Weitere Entscheidung zu Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Kinderpornographie (KiPO)

Es geht weiter, die Gerichte verstehen, dass wegen der Besonderheiten der Verfahren wegen Kinderpornografie auch schon vor der bevorstehenden Gesetzesänderung grundsätzlich ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

Der Kollege Martin Voß hat mir eine Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig (53 Gs 208/20 vom 16.10.2020) zukommen lassen, in der sich das Amtsgericht auf eine von mir erwirkte Entscheidung des Landgerichts Halle beruft und beiordnet mit der Begründung, dass dem dortigen Angeschuldigten aufgrund der Besonderheit des Verfahrensgegenstandes (Kinder- und Jugendpornographie) der Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

Insoweit auch zu beachten die Berichte hier und dort.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Neue Gerichtssprache auf BILD – RTLII – Niveau

Ein vorsitzender Richter einer Strafkammer hat gemeint, einem Zeugen in einem Strafverfahren mitzuteilen:

„Das, was Sie hier sagen, glaubt Ihnen doch kein Schwein!“

In seiner dienstlichen Stellungnahme zu dem darauf gestellten Befangenheitsantrag des Angeklagten hat der abgelehnte Vorsitzende dann sinngemäß ausgeführt, bei dieser Sequenz handele es sich um eine gebräuchliche umgangssprachliche Redewendung die – jedenfalls im Jahre 2020 – kaum geeignet sei, ernsthaft irgendwelche Erschütterungen im Sinne der Besorgnis der Befangenheit hervozurufen.

Ohne große Überraschung hat das Landgericht den Befangenheitsantrag mit Bezugnahme auf diese dienstliche Stellungnahme zurückgewiesen.

Ich werde zeitnah einem Polizeizeugen, der eine bestimmte Belehrung nicht protokolliert hat, als Zeuge aber plötzlich behauptet, doch belehrt zu haben, lediglich die Protokollierung vergessen zu haben, auch vorhalten:

„Das, was Sie hier sagen, glaubt Ihnen kein Schwein!“

Mir kann ja nichts passieren, ich habe ja ein weises Landgericht auf meiner Seite.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Belehrungskünstler – § 55 StPO, das unbekannte Wesen

Wie belehrt der durchschnittliche deutsche Strafrichter – auch die Vorsitzenden von Strafkammern oder Strafsenaten – einen Zeugen nach § 55 StPO?

Sie müssen sich nicht selbst belasten, haben Sie das verstanden?

Gefühlt 85% dieser R1-aufwärts besoldeten Prädikatsjuristen belehren so, und ein großer Teil dieser Freaks glaubt sogar, dass diese Belehrung richtig auch im Sinne von vollständig ist.

Heute hatte ich mal wieder einen solchen Kandidaten, Vorsitzender einer Strafkammer, der zunächst gar nicht kapiert hat, was ich wollte, als ich seine Belehrung beanstandet habe.

Musste ihm dann mal meinen uralten Textbaustein vorlesen, bis er für 10 Minuten unterbrochen hat, vermutlich weil er es noch immer nicht so richtig begriffen hat, und seine junge Beisitzerin ihm Nachhilfe geben musste.

Vorgelesen habe ich:

Es wird beantragt,

nunmehr die zur Zeugenaussage berufene Person über das bisherige Belehrungsfragment hinaus vollständig nach § 55 StPO zu belehren.

Das Gericht hat versucht, eine Belehrung nach § 55 StPO vorzunehmen und hat darauf hingewiesen, dass kein Zeuge aussagen muss, wenn er sich selbst belastet. Das ist für sich genommen richtig, aber doch wieder falsch, weil bei weitem nicht vollständig.

Tatsächlich – und das ergibt sich leicht nachlesbar schon aus dem Gesetzeswortlaut – ist ein Zeuge nicht nur dann zur Auskunftsverweigerung berechtigt, wenn er sich selbst der Begehung einer Straftat bezichtigen müsste, sondern viel weitgehender schon dann, wenn er sich mit der Beantwortung bestimmter Fragen nur der Gefahr aussetzen würde, dass er selbst oder eine in § 52 Abs. 1 StPO bezeichnete Person wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Die Gefahr der Verfolgung (wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit) entsteht entgegen der rudimentären Belehrung des Gerichts bereits dann, wenn der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Tatsachen angeben müsste, die nur den „Anfangsverdacht“ einer strafbaren oder bußgeldbedrohten Tat begründen; die sichere Erwartung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist nicht erforderlich (Geerds [RdNr. 3] S. 175; Dahs LR RdNr. 10; Meyer-Goßner RdNr. 7; aA Peters § 42 III 2c, cc). Es kommt also nur darauf an, ob die Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, nicht darauf, in welcher Weise es voraussichtlich nach Durchführung von Ermittlungen abgeschlossen werden wird (BGH NJW 1999, 1413). 

Zu beachten ist dabei, dass die Schwelle eines Anfangsverdachtes iSv. § 152 Abs. 2 StPO niedrig ist, so dass das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen ist (BVerfG StV 2002, 177). Bei der Prüfung, ob § 55 StPO eingreift, muss die Möglichkeit einer Bejahung und Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen in die Gefahr der Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung regelmäßig berechtigt. Andernfalls würde der schuldige Zeuge durch die Auskunftsverweigerung einen Verdachtsgrund gegen sich schaffen (BVerfG StV 1999, 71), und genau diesen Eindruck hat das Gericht durch die unvollständige Belehrung nämlich erweckt. 

Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt auch in dem Fall, dass der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage von früheren Angaben abweichen und sich dadurch dem Verdacht der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB aussetzen müsste oder wenn die Aussage Hinweise auf weitere Straftaten des Zeugen gibt (OLG Zweibrücken StV 2000, 606).

Er kam dann wieder, mit dem Schönfelder in der Hand, und hat dann den Gesetzestext vorgelesen. Ob er den Unterschied verstanden hat? Ich bin nicht so sicher.

Der Zeuge hat es verstanden, und: geschwiegen! Das wurde akzeptiert.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

Minder schwerer Fall im Betäubungsmittelrecht – mal so, mal so

Der Boxer und das Kantholz – das fetzt!

Manche (viele?) Richter, insbesondere an Amtsgerichten, haben möglicherweise seit ihrem zweiten Staatsexamen nicht mehr in einen aktuellen Kommentar geschaut, geschweige denn, die sich fortentwickelnde Rechtsprechung verfolgt, selbst wenn sie stramm auf ihre Pensionierung zugehen.

So hatte ich doch neulich tatsächlich bei einem niedersächsischen Amtsgericht eine Richterin, der ich letztlich erst über eine Sprungrevision beim Oberlandesgericht beibringen musste, dass die „exorbitante“ Überschreitung der Grenze zur „nicht geringen Menge“ um das Einfache (es ging um etwa 14 g THC) bei einer weichen Droge den sogenannten „minder schweren Fall“ geradezu aufdrängt, und nicht, wie sie zuvor gemeint hatte, eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich ziehen musste.

Diese Richterin hätte vermutlich einen siebenfachen Herzinfarkt in Sekundenschnelle bekommen, wenn sie zugegen gewesen wäre, als ich in der genialen, gern genommenen und erfolgreichen Verteidigerkonstellation mit dem Kollegen Max, dem Boxer, Rakow aus Rostock und seiner Vertretung Marcus Tauber erreichen konnte, dass beim Amtsgericht Tiergarten ((284a Ls) 274 Js 7332/19 (17/20) einer Menge von über 40 KILOgramm Grünzeug mit einem THC-Gehalt von insgesamt 9.415 Gramm und dem Vorwurf des Handeltreibens in nicht geringer Mange mit Waffen von einem minder schweren Fall des § 30a BtMG ausgegangen wurde.

Der Boxer und das Kantholz, eine feine Kombi!

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , ,

Völlig überlastete Staatsanwältin hat mehr als eine Akte

Gemeinsam mit dem Kollegen Tobias Reulecke und weiteren Kollegen hatte ich heute das Vergnügen, in einer Sache zu verteidigen, die sich vor zwei Jahren auf einem Oktoberfest abgespielt haben soll. Angeblich soll es zu Körperverletzungshandlungen zwischen verschiedenen Personen gekommen sein.

Ich habe dann zu Beginn der Hauptverhandlung letztlich erfolgreich ein Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Nachdem ich eine diesbezügliche Erklärung verlesen hatte, erhielt die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.

Diese, übrigens Sachbearbeiterin und Anklageverfasserin, teilte mit, dass sie darin auch ein Problem sähe, wenn es denn so wäre, wie ich es vorgetragen hätte.

Auf meinen Einwand, dass sich das, was ich vorgetragen habe, doch eindeutig aus der Akte ergäbe, antwortete sie:

„Die Anklage habe ich vor einem Jahr diktiert!“

Meine überraschte Frage, ob ich das ernsthaft so verstehen müsse, dass sie bei einer solchen Sache nicht wenigstens noch einmal die Akte gelesen hätte, antwortete sie erkennbar angeuriniert:

„Ich habe mehr als eine Akte zu bearbeiten.“

Ich war kurz davor, vor Mitleid und Scham im Boden zu versinken, ließ es dann aber, weil mir noch einfiel, was ich gestern, einem Sonntag, gemacht hatte: die Akte gelesen!

Und, ja, ich habe auch hin und wieder mehr als eine Akte zu bearbeiten.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , ,