Vom Winde verweht

Kokain im Fluge

Wenn Pulver fliegen lernt, kann das den Pulverfreund schon mal heftig in Rage bringen.

Ein 36-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht Hannover verantworten, weil er nach dem Verlust seiner Drogen randaliert hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte sich der Mann mit mehreren Frauen in einer Wohnung aufgehalten, als die Haustür aufging und sein Kokain davonwehte. Für den 36-Jährigen war das offenbar der Auslöser für eine regelrechte Randale-Tour. Er soll gedroht haben: „Ich bring euch alle um. Ich will mein Koks wiederhaben.“

Quelle: NDR

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Interessenkonflikt bei Bürogemeinschaft oder Sozietät

Vorsicht!

Aus gegebenem Anlass und weil Kolleginnen aus einem Strafverteidigerinnenbüro das offenbar anders sehen, ein aus zumindest berufsrechtlicher Sicht wichtiger erinnernder Hinweis:

Die Vertretung zweier (oder mehr) gemeinsam Beschuldigter durch Bürogemeinschaftler, Sozien oder Angestellte und Chef in Strafsachen sind nur dann möglich und erlaubt, wenn die Interessen der Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten identisch sind.

Kann – und nur die Möglichkeit reicht – es dazu kommen, dass die Interessen auseinander laufen (Beispiel: wer war der Ideengeber, wer hat die Beute, wer hatte das Messer …), ist eine solche Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte aus „einem Büro“ konsequent zu lassen.

Zwar ist eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte nicht generell unzulässig (vgl. BVerfGE 43, 79, 93 f). Eine gemeinschaftliche Verteidigung kann bei gleichartigem Verteidigungsziel auch sachdienlich. Liegen aber konkrete Hinweise auf einen Interessenkonflikt vor, hat eine Verteidigerbestellung von Sozien oder Mitgliedern einer Bürogemeinschaft für die Beschuldigten aus Gründen der Fairness des Verfahrens zu unterbleiben; eine bereits erfolgte Bestellung ist in diesem Fall aufzuheben. Ob ein solcher Interessenkonflikt vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen und objektiv zu bestimmen (vgl. BGH NJW 2012, 3039, 3040).

Die Annahme, ein solcher Interessenkonflikt sei durch rechtskräftige Aburteilung des Mitangeklagten und dessen Ausscheiden als Mitangeklagter aus dem Verfahren beendet, ist unzutreffend. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage eines Interessenkonflikts nicht auf die Mandatsbeendigung an (vgl. BGHSt 34, 190, 191).

Quelle: BGH 2 StR 489/13 – Urteil vom 11. Juni 2014 (LG Frankfurt a.M.)

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Geschenk an die Mandanten zum Jahresabschluss

Jeder soll das erhalten, was er verdient

Liebe Mandanten,

zum bevorstehenden Jahresende hier ein Stück Seife, das Ihr nächstes Jahr hin und wieder vielleicht benötigt, um Euch damit (darin) Eure Hände zu waschen.

Das Kantholz

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Blöde Bea – blödes beA

Kaum zu glauben und nicht an Peinlichkeit zu überbieten

Mich interessiert brennend, welche Unsummen die Bundesrechtsanwaltskammer schon verbrannt hat, um etwas zu installieren, was man nur noch als sicherheitsgefährdenden IT-Schrott am Hochreck bezeichnen kann.

Die Unwissenden bei der BRAK – was IT angeht – haben sich möglicherweise etwas andrehen lassen, was nicht nur nicht zu retten ist, sondern ein Chaos auslöst (datentechnisch, berufsrechtlich, finanziell …), das jetzt noch gar nicht zu überblicken ist.

Ich für mich habe „meiner“ Kammer heute mitgeteilt:

Sehr geehrte Kollegen,

 

hiermit teile ich mit, dass ich aus Gründen des Schutzes meiner Mandanten und aus Selbstschutz das „beA“ nicht nutzen werde und verweigere die Empfangsbereitschaft.

Ich fordere hiermit sämtliche von mir bisher gezahlten Beträge, die im Zusammenhang mit dem beA stehen zurück und gehe von einer Gutschrift auf meinem Konto bis zum 10.0.1.2018 aus. Ich bitte um Weiterleitung an die Bundesrechtsanwaltskammer.

Die Installation der Software birgt die konkrete Gefahr in sich, dass die anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung bei der elektronischen Kommunikation programmbedingt nicht gewahrt werden kann. Das widerspricht der mir auferlegten Berufspflicht.

 

„Technische Einrichtungen“ im Sinne von § 31 a BRAO können nur solche sein, mit denen die Säule jeder anwaltlichen Berufsausübung, das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit gem. § 43 a Abs. 2, S. 1 BRAO, nicht zum Einsturz gebracht wird.

Bis die BRAK die offen kommunizierte Sicherheitslücke nicht endgültig und neutral nachweisbar geschlossen hat, werde ich zum Schutz meiner Mandanten gem. § 43 a BRAO von der weiteren Verwendung des beA absehen.

Ob ich dann später die mir erstatteten Beträge möglicherweise wieder zur Verfügung stelle, werde ich dann entscheiden.

Jetzt gilt: Für sicherheitsgefährdeten Murks gibt es von mir kein Geld.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen und einen fröhlichen Rutsch

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Eigene Sachkunde

Oberschlaue Gerichte

Was wissen Gerichte nicht alles besser, weil sie für alles und noch viel mehr die berühmte „eigene Sachkunde“ haben.

Klar, wer Richter wird, ist oberschlau, und Sachverständige braucht es eigentlich gar nicht, denn: eigene Sachkunde halt!

Aber, so der BGH (2 StR 509/16 vom 24.01.2017), wenn denn schon so viel Schlauheit dem Gerichte innewohnt, dann möge es selbige ausführlich darlegen, und zwar schon dann, wenn ein Beweisantrag abgelehnt wird.

Die Anforderungen, die an die Darlegung der eigenen Sachkunde im Urteil zu stellen sind, richten sich nach der Schwierigkeit der konkret zu beurteilenden Beweisfrage, die Art und Umfang des erforderlichen Spezialwissens bestimmt. Erfordert die Materie eine besondere Ausbildung oder kontinuierliche wissenschaftliche oder praktische Erfahrung, sind die Anforderungen an die Darlegungspflicht erhöht.

Die Darlegung eigener Sachkunde ist nach § 244 VI StPO (zunächst) im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen.

Und, wenn das nicht geschieht, sollte sich jeder Angeklagte sehr genau überlegen, ob Richter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, noch unbefangen an die Sache herangehen.

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Therapieunwilligkeit als Strafschärfungsgrund

LG Bielefeld eingebremst

Bei manchen Richtern/Gerichten spürt man mehr als deutlich die sabbernde Oberlehrerhaftigkeit, mit aus den Fugen geratender Strafzumessung zu Lasten eines Angeklagten diesem mitzugeben:

So jetzt zeigen wir Dir es aber mal richtig!

Als Beispiel für viele hier einmal das Landgericht Bielefeld, das merklich die Rute aus dem Sack geholt hat, dann aber vom BGH (Beschl. v. 20.6.2017 − 4 StR 234/17 (LG Bielefeld), NStZ 2017, 694) scharf eingebremst wurde:

Das LG durfte daher bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe nicht – wie geschehen – unter Hintanstellung des Gesichtspunkts der Schuldangemessenheit das entscheidende Gewicht dem Gedanken der Sicherung der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Angekl. beilegen. Es kommt hinzu, dass die strafschärfende Wirkung des Sicherungsgedankens hier auch für sich genommen Bedenken begegnet, weil die Weigerung des Angekl., sich therapeutischer Hilfe zu bedienen, nicht ausschließbar gerade durch seine Grunderkrankung bedingt ist. Es ist deshalb zu besorgen, dass sich durch die Erwägung des LG die Drogenabhängigkeit des Angekl. als Strafzumessungsgrund zu seinem Nachteil ausgewirkt hat. Dies wäre rechtsfehlerhaft (BGH Beschl. v. 23.3.1981 – 3 StR 89/81, StV 1981, 401, Fischer StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 42). Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, dass die – angesichts der abgeurteilten Straftat erhebliche – Höhe der Strafe von diesen Erwägungen zum Nachteil des Angekl. beeinflusst worden ist.

Der Strafausspruch bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Dies umfasst auch die Prüfung einer möglichen erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angekl. (§ 21 StGB).

Man kann immer nur – manchmal leider vergeblich – hoffen, dass sich Gerichte so etwas hinter die Ohren schreiben.

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Amtsschimmel kackt auch in Erfurt

Wenn Behörden und Kreativität aufeinanderprallen

Die 52 Betonsperren um den Erfurter Weihnachtsmarkt haben in der Nacht zum Samstag bunte Botschaften bekommen. Dutzende Banner werben humorvoll für ein friedliches Fest. So lauten die Sprüche „Glühwein is the answer“ oder „Make love not war“ und „Es glüht so schön, wenn die Erfurter trinken gehen“ oder „Schöner die Gläser nie klingen“.

Initiator der Aktion ist der Erfurter Christian Seidel. Wie er mitteilte, war die Frage seiner dreijährigen Tochter nach dem Sinn der Sperren Anlass für die Aktion. Der Vater und Inhaber einer Agentur habe seiner Tochter nicht von Terrorgefahr erzählen wollen und sei auf die Idee für die Banner gekommen. Er wünsche sich, dass die Besucher des Weihnachtsmarktes Spaß haben und die Zeit in ihrer schönen Stadt genießen, sagte der Schaffer der Betonsperren-Verkleidung. Seidel hoffe, dass er mit der Aktion bei Stadt und Anwohnern keinen Unmut wecke.

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Quelle: MDR

Leider hat sich Christian Seidel, der auch im Zusammenhang mit der kreativen Uhrenschmiede VDB in Erfurt zu sehen ist, geirrt, soweit es die Freude der Erfurter Stadtverwaltung an solchen Aktionen angeht.
Flugs wurden die bunten, positiven Botschaften wieder entfernt; nicht bekannt ist, ob Hintergrund eine fehlende DIN-Norm, Humorlosigkeit oder reines Amtsschimmelgewiehere oder Amtsschimmelgekacke oder eine vergrabene Verwaltungsvorschrift für die Gestaltung von Betonsperren war, jedenfalls darf man der Stadtverwaltung gerne bescheinigen, dass dort ein exquisites Talent vorherrscht, Kopfschütteln zu provozieren.
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