FOCUS Top-Anwalt im Strafrecht 2022

Seit 2014 durchgehend auf der FOCUS-Liste. Auch dieses Jahr Dank an die Kollegen, die mich benannt haben. Ich hoffe, ich kann das Vertrauen auch im kommenden Jahr wieder erfüllen, bis zum Jahr 2024 würde ich es gern schaffen – 10 Jahre FOCUS-Liste und 40 Jahre Anwalt, das würde gut passen.

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Fummeln erlaubt?

Ich habe ein – nicht rechtskräftiges – Urteil zur Kenntnis bekommen, mit dem ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von deutlich über drei Jahren verurteilt wurde, weil er nachts seine langjährige Partnerin während des Schlafes im Intimbereich berührt hat, obwohl er damit sofort aufgehört hat, als die Partnerin erwachte und mitgeteilt hat, dass sie das nicht wolle.

Ein Urteil, das schlicht unverständlich ist, es sei denn, man ersetzt die derzeitige Rechtslage durch mittelalterliche Moralvorstellungen, die in dem einen oder anderen Dorfgericht möglicherweise noch vorherrschen.

Anders und strafrechtlich sauber die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem Verfahren 7205 Js 311/20 wegen eines fast identischen Vorwurfes.

Dort wurde das Verfahren mangels Tatverdacht nach § 170 II StPO eingestellt, wobei sinngemäß auszugsweise wie folgt argumentiert wurde:

Konkret wirft die Zeugin dem Beschuldigten, mit dem diese zum Tatzeitpunkt eine Beziehung geführt hatte, vor, dass dieser sie in der Nacht vom XX.XX.XXX auf den YY.YY.XXXX im Schlaf sexuell missbraucht habe. Demnach sei die Zeugin eingeschlafen und mitten in der Nacht aufgewacht, wobei sie die Finger des Beschuldigten zunächst vaginal in sich verspürt habe. Ebenso habe sie seine Zunge in ihrem Vaginalbereich gespürt. Die Zeugin hat weiter angegeben, dies nicht gewollt zu haben und geschockt gewesen zu sein, weshalb sie sich für einige Minuten nicht geregt habe. Nach einer Weile habe sie sich dann aufgestützt, und sich umgeschaut. Der Beschuldigte habe kurz innegehalten.

Auf ihre Frage, was er da mache und warum, soll er der Zeugin sinngemäß geantwortet haben, dass er gedacht hatte, es würde ihr gefallen. Wortwörtlich hat die Zeugin in der polizeilichen Vernehmung auf die Frage nach seiner konkreten Antwort angegeben: „Seine genauen Worte kann ich heute nicht mehr wiedergeben. Aber er hatte mir sinngemäß gesagt, dass er der Meinung gewesen wäre, mir würde das gefallen und ich hätte auch gestöhnt und mich bewegt. Auf meine Frage, ob er denn nicht bemerkt hätte, dass ich schlafe bekam ich keine richtige Antwort.“ 

Der Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vorgenommen werden. Insbesondere die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens der Zeugin für den Beschuldigten lässt sich bereits der Aussage der Zeugin jedenfalls nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit entnehmen. So hat die Zeugin selbst geschildert, dass der Beschuldigte auf ihre Nachfrage noch während der Tathandlungen – nachdem sie selbst wach geworden und sich eine Zeitlang nicht geregt habe – geantwortet haben soll, er wäre der Meinung gewesen, es würde ihr gefallen und sie habe auch gestöhnt und sich bewegt. Diese Schilderung der Zeugin lasst sich nur so erklären, dass der Beschuldigte gerade nicht von einem entgegenstehenden Willen der Zeugin ausgegangen ist.

Auf Grundlage der Zeugenaussage der Geschädigten lässt sich ebenso wenig der sexuelle Missbrauch gem. S 177 Abs. 2 Nr. I StGB nachweisen. Auch insoweit fehlt es an einer Verurteilungswahrscheinlichkeit. Angesichts der fehlenden (geständigen) Einlassung kann allein anhand der von der Zeugin beschriebenen Reaktion des Beschuldigten letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsachlich zu Äußerungen wie Stöhnen o.ä. von der Zeugin  – möglicherweise auch im Schlaf – gekommen war, die den Beschuldigten zu der ggf. irrigen Annahme des Einverständnisses der Zeugin führten. Weitere Beweismittel um Feststellungen dazu treffen zu können, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass sich die Zeugin mit dem Beschuldigten in einer – auch sexuellen – Beziehung befunden hat, lässt ein solches Geschehen auch nicht absolut lebensfremd erscheinen. Sichere Schlussfolgerungen für die konkrete Situation lassen sich auch nicht aus einer vorangegangenen Absprache über sexuelle Berührungen während des Schlafens herleiten, die die Zeugin angesichts früherer Missbrauchserfahrungen im Vorfeld angibt, mit dem Beschuldigten getroffen zu haben.

Eine juristisch richtige, stichhaltig begründete und letztlich auch lebensnahe Entscheidung, die Paare davor bewahrt, jede Nacht vor dem Einschlafen Berührensverträge abschließen zu müssen.

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Formalflatulenzler bei der Generalstaatsanwaltschaft

Es gibt schon Spezialisten, auch Oberstaatsanwälte bei Generalstaatsanwaltschaften, denen möglicherweise die Schnürsenkel in den Schuhen fehlen, das Gummi am Profil, die Latten am Zaun …, man weiß es nicht so genau.

Was ist geschehen, das mich nach Senkel, Gummi und Latten fragen lässt?

Das Amtsgericht Posemuckel beschließt:

In dem Ermittlungsverfahren

Mustafa Ölauge

wird die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen, eventuell vorhandener
Geschäftsräume und des sonstigen umfriedeten Besitztums d. Besch. in


00567 Schweinebach, Bösestraße 123
sowie seiner Geschäftsräume in
00567 Schweinebach, Schwarzer Weg 456
sowie seiner Person
und der ihm gehörenden Sachen

… angeordnet …

Es reiten sodann diverse Vermummte ein und machen sowohl aus der Wohnung als auch aus den Geschäftsräumen eine Achterbahn, damit kurz danach festgestellt wird, dass das alles Schall und Rauch war, auf die Beschwerde des Verteidigers wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig war, das Ermittlungsverfahren wird nach § 170 II StPO eigestellt.

Der Verteidiger stellt für den Mandanten den Antrag, festzustellen, dass der ehemalige Beschuldigte zu entschädigen ist, wobei sich aus dem Antrag ohne jeden Zweifel entnehmen lässt, dass sich der Antrag auf beide Durchsuchungen, also Wohnung und Büro bezieht, zumal schon in dem Antrag eine Bezifferung erfolgt, die sich auf die Schäden und Folgeschäden in beiden Räumlichkeiten bezieht.

Das Amtsgericht Posemuckel hat sodann beschlossen:

ln dem Ermittlungsverfahren gegen
Mustafa Ölauge

wird festgestellt, dass der ehemals Beschuldigte nach Einstellung des Verfahrens durch dieStaatsanwaltschaft Posemuckel für die folgende erlittene Strafverfolgungsmaßnahme dem Grunde nach zu entschädigen ist (§§ 8, 2 StrEG):

. Durchsuchung der Wohnung am XX.XX.XXXX


Gründe:

Der ehemals Beschuldigte beantragte mit Schreiben vom XX.XX.XXXX, fristgerecht eingegangen am XX.XX.XXXX, Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemals Beschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft Posemuckel am XX.XX.XXXX gemäß § 170 Abs.2 Strafprozessordnung (STPO) eingestellt. Dementsprechend war antragsgemäß der Entschädigungsanspruch dem Grunde nach festzustellen (§§ 8, 2 StrEG).

Durch die Verteidigung wurde sodann mit erneuter eindeutig auf beide Objekte bezogener Bezifferung bei der Staatsanwaltschaft der Antrag gestellt, den ehemals Beschuldigten zu entschädigen.

Die erste Trickserei begann, dass die Staatsanwaltschaft die Sache ausgesessen hat mit der abstrusen Begründung:

Zur Zeit läuft die Antragsfrist von 6 Monaten. Danach wird an die Generalstaatsanwaltschaft Kotzbrich berichtet, von wo aus über die Anträge entschieden wird.

Sollten die Entschädigungsanträge vollständig vorliegen, können Sie dieses vorab mitteilen.

Es bestand größter Widerstand, die Anträge vor Ablauf von 6 Monaten weiterzuleiten, obwohl für dieses Aussitzen keinerlei Grund erkennbar war. Im Nachhinein wohl allein deshalb, um zu verhindern, dass bei Erkennen von Missverständnissen Klarstellungen noch innerhalb der Antragsfrist erfolgen können.

Sei es wie es sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Kotzbrich aber kommt nun auf eine geniale Idee, dem Bundesland Kosten zu sparen und dem Geschädigten die Schadenswidergutmachung zum großen Teil vorzuenthalten:

Soweit Sie eine Entschädigung für Schäden an den Geschäftsräumen im Schwarzen Weg 456 in Schweinebach beantragt haben, kann eine Entschädigung nicht gewährt werden. Die Entschädigungsgrundentscheidung des Amtsgerichts Posemuckel vom XX.XX.XXXX hat eine Entschädigungspflicht ausdrücklich nur für die Durchsuchung der Wohnung am XX.XX.XXXX festgestellt.
Eine Entschädigungspflicht für die Durchsuchung der Geschäftsräume ist nicht festgestellt worden. Diese Entschädigungsgrundentscheidung ist für das Betragsverfahren bindend.

Es gibt also EINEN Durchsuchungsbeschluss für BEIDE Räumlichkeiten, einen Feststellungsbetrag bezogen auf BEIDE Räumlichkeiten und einen Feststellungsbeschluss, der ausdrücklich das Wort ANTRAGSGEMÄSS enthält.

Insoweit hält der Betroffene die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft für steuerverschwendende Formalflatulenzerei. Kann man nachvollziehen, denke ich.

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Mal wieder der schwierige § 55 StPO

Zu kaum einer Vorschrift im deutschen Strafprozess gibt es so viel Unkenntnis bei Beteiligten auf allen Ebenen (Polizeibeamten, Staatsanwälten, Richtern, Verteidigern, sonstigen Rechtsanwälten und anderen Scharlatanen).

Heute wieder ein ausgewachsener Kriminaloberkommissar einer Staatsschutzabteilung, der mehrfach betont, dass er die Auskunftsperson den (rechtlich falschen) Text der schriftlichen Belehrung zum „Zeugnisverweigerungsrecht“ (falscher Terminus) hat lesen lassen und sie dann mündlich mehrfach darauf hingewiesen hat, dass das bedeutet, dass sie nichts sagen müsse, wenn sie sich selbst belasten müsste.

Und dieser schwurbelnde Unsinn bleibt vom Gericht so hingenommen.

Was ist da alles falsch gelaufen?

Zunächst wird immer wieder/oft verwechselt das „Auskunftsverweigerungsrecht“ und das „Zeugnisverweigerungsrecht“. Dem Gesetzeswortlaut nach gibt es da keinen Zweifel: Das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) ist das Recht der Angehörigen eines Beschuldigten allein deshalb zu schweigen, weil man Angehöriger (verwandt, verschwägert, verlobt) ist; das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ist etwas völlig Anderes.

Mit der Kollegin Anika Klein aus Erfurt habe ich für entsprechende Dummies eine Eselsbrücke erfunden, nämlich, dass man bei dem Zeugnisverweigerungsrecht an die Zeugung denken muss, die jemanden zum Angehörigen macht. (Hinkt zwar bei Verschwägerten und Verlobten, ist aber leicht zu merken).

Nun zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, das permanent und immer wieder zu grottenfalschen – weil unvollständigen – Belehrungen führt, auch bei gefühlt 95% aller deutschen Strafrichter.

Ich mag es nicht mehr hören:

Ich belehre, dass sie sich selbst nicht belasten müssen, dass heißt, Sie müssen nicht berichten, wenn Sie sich strafbar gemacht haben.

Das ist nicht nur unvollständig, sondern falsch, weil es sowohl den Zeugen/die Auskunftsperson als auch zum Beispiel Schöffen oder dumme Richter dazu bringt, zu glauben, dass der Zeuge, der aufgrund dieser Norm schweigt, damit eigentlich zugibt, sich strafbar gemacht zu haben.

Genau das ist aber nicht so. Bei den Belehrungen würde es reichen, wenn der Gesetzestext vorgelesen wird:

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Es geht also nicht um das Geständnis einer Straftat, sondern nur um die Gefahr, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es kommt also nur darauf an, ob die Gefahr bzw. Möglichkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht (BVerfG NJW 2003, 3045; BGH NStZ 1986, 181). Der voraussichtliche Ausgang eines etwaigen Verfahrens nach Durchführung der Ermittlungen ist dabei nicht relevant (BGH NJW 1999, 1413).

Und dass jedes Jahr tausende von Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt werden, ist kein Geheimnis.

Also BITTE: Die Belehrung:

„Sie dürfen schweigen, wenn Sie sich selbst belasten müssen“

ist fasch.

Die Belehrung:

„Sie dürfen schweigen, wenn die Gefahr besteht, dass aufgrund Ihrer Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder einen Ihrer Angehörigen eingeleitet werden könnte.“

ist richtig.

Ich weiß, dass es leider alles kaum hilft, aber ich werde es immer wieder versuchen.

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Speiseberg in Halle – verdienter MICHELIN-Stern

Mal etwas Nichtjuristisches, das mir aber auf der Seele oder positiv mehr auf dem Magen liegt:

Bisher hielt ich kulinarisch gesehen für den größten Vorteil der Stadt Halle (Saale) die Nähe zu Leipzig, denn dort gibt es schon eine angenehme Auswahl an teils ausgezeichneter Küche, so z.B. das FALCO, FRIEDA, Stadtpfeiffer, Michaelis, Münsters, Restaurant 7010, Hoshi und einige andere durchaus empfehlenswerte Restaurants.

Aufmerksam geworden durch die Verleihung eines MICHELIN-Sterns bin ich jetzt aber auf das Restaurant SPEISEBERG in Halle mit dem Biergarten BERGSCHENKE gestoßen und muss einräumen, dass ich da bisher durchaus etwas verpasst habe.

In sehr geschmackvoll und modern (selbst) gestalteten Räumlichkeiten wird eine geschmacklich und optisch kreativ geile Küche geboten, die über alle Gänge fasziniert und bis zum Schluss abholt. Wirklich gelungen, feines Niveau, lockerer aber professioneller Service – das gefällt!

Dass man im Umfeld des reizvollen Objekts der „Bergschänke“ noch ein wenig Aufräum- und Verschönerungsbedarf sieht, soll nicht kritisieren, aber anspornen.

Bis bald!

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