanwälte 2018

Ich bedanke mich bei all denen, die – auf welchem Wege auch immer – mit dazu beigetragen haben, dass ich wieder, wie in den letzten Jahren, als einer der TOP-Rechtsanwälte im Strafrecht auftauche.

Ich kenne die, die jetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und denken: ausgerechnet der schon wieder! Ich freue mich, dass Ihr Euch ärgert, noch mehr, als ich mich darüber freue, wieder dazuzugehören.

 

 

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Scheinheiliges Anbiedern verteidigt

Und sie wissen nicht, was sie tun

Ich habe hier berichtet über Richter, die sich aus abstrusen Gründen gehalten sehen, Polizeibeamten, die als Zeugen in einer Hauptverhandlung vernommen werden, raffinierten Zucker zu Staub zu malen, um ihnen, also den Polizeizeugen, diesen dann anal durch den Schließmuskel zu pusten.

Wie sagte ich so schön: Scheinheiliges Anbiedern

Da wird gelobhudelt für die tolle Arbeit, sich entschuldigt für die angeblich dummen Fragen und die ach so vertane Zeit, die die Zeugen vor Gericht verbringen mussten.

Gemeint damit waren damit einige Richter, aber zwei, die das gelesen haben, fühlten sich direkt angesprochen und haben reagiert. Allerdings völlig unterschiedlich!

Der/die/das ein/e Richter sprach mich persönlich an, klärte sogleich, dass er das bisher auch oft so gemacht habe, jetzt aber ins Denken gekommen sei und zukünftig diese Polizeizeugen genauso behandeln werde wie alle anderen Zeugen, zumal diese ja auch nur ihre Arbeit machen und die gleichen Pflichten hätten wie alle anderen Zeugen (und mindestens genauso oft lügen wie andere Zeugen).

Der/die/das andere Richter sah das offenbar völlig anders, fühlte sich witzigerweise aber durch den Blogartikel auch auf den Punkt getroffen, hat sich dann aber zu einem ganz anderen – nicht nur in meinen Augen ausgesprochen peinlichen – Weg hinreißen lassen.

In öffentlicher Hauptverhandlung verteidigte der/die/das Richter völlig ohne jeden Zusammenhang zu dem laufenden Verfahren und für die meisten Prozessbeteiligten und Zuschauer absolut unverständlich auch noch dieses abstruse Geschleime, offenbar glaubend, dass mich diese Worte tief treffen und andere dazu bringt, es gut zu finden, Polizeizeugen dort hinzukriechen, wohin zuvor der zu Staub gemahlene Zucker verblasen wurde.

Na ja, jeder, wie er/sie/es es braucht. Das Sahnehäubchen auf der unprofessionellen Unseriösität!

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