Ausgefuchste Polizeiarbeit

So wirst Du ganz schnell zum Täter

Eine Schlägerei, ziemlich übel, zum Schluss mit Tritten an den Kopf eines Opfers.

10 Zeugen, 10 voneinander abweichende Sachverhaltsschilderungen, unterschiedliche Personenbeschreibungen.

Die Polizei führt dann mit den Zeugen sequentielle Wahllichtbildvorlagen durch, jeweils 16 Fotos werden vorgelegt, die Polizei macht sogar mal kaum etwas falsch.

Einer der Zeugen sagt dann:

Bild 5: Die hier abgebildete Person könnte der Haupttäter sein. Der hatte auch diese Frisur und die Gesichtsform und so einen Ohrstecker.

Bild 7: Der hat Ähnlichkeit mit dem auf Bild 5, könnte es also auch sein. Ähnlicher war aber der auf Bild 5.

Bild 9: Der könnte dabei gewesen sein, aber nicht als Haupttäter.

Super, also wurde von dem Zeugen niemand wiedererkannt, es wurden lediglich Ähnlichkeiten festgestellt.

Und was macht zwei Seiten weiter ein erwachsener Polizeiobermanipuliererkommissar daraus?

Die von dem Zeugen wiedererkannten Personen … bla bla bla

Und schon gibt es drei Täter in der Akte. So schnell kannst gehen, wenn man an den richtigen Manipulierer gerät.

Einzelfall? Eher die Regel, leider!

LG Halle 012

 

 

 

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Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren

staatsanwaltliche Ausreden

Gesetzesregelungen können so einfach sein. So heißt es in § 147 Absatz 2 Satz 1 StPO – auch für Staatsanwälte hilfreich deutlich formuliert:

Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann.

Und, was bekommt man fast immer, wenn die Akteneinsicht verweigert wird:

Entweder:

Die Akten sind versandt.

oder

Die Akten sind zur Zeit nicht verfügbar.

Einigkeit besteht sogar mit Staatsanwälten darüber, dass die Versandtheit oder Verfügbarkeit der Akten nichts mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks zu tun hat. Also, wer sich traut, als Antwort auf solche Idiotismen:

Mein Akteneinsichtsgesuch ist offenbar missverstanden worden. Ich habe nicht nach der Versandtheit oder Verfügbarkeit der Akten gefragt, vielmehr habe ich um Akteneinsicht geten und gehe davon aus, dass diesem Gesuch nun innerhalb der nächsten 3 Tage (Eingang der Akten hier) nachgekommen wird.

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Selbstunterzeichnung einer Vollmacht

Das Gericht in die Bibliothek schicken

Aus aktuellem Anlass noch einmal für alle, die es nicht glauben mögen:

In Strafsachen ist es – wenn der Verteidiger dazu zuvor mündlich beauftragt wurde – möglich, dass der Verteidiger, wenn es denn berechtigt verlangt wird, eine Vollmacht für den Mandanten in eigenem Namen unterzeichnet und dem gericht vorlegt.

Die beiden einschlägigen und meiner Kenntnis nach von keinem anderen Gericht bestrittenen Entscheidungen sind BayObLG vom 07.11.2001 – 5 St RR 285/2001 und OLG Dresden vom 21.08.2012 – 3 Ss 336/12.

Es heißt in den Entscheidungen sinngemäß: „Dass die dem Gericht vorgelegte Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrages des Angeklagten vom Verteidiger für diesen mit eigenem Namen unterzeichnet war, steht dem aber nicht entgegen. Die Erteilung einer Vollmacht ist grundsätzlich formfrei (§ 167 BGB).“

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Strafzumessungshürde

Böse Falle

Da wollte das Gericht mal so richtig zuschlagen, wurde dann aber vom BGH (1 StR 239/16 vom 14. Juni 2016) so richtig eingebremst.

Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung (UA S. 40) die Anwendung des Regelstrafrahmens von § 253 Abs. 1 StGB nicht als angemessen angesehen und nach einer Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten und der Tatumstände auf den erhöhten Strafrahmen des § 253 Abs. 4 Satz 1 StGB zurückgegriffen. Im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung wurde vom Landgericht aber nicht geprüft, ob die Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes des Versuchs hier nicht bereits zu einer Verneinung eines besonders schweren Falls der Erpressung führen kann. In diesem Fall wäre der Strafrahmen des § 253 Abs. 1 StGB maßgeblich, der eine geringere Mindest- und Höchststrafe vorsieht als der wegen Versuchs geminderte Strafrahmen des besonders schweren Falls gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 StGB.

Na ja, wenn der Strafanspruch des Staates von einzelnen Gerichten ungesund umgesetzt werden soll, gibt es dann doch – wenn leider auch nur hin und wieder – ein Korrektiv aus Karlsruhe oder Leipzig.

Dampf

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Gina-Lisa Schwarzer mit Alice Lohfink

… oder so

Die angebliche „Frauenrechtlerin“ Alice Schwätzarzer (73) hat das Urteil gegen das angebliche Model Gina-Lisa Lohfink (29) als „Skandal“ bezeichnet. Es handele sich um einen von vielen Skandalen beim Umgang der Justiz mit dem dunklen Kapitel Sexualgewalt, sagte Schwarzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag.

Gelesen bei: GMX

Ich kenne die Akte mindestens genauso wenig wie Frau Schwarzer und glaube auch an viele Skandale in der (Straf-)Justiz, aber diese unerträglichen Absonderungen der Frau Schwarzer kann man eigentlich nur noch als Frauenstammtischgemurmel bewerten.

Die Ikone der Frauenrechtlerinnen wird zur Ikone der Dummschwätzer? Frag ich mal so.

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Laberfittich

Zum Kotzen

Der Kollege, der einen Mitangeklagten vertritt, ist diesem vom Gericht als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Im Gerichtstermin erscheint sein Mandant nicht.

Ohne gefragt zu werden, beginnt der Kollege, aus dem Nähkästchen zu plaudern. Der Angeklagte sei trotz seiner „Vorladung“ auch in seinem Büro nicht erschienen, man habe lediglich mal 10 Minuten miteinander telefoniert.

Und in den letzten Tagen habe ihm die Ehefrau des Mandanten telefonisch mitgeteilt, dass der Angeklagte bei Gericht nicht erscheinen werde, weil er sich zurzeit auch in seiner Heimat (Ausland) aufhalte.

Das Gericht hat sodann aufgrund dieser Information fein und säuberlich einen Haftbefehl erlassen.

Der Kollege glaubt wohl, dass, wenn das Gericht in beiordnet, seine Verschwiegenheitsverpflichtung entfällt und er alles erzählen sollte, was dem Mandaten schaden kann, damit er auch seine nächste Beiordnung nachgeschmissen bekommt.

Zum Kotzen, solche „Kollegen“.

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Saufen auf der Freßmeile

Königlich bayrisch

„Das kann ja wohl nicht wahr sein. Sie sind hier nicht auf der Freßmeile. Wenn Sie das nochmal machen, werde ich überlegen, Sie wegen Missachtung des Gerichtes mit Zwangsmittel zu belegen“:

O-Ton eines königlich bayrischen Amtsrichters zu dem Angeklagten während der Verhandlung. Was war geschehen, hatte der Angeklagte gefurzt, gepfiffen oder beleidigt? Nein, er hatte nach mehr als zwei Stunden Verhandlungsdauer ohne Pause Wasser aus einer Flasche getrunken.

Was wollen solche Idioten von Richtern erreichen? Ist das Schwanzverlängerung, um ihre Macht zu demonstrieren? Haben sie keine Ahnung oder wollen sie bewusst erreichen, dass es einem Angeklagten schlecht geht?

Eigenentlich weiß jetzt jedes Kind, dass es zu spät ist, erst zu trinken, wenn man Durst verspürt, denn ein Flüssigkeitsverlust von einem Prozent im Körper führt schon zu einer bemerkbaren Konzentrationseinschränkung.

Inwieweit es eine Missachtung des Gerichtes sein soll, wenn ein Angeklagter versucht, seine Konzentration aufrecht zu erhalten, wird wohl ein Geheimnis dieser Schwanzverlängerer bleiben, die solch notwendige Flüssigkeitsaufnahme rügen.

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