STERN und FOCUS – TOP-Rechtsanwalt 2020

FOCUS 2014 – 2020 und STERN 2020

Im Focus durchgehend seit 2014 Top-Rechtsanwalt im Strafrecht, im STERN 2020 unter den besten Anwälten im Strafrecht – als einziger in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Ohne zu betteln von Kollegen gewählt, ich danke allen, die mich genannt haben, und hoffe, weiterhin das Vertrauen mit Leistung zu rechtfertigen.

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Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch beim Einbruchsdiebstahl

Sturheit oder vertretbare Rechtsmeinung?

Der Kollege Michael Windisch hat beim Oberlandesgericht Dresden aktuell ein Entscheidung erstritten, bei der man sich berechtigt fragt, was die Vorinstanzen und die Staatsanwaltschaft geritten hat, nicht schon vorher zu erkennen, dass nur Vorbereitungshandlungen und kein strafbarer Versuch vorliegen.

Das OLG Dresden hat in der Entscheidung 2 OLG 22 Ss 369/20 vom 28.05.2020hier auch bei dem Kollegen Detlef Burhoff – ausführlich  und geradezu akribisch auf die Revision des Kollegen hin aufgearbeitet, wie bei Fällen des Bereitlegens von Gegenständen zur späteren Abholung auf einem fremden Gelände die Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch zu ziehen ist, wenn der Ausführende bereits während des Bereitlegens entdeckt und festgehalten wird; das OLG hat durchentschieden und freigesprochen!

Auch das Amtsgericht Braunschweig hat im Verfahren 6 Ds 102 Js 4717/19  vom 09.03.2020 kurz und knapp und richtig ausgeführt, dass auch das Annähern an ein Gelände, auf dem Diebesgut bereitgelegt worden war, noch Vorbereitungshandlung ist, solange noch ein Außenzaun mit Werkzeugen geöffnet werden müsste und damit noch nicht begonnen wurde.

Das Annähern an ein Gebäude mit Einbruchswerkzeugen ist nun einmal nur Vorbereitungshandlung, so für viele Fischer StGB 67. Auflage 2020, § 22 Rdn. 12 unter Hinweis auf BGH 5 StR 792/81, wo ausgeführt ist:

In beiden Fällen ist nicht ersichtlich, daß die Beschwerdeführer zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hätten (§ 22 StGB). Die bloße Annäherung an die Rückfront des Lokals, in das sie einbrechen wollten, reicht dafür nicht aus. Ob S. im Falle mit der Tatausführung bereits begonnen oder dazu unmittelbar angesetzt hatte, als er das Eisengitter bemerkte, ist ebenfalls nicht festgestellt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kämpft nun Don-Quijote-mäßig gegen die richtige Entscheidung des Amtsgerichtes und beruft sich dabei auf die allgemein abgelehnte Entscheidung des LG Potsdam NStZ 2007, 336, offenbar, ohne sich die treffende Anmerkung von Walter in NStZ 2008, 156 zu Gemüte zu führen; dort ist zu lesen:

Aber jetzt kommt noch der schönste Teil des Urteils, in dem das Gericht darlegt, warum ein 3 m hoher Metallgitterzaun mit dreifacher Stacheldrahtbewehrung kein nennenswertes Zugriffshindernis sei: „Der etwa 3 m hohe Gitterzaun stellte kein wesentliches Hindernis mehr dar, zumal da die Gitterstäbe des Zauns durch einen Bolzenschneider oder ein ähnliches Schneidegerät unschwer aufgeschnitten werden oder zumindest verbogen werden konnten. Gleiches gilt für die Möglichkeit, den Zaun mittels einer Leiter und einer Decke zu übersteigen, was für geübte Kletterer unschwer möglich ist.” Vielleicht ist das Urteil ein Zeichen dafür, dass in den neuen Ländern ein etwas rauerer Wind weht als in der alten Bundesrepublik, da es im Sprengel des LG Potsdam offenbar für jedermann ein Klacks ist, über hohe Stacheldrahtzäune zu klettern, und zwar mit Kisten bepackt, und da dort auch das Mitführen und Verwenden eines Bolzenschneiders so etwas ähnliches zu sein scheint wie andernorts der Gebrauch eines Schlüssels. Doch wie dem auch sei vermag ich mich der Schlussfolgerung nicht anzuschließen, dass der geplante Abtransport also kein wesentlicher Zwischenschritt mehr gewesen wäre. Auch die übrigen Erwägungen zum unmittelbaren Ansetzen klingen wenig überzeugend. Das gilt besonders für die Annahme, die Angeklagten hätten subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht’s los” überschritten, denn darauf deute „das konspirative Verhalten der 2 Angeklagten hin, die sich ständig durch Blicke vergewisserten, ob sie bereits entdeckt worden waren”. Wenn jemand am Tag vor einem Einbruch den Tatort inspiziert, Werkzeug bereitlegt und vielleicht sogar schon die Alarmanlage manipuliert, dann kann er dabei noch so konspirativ gucken – und ist strafrechtlich trotzdem nur mit Vorbereitungshandlungen befasst. 

Vielleicht sollte bei Staatsanwaltschaften in solchen oder ähnlichen Fällen tatsächlich darüber nachgedacht werden, ob das unnütze Produzieren von Kosten aus Gründen, die bei manchem Beobachter als unbelehrbarer Sturheit ankommt, wirklich sein muss.

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Wer nicht hört, muss zahlen

Rekordrechnung

Anlässlich einer Verkehrsunfallabwicklung habe ich der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Bankverbindung meiner Mandantschaft mitgeteilt, mit der Bitte, die Schadensbeträge direkt dorthin zu überweisen.

Das tut sie auch, zieht aber, wie heutzutage allgemein üblich, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge ab. Nachdem ich den Geizhälsen die von mir selbst erstrittene Rechtsprechung des für den Unfallort zuständigen Landgerichts zugeleitet habe, werden Verbringungskosten und UPE-Aufschläge nachgezahlt, nun aber an mich.

Musste nun – vergnüglich – wegen knapp 165,00 € eine Hebegebühr in Höhe von Brutto 2,63 € in Rechnung stellen, eine eigenhändig mit Spaß erledigte Aufgabe, sicher völlig unwirtschaftlich, aber ein Lächeln ins Gesicht zaubernd.

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Für Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker

PISS OFF

An alle bescheuerten Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, Anhänger von Attila Hildmann, Farshid Fadavi oder Konsorten, ihr solltet Euch andere Vertreter oder Verteidiger suchen, nicht aber mich.

Ich kann auf Euch verzichten und tue es auch, ich will Euch nicht vertreten! Kapiert?

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Schweigen bei Durchsuchung

Schweigen ist Gold, das Reden bricht Dir den Hals

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Jeder kennt diesen Spruch, viele befolgen ihn nicht. Im normalen Leben nerven die Figuren nur, die Quasselwasser getrunken haben, bei einer Hausdurchsuchung reden Sie sich aber um Kopf und Kragen, wenn Sie mit den Ermittlern reden.

Sie dürfen schweigen und Sie müssen schweigen. Die Ermittler, die plötzlich an Ihrer Tür klopfen und durchsuchen wollen, sind Profis und wollen Sie dazu bringen, zu reden. Ob mit schleimender Freundlichkeit oder widerwärtiger Bedrohlichkeit: die wollen Sie zum Reden bringen, denn die Ermittler wissen ganz genau, dass Sie in dem Moment sehr aufgeregt sind und deshalb Gefahr laufen, über das, was Sie sagen, nicht richtig nachzudenken.

Und lassen Sie sich nicht von den freundlichen Beamten hinter das Licht führen, die so tun, als wollten Sie Ihnen helfen und „nur mal so mit Ihnen reden“. Sie können sicher sein, dass sich später ein Vermerk in der Akte wiederfindet, in dem haarklein all das aufgeführt ist, was Sie an Belastendem gesagt haben, Entlastendes wird hin und wieder „vergessen“.

Schweigen Sie in Ihrem eigenen Interesse und versuchen Sie, einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu erreichen.

Schauen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss genau an und geben ggf. sofort das heraus, was auf dem Durchsuchungsbeschluss steht, damit verhindern Sie, dass die Herrschaften aus Ihrer Bude (mit Genuss?) eine Achterbahn machen.

Denn, wenn die das haben, was sie suchen sollen, dürfen sie nicht weitersuchen, was möglicherweise für Sie ganz angenehm ist, denn dann können keine weiteren „Zufallsfunde“ mehr gemacht werden.

Sie müssen nur Angaben zur Person (Vor-, Familien- und Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf, Staatsangehörigkeit) machen, das war es dann aber auch.

Geschäft für Zahnlose

 

 

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