Nicht nur auf dem Dorfe, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) gibt es Wissenslücken

Die schriftliche Vollmacht, das unbekannte Wesen

Ich dachte wirklich, das gibt es nur noch bei den üblich verdächtigen Dorf-Staatsanwaltschaften oder in Bayern, aber NEIN, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) sind einige prozessuale Grundsätze entweder unbekannt oder werden bewusst – was schlimmer wäre – negiert.

Der Kollege Rechtsanwalt Martin Voß aus Braunschweig, ein versierter langjährig tätiger Strafverteidiger, hat jetzt die Erfahrung gemacht, dass in Karlsruhe nicht nur nicht auch mit Wasser, sondern gar nicht gekocht wird.

Da teilt doch tatsächlich die oberste Anklagebehörde des Staates mit:

… bezugnehmend auf Ihre Verteidigungsanzeige bitte ich um Übersendung einer strafprozessualen Vollmacht. Sodann werde ich über Ihr Akteneinsichtsgesuch und den Antrag auf Beiordung als Pflichtverteidiger befinden.

Man möge sich diesen frommen Wunsch auf der Zunge zergehen lassen. Kann man doch nicht nur bei Meyer-Goßner/Schmitt; StPO und seinen Vorgängern seit JAHRZEHNTEN unter Vor § 137 Rdn. 9 nachlesen:

Eine besondere Form ist für die Beauftragung des Wahlverteidigers nicht vorgeschrieben. Der Verteidiger muss die, missverständlich so bezeichnete „Verteidigervollmacht“ demgemäß nicht unbedingt schriftlich beibringen; die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht ab.

Geht es noch deutlicher? NEIN! Und, seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur Akte nicht nur nicht vorgeschrieben ist, vielmehr ein schwerer nicht wieder gutzumachender anwaltlicher Kunstfehler ist.

Um Fragen aus unkollegialen Hauptzimmern oder von Trimmrädern herab vorzubeugen: Ja, das hat konkrete Hintergründe, so zum Beispiel im Zusammenhang mit Zustellungen (siehe z.B. § 145a StPO) oder der Gefahr, dass die Unterschrift unter der Vollmacht zum Schriftvergleich herangezogen werden und damit zur Verurteilung führen kann.

Und in diesem Fall wird faktisch Akteneinsicht (möglicherweise bei laufender Revisionsbegründungsfrist) verweigert, und für die Bescheidung des Antrages auf Beiordnung unzulässigerweise ohne Rechtsgrundlage die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt.

Man könnte das nur peinlich finden, ärgerlich ist es allemal.

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Ist Blinken Luxus? Wild-West auf deutschen Autobahnen

Idioten sind überall!

Ich glaube nicht, dass nur mir das so geht: Ich stelle fest, dass das „BLINKEN“, also die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers, auf deutschen Autobahnen immer weniger wird.

Früher waren es gefühlt nur ein paar „Sonntagsfahrer“, die hin und wieder vergessen haben, Fahrstreifenwechsel durch Blinken anzukündigen.

Und heute? Gefühl jeder zweite Autofahrer, ob Opa, Hausfrau, Basecap-Schnösel, Nadelstreifen-Wichtigtuer, Normalo, Unnormalo oder wer auch immer:

Blinken ist nicht mehr!

Wisst Ihr eigentlich, wie SCHEISSE das ist? Glaubt ihr, das ist cool, so von Fahrspur zu Fahrspur zu schweben, ohne an die zu denken, die von hinten angefahren kommen?

Habt Ihr alle die Fahrschule vergessen, oder seit Ihr von Euren Handys, Tablets oder Geschlechtsteilen so abgelenkt, dass Ihr das Blinken vergesst?

Dummdreistes Idiotenvolk, und wenn es dann von hinten kracht, war der böse Drängler Schuld. Unfassbar!

Bitte merken (Ihr wisst es doch eigentlich!)

§ 7 Abs. V StVO: In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Verstanden? Vor dem Wechseln zunächst mal SCHAUEN, dann BLINKEN. So schwer?

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Grundsätze zum Strafvollzug (Lockerungen)

Nochmal Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg

Im Anschluss zu meinem Blogartikel zu den skandalösen Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg gab es eine so große Resonanz und Bestätigung, dass ich die dort mit bisheriger Billigung der zuständigen Gerichte missachteten Grundsätze hier ein wenig zusammenfasse

Nach § 2 StVollzG ist Aufgabe des Vollzuges der Freiheitsstrafe, dafür zu sorgen, dass der Gefangene fähig wird, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel), das Bundesverfassungsgericht nennt es das Gebot, also die Pflicht, der sozialen Integration des Gefangenen (BVerfGE 64, 261 <276>).

Erstrebt ein Gefangener nach nicht nur kurzem Freiheitsentzug Vollzugslockerungen nach § 11 Abs. 1 StvollzG, wird er durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen bewahrt zu werden, sondern auch auf die Rahmenbedingungen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.> stRspr). Solchen Zielen dient ein gemäß § 11 Abs. 1 StVollzG mit Zustimmung des Gefangenen als Lockerung des Vollzugs angeordneter Ausgang oder eine Ausführung unter Aufsicht ebenso wie der in § 13 Abs. 1 StVollzG geregelte Urlaub (BVerfGE 64, 261 <273>; BVerfG Beschluss vom 01. April 1998 – 2 BvR 1951/96).

Die Justizvollzugsanstalt darf es in diesen Fällen nicht bei bloßen pauschalen Wertungen oder bei dem abstrakten Hinweis auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 11 Abs. 2 StVollzG bewenden lassen. Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person genau dieses Gefangenen zu konkretisieren (BVerfGE 64, 261 <277>; 70, 297 <312 ff.>). Das mit jeder Vollzugslockerung verbundene Risiko eines Entweichens aus der Haft oder eines Missbrauchs der Maßnahme zu Straftaten muß aus diesen Gründen heraus unvertretbar erscheinen (BVerfGE 70, 297 <313>).

Versagt die Justizvollzugsanstalt eine Vollzugslockerung unter Berufung auf § 11 Abs. 2 StVollzG, prüfen die Vollstreckungsgerichte im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG, ob die Vollzugsbehörde die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von Flucht oder Missbrauch richtig ausgelegt und angewandt hat. Pauschale Ausführungen zu allgemeinen angeblichen Missbrauchsgefahren sind unbehelflich. Auch Bezugnahmen den konkreten Gefangenen betreffend auf die zur Aburteilung geführten Straftaten ohne konkrete Feststellung zum gegenwärtigen Vollzugsstand und zu tatsächlich aufgetretenen konkreten Hinweisen zu Missbrauchsgefahren sind unzulässig.

Der Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt entbindet die Vollstreckungsge-richte nicht von ihrer rechtsstaatlich fundierten Prüfungspflicht. Dabei ist in den Blick zu nehmen, daß die Vollzugslockerung dazu dient, die Erreichung des Vollzugszweckes (Resozialisierung) zu fördern. Das Gericht hat dementsprechend den Sachverhalt umfassend aufzuklären und dabei festzustellen, ob die Vollzugsbehörde als Voraussetzungen ihrer Entscheidung alle Tatsachen zutreffend angenommen und den zugrunde gelegten Sachverhalt insgesamt vollständig ermittelt hat (BVerfGE 70, 297 <308>), also den antragstellenden Gefangenen und den aktuellen Zeitpunkt betreffend tatsächlich konkrete Missbrauchshinweise festgestellt hat.

Es geht dabei um den Gefangenen und die Resozialisierungspflicht der Vollzugsanstalt und nicht um deren eigenen Befindlichkeiten z.B. den Personalbestand oder die Unfähigkeit der Personalführung betreffend. Vor diesem Hintergrund ist zum Beispiel angeblicher Personalmangel nicht geeignet, die Ablehnung eines Antrags auf Vollzugslockerungen zu rechtfertigen. Gemäß den Strafvollzugsgesetzen der Länder, so zum Beispiel § 105 I 1 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB LSA), § 105 Abs. 2 HmbStVollzG oder § 169 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz-BayStVollzG) ist jede Justizvollzugsanstalt verpflichtet, entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten vorzusehen, die Anstalten sind von den Anstaltsleitern so zu gestalten und zu differenzieren, dass der Vollzug seine Aufgaben erfüllt und die Ziele erreicht. Personelle Ausstattung, sachliche Mittel und Organisation der Anstalten sind hieran auszurichten (LG Hamburg Beschluss vom 20.02.2018, 633 Vollz 26/18).

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Anspruch auf Vollzugslockerungen?

Abschreckendes Beispiel: JVA Burg bei Magdeburg

Oft stellt sich für Strafgefangene die Frage, ob „irgendwann“ der Anspruch entsteht, dass Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen, Ausgängen, Urlaub oder Verlegung in den Offenen Vollzug gewährt werden.

In einigen Vollzugsanstalten – hier das näher beleuchtete Beispiel der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt – ist es zur Routine geworden, notwendige Vorbereitungsmaßnahmen wie zum Beispiel die psychologisch vorbereitete Deliktsaufarbeitung auf Sparflamme laufen zu lassen, weil man nicht in der Lage ist, das entsprechende Fachpersonal zu halten oder neue Mitarbeiter zu gewinnen, weil man in der Personalführung so ungenügend aufgestellt ist, dass man entweder kein Personal bekommt oder neues Personal maximal schnell vergrault.

Das führt dann dazu – so in Burg – dass entsprechende Angebote stark eingeschränkt oder zumindest phasenweise völlig eingestellt werden, um dann den Gefangenen die nächsten Schritte im Rahmen von Vollzugslockerungen zu verweigern mit dem Argument, dass Deliktsaufarbeitungen nicht oder nicht genügend stattgefunden haben, letztlich scheitern daran dann auch vorzeitige Entlassungen (Halbstrafe, 2/3-Entlassung oder Reststrafenaussetzung).

Ein Teufelskreis!

Und wenn dann noch die zuständigen Strafvollstreckungskammern und Beschwerdegerichte – für die JVA Burg Landgericht Stendal und Oberlandesgericht Naumburg – diesen Teufelskreis decken und diese Missstände tolerieren, kommt es zu unhaltbaren Zuständen

Der Staat kann grundrechtliche und einfachgesetzliche Ansprüche Gefangener nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung der Rechte der Gefangenen erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Es ist daher Sache des Staates, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 276 <284>; 45, 187 <240>; BVerfGK 13, 163 <168 f.>; 13, 487 <492 f.> m.w.N.; BVerfGK 19, 157 <163>; 20, 107 <113>).

Gerichte, also insbesondere Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten und Oberlandesgerichte als Beschwerdegerichte sind nicht aufgerufen, Missstände in den Justizvollzugsanstalten, für die sie zuständig sind, schönzureden und zu decken, vielmehr ist es deren Aufgabe, bei sich abzeichnenden oder schon bekannten Missständen dafür Sorge zu tragen, dass diese Missstände abgestellt werden.

Ein tragendes Grundrecht, um das es im Strafvollzug geht, ist das Grundrecht auf Resozialisierung. Dieses Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichte den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Dieses Grundrecht erfordert, durch den Strafvollzug aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und die  Lebenstüchtigkeit der Strafgefangenen zu erhalten und zu festigen. Dabei greift das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann ein, wenn bereits Anzeichen haftbedingter Depravationen festzustellen sind.

Im Hinblick auf diese Grundsätze sind die Justizvollzugsanstalten gehalten, die verschiedenen Möglichkeiten der Vollzugslockerungen so frühzeitig gestaffelt nacheinander zu gewähren, dass das Grundrecht auf Resozialisierung auch mit Leben gefüllt wird.

Einer gescheiterten Personalführung, wie in der Justizvollzugsanstalt Burg, ist ggf. durch Auswechselung der Verantwortlichen entgegenzuwirken, damit endlich die Grundlagen geschaffen werden, dass z.B. mit einer genügenden Anzahl von Psychologen, die auch durch positive Verstärkung gehalten werden, den Gefangenen die Möglichkeit gegeben wird, so früh ihre Delikte aufzuarbeiten, dass dann im Rahmen von Ausführungen, Ausgängen, Urlaub und Offenem Vollzug die Wege eröffnet werden, das Grundrecht auf Resozialisierung auszufüllen, daraus folgend auch vorzeitig entlassen zu werden.

Wie bereits ausgeführt, kann der Staat grundrechtliche und einfachgesetzlich begründete Ansprüche Gefangener nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Der Staat ist verpflichtet, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten.

Das ewige Decken der reinen Verwahrung ohne Resozialisierung durch zuständige Strafvollstreckungskammern und Oberlandesgerichte muss ein Ende haben, es erreicht teilweise die Grenzen der Rechtsbeugung. Es verletzt das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug – hier: Ablehnung von Lockerungen wegen Personalknappheit oder Nichtdurchführung der Deliktsaufarbeitung – von den Gerichten als rechtmäßig bestätigt werden.

Jedenfalls dürfen nach meiner Auffassung Anträge auf Vollzugslockerungen und auf vorzeitige Entlassung nicht abgelehnt werden, wenn faktisch einzig wahrer Grund für die Ablehnung die mangelnde Ausstattung der JVA oder die gescheiterte Personalführung ist.

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Weihnachtsgeschenke als Gegenleistung für Pflichtverteidigungen

Geb ich Dir, gibst Du mir

Habe vor etwa 15 Minuten in einem Gericht – es könnte jedes sein – eine Kollegin – es könnte jede/r/s sein – gesehen, die mit einer hochwertigen Pralinenschachtel bei einer Strafrichterin – es könnte jede/r/s – im Dienstzimmer verschwunden ist.

Und, was soll ich sagen, nun kommt sie aus dem Dienstzimmer mit drei roten Akten unter dem Arm wieder heraus.

Nein, natürlich muss es nicht sein, dass es sich dabei um drei neue Pflichtverteidigungen handelt, aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit wird niemand bestreiten.

Und zu der Qualität der Kollegin als Strafverteidigerin will ich hier nichts sagen, weil es zu der Qualität nichts zu sagen gibt, denn, wo nichts ist …

Also liebe Vergeher, Verbrecher und unschuldig Verfolgte: lasst Euch die pappnasigen schleimspurigen Arschkriecher, die sich mit Pralinenschachteln, Geld oder gespreizten Beinen Pflichtverteidigungen bei Richtern erkaufen, nicht aufs Auge drücken. Ihr werdet von denen verraten und verkauft!

Sucht Euch vernünftige, engagierte Strafverteidiger, die nicht von solchen Arschlochrichtern abhängig sind, die immer wieder dieselben Kollegen beiordnen, weil sie von denen entweder geschmiert werden oder jedenfalls keinen Widerstand zu erwarten haben.

Tödliche Auslagen

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Antrag auf Beiordnung ab der ersten Vernehmung

Mandanten sensibilisieren

Liebe Verbrecher, Vergeher und Kollegen,

eine Gesetzesänderung steht an, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass es demnächst in der StPO heißen wird:

㤠141
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Be- schuldigte dies beantragt. Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden.

und

§ 142
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren

(1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. Die Staatsanwalt- schaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt. Nach Erhebung der Anklage ist der Antrag des Beschuldigten bei dem nach Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Gericht anzubringen.

Also an alle, denen ein Verbrechen vorgeworfen wird, die unter Bewährung stehen oder bei dem vorgeworfenen Vergehen zu erwarten ist, dass Freiheitsstrafen von einem Jahr aufwärts zu erwarten sind:

 

Sofort vor einer ersten Vernehmung schon bei der Polizei – bei der so oder so die SCHNAUZE ZU HALTEN IST! – den Antrag stellen, dass die Staatsanwaltschaft bei Gericht beantragt, einen Pflichtverteidiger beizuordnen.

Aber lasst Euch dann nicht die schleimtriefenden Gerichtslieblinge unterschieben, sondern informiert Euch und nennt Namen von Strafverteidigern, die wissen was sie tun  und EUCH helfen und nicht den Gerichten, um dann als Gegenleistung von den Gerichten die nächste Pflichtverteidigung zu bekommen.

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Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt

Landgericht Braunschweig sieht keine Veranlassung für Normenkontrollverfahren

In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ vor dem Landgericht Braunschweig hatte die Verteidigung zu Beginn der Hauptverhandlung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt und angeregt, dass die Kammer die einschlägigen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens dem Bundesverfassungsgericht vorlegt zur Entscheidung über die Frage, ob 

a) §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in den Handlungsalternativen des Besitzes und des Handeltreibens in nicht geringen Mengen mit Pflanzen und Pflanzenteilen der Gattung Cannabis in der  Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 02.07.2018 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist, sowie 

b) Anlage I zum BtMG-Position Cannabis [Marihuana] Bustabe d (Nutzhanf) sowie Ausnahme b (gewerblicher oder wissenschaftlicher Umgang) mit Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Das hat die Kammer im Verfahren 4 KLs 5/19 nun abgelehnt mit folgenden Gründen:

Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass es dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber nach dem Grundgesetz erlaubt ist, zum Zwecke des Schutzes der Volksgesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) den Umgang mit bestimmten Stoffen zu verbieten und Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen.

Cannabis ist nach dem Stand der Wissenschaft grundsätzlich geeignet, die menschliche Gesundheit negativ zu beeinträchtigen, indem es chronische psychische Erkrankungen wie beispielsweise Schizophrenien, Depressionen und Angststörungen hervorrufen, bzw. das Risiko des Hervorbrechens bei einer entsprechenden Prädisposition deutlich erhöhen kann (Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 19l06.2018 zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27.06.2018, S. 5 – https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Stellungnahmen/Cannabiskontrollgesetz.pdf; Patzak/Marcus/Goldhausen, NStZ 2006, 259, m.w.N.). Neuere Forschungsergebnisse stellen als mögliche negative Folgen des Konsums von Cannabis ferner Einschränkungen der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik bei hirnstrukturellen Veränderungen fest. Zudem ist ein erhöhtes Suizidalitätsrisiko und ein linearer Zusammenhang zwischen regelmäßigem Cannabiskonsum und geringem Bildungserfolg festgestellt worden (Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 19.06.2018, aaO).

Grundlegend neue Erkenntnisse seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.03.1994 (Az.: 2 BvL 43/92 = BVerfGE 90, 145) und vom 29.06.2004 (Az.: 2 BvL 8/02) vermochte die Kammer auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung nicht zu erkennen. … (wird weiter ausgeführt)

Das lässt sich hören für die Frage der Legalisierung der „normalen“ Hanfprodukte, an der Übertragbarkeit auf Nutzhanfteile mit ausgesprochen geringen Wirkstoffgehalten darf man durchaus argumentative Zweifel anmelden.

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