Der Nachfrager

Habe ich Sie da richtig verstanden …?

Einfach nur ein Chaos. Ein Vorsitzender, der quasi nochmals die gesamten geständigen Angaben zweier Angeklagter vom ersten Verhandlungstag am zweiten Verhandlungstag abfragt nach dem Motto: Sie haben gesagt … bla, bla, bla …, habe ich Sie da richtig verstanden?

Die erste Stunde des zweiten Verhandlungstages für die Katze. Hätte der Herr Vorsitzende am ersten Tag richtig zugehört, wär das alles etwas einfacher gewesen.

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Fake-News von DeutscherPolizeiGewerkschaft (DPolG)

Die brauchen den Wendt nicht mehr

Die DeuschePolizeiGewerkschaft braucht ihren Vorreiter für Unsinnsmeldungen nicht mehr, jetzt geht es auch ohne ihn:

Aufruf mit Falschinfo bei Polizei-Gewerkschaft
Auch auf weniger politischen Seiten findet sich der Aufruf nach Zeugen wieder: Die Facebook-Seite der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Königsbrunn veröffentlichte das unverpixelte Foto aus Hamburg mit dem Text „W A N T E D : Das ist der ‚Demonstrant‘, welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!“ (Hinweis: Rechtschreibfehler aus dem Original-Text übernommen.)

Quelle: tagesschau.de

Definitiv eine Falschmeldung, es gab diesen Vorfall nicht, er ist frei erfunden.

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Rainer Wendt, jetzt hat es ihm auch den letzten Rest an Wahrnehmungsvermögen verhagelt

Die Posaune des Gruseligen hat wieder Dünnes geblasen

Realitätsverlust vom Allerfeinsten oder dummes Gefasel, um seinen Namen mal wieder überall zu lesen? Man weiß es nicht so genau!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die polizeiliche Einsatzstrategie rund um den G20-Gipfel in Hamburg gelobt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der sich in dieser Woche vor Ort informiert, sagte: „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept ‚Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest.“

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BGH hebt Kölner Raserurteil auf

Bewährung wird unwahrscheinlich

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, mit dem zwei angebliche Raser zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, obwohl durch die Raserei eine junge Frau zu Tode gekommen war.

Die Pressemitteilung des BGH lautet:

Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf

Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen.

Das Landgericht hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hatte es für die Neuerteilung der den Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnisse Sperrfristen von drei Jahren und sechs Monaten angeordnet.

Hintergrund des Verfahrens ist folgender:

Die damals 21 und 22 Jahre alten Angeklagten waren am 14. April 2015 gegen 18:45 Uhr mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen (Motorleistungen 171 und 233 PS) auf dem Weg zu den Rheinterrassen in Köln-Deutz. Etwa 1200 bis 1500 Meter vor Erreichen ihres Ziels entschlossen sich die nicht alkoholisierten Angeklagten spontan zu einem Kräftemessen, bei dem sie sich gegenseitig ihre überlegene Fahrkunst und die Leistungen ihrer Fahrzeuge demonstrieren wollten. Sie fuhren eng hintereinander mit stark überhöhter Geschwindigkeit jeweils mit der Absicht, die Rheinterrassen vor dem anderen zu erreichen. Beim Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve mit 95 km/h anstelle der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h verlor der vorausfahrende Angeklagte, der vom Mitangeklagten bedrängt wurde, die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Wagen kam von der Fahrbahn ab und erfasste eine auf dem angrenzenden Radweg fahrende 19-jährige Studentin, die wenig später ihren durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen erlag.

Die Staatsanwaltschaft beanstandete mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmitteln nur die aus ihrer Sicht zu niedrigen Freiheitsstrafen und die vom Landgericht zugebilligte Aussetzung der Strafen zur Bewährung. Vom Rechtsmittelangriff nicht erfasst und vom Bundesgerichtshof deshalb nicht zu überprüfen waren der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung und die angeordneten Führerscheinmaßnahmen.

Die Bemessung der Freiheitsstrafen, die sich an dem für die fahrlässige Tötung vorgesehenen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu orientieren hatte, war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hingegen konnte die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung keinen Bestand haben. Das Landgericht bescheinigte beiden Angeklagten zwar rechtsfehlerfrei eine günstige Legalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB). Es ließ aber bei der Prüfung, ob darüber hinaus auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafen rechtfertigen, unberücksichtigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ihres Opfers fahrlässig herbeiführten, bei dem mit tödlichem Ausgang endenden Rennen aber gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß gegen das bislang in der Straßenverkehrsordnung geregelte Rennverbot – vorsätzlich begingen und die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeiführten. Dieser Umstand prägte die Tat und durfte bei der Bewährungsentscheidung nicht außer Acht bleiben. Angesichts der vom Landgericht festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Köln und an anderen Orten fehlte es bei der Bewährungsentscheidung zudem an einer ausreichenden Erörterung der Frage, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde.

Vorinstanz:

Landgericht Köln – Urteil vom 14. April 2016 – 117 KLs 19/15

Karlsruhe, den 06. Juli 2017

§ 56 StGB lautet wie folgt:

(1) 1Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. 2Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) 1Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. 2Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

LG Halle 012

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Der Schönling

Personenbeschreibung auf den Punkt gebracht

Vernehmung bei der Kripo. Ich begleite den Zeugen, aus Gründen. Der Zeuge berichtet über eine männliche Person.

Frage PK Fein an Beschuldigten Böse:

Beschreiben Sie bitte den Mann.

Böse:

Das war so ein Schönling.

Fein:

Etwas genauer bitte.

Böse:

Hmmm, …. na so wie Sie!

Es gelang mir dann doch, den Impuls in den Griff zu bekommen, mir durch das krampfhafte Unterdrücken des Lachens in die Hose zu pinkeln.

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Minder schwerer Fall in Halle

Staatsanwalt unterboten

Handeltreiben mit diversem BtM in nicht geringer Menge mit Waffen, Mindeststrafe 5 Jahre, das war die Ausgangslage im Landgericht Halle.

Da der Angeklagte geständig war und eine Therapie anstrebt, nicht erheblich vorbelastet war, die Waffen „nur“ Teleskopschlagstöcke waren und die diversen BtM-Sorten jeweils nur knapp über der nicht geringen Menge lagen, plädierte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wegen eines minder schweren Falles aus 3 Jahre und sechs Monate.

Das wurde von dem ausgesprochen fair verhandelnden Gericht noch unterboten, da in vergleichbaren Fällen in jüngster Zeit auch weniger ausgeurteilt wurde. 3 Jahre waren es dann mit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB).

Das Urteil wurde GANZ SCHNELL rechtskräftig.

Gut gelaufen.

LG Halle 045

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Ich finde es peinlich

Glaubhaftigkeit oder Glaubwürdigkeit, selbst der BGH kapiert es nicht

Oft genug erkennt man die Amateure, die sich im Strafrecht versuchen, in Wirklichkeit aber keine Ahnung davon haben, u.a. daran, dass sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit ist, und z.B. von Glaubwürdigkeitsgutachten faseln, obwohl es sich um Glaubhaftigkeitsgutachten handelt.

Also nochmal, wer das nicht unterscheiden kann und verwechselt, ist nun wirklich strafrechtlich unterbelichtet.

Ach ja, in diesem Zusammenhang, ich weiß jetzt gar nicht, wie ich darauf komme, folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofes, 1. Strafsenat vom 23.05.2017, getragen von Jäger, Bellay, Radtke, Ri’in BGH Dr. Fischer ist wegen Urlaubs an der Unterschrifts-leistung gehindert, Hohoff, also alles Richter, die es – wie auch immer – bis zum BGH in einen Strafsenat geschafft haben:

Ungeachtet der Frage, ob eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung hinsichtlich der Einlassung des Mitangeklagten M. im Sinne einer Aussage gegen Aussage-Konstellation vorzunehmen war, trägt die Beweiswürdigung des Landgerichts die Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Umfangs der Tatbeteili- gung des teilgeständigen Angeklagten.

Man verliert jeden Restrespekt, sollte es so etwas noch gegeben haben.

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