Das Kreuz mit dem Pferd

Verschwendung von Steuergeldern?

In Bayern hängen Kreuze in den Gerichtssälen. Habe ich zwar nie verstanden, was diese kirchlichen Symbole mit Recht, Gerechtigkeit und Gerichtsbarkeit zu tun haben, aber die Bayern trinken ja auch Helles, ein urinfarbenes Gesöff, dass angeblich bierähnlich sein soll.

In Niedersachsen braucht man Geld für wichtige Projekte, Dinge, Menschen und Haushaltslöcher. Und was fällt irgendwelchen Steuergeldvernichtern ein: Wir müssen auch etwas in die Gerichtssäle hängen!

Mangels rechtskonservativer christlich verbrämter Grundlage kamen Kreuze nicht in Frage. Aber womit kann man ein Kreuz ersetzen? Natürlich, mit einem Pferd, dem niedersächsichen natürlich. 

Nun habe ich in einigen Sälen die Pferde gesehen, hochwertig großflächig auf Acryl, edel geht die Welt zugrunde.

Es geht das Gerücht, dass nun in jedem niedersächsischen Gerichtssaal ein solch aufgepepptes Niedersachsenacrylpferd hängen soll.

Fragen:

  1. Wieviel Gerichtssäle gibt es in Niedersachsen?
  2. Was kostet solch ein Pferd?
  3. Hat der Club der Drosseln, der diese Schnapsidee abgesondert hat, mal ausgerechnet, was das insgesamt kostet und was man mit dieser verschwendeten Summe alles Gutes und/oder Vernünftiges hätte anstellen können?

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Vergesslich oder hinterhältig?

Hinterhältig oder vergesslich?

Ja, das ist hier die Frage.

Die Polizei in einer niedersächsischen Gemeinde schreibt an einen vermeintlichen Zeugen:

Dieser Vorladung liegt ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Sie sind damit nach § 163 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen.

Und das ist schlicht unwahr? Hinterhältig gelogen oder schusselig vergessen? Ich habe für mich eine Antwort, die hier nichts zur Sache tut.

Einigkeit besteht darüber, dass die Formulierung den falschen Eindruck erweckt, der Zeuge müsse aussagen. BASTA! Der Vordruck sieht so aus, dass er so und nicht anders nicht nur bei dieser Polizeidienststelle mit dieser Falschinformation benutzt wird, vielmehr – das ist eine Vermutung! – in ganz Niedersachen.

Was hat man „vergessen“?

Man hat „vergessen“, dass § 163 Abs. 3 StPO eine Satz 2 hat, der wie folgt lautet:

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend.

Und, was bedeutet das wieder?

Im Sechsten Abschnitt des Ersten Buches der StPO gibt es z.B. die §§ 52 und 55 StPO, die lauten:

§ 52 Abs. 1 StPO lautet:

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1. der Verlobte des Beschuldigten;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

§ 55 StPO lautet:

Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Also das wissen sogar Polizisten, und die wissen nicht immer viel (es gibt einige, die ich hoch achte, aber leider werden es immer weniger!). Es ist doch (jetzt doch meine Meinung) hinterhältige Bauernfängerei, dem Zeugen zunächst wahrheitswidrig vorzugaukeln, dass man nun uneingeschränkt aussagen muss, obwohl es sehr wohl Konstellationen gibt, in denen das tatsächlich nicht stimmt.

Was soll das? In solch eine Vorladung gehört für einen rechtsstaatlich fairen Vorladenden der Hinweis, dass man als Verwandter oder als Person, die Gefahr laufen könnte, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, gerade NICHT! aussagen muss.

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Ich bin (gern) ein Schmuddelkind

Was treibt einen Strafverteidiger um?

Wer von uns kennt sie nicht, die bald unerträgliche Partyfrage: Wie kannst Du so etwas machen, Mörder, Kinderschänder, Nazis und Terroristen zu vertreten.

Bei der FAZ ist jetzt eine schöne Definition aufgetaucht, mit der ich regen leben mag:

Strafverteidiger sind die Schmuddelkinder unter den Juristen. Sie stehen Menschen bei, denen sonst Abscheu entgegenschlägt. Sie müssen dahin gehen, wo es unbequem ist: ins Gefängnis, wo ihre Mandanten sitzen, in den Gerichtssaal, wo sie den Angehörigen der Opfer ins Auge sehen müssen. Strafverteidiger haben nicht das Einkommen eines Wirtschaftsanwalt und nicht die Sicherheiten eines Richters. Aber was die meisten haben, ist eine hohe Wertschätzung für ihren Beruf: die „Rock’n’Roller des Rechts“, so hört man zuweilen. Die, die auf der richtigen Seite stehen. Gemeint ist damit die Seite des Rechtsstaates.

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Presseberichterstattung über Verdachtsfälle

Ändert sich nun alles? Ist das Geschwätz vorbei?

Wer kennt sie nicht, die selbstverliebten Pressesprecher von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften. Es gibt Staatsanwaltschaften, bei denen der Eindruck entsteht, Pressesprecher ist jeder, der nicht mehr Referendar ist.

Und dann wird allerfeinst formuliert: Mutmaßlich, Verdacht, vermeintlich … natürlich gilt die Unschuldsvermutung usw.

Dass damit Verdächtige zum Teil gezielt – davon bin ich überzeugt – verunglimpft und geschädigt werden sollen, ggf. unter Druck gesetzt werden sollen, um Geständnisse – gern auch falsche – zu erpressen, wird sicher vorkommen.

Datenschutz und Unschuldsvermutung, eigentlich eine Kombination, die dazu führen müsste, dass Polizei und Staatsanwaltschaften über laufende Verfahren vor rechtskräftiger Verurteilung gar nichts erzählen dürften.

Und nun das:

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Maßgeblich für die Entscheidung der Kammer war insbesondere, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD aus dem Parteiengrundrecht des Art. 21 GG und dem auch einer Partei zuzuerkennenden Persönlichkeitsrecht sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch unverhältnismäßig.

Quelle: VG Köln

Das findet nicht nur der Kollege Thomas Stadler aus Freising insoweit interessant, als das das für die gesamte Pressearbeit von Behörden so ist und insbesondere für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden immer wieder diskutiert worden ist.

Bei Twitter meint dazu Simon Assion: Da gelten etwas andere Maßstäbe (ua RiStBV statt § 16 BVerfSchG). Richtig sei aber in beiden Fällen, dass Behörden keine Pressearbeit machen dürfen, die für die Betroffenen starke negative Folgen hat, wenn dafür keine ausreichend konkrete gesetzliche Ermächtigung besteht.

Tatsächlich kann man der Meinung sein, dass Behörden-PR, sofern es sich um Vermutungen und Verdachtsfälle handelt, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage schlicht verboten ist.

Dann könnten die selbsternannten Pressesprecher auch endlich ihrer tatsächlichen Arbeit nachgehen.

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Raserurteil rechtskräftig: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Schön vorsichtig fahren!

Ich bin ganz sicher kein Schleicher auf den Straßen dieser Welt, aber diejenigen, die noch bescheuerter fahren als ich, sollten sich das zukünftig dreimal überlegen:

Zu lebenslanger Haft wurde ein Mann vom Landgericht Hamburg (LG) im Februar 2018 verurteilt, unter anderem wegen Diebstahls, Mordes, zweifachen versuchten Mordes und zweifacher gefährlicher Körperverletzung. Er war im Mai 2017 alkoholisiert mit einem gestohlenen Taxi auf der Flucht vor der Polizei, als er auf der Gegenfahrbahn die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und bei einer Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern mit einem entgegenkommenden Taxi kollidierte. Ein Taxi-Insasse verstarb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.

Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigt und die Revision des Mannes als unbegründet zurückwiesen, wie nun bekannt wurde (Beschl. v. 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18). Es ist das erste vom BGH bestätigte Urteil in einem der sogenannten Raser-Fälle. Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH konnte keine Rechtsfehler in der Entscheidung der Hamburger Kollegen feststellen, sodass das Urteil des LG nun in Rechtskraft erwachsen ist.

Der in solchen Raser-Fällen viel diskutierte Tötungsvorsatz stellte die Hamburger Richter diesmal offenbar vor keine größeren Probleme. Für sie stand fest, dass es dem Mann ab dem Zeitpunkt, als er sich dazu entschied, auf die Gegenfahrbahn zu wechseln, gleichgültig war, dass andere Menschen zu Tode kommen könnten. Das bundesweit bekannt gewordene Raser-Urteil aus Berlin hatte der BGH gerade hinsichtlich der Vorsatzfrage noch regelrecht zerpflückt.

Quelle: Legal Tribune online

Zu beachten bei diesem Fall ist allerdings die besondere Konstellation, die mit den illegalen Straßenrennen nicht zu vergleichen ist.

AG Halle 003

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Bedeutender Schaden für Ausschluss der Fahreignung erst ab 2.500 EUR

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2018 – 5 Qs 23/18

Auch mal etwas Gutes aus Bayern:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Grenze für einen „bedeutenden Fremdschaden“ im Sinne von § 69 II Nr. 3 StGB auf 2.500,00 € hochgesetzt.

Wurde auch Zeit, denn wenn man heute einen modernen PKW auch nur böse anschaut, entsteht ja schon ein Schaden in Höhe von mindestens 1.000,00 €.

Die Norm lautet:

§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

Das bedeutet, dass erst ab einem Fremdschaden in Höhe von 2.500,00 € zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn der Unfallverursacher flüchtet. Und als Rechtsanwalt darauf achten: der Betrag von 2.500,00 € wird in der Entscheidung ausdrücklich als Nettobetrag genannt, so dass die Bruttoschadensgrenze jetzt bei 2.975,00 € liegt.
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Eigentorverteidiger

Jetzt dauert es wohl länger

Vorab: Ich kenne weder den Fall, die Akte, den Verteidiger oder den Angeklagten. Ich kann also nur vermuten, wie es vielleicht gewesen ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in der Entscheidung 5 StR 435/18 vom 09.01.2019 ausgeführt:

Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen und wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … Daneben hat es jeweils die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Hiergegen richten sich die … auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte(n) Revision(en) de(r)s Angeklagten. Die Rechtsmittel haben die aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolge; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Hinsichtlich des Angeklagten V. kann das Urteil jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Die Strafkammer hat sich nicht mit den Voraussetzungen der Anordnung einer Maßregel auseinandergesetzt, obwohl dies rechtlich geboten war. Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte V. , der schon früher gelegentlich Drogen zu sich genommen hatte, seit 2013 täglich bis zu einem Gramm Crystal …

Vermutlich war es hier wieder einmal so, dass der Rechtsanwalt, der Verteidiger war, bei der Revisionsbegründung „vergessen“ hat (oder es einfach nicht besser wusste), dass man die Frage der Anwendung/Nichtanwendung des § 64 StGB von der Revision ausnehmen kann, und im Interesse des Mandanten, nachdem man ihn ausführlich über die Problematik beraten hat, ausnehmen muss.

Der „Papst“ Detlef Burhoff nennt es schlicht und richtig hier einen „Anfängerfehler“:

Wenn man auf der Homepage des BGH die straf/verfahrens)rechtliche Rechtsprechung des BGH auswertet, dann ist man – zumindest bin ich – doch sehr erstaunt, dass offenbar viele Verteidiger eine Gefahr nicht sehen, die in ihrer Revisionen steckt: Nämlich die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung um eine im ersten Anlauf nicht erfolgte Unterbringungsanordnung nachzuholen. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH nämlich auch bei einer Revision des Angeklagten möglich, wenn die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich von der Revision ausgenommen worden ist.

In diesem Fall spricht bei der verhängten Strafe von drei Jahren viel bis alles dafür, dass genau solch ein Fehler passiert ist; denn bei einer Therapiedauer von zwei Jahren und bei dem Vorwurf wohl verbüßten Untersuchungshaft ist die tatsächliche Freiheitsentziehung inklusive Maßregel jedenfalls deutlich länger als bei einer Zweidrittelverbüßung der Freiheitsstrafe.

Aber vielleicht war ja hier alles anders und der Angeklagte froh, dass er nun – hoffentlich erfolgreich – therapiert wird.

LG Halle 012

 

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