Psychosoziale Prozessbetreuung die Dritte

Es ist so traurig

Ich hatte eigentlich erwartet, dass das Prinzip der Gleichbehandlung in einfachen Fällen etwas ist, das der durchschnittlich (aus-)gebildete Mitteleuropäer verstehen kann, dem scheint aber dann doch nicht so zu sein.

Ein Kommentator mit dem schönen Namen „Dipl. Händchenhalter, LL.M.“ und der Mailadresse bostanci@mail.de zeigt, dass man alles missverstehen kann, wenn man es denn nur unbedingt will.

Zu meinem letzten Blogbeitrag zu dem Thema „Psychosoziale Prozessbetreuung“ hat der Händchenhalter folgen Kommentar abgelassen:

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine Ergänzung(!) zum Nebenklagevertreter. Diese leistet keinerlei Rechtsberatung sondern enthält sich hierzu. Warum die Begleitung ein Nachteil für den Angeklagten darstellen soll, will sich mir einfach nicht erschließen. Daher sehe ich beim bestem Willen auch keinen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bzw. der darin implizierten Waffengleichheit.

Ob ein Anspruch auf die Beiordnung einer psychosoziale Prozessbegleitung gegeben ist, richtet sich schlicht und einfach danach, ob die Vorraussetzungen des § 406g Abs.3 StPO vorliegen oder nicht.

Dass diese Aufgabe auch von der bereits beigeordneten Rechtsanwältin übernommen werden kann, ist vollkommener Unsinn und im Übrigen irrelevant. Eine Rechtsanwältin ist eine Rechtsanwältin und in aller Regel eben keine ausgebildete Psychologin/Pädagogin. Abgsehen davon, dass Sie daher die erfoderliche Qualifiktation, die sich aus dem „Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525, 2529)“ ergibt, nicht besitzt, ist es auch nicht der Wille des Gesetzgebers, dass eine Nebenklagevertreterin diese Funktion übernimmt. Gerade aus dem Grund gab es die Gesetzesreform und die neue o.g. Rechtsgrundlage.

Nur in einer Sache stimme ich zu. Sollte die Kollegin tatsächlich Gespräche über den im Strafverfahren behandelten Sachverhalt geführt haben, ist das höchst unprofessionell und Sie hat Ihre Aufgabe nicht verstanden.

Ich sag mal so: Wenigstens hat der Händchenhalter (gegendert?) verstanden, dass seine Kollegin nichts verstanden hat. Dass er selbst aber auch nichts verstanden hat, hat er nicht verstanden.

Was ist denn bitte am Gleichbehandlungsgrundsatz so schwer zu verstehen? Es gibt zwei gleichzubehandelnde Beteiligte, um die es geht:

  1. eine Zeugin (wem das Gendern fehlt, darf gerne), die vielleicht die subjektive Wahrheit sagt oder auch nicht,
  2. und einen Angeklagten, der vielleicht schuldig ist oder auch nicht.

Beide haben den Stress eines Strafverfahrens vor sich, beide haben einen juristischen Beistand (Verteidiger/Nebenklagevertreter), von denen der Händchenhalter meint, dass denen die Ausbildung fehlt, psychologisch/pädagogisch tätig zu werden.

Nun bekommt wegen eines missratenen Gesetzes die Zeugin eine pseudoakademisch ausgebildete Tempotaschentuchhalterin, Tränenabwischerin und Stuhlzurechtrückerin, damit diese die nichtjuristischen Betätschelungstätigkeiten übernimmt.

Das ist ok, aber warum erhält das der Angeklagte nun nicht?

Der Händchenhalter meint, weil das Gesetz das so will. Ich meine: na und! Das Gesetz ist – auch aus anderen Gründen – ein unsinniges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Händchenhalter, zumindest dann, wenn es schon einen Nebenklagevertreter gibt.

Und woran liegt das nun wieder? Weil der Gesetzgeber in seiner unermüdlichen Arbeitsbeschaffung und Anstiftung zur Steuerverschwendung plötzlich zur Gesetzgeberin geworden ist und in dem Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung schwarzermäßig davon ausgegangen ist, dass jede Person, die von sich behauptet, Opfer zu sein, besonders schutzwürdig ist. Und das ist genau die Umkehrung der Unschuldsvermutung. Die denkbare Alternative, dass ein angebliches Opfer einfach nur – aus welchen Gründen auch immer – lügt und einen Angeklagten falsch bezichtigt, wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Würde man die Intention dieses Gesetzes auf einen Angeklagten übertragen, müsste man davon im Umkehrschluss davon ausgehen, dass jeder Angeklagte unschuldig ist, der die Tat bestreitet. So ein Unsinn.

Also, Gleichbehandlung würde bedeuten, beide beteiligten Seiten GLEICH zu schützen, wenn denn die Juristen das Händchenhalten nicht können, mögen sowohl Zeugen als auch Angeklagte mit einer solchen Person gesegnet werden, das wäre Gleichbehandlung und die konsequente Umsetzung der Unschuldsvermutung, egal, was in diesem bescheuerten Gesetz steht.

image

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Psychosoziale Prozessbetreuung und Steuergeldverschwendung die Zweite

Infiltrierende Erinnerungsaufbesserer/innen (gegendert)

Ich berichtete bereits vor einiger Zeit über meine unmaßgebliche Meinung zur „Psychosozialen Prozessbetreuung„, wobei ich das einzig Soziale an dieser Maßnahme darin sehe, dass eine weitere Einnahmequelle für überwiegend Damen geschaffen wird, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, Erinnerungen von vermeintlichen Opfern so zu therapieren, dass auch falsche Verurteilungen manifestiert werden.

Gleichzeitig sehe ich darin eine beleidigende Abwertung professionell arbeitender Nebenklagevertreterinnen (nicht gegendert), denen nicht mehr zugetraut wird, den von ihnen vertretenen Opfern im Gerichtssaal zu zeigen, wo sie sich hinsetzen müssen und ihnen das Händchen zu halten, wenn die Tränen kommen.

Jetzt ein konkreter Fall, in dem mir nichts anderes übrig bleibt, als sinngemäß folgende Stellungnahme abzugeben:

In der Sache

Bernd Buhmann

besteht nicht die geringste Veranlassung für die Beiordnung einer psychosozialen Prozessbetreuung. Davon abgesehen, dass eine solche Betreuung per se, jedenfalls dann, wenn, wie hier, eine erfahrene Nebenklagevertreterin beigeordnet ist, völlig sinnbefreit und lediglich steuergeldverschwendend ist, besteht erkennbar keinerlei Notwendigkeit.

Die Zeugin ist betreut durch die erfahrene Nebenklagevertreterin umfassend auch über die nichtjuristischen Begleiterscheinungen des Verfahrens informiert worden und hat auch im „ersten Anlauf“ für jeden erkennbar nicht den geringsten Bedarf gezeigt, eine weitere Begleitung an der Seite zu haben.

Die Nebenklagevertreterin hat auch nicht den Eindruck gemacht, mit der Information der Zeugin über nichtjuristische Begleiterscheinungen des Verfahrens überfordert zu sein.

Sollte die Kammer gleichwohl zu dem Ergebnis kommen, dass neben juristischer Beratung eine Informationsberatung über nichtjuristische Begleiterscheinungen des Verfahrens notwendig ist und dass solche Informationen der Nebenklagevertreterin nicht zumutbar sind, weil diese dadurch überfordert wäre, wird unter dem Gesichts des

fairen Verfahrens

und der

Gleichbehandlung

beantragt,

dem Angeklagten eine zweite Pflichtverteidigerin beizuordnen.

Insoweit möge Frau Rechtsanwältin ZXY aus Posemuckel beigeordnet werden, die eine überdurchschnittliche Erfahrung in Sexualstrafsachen hat und insbesondere bei der einfühlsamen Betreuung von Opfern und Angeklagten auch nichtjuristische Problemfelder betreffend einer psychosozialen Prozessbetreuerin gleichzusetzen ist.

In Anbetracht, dass die psychosoziale Prozessbetreuung nur für Zeugen, nicht aber für Angeklagte gilt, ist die den Grundsatz des fairen Verfahrens und die Gleichbehandlung von angeblichem Opfer und angeblichem Täter  betreffende Ausgestaltung der doppelten Beistandsleistung, also einmal juristischer und einmal nichtjuristischer Natur, nur und ausschließlich mit einer zweiten Pflichtverteidigerin zu gewährleisten.

Der Unterzeichnende ist in dem identischen Maß wie die Nebenklagevertreterin mit der juristischen Bearbeitung der Sache so gefordert, dass die notwendige weitere tröstende, unterstützende und erklärende Beistandsleistung des Angeklagten identisch zum vermeintlichen Opfer nur durch eine weitere Pflichtverteidigerin gewährleistet ist.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass Frau XYZ in Person völlig ungeeignet ist. Sie hat bereits als Zeugin berichtet, dass Sie sich von dem vermeintlichen Opfer über die angeblichen Taten hat berichten lassen und dass man dann „im Team“ besprochen habe, wie man dem vermeintlichen Opfer helfen könne.

Frau XYZ hat also schon damals ihre Aufgabe nicht verstanden und hat gegen die Grundsätze der psychosozialen Prozessbetreuung in eklatanter Weise verstoßen. Sie hat schon damals dazu beigetragen, dass das vermeintliche Opfer zwischen tatsächlichen Erinnerungen und therapierten Pseudoerinnerungen nicht mehr unterscheiden kann.

Frau XYZ ist also ungeeignet wegen mangelnder Fachkenntnis und weil sie auch als Zeugin aufzutreten hat, denn sie wird bestätigen, dass sie über die angeblichen Vorfälle informiert war, dass sie diese im Team besprochen hat und dass sie das vermeintliche Opfer dann mit dem Teambesprechungsergebnis infiltriert hat.

Nun wird man sich wohl die Popcorn-Tüte bestellen können.

DSC00061

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Verfolgungswahn

Verfolgungsquatsch

Eine in ähnlichen Verfahren – das böse Rotlicht – bereits durch „Niederlagen“ abgestrafte Staatsanwältin, nennen wir sie Frau Dr. von Oberwichtig,  erhebt eine Anklage, die geprägt ist von einer geifernden Verfolgungswut, bei der sie mal wieder völlig die Subsumtion aus den Augen verloren hat und angebliches Verhalten angeklagt hat, das aus ihrer Sicht zumindest moralisch ganz, ganz böse ist, aus der Sicht eines mittelmäßig ausgebildeten Juristen aber alles andere sein dürfte, nur nicht strafbar.

Eine Strafkammer nickt, wie leider oft üblich, den Rotz durch und lässt die Anklage zu. Was man dann aber hoch anerkennen muss, nach wenigen Verhandlungstagen sieht die Kammer den maximalen Unsinnsgehalt dieser Anklage und gibt Hinweise, die bezüglich einem nicht unerheblichen Teil der angeklagten Taten erkennen lassen, dass sie, die Kammer, darin kein strafbares Verhalten erkennen kann.

Die verfolgungswütige Frau Dr. von Oberwichtig vertritt die Anklage nicht selbst, möglicherweise auch, um ihren eigenen Unsinn auch noch als Zeugin untermauern zu können. Sitzungsvertreterin ist eine angeblich erwachsene Oberstaatsanwältin, nennen wir sie Frau Bunt, die auf die Hinweise der Kammer nicht vernunftgetragen nachdenkend reagiert, sondern Großmutterinstinkt ausstrahlend den Unsinn von Frau Dr. von Oberwichtig vehement verteidigt und statt kleine Schrippen zu backen nun plötzlich der Kammer den Vorwurf macht, dann hätte diese ja die Anklage nicht zulassen dürfen.

Die Idee, dass man eine solche Schwachsinnsanklage gar nicht erst hätte erheben dürfen und dass andere Personen über die Zulassung der Anklage entscheiden als die, die in der Hauptverhandlung sich ihrer Verantwortung bewusst sind, hat sie nicht, oder kann es zumindest ausgesprochen gut verbergen, dass sie verstanden hat, was da so abläuft.

Ich würde mich jedenfalls freuen, Frau Dr. von Oberwichtig die Sitzheizung des Zeugenstuhls hochdrehen zu dürfen.

img_0587

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Wenn Richter zum „Mann auf der Straße“ werden

Der Pograpscher und der Knast – § 184i StGB

Was muss man von einem Richter denken, von dem man folgenden Satz liest:

„Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt“, sagte Richter Dirk Hertle am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Nun mein erster spontaner Gedanke war: Das war nicht der Richter sondern der Hausmeister, der vom Reporter verwechselt wurde.

Mein zweiter: Wenn es ein Richter war, dann war es bestimmt ein das Strafrecht betreffend völlig ahnungsloser Zivilrichter, der nur eine Urlaubsvertretung gemacht hat.

Mein dritter: oder war es doch ein Rechtsbeuger?

Vermutlich erstmals nach der Verschärfung des Gesetzes zur sexuellen Belästigung ist in Deutschland ein Grapscher verurteilt worden – er muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht im sächsischen Bautzen verurteilte einen 27 Jahre alten Libyer am Mittwoch zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung, weil er einer 34-Jährigen auf offener Straße gegen deren Willen drei Mal an den Po gefasst hatte.

„Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt“, sagte Richter Dirk Hertle am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Es dürfte die erste Verurteilung deutschlandweit sein nach der neuen Vorschrift“, sagte Hertle. Der Paragraf 184i sei nach den Vorfällen auf der Kölner Domplatte Silvester 2015, als vorwiegend junge Flüchtlinge aus Nordafrika massenhaft Frauen belästigt und sexuell bedrängt hatten, ins Strafgesetzbuch eingeführt worden.

Im November 2016 trat er in Kraft. Zwei Wochen später habe sich die Tat in Bautzen ereignet, sagte Hertle. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nur gestärkt, wenn wir solche Taten auch konsequent bestrafen.“

Quelle: Focus

§ 184i StGB lautet in den ersten beiden Absätzen:

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Dass eine solche Tat, so „schlimm“ sie auch sein mag, zunächst, wenn sie nicht gemeinschaftlich begangen wird, auch mit Geldstrafe bestraft werden kann, wird geflissentlich verdrängt.

Und was möglicherweise noch mehr verdrängt wird, was bei Staatsanwälten und unerfahrenen Amtsrichtern nicht selten vorkommt, ist § 47 StGB.

Danach gilt nämlich:

Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

Man darf gespannt sein, ob und wie das Gericht all diese Hürden überspringen wird.

LG Halle 012

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

Prostitutionstätigkeit und Prostitutionsgewerbe, unterscheidet sich das?

Ja, so will es das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Die Prostitutionstätigkeit der/des (mal gegendert) Prostituierten als einzelne Person bedarf keiner Erlaubnis, sie muss aber angemeldet werden. Voraussetzung dieser Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung und ein Informations- und Beratungsgespräch, dann erhält man auf seinen Namen und, wenn gewünscht, auf seinen „Künstlernamen“, die Anmeldebescheinigung, den „Hurenpass“ (nicht gegendert).

Das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes, also das Ziehen wirtschaftlichen Nutzens aus der Prostitutionstätigkeit anderer, ist aber erlaubnispflichtig. Zu erwarten ist, dass schon die reine Zusammenarbeit zweier prostituierter als Prostitutionsgewerbe bewertet werden wird, also die Erlaubnispflicht eintreten wird. Auch weitere Pflichten ergeben sich daraus, insoweit dringend anwaltlichen rat einholen, denn Verstöße kosten schnell hohe Bußgelder.

IMG_0861

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

NAZI-SCHLAMPE – Frau Weidel muss das wohl hinnehmen

Schlampige Niederlage

Die AfD-Politikerin Alice Weidel wünschte sich vom NDR eine Unterlassungserklärung und vom Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung.

In der Satiresendung „extra 3“ wurde Frau Seidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Das Landgericht Hamburg hat nun den Antrag auf Erlass einer einstweiligen verfügung zurückgewiesen.

Seidel hatte sich dagegen gewehrt, dass sie in der Satiresendung vom 27. April als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wurde. Zuvor hatte die Politikerin auf dem AfD-Parteitag in Köln in ihrer Rede gesagt: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Der Satiriker Christian Ehring hatte den Satz in der NDR-Sendung „extra 3“ aufgegriffen und gesagt: „Jawoll, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“ Weidel empfand diese Formulierung als beleidigend, ein Unterlassungsbegehren der AfD hatte der NDR zunächst abgelehnt.

Weidel hat das hinzunehmen

Laut dem Beschluss des Landgerichts Hamburg habe Weidel, „die in Rede stehende Bezeichnung in ihrem Kontext hinzunehmen“. Anlass für die Beschäftigung mit ihrer Person sei ihre Wahl zur Spitzenkandidatin gewesen. Da sie in der Öffentlichkeit für eine Partei stehe, müsse sie auch überspitzte Kritik hinnehmen.

Quelle: Spiegel

ef7bad39-b60e-4546-a7e7-7b1b52195bf4

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

JVA Burg (Sachsen-Anhalt) und LG Stendal – eine unrühmliche Kooperation?

Keiner spuckt dem anderen in die Suppe

Bei den Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Stendal legt man als Voraussetzung für vorzeitige Entlassungen, wie auch anderweitig im Lande, Wert auf durchgeführte „DABs“ (Deliktsaufarbeitungen).

Nun gibt es in deren Zuständigkeitsbereich die JVA Burg, ein recht großer Knast für die Herren der Schöpfung.

Leider gelingt es den Verantwortlichen dieser JVA nicht, u.a. für die DABs notwendige Psychologen zu halten, selbige verschwinden oft schneller als sie gekommen sind und ersetzt werden können. Chaotische Zustände, zum Teil werden Beratungsgespräche abgesagt durch Zettel an den Türen mit dem Hinweis, dass wieder mal ein Psychologe krank ist oder gekündigt hat.

Obwohl die Strafvollstreckungskammern wiederholt auf diese Problematik mit der Nase gestoßen wurden und darauf hingewiesen wurden, dass die Strafvollstreckungskammern auch darauf hinzuwirken haben, dass die notwendigen Maßnahmen angeboten und durchgeführt werden, setzt man sich dort mit dem unteren Rücken auf diese Problematik, erwähnt sie in ablehnenden Beschlüssen gar nicht und teilt lediglich lapidar mit: Vorzeitige Entlassung ist nicht, weil DAB nicht abgeschlossen.

Den Vogel abgeschlossen hat jetzt eine der Strafvollstreckungskammern mit der zynisch/sarkastischen Anmerkung an einen Antragsteller wegen eines diese Problematik betreffenden Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz, nachdem dem Antragsteller wieder mal die Kündigung einer Anstaltspsychologin mitgeteilt wurde und dass vor August nicht mit dem Neubeginn einer DAB gerechnet werden kann:

Wesentliche irreparable Nachteile sind von Ihnen nicht dargetan worden. Es ist unklar, wie die Deliktaufarbeitung nach Ausscheiden der betreuenden Therapeutin weitergeführt wird und ob weiterhin Einzelgespräche angeboten werden.

Na super, warte doch bis zu Deinem Festabgang, dann hat sich das Problem von selbst erledigt, wir haben es jedenfalls nicht einig.

Ich bin gespannt, ob das Ministerium das auch so locker sieht, Verfassungsgerichte werden sich demnächst auch mit der Problematik zu beschäftigen haben.

IMG_5462

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen