Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Richter als Fälscher und Manipulierer

Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung.

Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden.

Die FAZ schreibt am 14.08.2019:

Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung – wie überhaupt jeder Veränderung ihrer Arbeitsweise – lange Zeit skeptisch gegenüber. Inzwischen mehren sich auch dort die Stimmen, die das bisherige Verfahren für aus der Zeit gefallen halten und auf seine Gerechtigkeitsdefizite hinweisen. Der BGH-Strafrichter Andreas Mosbacher gehört ebenso zu den Fürsprechern einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung wie der Richter am Internationalen Strafgerichtshof Bertram Schmitt oder die pensionierte Abteilungsleiterin für Rechtspflege im Justizministerium Marie Luise Graf-Schlicker. Doch obwohl die Forderung seit über einem Jahrzehnt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung ist und ihre zu erwartenden Auswirkungen inzwischen Thema mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen waren, heißt es aus dem Bundesjustizministerium nur, man wolle den weiteren Verlauf der Debatte abwarten.

Dass „die Richter“ weiterhin nicht wollen, drängt sich auf. Die Geschichte zeigt, dass viele prozessuale Selbstverständlichkeiten dadurch eingeführt wurden, dass Gerichte/Richter einfach das getan/zugelassen haben, was nicht ausdrücklich verboten war. Prozessuales Richterrecht sozusagen.

Und genau das ginge auch bei der Aufzeichnung, denn die ist nicht verboten. Und irgendwelche datenschützenden und persönlichkeitsschützenden Ausreden sind schlichtweg vorgeschobener Blödsinn, um die eigenen Manipulationsmöglichkeiten nicht zu verlieren.

Besonders perfide sind die Gerichte, die sehr wohl aufzeichnen (na, es geht doch! – denkt man), dann aber den anderen Beteiligten die Aufzeichnungen nicht zur Verfügung stellen, weil es sich angeblich „lediglich“ um den Ersatz/die Ergänzung der eigen schriftlichen Mitschriften handelt.

So ein Quatsch! Natürlich ist das ein MEHR, es ist nicht mehr die eigene subjektiv gefärbte und verkürzende Mitschrift, es ist die Aufzeichnung des tatsächlich Gesagten.

Und das benutzt man nur selbst, die anderen dürfen aber nicht! Warum? Wenn andere Beteiligte etwas behaupten, was die eigene vorgefasste Meinung widerlegen könnte, kann man immer behaupten: wir haben noch einmal hineingehört, so war es nicht, wie Sie behaupten, Herr Verteidiger!

Und wenn es tatsächlich die vorgefasste Meinung widerlegt, sagt man halt gar nichts, selbst wenn man beim Abhören bestätigt gefunden hat, was zu Gunsten eines Angeklagten vorgetragen wurde.

Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung ist nicht vorgeschrieben, aber gerade auch nicht verboten! Deshalb sollten faire und ergebnisoffene Richter einfach den Schritt gehen, und das Aufzeichnen gestatten und organisieren, es wird möglich und kostenmäßig überschaubar sein.

Jeder Richter, der das weiterhin verweigert, das wiederhole ich, will sich zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe offen halten.

Der faire, ergebnisoffene Richter wird sich der Aufzeichnung nicht verschließen, er wird diesen Weg gehen und einen tragbaren Konsens finden, wie in welchem Rahmen die Aufzeichnungen zumindest „im Streitfall“ allen Beteiligten eines Strafprozesses zur Verfügung stehen.

Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass Richter, die den Antrag auf Aufzeichung, obwohl nicht verboten, ablehnen, zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe im Hinterkopf haben und Angeklagte bei solchen Richtern die Besorgnis haben können, auf einen manipulationsbereiten Scharlatan getroffen zu sein.

IMG_3852

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) Wirkstoffgehalt gestanden wird.

Feststellungen zur inneren Tatseite waren hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte den Anklagevorwurf eingeräumt hat. Angesichts der exakten Bestimmung des THC-Gehaltes des bei dem Angeklagten sichergestellten cannabishaltigen Materials in Form von Marihuana und sonstigem Pfanzenmaterial ist davon auszugehen, dass der Wirkstoffgehalt im Rahmen einer toxikologischen Untersuchung ermittelt worden ist. Durch sein Geständnis hat der Angeklagte allenfalls das Ergebnis dieser Untersuchung als richtig akzeptiert. Das Geständnis rechtfertigt für sich allein aber nicht die Annahme, dass dem Angeklagten bereits während der Zeit, in der sich die Betäubungsmittel in seinem Besitz befunden haben, der in den Urteilsgründen festgestellte Wirkstoffgehalt des Rauschmittels bekannt war (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 214/00, juris Rn. 16).

SONY DSC

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , ,

Naumburger Igel

Wenn der Geiz (durch)bricht

Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere.

Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann nach Monaten seiner Tätigkeit in einer Revisionshauptverhandlung den erschienen Verteidiger zu fragen, ob er keine Prozesskostenhilfe haben will, bekomme ich ein gewisses Maß an Wut, und ich frage mich ernsthaft, wie von Angeklagten erwartet werden kann, solche Richter noch ernst zu nehmen. Da war doch was mit Fischen, Köpfen, Stinkern …

Von solch einem Gericht kommen dann auch Beschlüsse in Kostensachen, bei denen sich aufdrängt, dass diese Ahnungslosen (oder Böswollenden?) tatsächlich so tun, als würden ihnen Pflichtverteidigervergütungen vom ach so spärlichen Gehalt abgezogen.

Ein Beispiel par excellence: OLG Naumburg, Beschluss vom 23.05.2019 – 1 Ws (s) 173/19

Ein Beschluss, zu dem unser aller Kostenpapst Detlef Burhoff süffisant anmerkt, dass er „bemerkenswert“ sei! Stimmt!

Die krachende Ohrfeige gegen alles sachlich Richtige beginnt mit der positiven Erkenntnis des Senates:

Dem Angeklagten ist in der Regel ein Verteidiger beizuordnen sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten eingelegt hat.

Ein Wunder, dass man wenigstens das anerkennt, aber möglicherweise nur, um zu verschleiern, dass man lediglich einen Weg gesucht hat, genau diesen Grundsatz zu konterkarieren:

Vorliegend gebietet jedoch weder die Schwierigkeit der Sachlage noch die Schwierigkeit der Rechtslage die Bestellung eines notwendigen Verteidigers. Zwar wird dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten eingelegt hat. Hier ist indessen ein Ausnahmefall gegeben. Zweck der Beiordnung ist es, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensabschluss gewährleistet ist. Dessen bedarf es vorliegend jedoch nicht. Der Angeklagte hat es selbst in der Hand, mit der Zahlung der Geldauflage eine endgültige Einstellung des Verfahrens zu bewirken. Eine Verurteilung droht derzeit nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Verfahren nach Erfüllung der Auflage durch den Angeklagten endgültig eingestellt wird. Erst dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens wegen Nichterfüllung der Auflage nicht erfolgt und das Berufungs-verfahren fortgesetzt wird, bestünde gegebenenfalls Anlass, eine Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen.

Da kommt der große Igel aus der Tasche gekrochen. Der Beschluss ist schlicht falsch.

Der Kollege David Püschel kommentiert bei Beck:

Die Argumentation des OLG ist wenig überzeugend. Dem A wäre ein Pflichtverteidiger beizuordnen gewesen. Das OLG legt zunächst zutreffend dar, dass dem Angeklagten regelmäßig ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn die StA gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung anstrebt (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 140 Rn. 26a mwN). Anschließend konstruiert das OLG eine wenig überzeugende Ausnahme von dieser „Regel“. Hierzu führt es aus, dem A drohe gegenwärtig keine Verurteilung. Das Verfahren sei vorläufig gemäß § 153a StPO eingestellt. Es liege daher in der Hand des A, die endgültige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, indem er die Auflage erfülle. Die vorläufige Einstellung ändert indes nichts an der Schwierigkeit der Sach-oder Rechtslage, die sich in der Berufung der StA gegen das freisprechende Urteil manifestiert hat. Hiervon geht im Übrigen auch das OLG aus, indem es ausführt, wenn das Berufungsverfahren wegen Nichterfüllung der Auflage fortgesetzt werde, bestünde gegebenenfalls Anlass einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Idee eine schwierige Sach- oder Rechtslage könne durch eine vorläufige Einstellung suspendiert werden, verbietet sich, da zu Beginn des Berufungsverfahrens ungewiss war, ob es zu einer vorläufigen Einstellung kommt. Dies gilt erst recht, weil die vorläufige Einstellung unter Mitwirkung eines Verteidigers erfolgte. Es ist äußerst zweifelhaft, ob ein unverteidigter Angeklagter der „berufungsführenden“ StA die gemäß § 153a II StPO notwendige Zustimmung zur vorläufigen Einstellung hätte abringen können.

Der Kollege formuliert fein, dass die Argumentation des OLG wenig überzeugend sei. Ich formuliere, sie ist völlig falsch, zumal sich das Beschwerdegericht gefälligst darum zu kümmern hat, wie die Lage zu beurteilen war zum Zeitpunkt der Antragstellung, und der Kollege Reulecke wird als Verteidiger diesen Antrag sicher nicht erst nach der vorläufigen Einstellung gestellt haben.

Es ist immer wieder peinlich, ansehen zu müssen, wie Richter sich ungesund verbiegen, um zwingende Beiordnungen zu verhindern. Der Beschluss ist gut fürs Klo!

IMG_4211

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , ,

Der Wendt mal wieder

Was unterscheidet Wendt und Wendler?

Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts!

Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil „geil“ – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber das Wort Laberkopp oder Scharlatan – in eigener Sache und einer Gewerkschaft, deren Mitglieder es nicht gelingt, sich einen erträglichen Vorsitzenden auszusuchen, hat mal wieder kraft seiner eigenüberschätzten Pseudokompetenz in der Beurteilung der Arbeit anderer – seine eigene ist nicht mehr beurteilbar, weil man sich nicht erinnert, wann und ob er mal gearbeitet hat – etwas losgelassen, das bei der Ausscheidung aus einer anderen Körperöffnung durchaus als Stoffwechselendprodukt in eine Tüte gehört hätte.

Er soll der „Passauer Neuen Presse“ über eine Studie über Polizeigewalt gesagt haben:

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr für nicht seriös. „Das scheint mir nicht seriös zu sein“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse.

Ich kann zu den Grundlagen der Studie nichts sagen, aber Herr Wendt sicher auch nicht. Und ob ihm scheinbar anscheinend etwas scheint oder er – wie nicht selten – im Dunkel seines oberen Kopfinhaltes stochert, bleibt sicher unerforscht.

JEDFoOApRgujBHLRlG5Mng

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , ,

Wahllichtbildvorlage und Pflichtverteidigung

Notwendiger Verteidiger bei Erörterung des Ergebnisses von Wahllichtbildvorlagen und Gegenüberstellungen

Sieht man sich in der Praxis an, welch hanebüchenen untauglichen Versuche viele Polizeibeamte unternehmen, um rechtsprechungskonforme und verordnungskonforme (ja, das gibt es Kommissar!)

Nr. 18 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)

Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage

(1) Soll durch eine Gegenüberstellung geklärt werden, ob der Beschuldigte der Täter ist, so ist dem Zeugen nicht nur der Beschuldigte, sondern auch eine Reihe anderer Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung gegenüberzustellen, und zwar in einer Form, die nicht erkennen lässt, wer von den Gegenübergestellten der Beschuldigte ist (Wahlgegenüberstellung). Die Wahlgegenüberstellung kann auch mittels elektronischer Bildtechnik durchgeführt werden (wie z. B. Wahlvideogegenüberstellung).

(2) Die Gegenüberstellung soll grundsätzlich nacheinander und nicht gleichzeitig erfolgen. Sie soll auch dann vollständig durchgeführt werden, wenn der Zeuge zwischenzeitlich erklärt, eine Person erkannt zu haben. Die Einzelheiten sind aktenkundig zu machen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Vorlage von Lichtbildern (Wahllichtbildvorlage) mit der Maßgabe, dass dem Zeugen mindestens acht Personen gezeigt werden sollen, entsprechend.

Gegenüberstellungen oder Wahllichtbildvorlagen hinzubekomen, fragt man sich nicht selten, ob die Dummheit vorrangig ist oder das Bestreben, Ermittlungsergebnisse zu manipulieren.

Sei es wie es sei, der juristische Laie kennt die Feinheiten nicht und kann nicht entdecken, wo die Fehler oder die Hasen im Pfeffer liegen. Deshalb meine ich, dass bei der Durchführung solcher Ermittlungshandlungen später in der Hauptverhandlung grundsätzlich ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Eine in diesem Sinne weitere Entscheidung gibt es nun vom Landgericht Magdeburg vom 19.07.2019 (25 Qs 961 Js 82097/18 (63/19):

Dem Angeklagten ist aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage ein Verteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen. Nach Aktenlage wurde mit insgesamt vier Zeugen, darunter auch mit dem Geschädigten, jeweils eine Wahllichtbildvorlage durchgeführt. Zwei Zeugen haben den Angeklagten als Täter hierbei nicht wiedererkannt, ein weiterer Zeuge stellte bei drei Personen Ähnlichkeiten mit dem Täter fest, und lediglich der Geschädigte konnte den Angeklagten als Täter mit Sicherheit wiedererkennen. Aus der Aussage des Geschädigten ergibt sich jedoch, dass er vor Durchführung der Wahllichtbildvorlage einem Bekannten von dem Vorfall erzählt und ihm gegenüber den Täter beschrieben hat. Daraufhin habe dieser Bekannte ihm gegenüber geäußert, er kenne den von ihm so beschriebenen Täter vom Handballsport und habe daraufhin alte Mannschaftsbilder herausgesucht, und auf diesen Bildern habe er den Täter wiedererkannt.

Nach Aktenlage ist daher im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Beweise auch die Beurteilung des Wertes eines wiederholten Wiedererkennens im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage aufgrund einer vorherigen Wiedererkennung auf Fotos, die dem Zeugen zuvor durch Dritte gezeigt worden sind, zu würdigen bzw. zu erörtern. Für diesen Fall hat die Kammer bereits in einer Entscheidung vom 20.06.2018 – Az.: 25 Qs 56/18 -, veröffentlicht in juris, entschieden, dass in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 SIPO wegen der schwierigen Sachlage geboten ist.

Eine konsequente und richtige Entscheidung, die sicher auch das Amtsgericht schon hätte treffen müssen, wenn nicht der Igel in der Tasche gewesen wäre …

OnRZ4ADCQO6sntExGu6TVg

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Änderung der Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19)

Bei fehlender eigener Erklärungspflicht des Beihelfers zwingende Strafmilderung (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19)

Durchaus beachtenswerte und praxisrelevante Entscheidungen des ersten Strafsenates des BGH in Steuerstrafsache.

In den Entscheidungen 1 StR 454/17 + 1 StR 92/19 ändert der BGH seine Rechtsprechung:

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil- dern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, wel- che die Strafbarkeit des Täters begründen. Die sich auf die Tatbestandsvoraus- setzungen der Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO gründende steuer- liche Erklärungspflicht ist nach der geänderten Rechtsprechung des Senats, die das Landgericht bei seiner Entscheidung noch nicht kennen konnte, ein straf- barkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 – 1 StR 454/17). Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst zur Aufklärung der Finanz- behörde verpflichtet ist, ist daher eine Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaft angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 – 1 StR 454/17 und Beschluss vom 13. März 2019 – 1 StR 50/19, jeweils mwN).

A9861EDE-D260-4635-873D-D02A56556C74

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

Rotzige Frechheit

Arbeitsverweigernde Richter

Insbesondere Amtsrichter neigen dazu, ihre berufsbegleitende Faulheit zu dokumentieren, indem sie sich mit Begründungen von Anträgen nicht auseinandersetzen, jedenfalls ihre möglicherweise stattgefundene Auseinandersetzung nicht in eine nachvollziehbare Begründung einfließen lassen.

Gerade habe ich wieder solch ein Paradebeispiel beim Amtsgericht Braunschweig: Ich begründe einen Beiordnungsantrag u.a. mit dem Rechtsproblem der Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch, das von einem juristischen Laien nun beim besten Willen nicht durchdrungen werden kann.

Und, was rotzt das Amtsgericht als Begründung für die Ablehnung raus?:

Die Voraussetzungen des § 140 II StPO liegen nicht vor. Weder die Schwere der Tat noch die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage lassen die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen.

Nicht nur bei mir kommt dieser Text als nach Faulheit stinkende Frechheit an.

Eine solche Formulierung lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass § 34 StPO schlicht ignoriert wird und zwingt dazu, mit der Beschwerde zu beantragen, den die Beiordnung ablehnenden Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Der Beschluss ist nicht begründet, es liegt lediglich eine nichtssagende Pseudobegründung vor. Ihrem Inhalt nach müssen nämlich die Gründe eines Beschlusses den Standpunkt des Gerichts so weit erkennen lassen, dass der Beteiligte in der Lage ist, sein weiteres Verhalten danach einzurichten, und dass das Rechtsmittelgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter von zutreffenden verfahrensrechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (BGH NStZ 2018, 487; BGHSt 1, 177; OLG Düsseldorf StV 2012, 10). Bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts (BGH NStZ 2000, 267; OLG Düsseldorf StV 2012, 10; LG Berlin StV 2002, 67), Eintragung von Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen in ein Formular (LG Siegen NStZ-RR 2011, 316), oder formelhafte und allgemeine Wendungen (BGH NStZ-RR 2009, 142; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 325; OLG Schleswig SchlHA 1956, 122; vgl. auch BGHZ 39, 333 (337) = NJW 1963, 2272; Ulsenheimer NJW 1980, 2273 (2277); Karlsruher Kommentar StPO, 8. Auflage 2019, § 34 Rdn. 5) genügen nicht, vielmehr dokumentiert eine solche Vorgehensweise nur, dass das Gericht seine Aufgaben nicht ernst nimmt, die Erfüllung seiner Aufgaben nach § 34 StPO verweigert genauso wie die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung eines Antrages.

Außerhalb der Hauptverhandlung ergangene Entscheidungen sind bei fehlender Begründung aufzuheben; die Sache ist zurückzuverweisen, da andernfalls dem Beteiligten eine Instanz verloren ginge (OLG Oldenburg NJW 1971, 1098 (1099); vgl. OLG Köln JMBlNW 1960, 44; Karlsruher Kommentar StPO, 8. Auflage 2019, § 34 Rdn. 11).

Gern copy and paste zum Aufwecken fauler Richter.

LRG_DSC02906

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,