Mache ich mich jetzt strafbar?

Darf der das?

Ein spannendes Gespräch mit einem Polizeibeamten vor dem Landgericht der Hauptstadt eines norddeutschen Flächenstaates.

Ich sehe auf einem Parkplatz, für den Parkgebühren zu zahlen sind, ein kleineres, unauffälliges Mittelklassefahrzeug, dessen Frontablage mir so gut gefällt, dass ich gern ein Foto machen möchte.

Plötzlich spricht mich von hinten ein uniformierter Mensch an und fragt mich, ob ich ein Problem hätte, was ich guten Gewissens verneine.

Trotz meiner artikulierten Problemlosigkeit meint der Ansprechende, er müsse mich darüber belehren, dass ich mich strafbar machen werde, wenn ich das Foto veröffentlichen würde.

Das interessiert mich, deshalb frage ich ihn, wo denn das stehe, ob er mir die Norm nennen könne.

Seine Antwort, dass er DAS zwar nicht wisse, dass das aber nun einmal so sei, befriedigt mich zutiefst.

Aber ich habe nun Spaß an diesem Quiz und erlaube mir die Gegenfrage, wo denn sein Parkticket sei.

Er antwortet, er dürfe dort parken, auch ohne Parkticket, er sei zwar nicht im Einsatz, aber das gelte immer, wenn es – ohne Einsatz – um dienstliche Belange ginge.

Ich frage ihn erneut, wo DAS denn nun wieder stehe und verankert sei.

Zu meiner größten Überraschung kommt erneut die Antwort: Das weiß ich nicht, aber das ist so.

Hm, kann man mir mehr zu den beiden Fragen sagen als der freundliche Uniformierte.

Mache ich mich jetzt strafbar mit der Veröffentlichung des Fotos?

Darf ein Beamter mit seinem Dienstwagen, wenn er nicht im Einsatz ist, kostenfrei auf gebührenpflichtigen Parkplätzen parken, weil er in der Nähe dienstliche Belange zu erledigen hat.

Ich bin sehr neugierig auf die Antworten.

Ach so, hier das Foto:

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Die Kunst der Wahllichtbildvorlage

Die Polizei, des Beschuldigten Freund und Helfer

Ich dachte ja, dass man den Ärger mit falschen Wahllichtbildvorlagen nur mit schlecht ausgebildeten Dorfpolizisten hat.

Aber jetzt der Kracher aus einer Landeshauptstadt eines norddeutschen Flächenlandes.

Ermittlungen wegen versuchten Totschlages. Von zwei Verdächtigen existiert ein Facebook-Foto, auf dem beide gemeinsam abgebildet sind.

Die Herren Ermittler tun nun was? Ja klar, sie legen einem Zeugen zunächst mal das Facebook-Foto vor. Nachdem der Zeuge gesagt hat, ja, das sind die beiden Täter, wird nun eine „Wahllichtbildvorlage“ durch geführt.

Anzumerken: Es werden 8 Fotos vorgelegt, darunter beide Verdächtigte, einer ist übrigens schwarzhaarig mit braunen Augen, der andere dunkelblond mit blauen Augen.

Habe ich mir ausgedacht? Mitnichten, aktuell laufendes Verfahren vor einer Schwurgerichtskammer in einer verbotenen Stadt.

Es ist zum HEULEN!

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Geiz ist geil

OLG Koblenz – hätte man es doch besser abschaffen sollen?

Ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Trier. Drei Verhandlungstage sind anberaumt, eine ausgesprochen umfangreiche und schwer zu ordnende Akte.

Am ersten Verhandlungstag sorge ich durch Gespräche mit den Beteiligten dafür, dass das Verfahren durch gegenseitige Berufungsrücknahme nach einer Stunde beendet ist.

Als Pflichtverteidiger stelle ich beim Oberlandesgericht Koblenz einen Pauschvergütungsantrag mit der Begründung der erheblichen Verfahrensvergütung und damit verbundenen erheblichen Kostenersparnis für die Staatskasse.

Der Vorsitzende der Strafkammer bestätigt den weit überdurchschnittlichen Aktenumfang, die Kompliziertheit und dass man mit den zunächst anberaumten drei Verhandlungstagen nicht ausgekommen wäre. Die Kostenabteilung stimmt einer Pauschvergütung auch zu.

Und was macht das OLG? Es lehnt und sondert ab:

Es mag sein, dass der Verteidiger einen wesentlichen Beitrag dazu leistete, dass der Angeklagte seine Berufung zurücknahm. Das ist aber kein Grund für die Bewilligung einer Pauschvergütung. Wenn die Erfolgsaussichten gering waren – was nach Aktenlage zutrifft -, hat der Antragsteller mit einer entsprechenden Beratung des Angeklagten genau das getan, was seine Aufgabe war. Die Pauschvergütung ist aber keine Belohnung für pflichtgemäßes Verhalten, und zwar auch dann nicht, wenn sich dies im Endeffekt auch für den Staat als kostensparend erweist.

Die Rechtsprechung anderer OLGs und die eigene Rechtsprechung des OLG Koblenz interessiert den Mann mit dem Igel in der Tasche herzlich wenig. Das OLG Koblenz (Beschl. 20. 8. 2007, 1 AR 46-48/07 Str.) selbst hatte nämlich bereits entschieden:

Ein besonderer Besprechungsaufwand, um einen bislang bestreitenden Angeklagten zur Abgabe eines Geständnisses zu bewegen, rechtfertigt die Gewährung einer Pauschgebühr, sofern sich das Geständnis erheblich verfahrensfördernd auswirkt.

Aber was soll es, ich kann nur jedem Kollegen, der bei Gerichten im OLG-Bezirk Koblenz verteidigt, empfehlen: Ziehen, ziehen, ziehen, Verhandlungstage schinden, bis es wehtut, wenn es die Staatskasse zahlen muss.

Na ja, wenn der entscheidende Einzelrichter schon Summa heißt, spricht das dafür, dass er sich, was Zahlen angeht, summarisch überlegen fühlt. Und was der gute Mann meint, was alles Aufgabe eines Verteidigers ist, zeigt auch, dass er vielleicht mit Summen aber weniger mit rechtsstaatlichen Aufgaben angemessen umzugehen weiß.

Kerstin, hilfst Du mir, wenn …

Cents

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Pflichtverteidigung bei fehlender Belehrung

Landgericht Hannover 70 Qs 6/17 vom 23.01.2017

Der Polizeibeamte kannte sich nicht aus oder wollte (koste es, was es wolle) so viel wie möglich erfahren, jedenfalls hat er eine Dame sehr spät belehrt.

Der Verteidiger Bernd Eickelberg aus Burgwedel hat darauf im späteren Gerichtsverfahren wegen des zu prüfenden Beweisverwertungsverbotes die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, was (erwartungsgemäß) vom Amtsgericht Hannover abgelehnt wurde.

Diese Entscheidung hat das Landgericht Hannover mit überzeugenden Gründen abgeändert:

Die Beschwerde ist auch begründet. Einem Angeklagten ist nach § 140 Abs. 2 S. 1 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann. … Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. OLG Hamm, Blutalkohol 47,301 f. (2010); OLG Brandenburg NJW 2009, 1287). Maßgeblich ist insoweit nicht, ob tatsächlich von einem Verwertungsverbot auszugehen ist. Ausreichend ist vielmehr, wenn die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt.

Und weiter zum konkreten Sachverhalt:

Die Schwierigkeit der Rechtslage ergibt sich dabei aus der Frage der Verwertbarkeit der am 28.07.2016 gegenüber dem Zeugen POK Frageviel getätigten Angaben der Angeklagten Fragmichnicht sowie die Einführung ihrer Einlassung in die Hauptverhandlung. Hierbei drängt sich die in Rechtsprechung und Schrifttum mannigfaltig diskutierte Problematik auf, ob die Verwertung der Angaben des erforderlichenfalls im Hauptverhandlungstermin zu vernehmenden Zeugen POK Frageviel gegen das sich aus den §§ 163 a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot verstoßen.

Zwar obliegt die Beurteilung, ob ein Verdächtiger als Beschuldigter zu belehren ist, der pflichtgemäßen Bewertung des Vernehmungsbeamten (BGHSt 51, 367 <371>. Die Grenzen des Beurteilungspielraums sind jedoch überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird oder auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (BGH NStZ-RR 2012, 49). So ist der Halter eines Kraftfahzeuges beim Verdacht der Unfallflucht regelmäßig als Beschuldigter zu belehren (OLG Nürnberg StV 2015, 155).

Dann wieder zu der Beiordnungsproblematik:

Die Angeklagte, die über keine juristische Vorbildung verfügt, wird die sich vorliegend mit der Einführung und Verwertung von Beweismitteln stellenden Rechtsfragen nicht beantworten können. Zur Ausrichtung der Verteidigungsstrategie ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Berufen auf ein Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll ist, unerlässlich und nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu beantworten.

So auch bei Rechtsanwalt Detlef Burhoff LG Köln, Beschl. v. 19.07.2016 – 108 Qs 31/16 –.

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Schuldfähigkeit – ja oder nein?

Erheblichkeit der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist der Regelfall

Nicht selten entsteht der Eindruck, dass Gerichte Gutachten zur Schuldfähigkeit nur einholen, weil sie es „müssen“, dass sie das Ergebnis des Gutachtens eigentlich gar nicht interessiert, das Ergebnis der Frage der Anwendung oder Nichtanwendung der §§ 20, 21 StGB vielmehr schon vorher feststeht.

Das sind dann insbesondere die Konstellationen, in denen die Sachverständigen eine Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens feststellen und Anhaltspunkte für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung liefern, die Gerichte dann aber irgendwelche Floskeln finden, dass sie sich „nach eingehender Prüfung“ dem Sachverständigen anschließen, dass die Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war, aber keine Erheblichkeit der Einschränkung erkannt wird.

In diesem Zusammenhang eine beachtenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHBeschl. v. 28.9.2016 – 2 StR 223/16 (LG Wiesbaden)

1. Die Frage, ob eine Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens bei Vorliegen eines Eingangsmerkmals erheblich ist, ist nicht empirisch sondern normativ zu beantworten, über sie hat das Gericht und nicht der Sachverständige zu befinden.

2. Ist das Vorliegen eines Eingangsmerkmals i. S. der §§ 2021 StGB festgestellt, liegt regelmäßig zumindest die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nahe. Die Feststellung einer nicht erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit bedarf in einem solchen Falle einer besonderen Begründung, die auch erkennen lassen muss, dass sich der Tatrichter bewusst war, eine vom Regelfall abweichende Entscheidung zu treffen.

3. Eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit kommt nicht nur bei Impulstaten in Betracht.

Als Verteidiger sollte immer wieder deutlich gemacht werden, dass bei Feststellung der Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit deren Beeinträchtigung der Regelfall ist und die Nichterheblichkeit eine (seltene) Ausnahme darstellt, um die Hemmschwelle für das Nichtanwenden von § 21 StGB so hoch wie möglich anzusiedeln.

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Keine Ahnung oder hinterhältig?

Staatsanwalt auf Vollmachtsjagd

Die hätte er wohl gern, der Herr Staatsanwalt, eine schriftliche Vollmacht in der Akte. Entweder weil er hinterhältig ist, wenn er sich auskennt, oder, was ich für ihn hoffe, nur, wie viele Staatsanwälte diese Problematik betreffend, weil er keine Ahnung hat.

„In der oben genannten Sache bitte ich darum, Ihre anwaltliche Vertretungsvollmacht zur Akte zu reichen. Hier interessiert, ob Sie auch zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt sind. Außerdem bitte ich um Mitteilung der aktuellen Anschrift Ihres Mandanten.“

Meine Antwort, dass ich nicht Vertreter sondern Verteidiger bin, ansonsten auf Meyer-Goßner StPO beliebige Auflage, Vor § 137 Rdn. 9 verweise und der Aufenthaltsort meines Mandanten unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht fällt, wird ihn wenig befriedigen.

Wollte der Schlingel doch wohl elegant über mich einen Strafbefehl loswerden, klappt aber nicht!

Sollte er sich vielleicht hin und wieder im VollMachtsBlog umsehen.

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Ganz große Durchsuchung

Wie macht der Esel? Uaahhh, Uaahhh!

Krach – Bumm, die Tür fliegt auf: Hausdurchsuchung Anfang Februar 2017.

Hintergrund ein Durchsuchungsbeschluss vom 10.10.2016 , der dann am 15.12.2016 auf eine andere Adresse umgelabelt wurde, in dem es heißt:

Der Beschuldigte ist verdächtig, mit Betäubungsmitteln Handel zu treiben, u.a. am 27.08.2016 Marihuana für 22,00 € an den Zeugen Kiffkopp veräußert zu haben.

Schon optimistisch, zu meinen, dass man Anfang Februar noch Beweismittel zu einem Bombengeschäft von 22,00 € aus dem August des Vorjahres findet.

Aber und insbesondere:

Ein „u.a.“ mag ja möglicherweise die Verschriftung von Tierlauten von Grautieren darstellen, ganz sicher kann es aber nicht der Begründung von grundrechtsbrechenden Beschlüssen herhalten.

Bleibt also neben den Tierlauten der Vorwurf eines Verkaufes einer weichen Droge im Werte von 20,00! €. Man mag sicher an anderer Stelle darüber streiten können, ob die Zulässigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses an der Frage der Verhältnismäßigkeit scheitern könnte, hier kann man nicht darüber streiten.

Der Vorwurf eines Geschäftes im Bereich von 20,00 € ist mit oder ohne Tierlaut dermaßen niedrig anzusiedeln, dass darauf mit Sicherheit kein Durchsuchungsbeschluss gestützt werden DARF!

Artikel 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebensspähre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein. Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Artikel 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Das Grundgesetz geht mithin davon aus, dass der unabhängige Richter als neutrales Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden in der Lage und verpflichtet ist, präventiv für eine angemessene Begrenzung der Maßnahme Sorge zu tragen und etwaigen Übergriffen vorzubeugen. Der Richter darf daher die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme rechtmäßig und verhältnismäßig ist.

Die Verhältnismäßigkeit ist nie gegeben, wenn sich der Tatverdacht auf ein Bagatelldelikt bezieht, wie es hier der Fall ist.

Ich bin gespannt, mit welchen Ausreden und heißem Brei das Landgericht den Beschluss unbeanstandet lassen wird.

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