Die wilde 13 ohne Jim Knopf

Aberglaube für Vollpfosten

Hui, ich habe ja eine schwarze Katze, glücklicherweise kann ich die nicht überfahren, wenn sie von links nach rechts läuft, weil ich in ihr sitze und sie nicht läuft sondern fährt.

Und ich kenne nicht nur einen Menschen, der an einem 13. geboren ist und eigentlich seit Jahrzehnten einen ganz glücklichen Eindruck macht.

Und nun kommt unser Sozialministerium auf die Schnapsidee, das neue Sozialgesetzbuch „SGB XIV“ (in Worten: vierzehn) zu nennen, ob wohl das 13. dran wäre, es müsste also „SGB XIII“ heißen.

Leiden diese unglaublichen Scharlatane an Triskaidekaphobie? Triskaidekaphobie (aus griechisch τρεισκαίδεκα, translit. treiskaídeka, deutsch ‚dreizehn‘ und griechisch φόβος, translit. fóbos, deutsch ‚Furcht‘) wird die abergläubische Angst vor der Zahl Dreizehn genannt. Bei starker Ausprägung, insbesondere dann, wenn die Betroffenen alles, was mit der Zahl 13 zu tun hat, vermeiden und umgehen, spricht man von einer isolierten oder spezifischen Phobie im medizinischen Sinne.

Dann sollten sie mal ganz schnell ihre verantwortungsvollen Positionen im Ministerium aufgeben und sich in geschlossene Anstalten einweisen lassen. Ich will mich nicht mehr von solch hohlen Vollpfosten oder vollen Hohlpfosten regieren lassen, die von meinen von mir gezahlten Steuern bezahlt werden, um Zeit mit solch einem unglaublichen Unsinn zu verbringen!

Wenn „der Gesetzgeber“ tatsächlich die Bezeichnung von Gesetzen von einem Aberglauben abhängig macht, werde ich zukünftig die Aufhebung aller Gerichtstermine beantragen, die auf einen 13. anberaumt werden.

Und ich werde mich dafür stark machen, dass schwarze Katzen vom Tierschutz ausgenommen werden und sofort geschlachtet werden, damit sie im Dschungelcamp dann als Hauptspeise verzehrt werden können.

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Unendliche Opferentschädigung?

Zu Lasten der Solidargemeinschaft

Die Bundesregierung will zukünftig Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch besser entschädigen. Angebliche Experten kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Probleme der Betroffenen würden damit nicht gelöst werden.

Quelle: Spiegel Online

Ich vermag nicht zu beurteilen, ob durch Entschädigungen solche Probleme überhaupt gelöst werden können. Aber jedes (wahre) Opfer wird sicher dankbar sein, wenn denn irgendwann das Problem gelöst wird und müsste verstehen, dass dann weitere Leistungen nicht mehr erbracht werden, damit die Solidargemeinschaft nicht mit Leistungen belastet werden, die grundlos erbracht werden.

Das aber verstehen selbsternannte angebliche Experten aber nicht und argumentieren solidargemeinschaftsfeinlich:

Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des Weißen Rings, hat die Besorgnis, dass die Empfänger künftig regelmäßig aufs Neue traumatisiert werden. Denn der Entwurf sieht vor, dass in Zukunft alle fünf Jahre überprüft werden soll, ob der Anspruch auf bewilligte Leistungen noch berechtigt ist. „Der Gesetzentwurf dokumentiert leider ein Misstrauen der Bürokratie gegen Antragsteller, die schwerste Schicksalsschläge geltend machen“, sagt Ziercke.

Quelle: Spiegel Online

Meine Prognose: Mit dieser Argumentation würde der statistisch nicht wegzuleugende Anteil von Falschbezichtigungen ganz sicher nicht weniger werden. Nach dem Motto: Einmal Rente – immer Rente; besser mann es mir nicht gehen.

Kein wirkliches Opfer kann erwarten, dass Leistungen auch noch erbracht werden, wenn Folgen – glücklicherweise – nicht mehr vorhanden sind.

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Demnächst Polizisten ohne Eier?

„Hodenvorschrift“ für Polizeitauglichkeit soll abgeschafft werden

Wenn es um das Zugeben von eigenen Fehlern oder Fehlern von Kollegen geht, hatte ich schon immer den Eindruck, dass es bei großen Teilen der Polizei einen ungesunden Korpsgeist gibt, und kaum jemand die Eier in der Hose hat, mal einzuräumen, dass etwas nicht in Ordnung war.

Rein körperlich soll sich da jetzt wohl etwas ändern:

Männer, die nicht alle männlichen Geschlechtsorgane haben, sollen zukünftig trotzdem bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt arbeiten können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dafür wollen die Innenminister von Bund und Ländern demnächst sorgen, indem sie eine Vorschrift abschaffen, die das derzeit verhindert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Es geht um die „Polizeidienstvorschrift 300“, die die körperlichen Voraussetzungen für den Dienst bei Bundespolizeibehörden regelt.

Darin ist bislang unter anderem festgelegt, dass der „Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden“ die Tauglichkeit für den Polizeidienst grundsätzlich ausschließt. Zudem muss laut Vorschrift bei Bewerbern und Bewerberinnen das männliche bzw. weibliche „Hormonsystem intakt sein“.

Variationen der Geschlechtsentwicklung, zum Beispiel bei trans- und intersexuellen Menschen, sind in der Vorschrift nicht vorgesehen. Diese Kriterien sollen nun wegfallen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Überarbeitung der Vorschrift hat, so das Innenministerium, ihre Arbeit im November 2018 abgeschlossen, der Bericht der Gruppe soll im Frühjahr gebilligt werden.

Anschließend soll die Vorschriftenkommission mit einer Überarbeitung der Vorschrift beauftragt werden, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Jens Brandenburg, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Themen von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI), nannte die geplante Änderung in den Funke-Zeitungen ein „gutes Signal für alle trans- und intergeschlechtlichen Menschen, die im Polizeidienst für unser Land arbeiten wollen“. Gute Polizeiarbeit hänge „weder von Geschlechtsteilen, noch von einem geschlechtsspezifischen Hormonsystem ab.“

Es sei gut, dass die Innenminister diesen „Unsinn“ erkannt hätten. Nun müsse die Streichung der Kriterien schnell umgesetzt werden. Auch Benjamin Strasser, der für die FDP im Innenausschuss sitzt, nannte es begrüßenswert, dass „diskriminierende Restriktionen“ nun entfernt würden.

Quelle: Newsticker

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Unanständiges Organ …

… der Rechtspflege

Ich habe mit einem Foto berichtet über den Datenschutz in einem Landgericht mittlerer Art und Güte; bewusst habe ich (bisher noch) darauf verzichtet, mitzuteilen, in welchem Landgericht dieses Foto gemacht wurde. Ein Journalist hatte die gelbe Kiste auch gesehen und sich seine Gedanken gemacht.

Gleichwohl meinte ein hochdotierter Verwaltungsmensch, mich zu ihm rufen lassen zu müssen, um mir zunächst die Hausordnung desselben Landgerichts auszuhändigen mit dem Hinweis, dass man sich genehmigen lassen müsse, in dem hohen Hause fotografieren zu dürfen. Angeblich hänge diese Hausordnung auch in irgendeinem Schaukasten.

Dann erwähnte er in einem Halbsatz, dass es ihn natürlich ärgere, dass das in „seinem“ Gericht vorgekommen sei, um mir dann den Spieß auf mich drehend seine Unkenntnis in der Rollenverteilung von „Organen“ zu offenbaren.

Nun in den Beschimpfungsmodus umschaltend wollte er mir erklären, welche (moralischen?) Pflichten ich als „Organ der Rechtspflege“ seiner Meinung nach habe. Zu meiner Freude gab er mir also die Chance, ihm zu erklären, dass Anwälte gerade keine „Organe der Rechtspflege“ sondern „unabhängige Organe der Rechtspflege“ (§ 1 Bundesrechtsanwaltsordnung) sind.

Als er dann noch ins unangenehm oberlehrerhafte Beschimpfe abdriftete und meinte, es sei nicht „anständig“ gewesen, dass ich auf diesen Daten-Hammer hingewiesen habe, war das Gespräch für mich beendet.

Er schrie mir noch fragend hinterher, ob er jetzt auch mit einem Blogartikel rechnen könne. Ich habe ihm versprochen, mir das zu überlegen. Hier ist das Ergebnis der Überlegung.

Um eines klarzustellen: Nicht auf denjenigen, der sicher versehentlich diese Kiste mit Inhalt öffentlich hat herumstehen lassen, wollte ich hinweisen, sondern darauf, dass die für das Personal verantwortlichen Personen eines Gerichtes – wie z.B. mein Gesprächspartner – nicht in der Lage gewesen sind, das Personal so zu schulen, wie es sich gehört und dem Personal die Brisanz des Datenschutzes deutlich zu machen, und nicht in der Lage waren, Wege zu finden, solche Pannen organisatorisch völlig auszuschließen.

Und, wer meint, andere, die auf Missstände hinweisen, als unanständig bezeichnen zu dürfen, bekommen bei mir immer wieder gern einen Platz für einen Blogartikel. Ich bin für jeden Themenlieferanten sehr dankbar.

PS.: Ich war übrigens vor der Beschimpfung durchaus bereit, den ursprünglichen Blogartikel zu entfernen, um so das Thema abzuschließen; daran hatte der für dieses Datenleck verantwortliche Herr aber offenbar gar kein Interesse.

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Bearbeitungsresistente Vögel

Gescheiterte Verständlichkeitsoptimierung

Ein Lauschangriff, lassen wir mal offen, ob groß oder klein.

Es werden Gespräche aufgezeichnet, und beim Abhören gibt es einige Störgeräusche, die von der zuständigen Dienststelle herausgefiltert werden sollen.

Und dann kommt ein so schöner Satz, dass man sich kaum vorstellen kann, dass der verfassende Schreibende nicht irgendwie ein typischer Stubenhocker mit einem harten länglichen Gegenstand in der Austrittsöffnung des Darmkanals ist:

Insbesondere diese beispielsweise auf Musikeinstreuungen oder Vogelgesang zurückzuführenden Faktoren sind aufgrund ihrer Frequenzverteilung als bearbeitungsresistent einzuschätzen.

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Datenschutz at its best

Wir sind sicher

Ich bin begeistert.

Bisher war ich immer unsicher, was Staat, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Konsorten von uns Anwälten so verlangen (dürfen), wenn es so um Datenschutz geht.

Mir fehlte sozusagen ein Anhaltspunkt, wie ERNST man das alles nehmen soll oder muss.

Jetzt weiß ich es. In einem Landgericht mittlerer Art und Güte, an dem zumindest einige mehr als mittelintelligente Richter und Richterinnen tätig sind, hat man mir jetzt den Level aufgezeigt, den es einzuhalten gilt.

Wie heißt es so schön: Bilder sprechen Bände, das ergänzt mit der Anmerkung, dass das, was abgebildet ist, auf einem ganz normalen öffentlich zugänglichen Gang eines Gerichtes zu völlig normaler Dienstzeit zu sehen war, Zugriff unbeobachtet leicht möglich (ich habe mich zurückhalten können, und weder reingeschaut noch etwas mitgenommen. Genug drin war schon!). Diverse Richter sind vorbeimaschiert, auch mehr als mittelintelligente, gestört hat es keinen.

Und nun, bitte schauen!

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Unkollegialität am Harz

Spinner und Freund fürs Leben

Manchen Kollegen kann man nur kopfschüttelnd und ohne jedes Verständnis begegnen.

Gestern vor dem Amtsgericht W. am Rande eines Mittelgebirges im nordostdeutschen Raum:

In einer Strafsache gegen drei junge Männer, die zum Tatzeitpunkt vor bald 3 Jahren noch Jugendliche waren, habe ich u.a. durch eine Verzögerungsrüge und einen Einstellungsantrag wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung erreicht, dass Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und Richter trotz Vorwurf eines Verbrechens damit einverstanden sind, dass das Verfahren folgenlos nach § 47 JGG mit einer Ermahnung eingestellt wird. Diese Zusage wird vor Aufruf zur Sache für alle drei Angeklagten gemacht, bevor die beiden anderen Verteidiger erschienen sind.

Als die beiden anderen Verteidiger im Gerichtssaal erscheinen, teilt das Gericht mit, dass das so geschehen wird.

Einer der beiden Verteidiger, offensichtlich eine querulierende Pappnase, beklagt sich, dass keine Unterschiede gemacht werden, was nur bedeuten kann, dass er für seinen (geständigen) Mandanten das von mir vorbereitete und erreichte Ergebnis mitnehmen will, aber gern hätte, dass mein Mandant dann doch etwas „Mehr“ abbekommt.

Ich will jetzt nicht vertiefen, wie ich darauf reagiert habe, aber ich gehe davon aus, er wird seinen Enkeln noch davon erzählen.

Allgemeines Kopfschütteln über den Harzer Roller, dann Einstellung wie vorbesprochen.  Ich freue mich auf die nächste Begegnung mit dem „Kollegen“.

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