Der Polizist als Sachverständiger

Alleskönner und Manipulateur

Hach, was sind sie cool, diese nächtlich durch die Städte schleichenden Polizisten, die so viel Erfahrung mit Besoffenen und Gerichten haben, dass sie schon genau wissen, was sie schreiben müssen, um diese ärgerliche verminderte Schuldfähigkeit von Beginn an auszuschließen.

Da schreibt man schon einmal (zunächst die Wahrheit, dann den Dolchstoß):

Beide Personen stehen merklich unter dem Einfluss von Alkohol, was sich an einer unsicheren Motorik und schwankendem Gang verdeutlicht. Dennoch sind beide Personen räumlich und zeitlich voll orientiert.

Also voll und voll orientiert. Klar, Rechtsfreund, man ahnt, warum! Diese widerlichen Manipulateure.

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Tattoo auf Polizist

Das kann gehen

Polizist wollte er werden, obwohl er  so etwas Unmoralisches wie einen 20 mal 14 Zentimeter großen Löwenkopf auf einem Unterarm hatte tätowieren lassen. Seine Bewerbung war wegen dieses Tattoos abgelehnt worden.

Das Tattoo sei kein ausreichender Grund, den Mann nicht zum Polizisten zu machen, bestätigten die Verwaltungsrichter (Verwaltungsgericht Düsseldorf Aktenzeichen 2 K 15637/17) Eilentscheidung vom August 2017 nun am 08.05.2018. „Für die Ablehnung des Bewerbers allein wegen seiner großflächigen Tätowierung fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung“, stellte das Gericht fest. Wolle man bestimmte Tätowierungen verbieten, müsse das klar geregelt werden.

Quelle: Spiegel Online

Aber vorsichtig sollte man bei solchen Berufswünschen trotzdem sein, sicher wird auch zukünftig nicht jedes Motiv auf jedem Körperteil akzeptiert werden. „Nenn mich Bulle“ auf der Stirn könnte problematisch sein.

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Haftfortdauer in Großverfahren

Irgendwann reicht es

Nicht, dass es neu wäre, was das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 13.2.20182 Ws 5/18 feststellt, aber es ist eine ausgesprochen gute Zusammenfassung und Auflistung dessen, was EGMR und Bundesverfassungsgericht immer wieder in Großverfahren verlangen, wenn Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen.

Zwei „Obersätze“ prägen diese Rechtsprechung, nämlich:

1. Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein. Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt. Die Überlastung eines Gerichts fällt – anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse – in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Besch. darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 20.12.2017 – 2 BvR 2552/17 – juris = BeckRS 2017, 136714 mwN).

und weiter

2. Bei absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angekl. in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 [46 f.]; 7, 140 [157]; ferner EGMR, Urt. v. 29.7.2004 – Beschwerde Nr. 49746/99 [Čevizović gegen BRD], EuGRZ 2004, 634 [637] Rn 51). Dabei kann, je weiter eine derartige Planung in die Zukunft reicht, regelmäßig im Verlauf einer Hauptverhandlung auftretenden Terminierungshindernissen durch entsprechende Koordinierung, beispielsweise von Urlaubsterminen, Rechnung getragen und damit ein zügiger Verlauf der Hauptverhandlung sichergestellt werden (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 23.1.2008 – 2 BvR 2652/07 – juris = StV 2008, 198 = FD-StrafR 2008, 254143 [Ls]).

Deshalb sollte gerade in Umfangsverfahren die Frage der Haft durch den Verteidiger immer wieder der besonders intensiven Prüfung unterzogen werden, ob es nicht doch zu pomadig zugegangen ist oder zugeht.

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Zu Boden gesprochen

Ein Vorfall, zwei Geschichten

Der Mandant sagt mir, er wurde von drei Polizeibeamten brutal zu Boden geprügelt, alle drei schlagen ihm permanent ins Fressbrett, treten ihn in den Schritt, ihm fehlen später einige Zähne, er verliert das Bewusstsein. Er erinnert sich noch, dass ein vierter Beamter daneben gestanden hat und immer nur geblökt hat: Haut ihn weg das Schwein, brauchst Du noch eine, das wirst Du nicht vergessen etc.

Und nun der Text aus der „Strafanzeige“:

Aufgrund der Gesamtumstände wird Herr D. durch PKK Schreihals zu Boden gesprochen, welches durch einfache körperliche Gewalt durch die eingesetzten Beamten unterstützt wird.

Allen finden es witzig, der Mandant weniger.

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Polizeischule Aschersleben – ein Sündenpfuhl?

Drogendealer und Einbrecher

Die Polizeischule für Sachsen-Anhalt in Aschersleben kommt aus den Skandalen nicht heraus; die Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, ob die Geschichte, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, weil sich dort das leicht verderbliche Gehirn befindet, ggf. Auslöser für schnelle Veränderungen sein müsste.

Als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht muss man schon in Sachsen-Anhalt die Erfahrung machen, dass dort Polizisten noch deutlich schlechter ausgebildet sind als in anderen Bundesländern. Fragen der Belehrung, Wahlgegenüberstellung etc. stellen diese Herrschaften immer wieder bloß.

Und dann Meldungen Anfang April 2018:

Die Drogenaffäre an Sachsen-Anhalts Polizeischule weitet sich aus. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung flogen zwei der vier zuletzt gefeuerten Anwärter sogar wegen Drogenhandels – und nicht nur Drogenbesitzes – von der Polizeiakademie in Aschersleben. Darüber hinaus laufen aktuell drei weitere Disziplinarverfahren gegen Anwärter. In allen Fällen geht es um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In den vergangenen sechs Monaten kam es zu Razzien bei Polizeischülern. Wie nun bekannt wurde, gab es neben der aktuellen Serie bereits vor einigen Jahren eine Entlassung aufgrund eines Drogendelikts.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Und nun Ende April 2018:

Ein mutmaßlicher Einbrecher ist in Halle am Sonntag von einem Balkon in den Tod gestürzt. Der 24-Jährige war Student an der Polizei-Fachhochschule Aschersleben. Er war in einem Mehrfamilienhaus beim Stehlen erwischt worden. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine rechtsmedizinische Untersuchung angeordnet.

Ziemlich miese Quote für die Polizei-Fachhochschule in Aschersleben.
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Jens Gnisa – ein Richter auf Reichsbürgerniveau?

Das Ende der Gerechtigkeit

Ein Zivilist, ein Richter, der nach Auskunft einiger seiner Mitarbeiter recht schlecht den Verwaltungshengst in „seinem“ Amtsgericht gibt, der, soweit es seine kostbare Zeit neben dem untauglichen Versuch, durch Talk- und andere  Mann-auf-der-Straße-Shows sein Eigenwertgefühl aus dem Morast des Selbstmitleides zu zerren, als Richter in Zivil- und Zwangsvollstreckungssachen tätig ist, gibt den Trump für Arme.

Er quatscht, palavert, salbadert und parliert über Dinge, von denen er keine Ahnung hat. Stellt Behauptungen auf, die falsch sind und suggeriert in Kenntnis des Umstandes, keine Ahnung zu haben, Lösungen gefunden zu haben, die Reichsbürgerniveau … leider nicht einmal erreichen, aber das wird er sicher bald schaffen.

Behauptet, Verteidiger waren „früher noch Organe der Rechtspflege, jetzt seien viele von ihnen eher Gehilfen der Angeklagten“! Bravo Herr Gnisa.

Kennen Sie die Norm, von der Sie suggerieren, dass Sie sie zitieren?

Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

 

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
Was ärgert Sie? Dass Rechtsanwälte sich herausnehmen, nicht Sklaven, also Abhängige  Ihrer angeblichen Rechtspflege sondern unabhängige Organe zu sein?
Was ärgert mich? Dass Sie dummes Zeug reden? Nein, dafür sind Sie viel zu unwichtig.
Aber dass Sie von etwas reden, das Sie nicht einmal vom Hören und Sagen kennen, sondern nur von einigen wenigen gescheiterten Konfliktrichtern, die nicht in der Lage sind, einen Prozess vernünftig zu strukturieren. Wann haben Sie das letzte Mal selbst einem Strafprozess beigewohnt, der durch das Verhalten vieler Anwälte unerträglich in die Länge gezogen wurde? Nie, vor 50 Jahren? Erfunden? Gelogen?
Schon einmal von Verfahren gehört, die geplatzt sind, weil ein Vorsitzender diskriminierende Aufkleber in seinem Dienstzimmer hatte und die Justiz dafür die Ausrede des erreichen des Pensionsalters erfinden musste?
Schon einmal von Verfahren gehört, die in die Verjährung getrieben wurden, weil Staatsanwaltschaften entlastendes Material zurückgehalten haben.
Schon einmal von Scharlatanen gehört, die die Maske des Rechtsstaates missbrauchen, um Vorschläge für Justizreformen zu unterbreiten, die in Wirklichkeit das Ende der Gerechtigkeit bedeuten würden? Schon einmal in den Spiegel geschaut?
Unfassbar, dieser Mann!
Gut, dass es andere gibt:

Hamburgs Justizsenator betont Bedeutung der Rechtsanwälte für deutschen Rechtsstaat
In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung der Hanseatischen Reachtsanwaltskammer am 23.04.2018 hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) dem scheidenden Vorsitzenden Otmar Kury für mehr als zehn Jahre unerschrockene und standfeste Arbeit in der Kammer gedankt und dabei die große Bedeutung der Anwälte im deutschen Rechtsstaat betont. „Recht muss für alle da sein, für Groß und Klein, in allen Winkeln, für alle bezahlbar und nachvollziehbar“, so Steffen.

Steffen: Gute Gesetze allein nicht alles

“Gute Gesetze helfen nichts, wenn es niemanden gibt, der sie hartnäckig und manchmal auch unerschrocken durchzusetzen weiß“, sagte der Justizsenator und ergänzte: „Über den Schutz von Verbrauchern gegen übermächtige Konzerne, einen Nachbarschaftsstreit bis hin zum millionenschweren Merger&Acquisition-Großprojekt. Sie alle können stolz auf sich und auf das sein, was Sie in Ihrem Berufsalltag leisten.“

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. April 2018 .“

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Brauchen wir mehr Richter?

Man weiß es nicht so genau

Ich kann und will nicht beurteilen, ob wir mehr Richter brauchen. Der Deutsche Richterbund meint:

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal.

Ob das nun ausgerechnet mit der Kriminalstatistik zu begründen ist, wonach die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist, kann und will ich auch nicht beurteilen.

Was ich aber beurteilen kann ist, dass ein Großteil der Strafgerichte noch ausschließlich mit Papierakten arbeiten, die auf mehr oder weniger selbstgebastelten Servierwagen von Wachtmeistern durch Gerichtsgänge geschoben werden; dass sturköpfige prinzipienreitende Staatsanwälte geringste Bagatelldelikte zur Anklage bringen und nicht bereit sind, Verfahren einzustellen oder Strafbefehle zu beantragen, dass viele Richter bei Terminierungen oft unflexibel sind und dass pragmatische Lösungen nicht selten aus pseudoformalen Gründen oder persönlicher Unflexibilität trotz prozessualer Zulässigkeit abgelehnt werden.

Ich denke, wenn man sich in der Justiz und insbesondere bei der Richterschaft zunächst mal an die eigene Nase fassen und die eigenen Arbeitsabläufe einmal überdenken und modernisieren würde, wäre der Bedarf nach neuem Personal deutlich geringer als jetzt behauptet.

Suche nach dem Landgericht Hannover

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