Unseriöse Berichterstattung durch ARD/WDR

In einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird einigen Angeklagten die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wobei sich in bisher fast 50 Verhandlungstagen mehr als deutlich abzeichnet, dass es zu einem Zusammenschluss im Sinne einer Gründung nie gekommen ist, insbesondere gab es auch nie einen Namen für wen auch immer.

Die zentrale Rolle in diesem Verfahren spielt einer der Angeklagten, der im Hintergrund der Vorkommnisse permanenten Kontakt zumindest zum Landeskriminalamt Baden-Württemberg hatte und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jedenfalls indirekt zu einer Frau Zacharias, Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt.

Begleitet wird das Verfahren durch den WDR für die ARD durch einen Journalisten, der auf geradezu plumpe Weise nicht nur in seinem letzten Bericht am 25.11.2021 über einen Verhandlungstag das Ergebnis verfälscht und faktisch in sein Gegenteil verkehrt.

Dass solcherlei Balsamierer aus der artenreiche Familie aus der Ordnung der Sperlingsvögel auch noch erwarten, dass seriöse Verteidiger Interviews geben, vermutlich, um später dann der Lächerlichkeit preisgegeben zu werden, ist schlicht eine Unverschämtheit. Lassen Sie es, Herr Wöstmann!

Im Bericht vom 25.11.2021 wiederholt der Bericht die Bezeichnung „Terrorgruppe“ gebetsmühlenart und maximal unseriös, ohne auch nur im Geringsten dem unbedarften Leser klarzumachen, dass es immer weniger wahrscheinlich ist, dass es überhaupt eine „Gruppe“ gab. Weiter nennt er den Namen „Terrorgruppe S“, einen Namen, den es nie gegeben hat, den vielmehr völlig unbestritten das Landeskriminalamt als Arbeitsnamen erfunden hat.

Die Größte Unverschämtheit ist, dass er die Aussage eines der Angeklagten faktisch in das Gegenteil verkehrt, indem er verkürzt mitteilt, dass dieser Angeklagte davon gesprochen hat, dass bei einem Treffen „von Moscheen“ gesprochen wurde, aber absichtlich verfälschend weglässt, dass dieser Angeklagte mehr als deutlich betont hat, dass der einzige, der von Moscheen gesprochen hat, der Spitzel des LKA, Paul-Ludwig U. gewesen ist.

Herr Wöstmann, BILD, RTL2 und Konsorten lassen grüßen. Warten wir ab, was der Presserat und Herr Buhrow dazu sagen.

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Ehrenpreis „pro reo“ für den Gebührenpapst Detlef Burhoff

Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein hat am 13.11.2021 in Leipzig dem (Achtung: sehr ernst gemeint!) einmaligen und unersetzlichen Kollegen Detlef Burhoff den Ehrenpreis „pro reo“ 2020 (coronabedingt erst 2021) verliehen.

Es gibt kein Lob, das gehudelt werden müsste, denn Detlef Burhoff ist bei allem, was er für die Strafverteidigung getan hat, tut und tun wird, so außergewöhnlich zielstrebig, unbeugsam, beharrlich und im positiven Sinn verbissen, dass niemand daran Zweifel hat, dass man sagen darf:

Wenn nicht er, wer hat den Preis denn dann verdient!

Danke lieber Detlef für alle Hilfen, die Du kreiert, geschaffen und vermittelt hast, ohne Dich wäre Strafverteidigung heute mindestens 10 Jahre „zurück“.

Für alle, die das Thema vertiefen wollen (und sollten):

der Ehrenpreis

die Entscheidung der Jury

Eine Frage drängt sich aber doch auf: Schweinegulasch, Rindergulasch, Geflügel oder vegan?

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Belehrung nachträglich pro forma

Das ist doch endlich mal wieder etwas Neues, das man in einem Strafprozess lernen durfte. Die nachträgliche pro-forma-Belehrung!

Eine aus eigener Sicht schillernde Figur, der Paul-Ludwig U., diente sich in der Vergangenheit wiederholt Ermittlungsbehörden an, um diese mit Informationen über böse Menschen zu versorgen, weil … tja, man weiß es nicht so genau. Vielleicht weil er nach mehr als 20 Jahren Knast und Maßregel ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl in sich wachsen spürte? Oder, weil er sich Vorteile davon versprach, kleine Zuwendungen, Freibriefe für die eine oder andere Straftat, Zeugenschutz bis SanktNimmerlein? Man weiß es (noch) nicht so genau – oder vielleicht doch?

Was die Ermittlungsbehörden vielleicht nicht wussten oder nicht wissen wollten: Paul-Ludwig, der kleine runde Schlingel, trieb die Menschen, die er später verriet, erst höchstselbst in die Strafbarkeit, bevor er sie über die Klinge springen ließ. Abstraktes Beispiel, das mit dem Fall gigagarnichts zu tun hat: Ich nehme online Kontakt mit jemandem auf und frage ihn, ob er kinderpornografische Dateien mit mir tauschen will, bringe ihn dazu, ja zu sagen, schicke ihm dann solche Dateien und renne dann zur Polizei: „Herr Wachtmeister, ich weiß was, der XYZ hat Kipos!“

Win-Win-Win-Situation: Paul-Ludwig deckt eine Straftat auf, Wachtmeister hat seinen Ermittlungserfolg, Paul-Ludwig verspricht mehr und darf sich was wünschen, Wachtmeister hofft bei weiteren Erfolgen auf Beförderung – perfekt!

Als der Paule mal wieder aufschlug, ganz wichtig und trächtig mit Informationen winkend, machte man sich bis gaaaanz oben Gedanken, dass man ihn in dem speziellen Fall nicht mehr als Zeugen ansehen könne, weil er mit seinen Machenschaften sich schon selbst in die Strafbarkeit gestolpert hatte. Aber man wollte doch so gern an seine Informationen herankommen. Was tun, sprach ZachZeus, und man entwickelte die Idee, dass man Paule, den geschickten Lieferanten, einfach informationstechnisch weiter an- und abzapft wie bisher, ihn aber als Beschuldigten führt.

Damit man das nach außen auch als legal verkaufen konnte, wies man die Sachbearbeiter beim Landeskriminalamt an, den liebgewonnenen Schwätzer einfach pro forma (für die Nicht-Lateiner: nur zum Schein) immer als Beschuldigten zu belehren, zur Not nachträglich, wenn man es mal vergessen hatte, und gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass er keine Aufgaben habe und dass er alles ohne Auftragt freiwillig erledige. Dass es dafür kleinere Geldzuwendungen, bezahlte Fahrten, versprochenen Zeugenschutz etc. gab, ließ man als Kollateralschaden nebenherlaufen.

Blöd jetzt nur gelaufen, dass man Paulchens Telefon – von denen er vermutlich mehrere hatte – abhörte, und eine Informationsentgegennehmerin beim LKA bei vielen Telefonaten ausdrücklich mitteilte, dass die Belehrungen nur „pro forma“ also zum Schein waren und als Sahnehäubchen, dass dieses procedere (Führen als Pseudobeschuldigten) mit dem Generalbundesanwalt abgesprochenausgeheckt worden war.

Da lernt man auch noch als alter Sack mit schlohweißem langen Haar wirklich noch dazu. Es beginnt Spaß zu machen am OLG Stuttgart. Hoffentlich stolpert niemand über Stufen, die auf dem Weg zu begehen sind.

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Manche ticken nicht richtig

Der Vorsitzende einer Strafkammer eines Provinzgerichtes ordnet an, dass Serien von Fotos aus den Akten in Augenschein genommen werden. Dafür lässt er im Rücken der Kammer eine beachtlich große Leinwand herunterfahren, auf die die Fotos projiziert werden.

Er schiebt die jeweiligen Fotos selbst unter das Aufnahmegerät und sieht die Fotos auch noch auf seinem Laptop, die anderen Kammermitglieder drehen sich zur Leinwand um – bis auf einen Schöffen. Der blättert mit auf die Tischplatte gesenktem Blick konzentriert in irgendwelchen Unterlagen und macht sich schriftliche Notizen.

Ich mache einen neben mir sitzenden Kollegen darauf aufmerksam, wir schauen bestimmt ein, zwei Minuten zu, wie dem Schöffen die Augenscheinseinnahme am Sitzfleisch vorbeigeht. Ich überlege, ob ich gleich einen Befangenheitsantrag stelle oder dem Vorsitzenden die Chance gebe, den Schöffen zurechtzuweisen.

Ich entscheide mich für den zweiten Weg und frage laut und deutlich den Vorsitzenden, ob er mal seinen Schöffen fragen möchte, was er da so macht.

Die Antwort des Vorsitzenden, auch weckend laut: NÖ!

Ich erwidere darauf, dass es der Schöffe vielleicht jetzt selbst merkt, was er da macht; auch dies laut und vernehmlich. Alle im Saal inklusive Wachtmeister und Zuschauer starren nun auf den Schöffen, der weiterhin geistig völlig abwesend in seinem Geblättere so versunken ist, dass er immernoch nicht merkt, was geschieht.

Die Protokollführerin nimmt sich ein Herz und macht ihn darauf aufmerksam, was abläuft. Er schreckt hoch und behauptet nun, der Augenscheinseinnahme auf dem Laptop des Vorsitzenden gefolgt zu sein, eine glatte Lüge!

In Anbetracht der Prozesssituation (Haft, die keine Verzögerung erlaubt) verzichte ich auch jetzt – leider – auf einen Befangenheitsantrag wegen der Lüge.

Und statt der Vorsitzende nun den Schöffen, der schon Tage zuvor unangenehm wegen Zeitverzögerungen mit kindergartenähnlichen Ausreden aufgefallen war, endlich mal richtig zusammenfaltet, fragt er mich sichtlich genervt, wie lange ich meine, dass das schon so gelaufen sei. Ich antworte, dass es jedenfalls mehrere Minuten waren, worauf aus dem Genervtsein ein Angepisstsein wird und er merklich sauer auf mich verfügt, dass die komplette Augenscheinseinnahme wiederholt wird.

Später straft er dann alle beteiligten mit 45 Minuten Pause, die völlig überflüssig sind, weil danach noch kaum 10 Minuten verhandelt werden.

Welch Prozessverständnis eines Vorsitzenden. Einem Verteidiger, der die Einhaltung prozessualer Regeln beobachtet und einfordert und dabei dem Vorsitzenden vor Augen führt, dass er seine Kammermitglieder nicht genügend kontrolliert, wird mit angepisster Ablehnung wegen „Störung“ begegnet und alle anderen Beteiligten werden „bestraft“, offenbar, um sie gegen den störenden Aufdecker aufzubringen.

Unfassbares Verhalten, unfassbares Verständnis von prozessualen Pflichten, unfassbares Betteln um zukünftige sofortige Befangenheitsanträge.

Provinz halt!

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Kurzer Prozess

09.59 Uhr, AG Woauchimmer, sonniges Wetter, die Frisur sitzt, mir bis dahin unbekannter Richter schreitet stampfend und grußlos an 5 Zeugen, meinem Mandanten und und mir vorbei in seinen Gerichtssaal und knallt die Tür hinter sich zu. Sekunden später, 10.00 Uhr, weiterhin sonnig, Frisur unangegriffen, Aufruf zur Sache, ich öffne die Tür und biete den unerwiderten Morgengruß dar. Ich frage, meine zeltgroße Robe sichtbar über dem Arm, wo ich mich setzen darf. Frage von Richter Griesgram: Wer sind Sie? Fröhlich lächelnd teile ich ihm meine Verteidigereigenschaft mit und erhalte mit barscher Geste meinen Platz zugewiesen. Die fünf Zeugen werden bedrohlich belehrt und aus dem Saal gewiesen. Ich verzichte wohlwollend auf die Verlesung des Bußgeldbescheides und gebe kund, dass mein Mandant sein gutes Recht auf Schweigsamkeit in Anspruch zu nehmen gedenkt, gleichzeitig erbitte ich das Wort für eine Anregung und Anträge, was mir murrend gewährt wird. 10.03 bis 10.06 Uhr verlese ich die Anregung, den einzigen Belastungszeugen, Herrn Polizeikommissar – nennen wir ihn „Gyros“ – wegen des Verdachtes der falschen Verdächtigung nach §55 StPO zu belehren und beantrage, dessen bisher nicht geladenen Kollegen als Zeugen zu hören, weil der bestätigen wird, dass der „Grieche“ übertrieben und gelogen hat; diesen Antrag verbinde ich mit der Bitte, diese Ladung sofort so zu veranlassen, dass eine Absprache zwischen den Polizeibeamten ausgeschlossen ist. Ich schließe meine Ausführungen mit dem großzügigen Angebot meines Mandaten, unter Zurückstellung größter Bedenken einer Einstellung zuzustimmen und die Sache mit dem „Griechen“ auf sich beruhen zu lassen. 10.07 Uhr, die Sonne scheint, das Verfahren ist eingestellt. 10.08 Uhr, der gyrotische Zeuge beklagt sich lauthals über das ungerechte Ergebnis beim Richter, so dass sich nun auf Wunsch meines Mandanten die Dienstaufsicht des Polizeibeamten mit dessen öffentlicher unflätiger Einstellungsschelte in Uniform beschäftigen wird, zumal der aus Bequemlichkeit während seiner Anwesenheit im Gericht auch noch seinen Streifenwagen mitten auf dem Fußweg geparkt hat, obwohl er 50 Meter weiter einen regulären Parkplatz hätte haben können. Die Dienstaufsicht wird auch das richten. 10.10 Uhr, die Sonne scheint, ich sitze im Auto und entschwinde am glücklich winkenden Mandanten vorbei in Richtung Süden. Dach auf, Frisur egal.

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