OLG Naumburg – „Kopfgeld“ auf die erste beschuldigtenfreundliche Entscheidung – Encrochat für Arme

Das Oberlandesgericht Naumburg war noch nie eines der Oberlandesgerichte, das sich hätte nachsagen lassen müssen, sehr betroffenen-/beschuldigten-/angeschuldigten-/angeklagtenfreundlich zu sein.

Seit der Übernahme des ersten Strafsenates durch die jetzige Vorsitzende soll es angeblich noch zu keiner einzigen Entscheidung zu Gunsten eines Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten oder Betroffenen gekommen sein.

Ich weiß nicht, ob das Gerücht stimmt, meine persönliche Erfahrung würde allerdings in dieses Bild passen.

Auch Richter sollen sich bereits beklagen, dass durchaus ausgewogene Entscheidungen gekippt werden nach dem Motto: Hauptsache zu Lasten der Betroffenen.

Ein besonders plastisches Beispiel liefert der Senat gerade in einem Verfahren, in dem die Frage der Verwertbarkeit von Informationen von Staats-Hackern aus den sogenannten Encrochat-Verfahren eine tragende Rolle spielt.

Die Verteidigung macht mit gewichtigen Argumenten ein Beweisverwertungsverbot im Haftprüfungsverfahren geltend.

Der Bundesgerichtshof (StB 14/19) sagt zu diesem Problemkreis klar und eigentlich selbst für OLG-Richter verständlich:

Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft.

Hört sich einfach an, für das OLG Naumburg aber ebenso einfach, das in sein Gegenteil zu verkehren:

Die Frage des etwaigen Bestehens eines – nicht offensichtlichen – Beweisverwertungsverbots kann momentan aber dahinstehen und der Prüfung in einer Hauptverhandlung vorbehalten bleiben, denn bei einem Beweisverwertungsverbot handelt es sich um eine begründungsbedürftige  Ausnahme. Ob eine rechtswidrig erhobene oder erlangte lnformation in einem Strafverfahren verwertet werden kann, bemisst sich nach dem Recht auf ein faires Verfahren. Die Gesamtabwägung der Umstände, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierfür vozunehmen ist (u.a. Urteil vom 11. November 1998, Az. 3 StR 181/98, Rn. 10 m.w.N. – zitiert nach juris), steht mit dem Grundgesetz in Einklang (BVerfG, Beschluss vom 07. Dezember 2011 , Ac.. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/ 10, Rn. 1 15 ff.; Beschluss (Kammer) vom 15. Mai 2019, Az. 2 BvR 188/.117, Rn. 3 – zitiert nach juris). 

Für alle verständlich: Was interessiert es uns, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt oder nicht, der bleibt im Knast, BASTA!

Ist es Faulheit oder keimt der Verdacht der Rechtsbeugung? Oder gibt es andere, möglicherweise psychologisch oder gar psychiatrisch zu klärende Gründe? Alle Ansätze werden nicht nur in der Anwaltschaft vertreten, jedenfalls hat ein Kollege jetzt ein „Kopfgeld“ – Einladung zu zu einer Besichtigung des OLG Naumburg mit anschließender Weinprobe bis zum Abwinken – ausgelobt für die erste Entscheidung in der Ära Mertens, die betroffenen-/beschuldigten-/angeschuldigten-/angeklagtenfreundlich ist.

Ich glaube, das kann dauern.

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Verantwortungslose selbstsüchtige Richter?

Klar, der Erledigungsdruck eines Strafrichters wächst mit jeder Verhandlung, die er nicht durchführt.

Aber, so darf ich doch sicher fragen, ist es nicht verantwortungslos und selbstssüchtig, mit dem Argument des Erledigungsdrucks (mal ausgesprochen, mal phrasenhaft umschrieben) Termine nicht aufzuheben, bei denen entweder der Angeklagte oder ein Verteidiger zu Risikogruppen gehört?

Es geht nicht um die Frage der Verhandlungsfähigkeit, es geht um die Gefahr der Ansteckung von Gefährdeten! Dem „Normalbürger“ drohen Ausgangssperren, Gaststätten mit tausendfach besseren Hygienekonzepten als in jedem Gericht müssen schließen, über die die Einstellung der öffentlichen Verkehrsmittel wird nachgedacht, Gesetze erlauben coronabedingte Ausnahmegenehmigungen, aber Richter Mirdochscheißegal vom Amtsgericht Dummwiebrot oder Landgericht Kackfrech darf unbeeindruckt von jeder Gefahr nach Gutsherrenart bestimmen, dass seine Sachen verhandelt werden, weil er ja sonst vielleicht in der Osterwoche nun doch mal verhandeln muss, obwohl er das eigentlich nie wollte.

Solche sturen Gipsköpfe sollten jedenfalls das Wort Empathie nie wieder in den Mund nehmen, jedenfalls nicht als fehlend bei der Strafzumessung einstellen.

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Erniedrigung durch Wichtigtuer muss nicht hingenommen werden – Absage an Polizeigewalt

Immer wieder kommt es vor, dass sich bestimmte Polizeieinheiten oder auch Justizbeamte bei der Behandlung von Gefangenen wichtig machen, und teils perfide, teils erschreckend offen ihre Macht demonstrieren.

Es lohnt sich, bei Grenzüberschreitungen solche Vorgehensweisen zu rügen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat jetzt am 02.12.2020 (5 A 65/20) entschieden:

Es wird festgestellt, dass das vollständige Entkleiden des Klägers und die Untersuchung sämtlicher Körperöffnungen sowie das Anlegen von Gehörschutz, Sichtschutz und Spuckhaube durch SEK – Beamte am XX. April YYYY beim Rücktransport des Klägers vom Landgericht XYZ zur JVA ZYX rechtswidrig waren.

Es war eine Odyssee, auf der viele Gerichte in der Sache uninteressiert nur versucht haben, ihre Zuständigkeit abzulehnen, letztlich hat sich das Durchhalten gelohnt.

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Kassenschluss – oder asoziale systemfeindliche Faulheit

Nein, ich verhungere nicht. Aber trotzdem beklage ich mich über die Ignoranz der Verantwortlichen der Landeskassen, auch unabhängig von Corona-Zeiten.

Wie in jedem Jahr häufen sich ab Anfang/Mitte Dezember die Mitteilungen der Gerichte, dass festgesetzte Pflichtverteidigergebühren „leider“ nicht mehr ausgezahlt werden können, da „Kassenschluss“ sei, in Sachsen zum Beispiel wohl seit dem 11.12.2020.

Es geht bei nicht wenigen Kollegen um tausende von Euros, die beantragt, festgesetzt und allemal verdient sind, und die bei vielen dazu benötigt werden, um – jetzt kommen verschlimmernd doch die Corona-Zeiten dazu – Kosten zu decken, insbesondere auch, um das Personal und die Steuern zu bezahlen.

Aber nein, dickärschig und ohne jeden Blick auf die Folgen dieser Zahlungsverweigerung wird genau dieser Punkt schlicht ignoriert, ein „Zusammenhalten“ wird verweigert.

Ich möchte nicht wissen, wie laut das Geschrei wäre, wenn Richtern, Rechtspflegern oder den Mitarbeitern der Landeskassen mitgeteilt würde, die Zahlung des kommenden Gehaltes würde sich wegen „Kassenschluss“ um einen Monat oder mehr verzögern.

Welch ein Skandal wäre das?!!!

Ich möchte noch weniger wissen, was passiert, wenn ich dem Finanzamt mitteile, meine Umsatzsteuervorauszahlung im Dezember verzögere sich in das nächste Jahr, weil bei mir Kassenschluss ist.

Welch ein Skandal wäre das?!!!

Zumindest wegen der Corona-Problematik hätte man von staatlichen Stellen erwarten können, diese unsägliche Faulheit zum Jahresende abzulegen, um nicht dazu beizutragen, dass Anwaltspraxen zahlungsunfähig werden und damit konkret Arbeitsplätze gefährdet werden. Wo ist eigentlich die Solidarität des Staates? Kassenschluss = asozial!

Der frühe Kassenschluss hängt ja unbestrittenerweise auch ausschließlich damit zusammen, dass man in den letzten Wochen des Jahres in den Behörden und Gerichten in Ruhe die Weihnachtsfeiern durchziehen kann und die dicken Köpfe vom Saufen nicht mehr richtig denken können. Da diese Feiern dieses Jahr wegen Corona aber ausfallen, hätte man ja … ach, ich lasse es!

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Wie öffentlich ist eigentlich mein PKW in Corona-Zeiten

Der Mandant fährt in einem PKW als Hinterbänkler mit zwei weiteren Personen wo auch immer hin. Dann kommt die Kelle, und da sonst nichts gefunden wird, kommt es zu folgendem Vorwurf:

Gemäß § 2 Absatz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 sind Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung nur erlaubt, wenn dabei die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen eingehalten werden.

Absatz 2: In der Öffentlichkeit hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten.

Absatz 3: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt.

Sie verstießen am XX.YY.2020 um ZZ:ZZ Uhr gegen diese Vorschrift, da Sie sich mit zwei weiteren Personen im PKW befanden und nicht den erforderlichen Mindestabstand einhielten.

Bußgeld: Immerhin satte 200,00 €.

Stellen sich schnell mehrere Fragen, u.a., ob das Innere eines Privat-PKW „öffentlicher Raum“ ist, und, ob in solch einem durchschnittlichen PKW ein Mindestabstand von 1,5 m einhaltbar wäre.

Bisher haben sich dazu zumindest zwei Gerichte geäußert, nämlich einmal das Amtsgericht Reutlingen Beschluss vom 9.12.2020 – 4 OWi 23 Js 16246/20 (veröffentlicht bei www.burhoff.de) wie folgt:

Der vorgeworfene Sachverhalt stellt wohl keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO dar. Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt aber keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar. Öffentlicher Raum im Sinne der Corona-VO sind der öffentliche Verkehrsraum i.S.v. § 2 LBO, öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Taxi) oder öffentliche Gebäude soweit sie öffentlich zugänglich sind, nicht aber private Wohnräume oder andere vom öffentlichen Raum klar abgegrenzte Bereiche (privater Garten, Terrasse o.a.). Ein Privatfahrzeug wie der in diesem Fall genutzte Pkw ist nicht dem öffentlichen Raum zuzuordnen, denn es ist im Gegensatz zu einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht öffentlich zugänglich. Über den Zugang zu einem Privat-Pkw bestimmen nach dessen Nutzungszweck wie auch nach der Verkehrsanschauung ausschließlich der Pkw-Halter und / oder der Pkw-Führer (vgl.: AG Stuttgart, Beschl. Vom 08.09.2020, 4 OWi 177 Js 68534/20). Außerhalb des öffentlichen Raumes war am 15.05.2020 indes ein Zusammenkommen von bis zu fünf Personen unabhängig von verwandtschaftlichen Beziehungen oder einer häuslichen Gemeinschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 CoronaVO BW in der geltenden Fassung 09.05.2020 wohl erlaubt.

und das Amtsgericht Stuttgart Beschluss vom 08.09.2020 – 4 OWi 177 Js 68534/29 (veröffentlicht bei www.burhoff.de) wie folgt:

Öffentlicher Raum im Sinne der Corona-VO sind der öffentliche Verkehrsraum i.S.v. § 2 LBO, öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Taxi) oder öffentliche Gebäude soweit sie öffentlich zugänglich sind, nicht aber private Wohnräume oder andere vom öffentlichen Raum klar abgegrenzte Bereiche (privater Garten, Terrasse o.a.).

bb) Ein Privatfahrzeug wie der in diesem Fall genutzte Pkw ist nicht dem öffentlichen Raum zuzuordnen, denn es ist im Gegensatz zu einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht öffentlich zugänglich. Über den Zugang zu einem Privat-Pkw bestimmen nach dessen Nutzungszweck wie auch nach der Verkehrsanschauung ausschließlich der Pkw-Halter und / oder der Pkw-Führer.

Juristisch konsequent und richtig. Dem hat sich nun auch das Amtsgericht Salzgitter angeschlossen und den Betroffenen von dem oben erhobenen Vorwurf freigesprochen. Sobald das Urteil vorliegt, wird es hier veröffentlicht.

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