Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Siebers

Versandtheit und Nichtverfügbarkeit oder Nichtabkömmlichkeit von Akten

Erstellt am 8. Januar 2023 von rawsiebers

Ich sehe diese R1-und besser-besoldeten Kandidaten bei den Staatsanwaltschaften vor mir, wie Sie die Post arbeiten. Selbst bei der Polizei gibt es hin und wieder entsprechende Textbausteine. Bei vielen Akteneinsichtsgesuchen der Verteidigung eines Beschuldigten wird ohne jedes Nachdenken oder absichtlich … Weiterlesen →

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Was ist eigentlich ein Führungszeugnis?

Erstellt am 29. Dezember 2022 von rawsiebers

Es geht bei dem „Führungszeugnis“ (3. Abschnitt des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG – § 30 und die folgenden) um die „Führung“ einer Person in der Vergangenheit. Das Bundesamt für Justiz beschreibt kühl und trocken: Das Führungszeugnis, umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt, … Weiterlesen →

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Wenn es beim GBA klingelt, ist es dann doch nicht ganz so schlimm

Erstellt am 8. Dezember 2022 von rawsiebers

Die Sitzungsverfügung des Vorsitzenden eines Gerichtes verbietet Verteidigern, Mobilfunkgeräte mit in den Sitzungssaal zu nehmen. Das wird zu Beginn des Verfahrens ausgesprochen kontrovers diskutiert, letztlich wird die Verfügung durchgesetzt und auch akzeptiert. Irgendwann im Laufe der Hauptverhandlung vergisst ein Verteidiger, … Weiterlesen →

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Hanfbar: BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig zum Teil auf

Erstellt am 24. März 2021 von rawsiebers

Was lange währt, wird endlich gut? Na ja, die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verkauf von Hanftee) durch meinen Kollegen Jan Funck und durch mich waren für unsere Mandanten durchaus erfolgreich, zumal der … Weiterlesen →

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Verantwortungslose selbstsüchtige Richter?

Erstellt am 15. Januar 2021 von rawsiebers

Klar, der Erledigungsdruck eines Strafrichters wächst mit jeder Verhandlung, die er nicht durchführt. Aber, so darf ich doch sicher fragen, ist es nicht verantwortungslos und selbstssüchtig, mit dem Argument des Erledigungsdrucks (mal ausgesprochen, mal phrasenhaft umschrieben) Termine nicht aufzuheben, bei … Weiterlesen →

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