Wie lang sind drei Wochen? Unterbrechungsfrist nach § 229 I StPO

Vor längerer Zeit habe ich mich in einem Blogbeitrag noch lustig gemacht darüber, dass in der Strafjustiz die Unterbrechungsfrist des § 229 I StPO immer wieder falsch berechnet wird, und habe mich festgelegt, dass die einzig richtige Berechnungsmethode nach 3 StR 408/13 zu bestimmen ist. Ich rudere jetzt zurück!

Das sieht der (neue) 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (6 StR 114/20 vom 28.07.2020) nämlich nun anders.

Danach gilt zwar zunächst weiterhin, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der in § 229 Abs. 1 StPO normierten Unterbrechungsfrist nicht um eine Frist im Sinne der §§ 42, 43 StPO, sondern um eine eigenständige „Zwischenfrist“, das heißt um einen zwischen zwei Verhandlungstage eingeschobenen Unterbrechungszeitraum handelt, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist.

Andererseits soll aber jetzt gelten, dass die Auslegung des § 229 Abs. 1 StPO ergäbe, dass der Zeitraum von drei Wochen höchstens 21 Tage umfasst. Das folge schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach die Woche eine gebräuchliche Zeiteinheit von sieben Tagen ist.

Also nicht wie bisher 22 Tage zwischen dem Tag der Unterbrechung und des Wiederbeginns, sondern nur 21 Tage. Beispiel: Unterbrechung am Dienstag, erster Tag der Unterbrechung folglich ein Mittwoch, letzter Tag der Unterbrechung der Dienstag drei Wochen später, spätester Wiederbeginn am Mittwoch.

Schöne Ergänzung: Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Be- schluss vom 26. Mai 2020 – 5 StR 65/20 Rn. 5 mwN). Solche besonderen Umstände waren nicht ersichtlich.

Noch ein Hinweis: Unter 6 StR 114/20 scheint es zwei verschiedene Entscheidungen am 28.07.2020 gegeben zu haben.

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Schätzung des Wirkstoffgehaltes

Nicht selten kommen Strafgerichte zu der Überzeugung, dass Angeklagte mit bestimmten Betäubungsmitteln Handel getrieben haben.

Nicht selten sind die erwischten Straftäter auch nicht so ganz unschuldig daran, wenn man hin und wieder aus dem Inhalt der Ermittlungsakten so liest, wie offen, blauäugig und dumm über Mobiltelefone, soziale Medien oder Chatprogramme kommuniziert wird, wer wann was an wen so verkauft. Und die teils kindischen „Verschlüsselungen“ reichen nun ganz sicher nicht, zu verbergen, was gewollt ist und gehandelt wird.

Aber wenn dann Geschäfte aufgedeckt werden, der eine oder andere Kronzeuge noch geredet hat, aber kein Betäubungsmittel gefunden wurde, fragt sich das Strafgericht, wie denn nun der Wirkstoffgehalt dessen zu ermitteln ist, was besessen, gekauft, eingeführt oder gehandelt worden sein soll.

Auch dazu gibt es Regeln, sehr anschaulich dargestellt zum Beispiel in BGH 3 StR 405/18 – Urteil vom 29. November 2018 (LG Stade), wo es u.a. heißt:

Da bei Betäubungsmittelstraftaten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffmenge mitbestimmt werden, sind hierzu grundsätzlich möglichst genaue Feststellungen zu treffen; eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, soweit sichergestellte Betäubungsmittel zur exakten Wirkstoffbestimmung zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2017 – 1 StR 227/17, juris Rn. 4; BGH, vom 6. September 2005 – 3 StR 255/05, NStZ 2006, 173). Ist eine solche nicht möglich, muss das Tatgericht unter Beachtung der anderen hinreichend sicher festgestellten Tatumstände wie Herkunft, Preis, Aussehen, Beurteilung durch die Tatbeteiligten oder Qualität eines bestimmten Lieferanten unter Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ die für den Angeklagten günstigste Wirkstoffkonzentration schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 – 4 StR 708/93, juris Rn. 15; Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 331).

Sind keine vergleichbaren Durchschnittswerte für die Tatzeit im Tatortbereich vorhanden, kann man aber nachweisen, dass im Tatzeitraum dort das bestimmte Betäubungsmittel mit ausgesprochen geringem Wirkstoffgehalt im Umlauf war, wird man in Anwendung des Satzes in dubio pro reo nicht widerlegen können, dass auch bei den vorgeworfenen Taten lediglhch ein solch geringer Wirkstoffgehalt und damit die entsprechend geringe Wirkstoffmenge nachgewiesen werden kann.

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Was keiner wissen muss

Ich muss das mal loswerden: Seit Rechtsanwälten im Prinzip jedwede Reklame im weitesten Sinne erlaubt ist und die Grenze des schlechten Geschmacks immer weiter in eine Ferne gerückt wird, die man auch als unendlichen Raum bezeichnen kann, kommen bestimmte Figuren dieser Berufssparte auf die wildesten Ideen, sei es auf ihren Homepages, über Facebook, Twitter, Instagram oder wo auch immer!

Ich muss mich da jetzt mal dranhängen:

Ich sag Euch nicht, ob ich Kinder habe, außer zwei virtuellen (wer mag das sein?), geschweige denn, dass ich Euch von denen, sollte es sie geben, irgendwelche süß-geschmacksverwirrten Bilder zeige.

Ich verrate Euch nicht, ob ich während meiner Arbeit in meinem Büro an irgendeinem Fitnessgerät sitze, dabei möglicherweise noch flatuliere oder masturbiere, weil ich gerade wieder jemanden vollgeschleimt habe, mir seine Stimme wofür auch immer zu geben.

Ich erzähle Euch nicht, ob ich meine Gesässfalten oder welche anderen häßlichen Teile an meinem Körper mit Bauschaum, Silikon, Hyaloron oder Botox flachgebügelt habe.

Ich verrate Euch nicht, welche Zensuren oder Noten ich in der Volksschule – ja, bei mir hieß das noch so! -, auf dem Gymnasium, im Abitur oder nach 9 Semestern Jura oder nach meinem Referendariat hatte.

Ich zeige Euch keine Bilder, bei denen zufällig meine Oberweite aus dem Hemd fällt, meine Beinchen durch einen Schlitz blitzen oder mein Hintern das Bild ausfüllt, obwohl er das natürlich könnte.

Ich verrate Euch nicht, welchen Intelligenzquerulanten – oder wie das heißt – bei einem Test bei Mensa hatte.

Ich verrate Euch nicht, ob ich morgen bei meiner Podologin oder meiner Proktologin bin, ich verrate Euch nur, dass es lächerlich wäre, wenn ich Euch irgendetwas davon verraten würde.

Ja, ich mache über asoziale Medien auch bescheuerte und geschmacklose Posts, aber ein wenig Neid erfüllt mich schon, dass es doch einige Kolleginnen und Kollegen (Dank an Carsten R.) usw. gibt, die mich in ihrer Bescheuertheit weit übertreffen.

Aber vielleicht wollen die Mandanten, die es nicht besser verdienen, gebotoxte Strampler mit häßlichen Säuglingen sehen, bevor sie dann deshalb Aufträge erteilen.

Ja, das musste jetzt mal raus.

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Kein Durchsuchungsbeschluss bei pauschalem anonymen Hinweis

Der Kollege Dr. Erkan Altun hat in einem gemeinsam mit mir geführten Strafverfahren einen interessanten Beschluss des Landgerichts Hildesheim (26 Qs 61/20 vom 27.10.2020) erstritten, in dem sich das Landgericht mit einem sehr allgemein gehaltenen anonymen Hinweis auseinandersetzt. Letztlich hat das Landgericht festgestellt, dass die vom Amtsgericht erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig waren, zum Schluss erhält die vorlaute Polizei auch noch einen verdienten Rüffel für typische Stimmungsmache.

Der Beschluss lautet auszugsweise:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim hat das Amtsgericht Hildesheim mit Beschluss vom XX.07.2020 in dem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz geführten Verfahren die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen des Beschuldigten in der XYZ-Straße in ZYX gemäß §§ 102, 105 SIPO angeordnet, weil aufgrund von Tatsachen zu vermuten sei, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Schusswaffen und Munition führen werde. Den Verdacht hat das Amtsgericht auf einen anonymen Hinweis gestützt.

Noch bevor die Durchsuchung erfolgte, hat das Amtsgericht Hildesheim auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom XX.08.2020 die Durchsuchung des Bankschließfaches des Beschuldigten bei der XYZ-Bank zum Zwecke des Auffindens von scharfen Schusswaffen, Munition und Waffenbauteilen angeordnet.

Auf die Beschwerde des Kollegen Altun hat das Landgericht Hildesheim dann festgestellt, dass die Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig waren.

Zur Begründung hat das Landgericht u.a. ausgeführt:

Für die Anordnung einer Durchsuchung ist der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen, vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. 

Angaben anonymer Hinweisgeber sind als Verdachtsquelle zur Aufnahme weiterer Ermittlungen dabei nicht generell ausgeschlossen. Ein solcher pauschaler Ausschluss widerspräche dem zentralen Anliegen des Strafverfahrens, nämlich der Ermittlung der materiellen Wahrheit in einem justizförmigen Verfahren als Voraussetzung für die Gewährleistung des Schuldprinzips.

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 SIPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten aber wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden. Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage sowie etwaige Gründe für die Nichtoffenlegung der Identität der Auskunftsperson in den Blick zu nehmen. Als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worden ist (BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016, 2 BvR 2474/14).

Zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnungen lag lediglich eine schriftliche anonyme ,,Aussage“ und das Ermittlungsergebnis zum Schließfach des Beschuldigten vor. Die anonyme Anzeige erreicht sachlich nicht eine solche Qualität, dass ein hinreichender Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnungen hinsichtlich des Verstoßes gegen das Waffengesetzt gegen den Beschuldigten besteht. Der anonyme Hinweisgeber wendet sich mit seinem Schreiben gegen die in Kuhstadt lebende Familie GHJ und führt aus, wo die verschiedenen Familienmitglieder wohnen und arbeiten. Der Beschuldigte und ein weiteres Familienmitglied hätten mehrere Häuser …von dem Geld eines Familienclans … gekauft. Bezüglich des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Waffengesetz trägt er lediglich vor: ,,ln jeder von diesen Wohnungen gibt es scharfe Waffen.“ Konkrete Angaben zu den Waffen, z.B. ob er diese gesehen hat und näher beschreiben kann oder woher er diese Erkenntnis hat, fehlen. 

Weitere Ermittlungen haben auch nicht zur Konkretisierung des pauschalen Vorwurfs des Hinweisgebers geführt. Insbesondere ist der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Insoweit ist der polizeiliche Vermerk im Rahmen der Anregung der Durchsuchungsanordnung, dass polizeiliche Ermittlungen eine latente Steigerung des Verlangens einzelner Straftäter in allen Deliktsbereichen, sich zu bewaffnen, belegen würden, für die Kammer nicht nachvollziehbar

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Weitere Entscheidung zu Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Kinderpornographie (KiPO)

Es geht weiter, die Gerichte verstehen, dass wegen der Besonderheiten der Verfahren wegen Kinderpornografie auch schon vor der bevorstehenden Gesetzesänderung grundsätzlich ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

Der Kollege Martin Voß hat mir eine Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig (53 Gs 208/20 vom 16.10.2020) zukommen lassen, in der sich das Amtsgericht auf eine von mir erwirkte Entscheidung des Landgerichts Halle beruft und beiordnet mit der Begründung, dass dem dortigen Angeschuldigten aufgrund der Besonderheit des Verfahrensgegenstandes (Kinder- und Jugendpornographie) der Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

Insoweit auch zu beachten die Berichte hier und dort.

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