Michael Rosenthal – ein Sargnagel der Strafverteidigerkultur?

Das FBI hatte eine aus Ermittlersicht eine Idee, es baute eine klassische „Kryptofalle“.

Eine „vertrauliche menschliche Quelle“ präsentierte der US-Bundespolizei FBI ein Kryptohandy neuester Generation, das den Namen ANOM bekam. Das FBI infiltrierte die verschlüsselte Kommunikationsplattform und die „Quelle“ erklärte sich bereit, das Kryptohandy über ein Schwarzmarkt-Netzwerk bei ausgesuchten Interessenten, in der Regel angeblich Mitglieder des organisierten Verbrechens, in Umlauf zu bringen.

Und dann platzte die Bombe am 09.06.2021. Mehr als 800 Festnahmen weltweit, davon mehr als 70 in Deutschland, haben internationale Ermittlungsbehörden am Dienstag verkündet. Dieser Rundumschlag wurde ermöglicht durch Auswertung der Kommunikation über genau diese infiltrierten Kryptohandys. 

Man wird sicher lange, ähnlich wie bei den Kryptohandys der Firma „Encrochat“, zu diskutieren haben, ob die Erkenntnisse juristisch verwertbar sind. In diversen Gerichtsverfahren werden diese Fragen bereits seriös, tiefgreifend und konstruktiv kontrovers diskutiert.

Naturgemäß sind es die Strafverteidiger, die kraft Ihres Auftrages und ihrer Verpflichtung den Interessen der Mandanten gegenüber mit gewichtigen Argumenten die Meinung vertreten und zu vertreten haben, dass die so gewonnen Informationen illegal erlangt worden sind und deshalb einem Verwertungsverbot unterliegen.

Und nun kommt Herr Rechtsanwalt Michael Rosenthal aus Karlsruhe um die Ecke, seines Zeichens Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Was auch immer den Herrn Rosenthal reitet, aber bei spiegel.de wird Herr Rosenthal dahingehend zitiert, dass er im Ergebnis die Verwertung für zulässig erachtet.

Ich appelliere an die Verantwortlichen für den Strafrechtsausschuss des DAV, dafür zu sorgen, dass Herr Rosenthal mit sofortiger Wirkung aus diesem Ausschuss entfernt wird, denn es ist eines Strafverteidigers schlicht unwürdig, solch rechtsstaatswidrige Vorgänge für zulässig zu halten und damit allen Kollegen, die genau dagegen ankämpfen, massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ein unglaublicher Vorgang.

SONY DSC
Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Wenn Rambos von der Polizei ihre Macht missbrauchen – kann es auch mal nach hinten losgehen

Das war was für die Truppe, endlich mal so richtig Macht ausleben und einem Minderwertigen zeigen, wo Barthel den Most holt.

Was war geschehen?

Nach dem Ende einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Braunschweig betraten zwei Beamte eines SEK die Vorführzelle im Gericht, um den Rücktransport eines Angeklagten – für den natürlich die Unschuldsvermutung galt – in die Justizvollzusanstalt vorzubereiten- Die Beamten trugen hierbei Sturmhauben.

Die persönlichen Sachen des Angeklagten wurden untersucht und – in unbekleidetem Zustand – seine natürlichen Körperöffnungen, Achselhöhlen und Kniekehlen in Augenschein genommen. Ein Arzt war nicht anwesend. Zuvor hatte der Kläger lediglich Kontakt zu seinen Verteidigern und den Wachtmeistern, so dass keinerlei Grund für diese Maßnahme bestand.

Dem Kläger wurden Hand- und Fußfesseln angelegt, die mittels Feuerwehrgurt am Körper fixiert wurden. Die Beamten setzten ihm eine Spuckhaube und eine Schlafbrille auf, zusätzlich wurde ihm ein Gehörschutz angelegt. Der Kläger verhielt sich während dieser Maßnahme kooperativ, gleichwohl wurde er, wie beschrieben, wie ein Tier behandelt.

Nach einem langen Gerichtshopping landete die Sache dann beim Verwaltungsgericht Braunschweig, das (5 A 65/20 vom 02.12.2020) die einzig richtige Konsequenz gezogen hat und ausgeurteilt hat:

Es wird festgestellt. dass das vollständige Entkleiden des Klägers und die Untersuchung sämtlicher Körperöffnungen sowie das Anlegen von Gehörschutz, Sichtschutz und Spuckhaube durch SEK — Beamte am 21. April 2017 beim Rücktransport des Klägers vom Landgericht Braunschweig zur JVA Wolfenbüttel rechtswidrig waren. 

Die durchaus lesenswerten Gründe können im Blog des Kollegen Detlef Burhoff hier nachgelesen werden.

Wie verbohrt sich Polizeibehörden zeigen, wenn Ihnen einmal berechtigterweise die Grenzen aufgezeigt werden, ergibt sich aus einer Reaktion der Polizeidirektion Braunschweig, die kackstoffwechselendproduktfrech ernsthaft trotz des eindeutigen rechtskräftigen Urteils weiterhin behauptet:

Die Maßnahmen galten auch dem Schutz der Fahrzeuginsassen, die Wahl der Maßnahmen erfolgte auf Grundlage einer Verhältnismäßigkeitsabwägung, im Ergebnis dieser Abwägung waren die Maßnahmen für die verantwortlichen Polizeikräfte auch angemessen.

Hinsichtlich des Gehörschutzes wird auf das lnteresse der Polizei hingewiesen dass seitens lhres Mandanten das Mithören einsatztaktischer Erörterungen verhindert werden sollte, die er oder ggf. weitere Personen zur Gefährdung des Erfolges ggf. in der Zukunft erfolgender polizeilichen Einsätze verwenden könnten. Gleiches gilt auch den Sichtschutz. Hier war es das Ziel, zum Schutz dieses Einsatzes und ggf. künftiger Polizeieinsätze Umgebungsinformationen nicht bekannt werden zu lassen.

lnsgesamt ist festzustellen, dass die Polizei keineswegs vorsätzlich rechtswidrig vorgegangen ist.

Ich finde es unfassbar, mit welcher ungeheuerlichen Ignoranz der Sinngehalt eines rechtskräftigen Gerichtsurteils mit Füßen getreten wird. Aber da schämt sich niemand.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Wenn Rambos von der Polizei ihre Macht missbrauchen – kann es auch mal nach hinten losgehen

Bewegung bei EncroChat

Es ist schon ein Mysterium, wie Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit gebetsmühlenartig immer wieder und sofort betonen, dass Erkenntnisse aus über Staatstrojaner angezapfte EncroChat-Handys selbstverständlich verwertbar sind, sich aber gleichzeitig geradezu angsterfüllt dagegen gewehrt wird, diesbezügliche Akten beizuziehen, Zeugen zu hören und vorliegende Informationen über die Illegalität der Eingriffe zur Kenntnis zu nehmen.

Ein Verhalten, das – und dafür muss man kein Psychologiestudium abgeschlossen haben – offenbart, dass alle wissen oder zumindest ahnen und spüren, dass bei dieser Art der Ermittlungen nun auch beim besten Willen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Einige wenige Gerichte schwenken nun langsam um, und sind bereit, den entsprechenden Informationen nachzugehen. So ist beim Landgericht Magdeburg bereits ein Beamter des Bundeskriminalamtes vernommen worden, der Details berichtet hat, die durchaus Schlüsse auf eine Unverwertbarkeit zulassen.

Dieser oder einer seiner Kollegen sollen jetzt beim Landgericht Darmstadt vernommen werden, auch will die Kammer dort auf Antrag des hochverehrten Kollegen Oliver Wallasch aus Frankfurt Akten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beiziehen, weil die Kammer zu Recht meint, dass das ein spannendes rechtliches Terrain sei, das man gewillt ist, aufzuklären.

Auch spannend, wie sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verhalten wird, bisher hat man die Herausgabe der diesbezüglichen Akten mit einer Intensität verweigert, die für sich genommen schon ein mehr als deutliches Zeichen dafür sein könnte, dass es dort stinkt, und zwar bis nach Frankreich und in die Niederlande.

Vielleicht verflüchtigt sich ja der böse Schein, wenn die Akten nun endlich einmal vollständig herausgegeben werden – oder der böse Schein wird zur Gewissheit, wenn man sich weiter gegen die Einsichtnahme wehrt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bewegung bei EncroChat

Empathiebefreite und verantwortungslose Machtdemonstration

Ich berichtete hier bereits über die Gedanken eines OLG-Senatsvorsitzenden, der sich weiter outet als eine Person, bei der sich die schwierige Frage stellt, ob beim ihm lediglich eine produktive Form des Narzissmus (etwa visionäres Handeln) oder eine destruktive Form (beispielsweise Größenwahn) vorliegt.

Ich werde weiter berichten, und jeder Leser möge bei der Beantwortung zu einem eigenen Ergebnis kommen. Informationen aus seinem Kollegenkreis vor Ort lassen vermuten, dass man sich dort schon entschieden hat.

Sein Telefonmitnahmeverbot – weil das eine oder andere Handy im Verhandlungssaal vielleicht einmal klingeln könnte – wird für ihn zu einer ungesunden, verachtenden und empathiefreien Machtdemonstration ungeahnten Ausmaßes.

Ich habe den Vorsitzenden um eine Ausnahme gebeten, weil mir die Stadt Halle mitgeteilt hat, dass bei mir nunmehr die Corona-Impfung ansteht, und dass das Impfzentrum wegen des Termins anrufen werde.

Genau das (im vollständigen Wortlaut mit Namen der Sachbearbeiterin und Durchwahl) habe ich dem Vorsitzenden mitgeteilt und darum gebeten, mir zumindest zu gestatten, mein Handy bei abgeschaltetem Klingelton mitnehmen zu dürfen, um bei einem eingehenden Anruf von dem Impfzentrum reagieren zu können und – wir verteidigen zu zweit – kurz den Saal verlassen zu können, um zurückzurufen, weil ich befürchte, dass mein Impftermin, wenn ich auf den Anruf nicht reagiere und nicht zeitnah zurückrufe, anderweitig vergeben wird. Die Bitte war verbunden mit der ausdrücklichen Zusage, nach dem Eingang eines solchen Anrufes das Handy nicht mehr mitzunehmen.

Es hätte also nicht geklingelt in „seinem“ KrönungsVerhandlungssaal, ich hätte nicht telefoniert, ich hätte lediglich für ein Telefonat den Saal verlassen, ohne dass die Verhandlung hätte unterbrochen werden müssen, so, wenn jemand beispielsweise kurz hinausgeht, um auszutreten oder ob der Umstände zu kotzen.

Das Erfüllen dieses wohl nachvollziehbaren Wunsches hätte offenbar für den Vorsitzenden eine solche Schmach, ein solches Weichwerden, einen solchen Kontrollverlust und damit ein solches Ankratzen seines selbstherrlichen Autoritätsmonumentes bedeutet, dass er mir mitteilte:

Die Informationen, die Sie mir in diesem Schreiben zukommen lassen, erklären nicht hinreichend, weshalb Sie uneingeschränkt Zugriff auf Ihr Handy haben müssen. Es verbleibt bei meiner Verfügung vom 17. März 2021.

Es kam, wie es kommen musste, schon am ersten Verhandlungstag ging der entsprechende Anruf, wie ich später feststellte, 6 Minuten nach Verhandlungsbeginn ein. Mein dann in der ersten Verhandlungspause versuchter Rückruf ging ins Leere, der Impftermin war weg!

Danke dafür Herr Vorsitzender, ich habe mich im Vorfeld des Verfahrens zurückgehalten, mir ein endgültiges Bild von Ihnen zu machen. Jetzt weiß ich, dass das, was einige Ihrer Kollegen hinter vorgehaltener Hand von Ihnen denken und über Sie erzählen, zu 100% richtig ist.

Eine solche Rücksichtslosigkeit um der eigenen Machtdemonstration willen spricht Bände. Dies insbesondere, weil jeder Geimpfte in einem Verfahren, in dem sich um die 70 Personen im Saal befinden, die Gefahr verringert, dass man sich untereinander ansteckt und dass ggf. das Verfahren ausgesetzt werden muss. Diese Gefahrverringerung im Sinne aller Beteiligten, auch bezüglich des Vorsitzenden selbst, wird blind und verantwortungslos geopfert, um zu zeigen, wer das Sagen hat.

Unfassbar.

SONY DSC

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Empathiebefreite und verantwortungslose Machtdemonstration

Neiderfüllte Willkür – nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger

Der emsige befreundete Kollege, Blogger, Richter am OLG a.D. und Gebühren-Papst Detlef Burhoff hat dankenswerterweise einmal wieder einige Entscheidungen zusammengefasst, die die Selbstverständlichkeit bestätigen, dass spätestens nach einer Gesetzesänderung 2019 die nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger jedenfalls dann zulässig und geboten ist, wenn die Voraussetzungen der Beiordnung zum Antragszeitpunkt vorgelegen haben.

Insbesondere das Landgericht Magdeburg hat bereits seit 2016, also sogar vor der Gesetzesänderung, mit überzeugenden Argumenten immer wieder betont, dass eine solche nachträgliche Beiordnung geboten ist, weil die Beiordnung nicht davon abhängen darf, ob ein Antrag frühzeitig beschieden wurde oder nicht.

Beispielsweise hat das Landgericht Magdeburg am 20.02.2020 (29 Qs 2/20) entschieden:

Allerdings hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg, StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken, StV 2005, 82; Landgericht ltzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

Nach der Gesetzesänderung kommt es gleichwohl immer mal wieder zu Ausreißern, aus denen oft erkennbar ist, dass missgünstige und neiderfüllte Sachbearbeiter unter Ignorierung der Intention der Gesetzesänderung die nachträgliche Beiordnung verweigern, wobei schon Formulierungen wie:

Damit würde eine nachträgliche Beiordnung im vorliegenden Fall ausschließlich dem Kosteninteresse und nicht dem Verteidigungsinteresse dienen.

aufzeigen, dass nichts weiter als möglicherweise beugender Neid und Missgunst Auslöser sind, die Neureglung und deren Intention, Mittellose von den Kosten der Verteidigung freizustellen, schlicht zu ignorieren.

Besonders deutlich werden solche peinlichen Ausreißer mit möglicherweise persönlichem Hintergrund, wenn innerhalb eines Gerichtes, wie in Magdeburg, plötzlich und unerwartet, eine völlig abweichende Meinung vertreten wird.

So hat das Landgericht Magdeburg abweichend von anderen Kammern am 10.02.2021 im Verfahren Geschäftszeichen: 23 Qs 274 Js 35181/20 (2/21) unter der Vorsitzenden Frau Lehmann ausgeführt:

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Magdeburg hat im Ergebnis zu Recht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt. Auch unter Berücksichtigung der geänderten Vorschrift im Hinblick auf die Beiordnung von Pflichtverteidigern gilt der Grundsatz, dass eine Verteidigerbestellung rückwirkend nicht zulässig ist. Auch die Neuregelungen machen nämlich in ihrer Gesamtschau deutlich, dass es darum geht, dem Beschuldigten bzw. Angeklagten zu einem frühestmöglichen Zeitpunm einen Verteidiger beizuordnen. lnsbesondere die Regelung des § 141 Abs. 2 S. 3 STPO zeigt, dass auch nach der Neuregelung nicht das Kosteninteresse des Beschuldigten, sondern sein Recht auf Verteidigung und faires Verfahren geschützt werden soll. Vorliegend wurde ohne weitere Ermitflungshandlungen das verfahren nur wenige Tage nach der Stellung des Beiordnungsantrages eingestellt. Ein Fall einer vezögerten Behandlung des Antrages lag gerade nicht vor. Vielmehr erfolgte kurzfristig nach Stellung des Beiordnungsantrages ohne weitere Ermittlungshandlungen eine Einstellung des Verfahrens.

Man könnte sich übergeben bei solch durchschaubarer Hinterhältigkeit. Natürlich liegt keine verzögerte Behandlung eines Antrages vor, wenn er gar nicht beschieden wurde! Vor allem, weil es mehr als durchsichtig ist, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung zu schicken, um dann nach dem Beiordnungsantrag sofrt einzustellen, denn, wenn man so oder so hätte zeitnah einstellen wollen (170 II oder 154 StPO), hätte man nicht vorladen müssen.

Das sind niederträchtige Einstellungen, weil man den Beschuldigten nicht gönnt, von den Kosten befreit zu werden, also vorsätzliche Rechtsverstöße aus niederen Beweggründen.

Und wenn das von Gerichten gehalten wird, sollten sich die anderen, vernünftigen Richter dieser Gerichte für ihre Kollegen einfach nur schämen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Neiderfüllte Willkür – nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger