Anhörungsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren

Beharrlichkeit lohnt sich zur Igelabwehr

Ein Verfahren endet durch Rücknahme eines Strafbefehlsantrages aufgrund treffender rechtlicher Ausführungen zu einem Rechtsproblem, auf Antrag werden der Staatskasse die Kosten und Auslagen auferlegt.

Ich beantrage Kostenfestsetzung und liege bei meinem Antrag etwa jeweils 19% (warum wohl 😂 ) über der Mittelgebühr.

Die igelige Rechtspflege gewährt Gebühren unterhalb der Mittelgebühr. Auf meine Erinnerung hin setzt die Richterin zunächst die Gebühren nunmehr auf die Rahmenmitte fest, weil sie die Rahmenmitte für angemessen hält. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Daraufhin erhebe ich die Anhörungsrüge mit folgender Begründung:

Das Gericht hat ausdrücklich die Mittelgebühr als angemessen erachtet. Dann aber wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil das Gericht nun ankündigungslos gegen die völlig unbestrittene seit Jahrzehnten (auch schon zu „BRAGO-Zeiten“) vorherrschende Rechtsprechung verstoßen hat, dass der Ermessensspielraum des Anwaltes bei der Bestimmung der Gebührenhöhe bzw. die Toleranzgrenze bei 20% angesiedelt ist (für viele: BGH NJW 2011, 1603).

Und nun – Hut ab vor der Richterin Frau Busch, die sich damit selbst korrigiert hat – kommt der Abhilfebeschluss:

Die zulässige Anhörungsrüge des Angeklagten ist begründet. Zwar hält das Gericht nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der vorliegenden Sache sowohl die Grundgebühr als auch die Verfahrensgebühr und die Gebühr nach Nr. 4141 WRVG in der Rahmenmitte ieweils für angemessen.

Allerdings halten sich hier die vom Verteidiger beantragten Gebühren innerhalb der Toleranzgrenze von 20 % nach § 14 RVG, so dass sämtliche Gebühren antragsgemäß zu erstatten sind (Amtsgericht Braunschweig 4 Cs 107 Js 15143/18 vom 03.05.2019).

So soll es sein!

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Scharlatane in Richterrobe

Vorsitzender zweiter Klasse, wenn nicht fünfter oder ohne Klasse

Es kommt immer wieder vor, dass sich Strafrichter, darunter auch erwachsene Vorsitzende von Strafkammern, outen, dass sie nicht nur keine Ahnung von der Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ haben, dass sie vielmehr eine grundsätzlich ungesunde Einstellung zu ihrer Aufgabe haben.

Weil sie ihren Verurteilungsdrang nicht befriedigen können und das Prinzip „in dubio pro reo“ eigentlich hassen, können sie es nicht lassen, zumindest in der mündlichen Urteilsbegründung von „Freisprüchen zweiter Klasse“ zu sprechen.

Natürlich sind sie rückgratlos und feige, denn in den schriftlichen Urteilsgründen lassen sie dann die Dokumentation ihrer verqueren Berufseinstellung, weil sie positiv wissen, dass das, was sie tun, gesetzwidrig und falsch ist.

Jüngstes Beispiel:

Der 35-jährige Ehemann und Vater wurde wie von der Anklage im Plädoyer gefordert freigesprochen. Das Verfahren habe nicht klären können, inwieweit er über den akuten Gesundheitszustand seines Sohns informiert gewesen sei. Klösges  (Vorsitzender einer Strafkammer am Landgericht Aachen) sprach von einem „Freispruch zweiter Klasse, wenn nicht dritter Klasse“.

Quelle: t-online

Verantwortungsvolle Landgerichtspräsidenten sollten solche Scharlatane sofort von den Aufgaben als Strafrichter befreien, um die Bevölkerung vor solchen Auswüchsen zu schützen.

Ein Freispruch ist ein Freispruch, und wenn es Zweifel gibt, ist die Tat nicht nachgewiesen. BASTA!

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Apokryphe (verborgene) und ausgedehnte Haftgründe

Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen – verkommene Haftentscheider

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, so Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zunahme ist bemerkenswert, weil die Zahl der Straftaten, Tatverdächtigen, Verurteilten und Haftstrafen in den vergangenen Jahren gesunken ist. In einer Umfrage des NDR unter allen 16 Justizministerien werden mehrere mögliche Faktoren für den deutlichen Anstieg bei den Untersuchungsgefangenen genannt: die zugenommene Zahl ausländischer Tatverdächtiger, die verstärkte Bekämpfung einzelner Straftaten und lange Verfahren.

Quelle: Newsticker

Ein weiterer Grund ist, dass Gerichte angebliche Haftgründe nahe der Rechtsbeugung erfinden bzw. Untersuchungshaftzeiten zulassen, die mit den gesetzlichen Regeln (§ 121 StPO) beim besten Willen nicht mehr vereinbar sind.

Das beste Beispiel: Bayern! Was dort mit § 121 StPO veranstaltet wird, spottet jeder Beschreibung.

Und dann noch die Untersuchungshaft ohne Haftgrund, einfach drin lassen bis zur Verhandlung, dann gibt es schneller ein Geständnis und wir müssen uns nicht mehr so viel Mühe geben. U-Haft schafft Rechtskraft.

Viele Haftentscheider sind per se verkommen bzw. verkommen zu Bütteln der Staatsanwaltschaften.

Der Artikel im Newsticker geht weiter wie folgt:

Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes für den NDR gab es 2017 unter den in der Strafverfolgungsstatistik Erfassten 26 Prozent mehr Ausländer mit Untersuchungshaft als 2014. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Deutschen in U-Haft um 8 Prozent. Bei Ausländern wird häufiger auf Fluchtgefahr als Haftgrund entschieden, vor allem wenn sie keinen festen Wohnsitz und keine sozialen Bindungen in Deutschland haben. Die Zahl der Gefangenen, die länger als sechs Monate in Untersuchungshaft sind, ist seit 2014 um 25 Prozent gestiegen.

Nach Angaben von Justizbehörden, Richtern und Anwälten sind zudem Ermittlungs- und Strafverfahren in den vergangenen Jahren komplexer und langwieriger geworden. Tatverdächtige sitzen dann nicht selten bis zu einem rechtskräftigen Urteil in U-Haft. Hamburg nimmt eine herausgehobene Stellung in den Statistiken ein.

Die Hansestadt hat – bezogen auf die Einwohnerzahl – die mit weitem Abstand meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer, mehr als doppelt so viele wie der Durchschnitt der Länder. In Hamburg hat sich die Zahl der Untersuchungsgefangenen seit 2014 nahezu verdoppelt (+ 87 Prozent) und die Zahl der Ausländer um 39 Prozent erhöht. Justizsenator Till Steffen (Grüne) erklärt das u. a. mit der verstärkten Verfolgung von Einbrechern und Kleindealern durch die Polizei.

„Wenn man dann tatsächlich erfolgreich ist, dann liegen in vielen Fällen noch Haftgründe vor, weil es sehr mobile Täter sind, bei denen dann auch dementsprechend Fluchtgefahr besteht“, so Steffen. Die Entwicklung ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Überdurchschnittlich angestiegen ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen. U. a. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein liegen deutlich unter dem Bundesschnitt von 25 Prozent.

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Manipulierende Scharlatane

Die Polizei, Dein Feind und Manipulierer

Man bekommt immer wieder das Kotzen, wenn man sich die Polizeiarbeit einiger Beamter genauer anschaut.

Da wird manipuliert, getrickst und geschummelt, ggf. noch gelogen, bis sich die Balken biegen.

Gerade wieder so ein Fundstück in einer aktuellen Ermittlungsakte:

Nach der Vernehmung des Geschädigten wurde dieser durch die Polizeiinspektion geführt.

Dabei konnte der Geschädigte einen Blick in die beiden Zimmer werfen, in denen jeweils einer der Tatverdächtigen saß.

Es ist nicht zu fassen, dass es so etwas heute noch gibt. JEDER Polizeibeamte – selbst in Bayern – muss wissen, dass diese Vorgehensweise unzulässig ist, jede spätere Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage wertlos macht und nur zu erklären ist, wenn ungesunde Erfolgsgeilheit das Resthirn des Verfolgers so weit vernebelt, dass man so weit in die unterste Schublade greift.

Nochmals: zum Kotzen!

Weihnachten: Das Hochfest der Eifersucht und des Fremdgehens

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Heiko Maas, Gaffer im Auftrag des Bundes

Was will der da?

Nach dem Busunglück auf der portugiesischen Urlaubsinsel Madeira mit zahlreichen deutschen Todesopfern hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Unglücksstelle besucht. Er versprach die Verletzten so schnell wie möglich nach Hause zu bringen.

Quelle: SWR3

Welchen Trost findet ein Überlebender eines Unglücks, ob selbst verletzt oder nicht, wenn ihm der Herr Außenminister selbst und höchstpersönlich mit trauerflorigem Gesicht sein Bedauern und das „seiner“ gesamten Regierung ausspricht?

Geht es dem, der möglicherweise knapp dem Tode entronnen ist, besser, wenn ihm ein beliebiger Minister, ob Außen-, Innen- oder Sonstwie persönlich die Hand streichelt?

Oder darf man festhalten, dass ein Minister auf Kosten des Steuerzahlers eine völlig sinnbefreite Reise unternimmt, die viel Geld kostet, weil der Vogel mit umkreisendem Sicherheitspersonal weiteren Ärzten und Helfern die Plätze im Flugzeug wegnimmt, und er gleichzeitig seine Arbeitskraft für seine Regierungsgeschäfte für einen Flug „aufopfert“?

Man mag entgegenhalten, dass das Gemecker bei RTL, BILD und anderen Niederniveauveröffentlichern groß gewesen wäre, wenn sich niemand von der Regierung diesen Ausflug gegönnt hätte. Aber warum eigentlich? Weil diese Spacken immer solch sinnlose Reisen unternehmen. Der pawlowsche Reiseeffekt von Regierungsmitgliedern hat den geifernden Mitgaffer verzogen, alle erwarten dieses sinnlose Herumgefliege.

Die Opfer und die Hinterbliebenen haben nichts, aber auch gar nichts von solch einem Besuch, tatsächliche Hilfe, sei es durch ärztliche Behandlung, finanzielle Unterstützung, Rückreiseerleichterung etc. bringt etwas, der warme Händedruck vor Ort kann weder Schmerz noch Trauma beseitigen.

Lasst solchen Gaffer-Tourismus einfach sein und lasst Euch Sinnvolles einfangen.

BTW: Bei einem Busunglück gerade dem Tod entronnen sein, und dann auch noch das Angebot bekommen, mit einer Maschine des Bundes zurückzufliegen: HORROR! Gefühlt täglich liest man etwas darüber, dass diese überalterten und schlecht gewarteten Kisten dauerabsturzgefährdet sind, und dann soll man da einsteigen? Ich würde lieber versuchen, durch den Atlantik zu schwimmen, als in solch einen fliegenden Seelenverkäufer einzusteigen.

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Fatale Selbstüberschätzung

Arroganzwelle in der Richterschaft?

Nicht selten entsteht in (Straf-)Gerichtssälen der Eindruck, dass Staatsanwälte und/oder Richter am Werke sind, die vom „wahren“ Leben nicht den Schimmer einer Ahnung haben, völlig an der Realität vorbeirichten und sich dabei noch für oberschlau halten.

Zwei konkrete Beispiele gefällig:

1. Eine Richterin (die sich selbst vermutlich für weit überdurchschnittlich intelligent hält) des Landgerichts Braunschweig meinte doch tatsächlich, nachdem die Verteidigung den fehlerhaften Inhalt eines Anschreibens gerügt hatte, mitzuteilen zu müssen, dass „durchschnittlich intelligente Menschen“ das Murks-Schreiben (ohne zu kapieren, dass es Murks ist) selbstverständlich richtig verstehen würden.

2.Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet am 01.04.2019 (kein Aprilscherz) über eine Pensionswelle, die die Justiz in Sachsen-Anhalt überrollen wird. In diesem Zusammenhang wird dann Christian Löffler, Pressesprecher des Landgerichts Magdeburg, Mitglied des Deutschen Richterbundes, wie folgt (leider auch kein Aprilscherz) zitiert:

„Eigentlich sollte immer der Richter der Schlauste im, Gerichtssaal sein, mindestens aber so schlau wie die anderen.“

Genau an diesen Beispielen zeigt sich die naive Arroganz dieser oft lebensfremden Selbstüberschätzer. Bevor man sich als Richter auf seine vermeintlich überdurchschnittliche Intelligenz und/oder Schlauheit zurückzieht, sollte man gefälligst die Augen dafür öffnen, dass man selbst durchaus auch Fehler machen kann und dass der eine oder andere der Beteiligten zumindest ähnlich viel/wenig im Kopf hat wie man selbst.

Jedenfalls sollte man vielleicht intelligent und schlau genug sein, mit seiner möglicherweise deutlich fehleingeschätzten Überdurchschnittlichkeit herumzuprahlen und andere unter dem Strich – sei es auch nur zwischen den Zeilen – als dumm zu bezeichnen oder einzuschätzen.

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Muss das sein?

Ungleichbehandlung wegen einschleimenden Respektes?

Es gibt mittelprächtig verschlafene Städtchen, in denen es offenbar zur Meidung von Brüchen im Karrierefortkommen als Vorsitzender einer Strafkammer gehört, vermeintlichen Respektspersonen von der Staatsanwaltschaft, altgedienten abteilungsleitenden Oberstaatsanwälten, dorthin zu kriechen, wo bei anderen eher der Durchgang von Stoffwechselendprodukten im Vordergrund steht.

Da outet sich z.B. ein solcher durchaus achtenswert um eine offene Verhandlungsführung bemühter und ansonsten auch souveräner Vorsitzender, der auch noch andere leitende Funktionen in dem Gericht bekleidet, als unfairer Ungleichbehandler, wenn es um den Umgang mit den Verfahrensbeteiligten geht.

Kommt von einem der Verteidiger mal eine etwas härtere Formulierung, gibt es tadelnde oder zumindest schnippische Kommentare, prustet aber der grobschlächtige, jede Annäherung verweigernde, unfreundliche, ungehobelte, nicht gerade StPO-feste Herr OStA irgendwelche dummdreisten Sprüche in den Raum, wird das geflissentlich übergangen.

Wir der Herr Vorsitzende auf diese sich aufdrängende Ungleichbehandlung angesprochen, wird er – ganz Politiker – zu einem Laberkopp und redet so lange um den heißen Brei, bis er glaubt, das Problem zerfasert zu haben.

Kein Einzelfall, leider. Ich verstehe nicht, warum ein durchaus ansonsten oft souveräner Vorsitzender nicht einmal das Gesäß in den Beinkleidern haben kann, auch solch unterbelichteten Bollerköppen, die ihre eigene Ungeeignetheit durch cholerisches blödes Rumgeblöke unterstreichen müssen, nicht auch genauso deutlich die Grenzen aufzeigen können, wie nicht minder kläffenden Verteidigern.

Mal nachdenken, die Damen und Herren Vizepräsidenten oder höher. Auch auf die Pension zugehenden Oberstaatsanwälten kann man mal deutlich machen, wie platt, dumm und unpassend das ist, was sie fabrizieren. Denen gehört kein übermäßiger einschleimender Respekt gezollt.

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