JVA Halle (Roter Ochse) – ein mitdenkender Justizbeamter

Ich wollte nie ein solches Ding haben und tragen – die Apple-Watch -, weil ich eher auf feine mechanische Uhren stehe, aber die Besonderheiten eines bestimmten Strafverfahrens haben mich dazu gebracht, auch ein solches Ding zu tragen.

Seit Wochen laufe ich also mit so einer Apple-Watch GPS + Cellular rum und nutze vielleicht 5 oder 10% dessen, was das Ding kann. Telefoniert habe ich damit noch nie, obwohl das (wohl) auch möglich wäre.

Auch diverse Knäste habe ich mit dem Ding am Arm betreten, ohne dabei irgendeinen Hintergedanken zu haben, dieses Wunderwerk der Technik zu missbrauchen.

Vor einigen Tagen nun bei einem Besuch in der JVA Halle (Roter Ochse) sprach mich ein Justizbeamter darauf an mit der Bitte, die Apple-Watch abzulegen, weil letztlich damit auch Telefonate möglich sind.

Ich war zunächst überrascht, weil das bis dahin in keiner JVA jemals Thema war, sah aber sofort die Berechtigung dieser Bitte und habe das Ding abgelegt und weggeschlossen. Das wiederum wunderte den Justizbeamten, der mir berichtete, dass vor mir an diesem Tag ein anderer Verteidiger sich fürchterlich aufgeregt habe, als er gebeten wurde, seine Apple-Watch abzulegen.

Ich verstehe solches Verhalten von Kollegen nicht, die letztlich wieder alle Verteidiger in Verruf bringen. Endlich mal ein Justizbeamter, der mit- und nachdenkt und höflich darauf hinweist, dass man kurz davor ist, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, und dann kein Einsehen, vielmehr völlig überflüssiges Rumgequatsche. Warum eigentlich?

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TOP-Rechtsanwalt im Strafrecht 2021 laut FOCUS

Ich danke allen Kollegen, die mir wieder, wie durchgehend seit 2014, ihre Stimme gegeben haben, damit ich beim FOCUS auf die Liste der TOP-Rechtsanwälte im Strafrecht 2021 komme.

Es ehrt mich und erfüllt mich auch, zugegeben, mit einem gerüttelt Maß an Stolz.

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EncroChat – und die Provinzgrößen im Hintergrund

Eine den Rechtsstaat ernstnehmende Entscheidung des Landgerichts Berlin, und statt gemeinsam eine solche Gerichtsentscheidung zu loben und an einem Strang zu ziehen, kommen jetzt unter den Strafverteidigern Provinzgrößen aus den Löchern gekrochen, um sich gegenseitig madig zu machen, wer denn nun wie daran beteiligt war, nicht beteiligt war, sich mit fremden Federn schmückt oder, oder, oder …

Peinlich, und sich Wasser auf die Mühlen von Staatsanwälten und Richtern, die das gemeine Verteidigervolk für „Pack“ hält. Wollt Ihr die ernsthaft weiter füttern?

Freut Euch darüber, dass es eine solche Entscheidung gibt, nutzt sie, wenn Ihr sie braucht, und hört auf, Euch als Meckerzwerge lächerlich zu machen und Euch gegenseitig die Butter auf dem Brot nicht zu gönnen.

Neidisch sein kann man auch für sich im Stillen.

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EncroChat – Wahnsinn gestoppt: Landgericht Berlin hebt Haftbefehl auf

Das Landgericht Berlin hat am 01.07.2021 in einem Verfahren (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) den Antrag auf Zulassung der Anklage zurückgewiesen und den Haftbefehl gegen den Angeschuldigte mit überzeugenden Gründen aufgehoben.

Das Landgericht hat sich dabei intensiv mit der „EncroChat – Problematik“ auseinandergesetzt und ist dazu gekommen, dass die so gewonnenen Erkenntnisse für deutsche Strafgerichte nicht verwertbar sind.

Endlich ein Zeichen gegen Rechtsbeugung in diesem Zusammenhang.

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Michael Rosenthal – ein Sargnagel der Strafverteidigerkultur?

Das FBI hatte eine aus Ermittlersicht eine Idee, es baute eine klassische „Kryptofalle“.

Eine „vertrauliche menschliche Quelle“ präsentierte der US-Bundespolizei FBI ein Kryptohandy neuester Generation, das den Namen ANOM bekam. Das FBI infiltrierte die verschlüsselte Kommunikationsplattform und die „Quelle“ erklärte sich bereit, das Kryptohandy über ein Schwarzmarkt-Netzwerk bei ausgesuchten Interessenten, in der Regel angeblich Mitglieder des organisierten Verbrechens, in Umlauf zu bringen.

Und dann platzte die Bombe am 09.06.2021. Mehr als 800 Festnahmen weltweit, davon mehr als 70 in Deutschland, haben internationale Ermittlungsbehörden am Dienstag verkündet. Dieser Rundumschlag wurde ermöglicht durch Auswertung der Kommunikation über genau diese infiltrierten Kryptohandys. 

Man wird sicher lange, ähnlich wie bei den Kryptohandys der Firma „Encrochat“, zu diskutieren haben, ob die Erkenntnisse juristisch verwertbar sind. In diversen Gerichtsverfahren werden diese Fragen bereits seriös, tiefgreifend und konstruktiv kontrovers diskutiert.

Naturgemäß sind es die Strafverteidiger, die kraft Ihres Auftrages und ihrer Verpflichtung den Interessen der Mandanten gegenüber mit gewichtigen Argumenten die Meinung vertreten und zu vertreten haben, dass die so gewonnen Informationen illegal erlangt worden sind und deshalb einem Verwertungsverbot unterliegen.

Und nun kommt Herr Rechtsanwalt Michael Rosenthal aus Karlsruhe um die Ecke, seines Zeichens Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Was auch immer den Herrn Rosenthal reitet, aber bei spiegel.de wird Herr Rosenthal dahingehend zitiert, dass er im Ergebnis die Verwertung für zulässig erachtet.

Ich appelliere an die Verantwortlichen für den Strafrechtsausschuss des DAV, dafür zu sorgen, dass Herr Rosenthal mit sofortiger Wirkung aus diesem Ausschuss entfernt wird, denn es ist eines Strafverteidigers schlicht unwürdig, solch rechtsstaatswidrige Vorgänge für zulässig zu halten und damit allen Kollegen, die genau dagegen ankämpfen, massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ein unglaublicher Vorgang.

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