Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Siebers

Wenn es beim GBA klingelt, ist es dann doch nicht ganz so schlimm

Die Sitzungsverfügung des Vorsitzenden eines Gerichtes verbietet Verteidigern, Mobilfunkgeräte mit in den Sitzungssaal zu nehmen. Das wird zu Beginn des Verfahrens ausgesprochen kontrovers diskutiert, letztlich wird die Verfügung durchgesetzt und auch akzeptiert. Irgendwann im Laufe der Hauptverhandlung vergisst ein Verteidiger, … Weiterlesen

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Hanfbar: BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig zum Teil auf

Was lange währt, wird endlich gut? Na ja, die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verkauf von Hanftee) durch meinen Kollegen Jan Funck und durch mich waren für unsere Mandanten durchaus erfolgreich, zumal der … Weiterlesen

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Verantwortungslose selbstsüchtige Richter?

Klar, der Erledigungsdruck eines Strafrichters wächst mit jeder Verhandlung, die er nicht durchführt. Aber, so darf ich doch sicher fragen, ist es nicht verantwortungslos und selbstssüchtig, mit dem Argument des Erledigungsdrucks (mal ausgesprochen, mal phrasenhaft umschrieben) Termine nicht aufzuheben, bei … Weiterlesen

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Drei Damen vom Grill – kein Haftbefehl

Der Mandant sollte gegrillt werden, also, einfach gesagt, es sollte gegen ihn ein vorbereiteter Haftbefehl verkündet werden. Zum Grill angetreten waren drei Damen, eine Haft- und Ermittlungsrichterin, eine Staatsanwältin und die Hauptsachbearbeiterin der Kriminalpolizei, die Haftbefehl war fertig – ready … Weiterlesen

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Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie

Notwendige Verteidigung auch bei wenig Dateien Amtsrichter vermitteln nicht selten gerne den Eindruck, Beiordnungen von Pflichtverteidigern ablehnen zu müssen, weil sie deren Vergütung aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Sie haben den Igel in der Tasche. Hatten wir schon. Nun … Weiterlesen

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