Pflichtverteidiger wird man nicht so einfach los

Wenn Richtern bestimmte Verteidiger nicht in den Kram passen

Es gibt Richter, die aus welchen Gründen auch immer – sei es narzisstische Selbstüberschätzung, dümmliche Arroganz oder ??? – bestimmte Verteidiger nicht ertragen und deshalb loswerden wollen. Das kann bei Pflichtverteidigern jedoch schwierig werden.

Eine grundlegende Entscheidung dazu gibt es vom OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. 11. 20104 Ws 615/10, NStZ 2011, 653, in dem es u.a. heißt:

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Rahmen des § 140 II StPO gilt grundsätzlich für das gesamte Verfahren bis zur Rechtskraft, also auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren. Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es – abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen nach den §§ 140 III 1, 143 StPO – insbesondere dann bei der Bestellung bleiben, wenn das Gericht lediglich seine rechtliche Auffassung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbeiordnung ändert (vgl. BGHSt 7, 69, 71; RGSt 70, 317, 320). Denn der Eintritt einer Änderung ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Insofern ist es unbeachtlich, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens nur seine subjektive Auffassung hinsichtlich der Notwendigkeit der Pflichtverteidigung durch eine andere Beurteilung ersetzen will oder ein während des Verfahrens neu zuständig werdendes Gericht die Auffassung des Vorderrichters nicht zu teilen vermag (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 117, 118).

In der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGHSt 7, 69, 71 heißt es treffend:

Eine nach § 140 Abs. 2 StPO vorgenommene Verteidigerbestellung darf nicht nachträglich nur deshalb wieder rückgängig gemacht werden, weil ohne Veränderung der Umstände eine Absichtsänderung beim Vorsitzende darüber vorliegt, ob der Fall rechtlich oder tatsächlich so schwierig liegt, daß eine Verteidigung notwendig ist. Der Vorsitzende erkennt durch die Verteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO an, daß dessen Voraussetzungen vorliegen. Die Verteidigerbestellung begründet für den Angeklagten ein Recht auf Verteidigung. Ohne seine Zustimmung kann ihm dieses Recht regelmäßig nicht nachträglich entzogen werden, sofern sich die Umstände nicht verändert haben.

Insoweit sollten sich Angeklagte nicht von Strafrichtern überrollen lassen, die ihnen den „störenden“ Pflichtverteidiger wegnehmen wollen, um ungestört Rechte des Angeklagten verbiegen zu können.

Nicht in allem, auf dem Lex geschrieben steht, ist auch Lex enthalten.

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Das Kantholz – und ein Journalist, der zugehört hat (Julius Lukas)

Dank an die Mitteldeutsche Zeitung und Julius Lukas

Respekt und Dank an Julius Lukas, Journalist der Mitteldeutschen Zeitung, der sich mit mir in der Kaffeerösterei Roy gegenüber dem Landgericht Halle getroffen hat und tatsächlich zugehört hat, was ich ihm so erzählt habe. Das kann man wahrlich nicht immer von allen Journalisten sagen.

Jedenfalls ist der Artikel in der MZ vom 04.08.2020 inhaltlich etwas, was ich wirklich unterschreiben kann.

Auch der Fotografin lieben Dank!

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Fischer zur Pflichtverteidigung, zu abgedrehten Vorsitzenden und peinlich schleimenden Journalisten

Vieles richtig, einiges falsch

Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundes­gerichtshofs, Autor eines jährlich überarbeiteten Standard-Kurzkommentars zum Straf­gesetzbuch, Fortbildungsvielreisender und spitzzüngiger Kolumnist in den Zeitungen, die ihm gerade gefallen, hat in einer lesenswerten Kolumne Stellung bezogen zu dem Lübcke-Mord-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, insbesondere zu schleimspur-nach-sich-ziehenden Journalisten, einknickenden Verteidigern und einer Machtdemonstration eines Vorsitzenden, der im Laufe seiner Dienstjahre offenbar vergessen hat, was seine Aufgaben sind und wo er sich nicht einzumischen hat.

Jedem Interessierten, aber gerade auch jedem Richter und Verteidiger sei diese Kolumne anempfohlen. Man mag von Fischer denken, was man will, und seine Meinungen sind nun wahrlich nicht immer das Gelbe vom Ei, aber das muss man gelesen haben.

Passagen zu den Journalisten:

Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“, das „Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft“, ist an den Haaren herbeigezogen.

Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Zu einem Verteidiger:

Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut „einräumte“, die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der „letzten Chance“ angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war.

Zu dem jenseits alles Guten und Bösen, was einen Richter ausmachen sollte, wandelnden Vorsitzenden

Es ist nicht Aufgabe und nicht Kompetenz des Gerichts, Bewertungen der Verteidigungsleistungen ins Verfahren einfließen zu lassen oder den Eindruck zu erwecken, eigentlich (auch noch) die Verteidigung selbst am besten führen zu können: eine Attitüde endgültiger Selbstüberschätzung.

Manche Richter denken (oder behaupten), die „Fürsorgepflicht“ verlange dies. Das täuscht. Es ist Ausdruck der Rollen-Überforderung, in der Richter im deutschen Strafprozess stecken: Für alles und alle zuständig, mit umfassender Aktenkenntnis, aber völlig neutral, mit Amtsermittlungspflicht, aber Entscheidungsmacht über Beweisanträge.

Ich hätte es gern deutlicher gelesen: Ein von allen guten Geistern verlassener sonnenkönigähnlicher Machtdemonstrierer, der alle Grenzen sprengt und einen Strafprozess zu gottähnlichen Aktivitäten missbraucht, die mit den Gedanken von Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozessordnung nun beim besten Willen nicht mehr vereinbar sind.

Aber auch Fischer ist – Überraschung – nicht allwissend. In den Niederungen des Rechts zu Pflichtverteidigung meint er, die Vergütung eines Pflichtverteidigers betrage pro Verhandlungstag beim Amtsgericht 500,00 €! Schön wärs, Herr Fischer: Es sind 220,00!

Und dass Pflichtverteidiger „aus dem Gerichtsbezirk“ stammen müssen, ist auch etwas, was größtenteils seit vielen, vielen Jahren (glücklicherweise) nicht mehr gilt.

Also nichts alles „Das Gelbe vom Ei“.

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Ich fasse Ihr Ding nicht an

Die Haftrichterin wollte nicht anfassen

Haftbefehlsverkündung bei einem Amtsgericht. Der von der Polizei einen Tag zuvor vorläufig festgenommene Mandant sitzt neben mir und berichtet, dass er sein Handy bei sich habe. Das bekommt die Haftrichterin mit und erklärt sofort, dass sie das Handy beschlagnahmen wolle. Wir geben das Handy mit Ledercover freiwillig heraus.

Die Richterin möchte das Handy genauer anschauen, ist durch das Cover aber daran gehindert und will das Handy zurückgeben, damit der Mandant das Cover selbst entfernt. Der sagt: „Kein Problem, Sie können das gern selbst aus dem Cover nehmen.“

Darauf die Richterin:

„Ich fasse Ihr Ding nicht an.“

Endlich mal lautes Lachen von allen Beteiligten inklusive Polizeibeamten bei einer Haftbefehlsverkündung.

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Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie

Notwendige Verteidigung auch bei wenig Dateien

Amtsrichter vermitteln nicht selten gerne den Eindruck, Beiordnungen von Pflichtverteidigern ablehnen zu müssen, weil sie deren Vergütung aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Sie haben den Igel in der Tasche.

Hatten wir schon.

Nun wieder einmal ein Amtsgericht, das partout nicht beiordnen wollte; der Vorwurf: Besitz von Kinderpornografie. Nur wenige Dateien, so dass die zu erwartende Strafe ganz sicher nicht den Bereich erreicht hätte, aufgrund dessen man hätte beiordnen müssen.

Meine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung habe ich dann wie folgt begründet (Begründung kann von Kollegen gern übernommen werden):

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat IMMER zu erfolgen, wenn die Verfahrensrechte des Angeklagten und somit eine wirksame Verteidigung nicht anders gesichert werden kann.

So liegt es IMMER in den Fällen mit diesen Vorwürfen (Kinderpornografie), denn der Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, besitzt nach § 147 Abs. 4 StPO n. F. ein unmittelbares Recht auf Akteneinsicht. Anders als § 147 Abs. 7 StPO a. F. beschränkt sich der Anspruch nicht auf „Auskünfte und Abschriften“ aus den Akten; die Neuregelung macht den Umfang der Einsicht auch nicht mehr davon abhängig, inwieweit „dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“. Die Beurteilung der Erforderlichkeit für eine angemessene Verteidigung obliegt allein demjenigen, der sich verteidigt (Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019, § 147 Rdn. 14).

Wird die Akteneinsicht – aus welchem Grunde auch immer – beschränkt, ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zwingend. Die neue Bestimmung des § 147 Abs. 4 StPO nimmt Forderungen nach einer Angleichung des Akteneinsichtsrechts mit demjenigen des Verteidigers auf und trägt der Rechtsprechung des EGMR (NStZ 1998, 429; siehe auch BT-Drucksache 18/9416, 60) Rechnung, wonach bei der Beschränkung der Akteneinsicht ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, oder, wenn die Beiordnung (angeblich) wegen des vermeintlich geringfügigen Vorwurfes untunlich sein soll, die Akteneinsicht vollständig zu gewähren ist.

Gerade in den Fällen des Vorwurfes aus dem Bereich der Kinderpornografie wird dem Beschuldigten selbst grundsätzlich die Akteneinsicht verweigert, jedenfalls soweit es um die Dateien geht, die Gegenstand des Vorwurfes, also Kern des Verfahrens, sind.

Und genau da schließ sich der Kreis. Dem unverteidigten Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten wird in diesen Fällen grundsätzlich keine oder nur beschränkte Akteneinsicht gewährt, so dass nach der Rechtsprechung des EGMR unzweifelhaft die Beiordnung zwingend ist.

Dieser Argumentation hat sich das Landgericht Halle in seinem Beschluss vom 29.06.2020 (10a Qs 59/20) angeschlossen und die nunmehr vorgenommene beiordnung wie folgt begründet:

Freilich ist aufgrund der Besonderheit des Verfahrensgegenstandes im vorliegenden Fall -Kinder- und Jugendpornographie – dem Beschwerdeführer sein Verteidiger als Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Sachlage gemäß § 140 Abs 2 StPO beizuordnen. Diese ergibt sich aus dem Umstand, dass ein unverteidigter Angeklagter gemäß § 147 Abs. 4 StPO n.F. grundsätzlich das Recht hat, unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke – wie hier die Ausdrucke der Bilddateien in drei Beweismittelbänden – zu besichtigen, es sei denn dieser Besichtigung stehen – wie hier – überwiegende schutzwürdige lnteressen Dritter entgegen. Die pornographischen Bilder betreffen den lntimbereich der abgebildeten Personen, der vor einer Besichtigung des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung gewahrt werden soll, so dass ihm dieses Recht verwehrt werden müsste. Die Bilder bilden jedoch den Kern des Anklagevorwurfs, so dass sich der Angeklagte ohne deren Anschauung nicht hinreichend verteidigen könnte. In diesem Fall gebietet § 140 Abs 2 StPO die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, der die Bilder in der Geschäftsstelle sichten und den Angeklagten von seinen Erkenntnissen unterrichten kann (vgl. dazu M/G, StPO, 63. Auflage, § 147 Rn. 32 m.w.N.).

Endlich in diesem Bereich eine eindeutige Aussage: in jedem Verfahren dieser Art ist unabhängig von der Anzahl der vorgeworfenen Dateien zwingend beizuordnen.

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