Wer nicht hört, muss zahlen

Rekordrechnung

Anlässlich einer Verkehrsunfallabwicklung habe ich der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Bankverbindung meiner Mandantschaft mitgeteilt, mit der Bitte, die Schadensbeträge direkt dorthin zu überweisen.

Das tut sie auch, zieht aber, wie heutzutage allgemein üblich, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge ab. Nachdem ich den Geizhälsen die von mir selbst erstrittene Rechtsprechung des für den Unfallort zuständigen Landgerichts zugeleitet habe, werden Verbringungskosten und UPE-Aufschläge nachgezahlt, nun aber an mich.

Musste nun – vergnüglich – wegen knapp 165,00 € eine Hebegebühr in Höhe von Brutto 2,63 € in Rechnung stellen, eine eigenhändig mit Spaß erledigte Aufgabe, sicher völlig unwirtschaftlich, aber ein Lächeln ins Gesicht zaubernd.

EA1ED460-67F3-4AA4-AB05-19F5A92B881A

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , ,

Für Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker

PISS OFF

An alle bescheuerten Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, Anhänger von Attila Hildmann, Farshid Fadavi oder Konsorten, ihr solltet Euch andere Vertreter oder Verteidiger suchen, nicht aber mich.

Ich kann auf Euch verzichten und tue es auch, ich will Euch nicht vertreten! Kapiert?

LRG_DSC02906

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , ,

Schweigen bei Durchsuchung

Schweigen ist Gold, das Reden bricht Dir den Hals

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Jeder kennt diesen Spruch, viele befolgen ihn nicht. Im normalen Leben nerven die Figuren nur, die Quasselwasser getrunken haben, bei einer Hausdurchsuchung reden Sie sich aber um Kopf und Kragen, wenn Sie mit den Ermittlern reden.

Sie dürfen schweigen und Sie müssen schweigen. Die Ermittler, die plötzlich an Ihrer Tür klopfen und durchsuchen wollen, sind Profis und wollen Sie dazu bringen, zu reden. Ob mit schleimender Freundlichkeit oder widerwärtiger Bedrohlichkeit: die wollen Sie zum Reden bringen, denn die Ermittler wissen ganz genau, dass Sie in dem Moment sehr aufgeregt sind und deshalb Gefahr laufen, über das, was Sie sagen, nicht richtig nachzudenken.

Und lassen Sie sich nicht von den freundlichen Beamten hinter das Licht führen, die so tun, als wollten Sie Ihnen helfen und „nur mal so mit Ihnen reden“. Sie können sicher sein, dass sich später ein Vermerk in der Akte wiederfindet, in dem haarklein all das aufgeführt ist, was Sie an Belastendem gesagt haben, Entlastendes wird hin und wieder „vergessen“.

Schweigen Sie in Ihrem eigenen Interesse und versuchen Sie, einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu erreichen.

Schauen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss genau an und geben ggf. sofort das heraus, was auf dem Durchsuchungsbeschluss steht, damit verhindern Sie, dass die Herrschaften aus Ihrer Bude (mit Genuss?) eine Achterbahn machen.

Denn, wenn die das haben, was sie suchen sollen, dürfen sie nicht weitersuchen, was möglicherweise für Sie ganz angenehm ist, denn dann können keine weiteren „Zufallsfunde“ mehr gemacht werden.

Sie müssen nur Angaben zur Person (Vor-, Familien- und Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf, Staatsangehörigkeit) machen, das war es dann aber auch.

Geschäft für Zahnlose

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , ,

Jetzt auch im STERN – beste Anwaltskanzleien

Nach FOCUS seit 2014 nun auch auf der STERN-Liste

Der FOCUS macht es jährlich, und seit 2014 war ich dort durchgehend gelistet für die „besten Rechtsanwälte im Strafrecht“, jetzt gibt es eine solche Liste auch im STERN.

Und: dort bin ich nun auch gelistet, bin beiden Standorten in Halle (Saale) und Braunschweig, damit der einzige Rechtsanwalt im Strafrecht in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Nicht unerwähnt lasse ich dabei, dass aus der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. und deren Umfeld auch die Kollegen Carsten R. Hoenig, Marc N. Wandt, Harald Stehr und Thomas Lößel beim STERN auf der Liste sind.

Auf weiter gute Zusammenarbeit! Und Dank an die Kollegen, die mich genannt haben.

2119A2E9-77F5-4E61-BA7D-A2ED591A584C

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Der schleichende Tod des § 64 StGB

Reinkarnation des § 35 BtMG

Über Jahre hat der Bundesgerichtshof dafür gesorgt – so kam es jedenfalls bei den Landgerichten und weiter unten an -, dass in Verfahren, in denen Drogensucht eine Rolle spielte, die Wegbereitung für eine Vorgehensweise nach § 35 BtMG quasi ausgeschlossen war, und die Anwendung des § 64 StGB quasi mehr als der Regelfall wurde. Im Ergebnis, gab es „Nichts“ oder „den 64“, BASTA!

Viele Landgerichte haben – leider – noch nicht realisiert, dass der Bundesgerichtshof einen leichten Streifen am Horizont leuchten lässt und die sture Einseitigkeit pro 64 kontra 35 etwas zurückschraubt.

Das ist auch zwingend notwendig, denn die Anwendung des § 64 StGB scheitert an der Realität, die Fakten erschlagen die Möglichkeiten.

In Niedersachsen, so alle Insider – und das wird in anderen Bundesländern nicht anders sein -, beträgt mittlerweile die Wartezeit auf einen Platz in einer Maßregeleinrichtung 2 Jahre + X, so dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle die so genannte Organisationshaft so lange dauern würde, dass zumindest der 2/3-Zeitpunkt wenn nicht die „Endstrafe“ erreicht sein würde, so dass die Anordnung nach § 64 StGB oft zur Farce werden würde.

Insoweit sollten die Gericht den Mut haben, sich wieder vertieft mit § 35 BtMG und § 17 BZRG auseinanderzusetzen, um diesem faktischen Dilemma einen Ausweg zu bieten.

Bitte!

026A5B0C-1DB3-4D27-A26B-3A0435F24DB5

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

Reichsbürgernahe Rechtsanwälte als Corona-Verleugner

Dummköpfe sterben nicht aus

Ja, auch unter meinen Kollegen, also angeblich den Schlauesten, den Rechtsanwälten, gibt es prozentual auf Corona-Prävention bezogen genauso viele Volltrottel, Dumpfbacken und Vollpfosten wie im Bevölkerungsdurchschnitt., wenn nicht mehr.

Diese reichsbürgerähnlichen Verfechter der angeblich maßlosen Übertreibung der Corona-Gefahren sehen nämlich eines nicht:

Es ist hier gerade deshalb „alles nicht so schlimm“, weil irgendwann glücklicherweise sinnvolle Maßnahmen ergriffen wurden!

Es mehren sich ja schon die Stimmen, die sagen, na ja, wir haben doch festgestellt, dass die Kliniken nicht überlastet sind, vielleicht hätte es dieses Shutdowns gar nicht bedurft – was sicherlich nicht der Fall ist. Wir Soziologen nennen das das Präventionsparadox: Also man sieht die Schäden nicht, die ausgeblieben sind.

Quelle: Der Soziologe Armin Nassehi im Deutschlandfunk

Gut zu erklären ist das auch am Beispiel der hirnlosen Impfgegner, die ich persönlich als versuchte Totschläger ihrer eigenen Kinder einordne.

Dazu die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Wird gegen eine Infektionskrankheit geimpft, ist zudem die Impfung in der Bevölkerung akzeptiert und sinkt in der Folge die Inzidenz, verliert sich allmählich das klinische Bild der Erkrankung im Bewusstsein der Bevölkerung. Zugleich erscheinen Nebenwirkungen der Impfungen sowie potenzielle und reale (wenn auch seltene) Impfschäden gravierender als die Infektionskrankheit selbst. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die Impfung mit der Folge sinkender Impfbereitschaft, verringerter Impfquoten und partieller Impfverweigerung bzw. offener Gegnerschaft (z.B. bei Masern, auch Tuberkulose). Dadurch kann es zu neuen Ausbrüchen kommen, wobei erst diese die Impfbereitschaft wiederum steigern. Die Paradoxie wird gerade unter dem Aspekt von potenziellen (Impf-)Zwangsmaßnahmen bei Gesunden in der Public Health-Ethik problematisiert und kontrovers diskutiert.

Also: die ergriffenen Maßnahmen waren zwar in ihrer konkreten Form zwar grundrechtlich problematisch (man hätte Gesetze erlassen müssen), faktisch aber richtig. Man darf sich von hergelaufenen Dummköpfen, auch wenn sie eine Anwaltszulassung haben, aber nicht verunsichern lassen; wir müssen alle weiterhin ausgesprochen vorsichtig sein.

20D3FFC6-D7F3-4FD0-8A27-9EFC3C4DA4B4_1_201_a

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Corona-Lockerungen verfassungswidrig?

Verhältnismäßigkeit und Corona-Krise

Es könnte verfassungsrechtlich durchaus problematisch sein, wenn im Rahmen der Corona-Krise Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern die Wiedereröffnung gestattet wird, während – jedenfalls in einigen Bundesländern – eine Öffnung bei größeren Verkaufsflächen verboten bleibt.

Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz gebietet es, Differenzierungen zwischen Personen der gleichen Vergleichsgruppe zu unterlassen, es sei denn, die Differenzierungen wären verhältnismäßig.

Nun muss man sich ernsthaft fragen, warum bei 800 Quadratmetern „der Hammer fällt“, denn im Gegenteil, je größer die Verkaufsfläche, desto größer die Möglichkeit, Vorsorge zu treffen für die Einhaltung von Mindestabständen.

Wenn Regierung und Verwaltung denn schon grundrechtlich problematisch Freiheitsbeschränkungen – die ich persönlich als solche für ausgesprochen sinnvoll und zwingend halte – unter Ausschaltung des Parlamentes ohne Gesetz anordnen, sollte man bei der Lockerung dieser Maßnahmen höchst sensibel sein und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mit nicht zu begründender Willkür ad absurdum führen.

Zumindest in einigen Bundesländern dürfte es im Übrigen möglich sein, in größeren Geschäften durch Abtrennungen die Verkaufsfläche auf 800,00 Quadratmeter zu beschränken.

DSC00053

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,