Wo leben die eigentlich?

Wochenfrist für Pflichtverteidigerbenennung

Das wahre Leben und die Vorstellung einiger (vieler?) Strafrichters davon, wie es da draußen tatsächlich zugeht – was hat das beides miteinander zu tun?

Oft (leider) wenig.

Ich will gar nicht an die behütet aufgewachsene Frau Dr. XY beim Amtsgericht Posemuckel denken, die vermutlich noch von Mutti zum Gericht gefahren wird wie früher in den Kindergarten oder zur Schule, die dann als Assesorin vor einem sitzt und verurteilt, weil sie alles glaubt, solange es nicht einen Freispruch stützt.

Nein, ich denke an diese vordruckgeilen Ankreuzer, die sich einfach keine Gedanken machen darüber, was sie tun, weil ihnen die Belange von Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten am hinteren unteren Rücken vorbeigehen.

Heute mal wieder so ein Idiotenbeschluss:

Die Auswechselung des Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Dem Angeschuldigten ist eine Frist von einer Woche gesetzt worden, um einen Pflichtverteidiger zu benennen. Die Mitteilung, wer Pflichtverteidiger werden soll, ging erst nach neun Tagen ein, so dass wegen Fristversäumung Rechtsanwältin IchTueImmerAllesWasDerRichterWill beigeordnet wurde.

Na Klasse. Auf welchem Baum schläft dieser Richter (und viele andere)? Was ist eine Woche? Der Angeschuldigte muss sich informieren. Dann muss er bei dem ins Auge gefassten Rechtsanwalt einen Termin vereinbaren und bekommen. Dann muss das Gericht informiert werden. Vielleicht muss er auch noch eine zweiten oder dritten Rechtsanwalt aufsuchen, denn die Chemie muss stimmen!

Und das alles in einer Woche? Schon diese Vorstellung ist nicht nur weltfremd, sie ist unverschämt.

Strafrichter sein bedeutet offenbar für einige, sich über das wahre Leben keine Gedanken machen zu müssen und zu wollen.

Eine treffende Kommentierung dazu im Münchener Kommentar zur StPO, § 142 Rdn. 6:

Die Länge der Frist muss so bemessen sein, dass der Beschuldigte Kontakt mit mehreren Anwälten aufnehmen, eine Entscheidung treffen und auf die Anhörung antworten kann. Aufgrund der Bedeutung der Wahl aus Sicht des Beschuldigten und der Fortwirkung der Entscheidung für das gesamte Verfahren sollte die Frist idR vier Wochen betragen. Dabei ist auf die konkrete Situation des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen; insbes. bei Inhaftierten sind Postlaufzeiten, Kommunikationsschwierigkeiten und – bei Neuinhaftierten – Verschubungszeiten zu berücksichtigen. Das Beschleunigungsgebot ist grds. kein Argument zur Fristverkürzung – es soll dem Schutz des Beschuldigten vor Verzögerungen durch die Justiz dienen und nicht seine Rechte verkürzen.

Gelesen? Verstanden?

Hallo, EINE WOCHE IST EINFACH ZU KURZ!

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Vollpfosten oder Hohlpfosten

… das ist mal wieder die Frage …

Alle Welt spricht, wenn es um die Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten anderer Personen geht, von Vollpfosten.

Wenn aber ein Schuß gegen einen Pfosten geht, klingt das eigentlich hohl, so dass ich jedenfalls bei modernen Toren davon ausgehe, dass die Pfosten hohl sind.

Entspricht auch eher dem Gedanken, dass der als ???Pfosten beschriebene Mensch nix in der Birne hat, also hohl im Kopf ist.

Was wollte ich jetzt eigentlich sagen?

Ach so! 157.000 Autofahrer benutzen tagtäglich die Mittelspur auf dreispurigen Autobahnen, obwohl rechts alles frei ist. Das sind arme Menschen, die Urängste vor dem Spurwechsel haben (Frauen), vor sich hinträumen (Männer ab 62) oder einfach zu faul sind, sich Gedanken zu machen. Allesamt dumm, dämlich und ignorant.

Aber, wenn unser aller Vorbilder (Bundesbedienstete) mit streifenwagenähnlichen Gefährten so etwas tun (5 km Mittelspur ohne ein einziges Fahrzeug auf der rechten Spur)

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dann …? Was wollte ich jetzt eigentlich sagen? Ich bin für hohl.

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Herausgabe von TKÜ-Aufzeichnungen

Weg von der Fairness

Einige Oberlandesgerichte machen sich daran, Verteidigungsrechte mit platten Scheinargumenten zu unterlaufen.

So wird das umfassende Akteneinsichtsrecht dadurch beschränkt, dass Aufzeichnungen von Telefonüberwachungen nicht herausgegeben werden, angeblich, weil dadurch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter beeinträchtig werden, was so stark zu gewichten sei, dass dadurch das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung eingeschränkt werden dürfe. Verteidiger werden darauf verwiesen, die Telefonate bei der Polizei anzuhören.

Beugender Unsinn!

Niemand kommt auf die Idee, eine Urkunde, deren Inhalt sich auch auf Dritte bezieht, aus der Akte zu entfernen, weil dadurch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden könnten.

Wenn Ermittlungsbehörden zur Untermauerung eines Verdachtes Telefongespräche abhören und Aufzeichnen, also Daten entstehen lassen, darf der Verteidigung der Zugriff auf diese Daten weder verwehrt noch beschränkt werden.

Solche Beschränkungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar und – so sinngemäß auch Wettley/Nöding, Akteneinsicht in TKÜ-Daten, NStZ 2016, 633 ff. – und würden einen Strafprozess, in dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Augenhöhe miteinander verhandeln, da absurdum führen.

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Die Heulerei nervt!

Warum sind Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden überlastet?

Man kann es kaum noch ertragen: Wir saufen ab, wir kommen nicht mehr nach, alles wird zuviel, bla bla bla …

Kaum ein Staatsanwalt, kaum ein Polizist, kaum ein Behördenleiter oder Gewerkschaftsbonze aus diesen Richtungen, der nicht das Leid der Überarbeitung singt. Klagelieder bis zum Abwinken.

Kann das eigentlich sein, bei sinkenden Zahlen von Straftaten und fortlaufender Entwicklung moderner Kommunikationsmittel?

Ja, es kann. Jeder Polizist legt jetzt eine neue Akte an, wenn ein völlig Betrunkener im Polizeigewahrsam mal „Scheiß Bulle“ gröhlt. Früher hat man das richtigerweise schlicht überhört, und jetzt, Weicheier?

Wird bei einem Verdächtigen einer Nicht-BtM-Tat eine Betäubungsmittelbeeinflussung festgestellt, wird sofort ein weiterer Vorgang angelegt wegen der völlig idiotischen und falschen Unterstellung, dass „in der Regel“ Betäubungsmittelkonsum auch Betäubungsmittelbesitz vorausgegangen sein muss.

Mit dieser bekloppten Akte wird dann die zuständige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft belastet. Und wie kommt die überflüssige Akte zum Staatsanwalt? Auf einem Holz-Bollerwagen, der von Wachtmeistern durch die Behörde geschoben wird.

Solange solche und viele andere Zeitfresser die Regel sind, mag ich die Heulerei wegen der angeblichen Überlastung nun wahrlich nicht ernst nehmen.

Ich finde es lächerlich.

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Pseudosoziale Prozeßbegleitung

Die armen Opfer

Also Opferzeugen sind ja schon dadurch geschlagen, dass sie zum Opfer geworden sind.

Im Strafprozeß waren sie bisher darüber hinaus dadurch benachteiligt, dass sie ganz durcheinandergebracht wurden dadurch, dass sie im Gerichtssaal gar nicht wussten, wo denn nun ihr Platz ist, mal neben ihrer Nebenklagevertreterin auf der Saalseite der Staatsanwaltschaft, dann wieder im Zeugenstuhl, ein furchtbares Hin-und-Her.

Und jetzt wird es noch schlimmer. Jetzt haben die armen Opfer nicht nur zwei Plätze sondern auch zwei Begleiterinnen, einmal die Nebenklagevertreterin, die manchmal dann auch noch zur Adhäsionsbegleiterin wird, nun aber auch noch die manipulativepsychosoziale Prozeßbegleiterin.

Also jetzt zwei Plätze, zwei Begleiterinnen, wobei die eine Begleieterin auch noch in eine Doppelfunktion rutscht. Wenn das so weitergeht, wird man die Zuschauerplätze demnächst für Zuschauer sperren müssen, damit die ganzen Begleiterinnen noch irgendwie in den Gerichtssaal passen. Vielleicht gibts dann auch noch einen dritten Platz für das Opfer, der Gesetzgeberin wird da sicher noch etwas einfallen.

Aber für Angeklagte sind solche Prozeßbegleiterinnen auch sehr gut, weil die hinter ihnen stehenden sozialpädagogisch ausgerichteten Institutionen gern zu Freisprüchen beitragen, denn die Ansätze und Ziele sind so gestrickt, dass die Opferaussagen nachweisbar so verwässert und manipuliert werden, dass darauf keine Verurteilung mehr gestützt werden kann.

Als Verteidiger finde ich das gut, ich unterstütze diese Frauenvereine.

Hatte gerade so ein Beispiel. Die sozialpädagogisch ausgebildete und prozeßbegleiterisch nachgebildete Opferbegleitdame wurde zunächst als Zeugin vernommen. Ihre Funktion ist ja u.a., einem Opfer einen Strafprozeß zu erklären, diese Dame hat das bestimmt auch gut gelernt und gemacht, dazu gehört natürlich nicht, zu wissen, was man so als Zeugin für Pflichten hat, nämlich gestellte Fragen zu beantworten und nicht darüber zu parlieren, welche Ansätze und welches Konzept eine Mädchen- und Frauenberatung hat.

Sei es so oder so, als Zeugin wurde sie vernommen, weil aus der Akte der Eindruck entstanden war, dass sie quasi der „Erstkontakt“ zum Opfer war, das stellte sich dann aber nach langem Palaver als falsch heraus, eine ihrer ebenfalls sozialpädogisch prozeßbegleiterisch und trösterisch ausgebildete Kolleginnen sei der Erstkontakt gewesen.

Diese Kollegin habe dann dem „Team“, vermutlich eine Zusammenkunft sozialpädagogisch prozeßbegleiterisch trösterisch und helfersyndromisch ausbildeter Damen, berichtet, was das Problem des Opfers sei; im Team sei dann diskutiert worden, wie dem Opfer geholfen werden könne. Danach sei dann sie, die Zeugin, beauftragt worden, die Betreuung zu übernehmen, die natürlich nur den äußeren Ablauf eines Prozesses beträfe, keinesfalls den Inhalt der Vorwürfe, darüber habe sie auch mit dem Opfer GAR NICHT gesprochen.

Ach doch, die Zeugin auf mehrfaches Nachfragen, sie habe ja eine „Überschrift“ für ihre Aufgabe gebraucht, da habe sie das Opfer schon gefragt, also wirklich nur für die Überschrift!!!!, was sie denn schreiben könne. Ach ja, da habe man sich dann auf sexuellen Missbrauch durch den Angeklagten von …. bis …. geeinigt, das habe aber wirklich nichts mit den Vorwürfen sondern nur mit ihrer Überschrift zu tun.

Es wäre ja nun böse von mir, auch nur zu vermuten, dass man ihm Team sich natürlich schon mal rein prognostisch Gedanken darüber gemacht hatte, was denn nun dem Opfer alles wirklich passiert sein könnte, dass es doch bestimmt nicht nur ein Anfassen sondern bestimmt auch ein Lecken war, denn das machen ja alle MännerMissbraucher.

Na ja, als Verteidiger dachte ich dann an solche Institutionen wie „Wildwasser“ und war froh, dass dieser Begleitungswahn es der Verteidigung offenbar zukünftig viel einfacher machen wird, manipulative Suggestionen als Ergebnis betreuender Teamarbeit aufzudecken.

Letztlich sind es die armen Opfer, die bald gar nicht mehr wissen werden, auf welchen der vielen Plätze sie sich wann setzen müssen und welche der vielen Begleterinnen wann welche Betreuungsfunktion wahrnimmt und welche der vielen Suggestionen nun gerade als tatsächlich Geschehenes berichtet werden soll.

Ach ja, das erstmals jetzt erwähnte „Lecken“ kam dann auch von der beratenen und betreuten Opferzeugin. Ergebnis der „Teamarbeit“? Man weiß es nicht so genau! Aber Zweifel säen ist ja gut, es hilft immer dem Angeklagten.

Resümee: Ich liebe die Zukunft mit pseudosozialer Prozeßbegleitung. Huch, was macht denn da meine Rechtschreibkorrektur? Heißt natürlich psychosoziale Prozeßbegleitung.

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Mal wieder der Igel in der Tasche

Geiz als Rache

Hin und wieder breche ich auf aus der Provinz in Gerichte der einen oder anderen Großstadt, um in der weiten Welt noch etwas zu lernen.

Manchmal ist es dann aber doch so, dass ich extrem überrascht werde dadurch, dass die RICHTIGEN Provinzpossen eher in den ach Wunder wie wichtigen GAAANZ großen Gerichten verhackstückt werden.

Ich rede jetzt hier nicht über beleidigte Prozeßbeteiligte, die sich darüber echauffieren, dass man ihr Prozeßverhalten als peinlich empfindet und das auch noch öffentlich sagt, ich rede auch nicht über Gerichte, in denen fast identische Formulierungen nicht über Absprachen sondern über raumübergreifende Gedankenübertragung entstehen, sondern ich rede über möglicherweise rachelüsterne Kostensachbearbeiter.

In einem dieser Großstadtgerichte habe ich jetzt ein solches Exemplar „erwischt“. Nach wochenlanger Nichtbearbeitung und freundlicher Erinnerung wird zu einem Kostenantrag im fünfstelligen Bereich zunächst angeführt, ich hätte Auslagen etc. in einer Tabelle aufführen müssen, obwohl eine solche leicht verständliche Tabelle – obwohl nicht vorgeschrieben – beigefügt war.

Nach dem Hinweis auf diese Tabelle dann wieder wochenlanges Nichtstun. Nachdem man mich auf diesem Weg zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gezwungen hat, dann die Rache des kleinen Kostensachbearbeiters.

Die Entfernung des Gerichtes zu meinem Kanzleiort ist so groß, dass ich, um sicher pünktlich zu sein, immer spätestens morgens um 5 Uhr losfahren muss. Das habe ich auch einige Male getan. An anderen Verhandlungstagen bin ich bereits am Vortag angereist und habe in der Regel in Mittelklassehotens übernachtet.

Nun kommt der Kostensachbearbeiter und streicht mir die Übernachtungskosten, weil ich ja durch meine Anreisen an einigen Verhandlungstagen gezeigt habe, dass ich auch um 5 Uhr losgefahren kann. Wer einmal Unzumutbares freiwillig auf sich nimmt und der Staatskasse Geld spart, hat das gefälligst immer zu tun.

Gehts noch?

Und als Sahnehäubchen: In einer großen deutschen Messestadt, in der man zumindest zu Messezeiten kaum eine miese Absteige unter 200,00 € pro Nacht findet, wird der Übernachtungspreis für die wenigen anerkannten Übernachtungen (wenn zwei Tage am Stück verhandelt wurde) auf 100,00 € gedeckelt, obwohl für diese Stadt, die ich natürlich nicht verrate, bereits vom zuständigen hessischen OLG in derselben Stadt im Jahre 2008 eine Deckelung von immerhin 170,00 € pro Nacht vorgenommen wurde.

Was steckt da wohl dahinter, grüne Soße oder …. ??????

Cents

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Honorarversprechen

Nichts geht ohne Vorschuss

Aus aktuellem und gutem Grund: Vor Jahren hatte ich mal nachgerechnet, was denn so wäre, wenn alle Mandanten die ausstehenden Honorare gezahlt hätten. Ich habe mich erschrocken, für eine neue, gut ausgestattete Mittelklasselimousine hätte es gereicht.

Deshalb seit dieser Zeit nur noch gegen Vorschuss! Wie sagt der liebe Kollege Carsten R. Hoenig immer zu den Mandanten: Wer nur so tut, dass er mich bezahlt , bekommt von mir auch nur, dass ich so tue, als würde ich arbeiten.

Vor einigen Tagen wieder so ein Kandidat. Hatte ihn vor Wochen angeschrieben und um einen Vorschuss gebeten. Eine Erinnerung. Sein Anruf: Ich überweise morgen. Ergebnis: Nichts!

Heute dann ein Anruf mit der Frage an das Sekretariat, ob denn schon die Akten da wären, warum denn das alles SOOOO lange dauern würde.

Die Antwort:

Weil er seinen Vorschuss noch nicht gezahlt hat!

soll ihn wohl nicht besonders amüsiert haben.

Vielleicht sollte er sich für ein paar Euro mal etwas kaufen, das ihn daran erinnert, dass er irgendwann einmal „morgen“ bezahlen wollte.

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