TOP-Anwalt im Strafrecht laut FOCUS-Liste – seit 2014 durchgehend dabei, auch 2022 wieder

Dank allen Kollegen, die mich wieder auf die Liste gewählt haben, und wieder Dank an die Mandanten, die weiterhin Vertrauen in mich und meine Arbeit haben.

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Ich hab kein Dach über dem Kopf und bin vermüllt

Niemand hätte es ausgerechnet mir zugetraut, aber ja: Ich fahre nun (auch) Elektroauto! Einen schicken KIA EV6 mit allem möglichen Schnickschnack, 800-Volt-Technik, deshalb Schnellladung und gute Reichweite.

So weit, schnell und gut.

ABER!: Welche Vollhonks, Oberidioten oder Schrumpfhirne planen eigentlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge?

Fast alle Stationen, die ich bisher angefahren bin, haben eins gemeinsam: Es gibt keine Überdachung, keinen Papierkorb und keine Sitzgelegenheit.

Beinahe jede schnöde Tankstelle ist überdacht, Elektroladestationen sind es nicht. Warum? Glauben die Planer, Elektroautofahrer sind besonders regenresistent oder Schirmliebhaber.

Jede schnöde Tankstelle hat Papierkörbe/Mülleimer, Elektroladestationen nicht. Warum? Gerade, weil man beim Laden ein wenig oder ein wenig mehr Zeit hat, liegt ein Aufräumen oder Säubern des Inneren des Autos nahe. Und wohin mit dem Müll? Viele werden ihn einfach in der Umgebung der Ladesäulen entladen, weil es keine Müllsammler gibt.

Keine schnöde Tankstelle hat eine Bank, warum aber auch die Ladesäulen nicht. Gerade bei feinem Wetter würde es sich anbieten, dort Platz zu nehmen und zu lesen oder den hochspannenden 😉 Ladevorgang zu beobachten, der ja nun etwas länger dauert als das Tanken mit Benzin oder Diesel.

Ähnliche Konstruktionen wie bei Bushaltestellen wären wünschenswert und sicher auch bezahlbar, ich jedenfalls würde solche Säulen deutlich öfter konsultieren als die „nackten“.

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Nichts rappelt im Karton – Krähe, Auge, nichts …

„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Ein Spruch, den jeder kennt!

Ich habe keine Ahnung, ob Krähen sich Augen aushacken oder nicht, passen könnte der Spruch aber, so jedenfalls das subjektive Gefühl meines ansehnlichen Bauches, auf die Justiz in Erfurt.

Nicht nur ich, auch die geschätzten und beachteten Kollegen Burhoff, Hoenig und andere haben über die skandalöse Vorgehensweise der Justiz gegen die Kollegin Anika Klein aus Weimar/Erfurt berichtet, die dann zu dem von mir erstrittenen wegweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts Jena geführt hat, der die jahrzehntelange Rechtsprechung und herrschende Meinung wiederholt und verdeutlicht, dass der Verteidiger die vollständige Ermittlungsakte zur Verfügung stellen darf, auch wenn sich daraus eine anstehende Durchsuchung oder Inhaftierung ergibt; es sei denn, der Rechtsanwalt hat sich diese Informationen auf unlauterem Weg beschafft.

Glücklicherweise ist der Beschluss in Windeseile in fast allen strafrechtlich angehauchten Zeitschriften veröffentlicht worden und wird sicher auch in neuen Auflagen der einschlägigen Kommentare auftauchen.

Nun drängt sich auf, dass bei den Verantwortlichen in der Justiz in Erfurt der Verdacht zu prüfen ist, ob der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger erfüllt sein könnte, wofür einige Details sprechen. Es entsteht leider der Eindruck, dass dieses Verfahren nach dem Krähenprinzip ausgesessen wird; leider oft das Ergebnis, wenn Staatsanwaltschaften in den eigenen Reihen und im eigenen Umfeld zu ermitteln haben.

Aber warum soll man einen schlechten Eindruck, den man hinterlassen hat, nicht noch verschlechtern.

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Schleim, Fake und Anbiederung – „Journalismus“ vom Feinsten

Natürlich kann Journalismus nicht immer neutral „objektiv“ sein, er darf auch Stellung beziehen und Partei ergreifen.

Aber darf Journalismus in einem freien Land anbiedernd einseitig sein, nur eine Seite einer Medaille aufzeigen und bewusst unterschlagen, dass es auch eine andere gibt? Ja, darf er auch, sollte sich dann aber nicht mehr „Journalismus“, vielmehr Propaganda oder Schmierenpresse nennen.

Ein gutes Beispiel bietet ein gewisser Max Hunger von der Mitteldeutschen Zeitung auf Seite 3 der Ausgabe derselben vom 01.03.2022.

Herr Hunger spricht von einer „MZ-Recherche“ und schreibt von sich selbst, er sei der Texter und der Recherchierende. Worüber schreibt er, und was hat er – angeblich – recherchiert?

Er schreibt über „Encrochat“, stellt fest, dass es ein „Netzt der Dealer“ gibt, und redet den Staatsanwaltschaften nach dem Maul. All das inklusive der mangels entsprechender Ausbildung und Ahnung völlig verkannte Prinzip der Unschuldsvermutung sei ihm verzeihen, das ist halt noch der übliche Dorfjournalismus, wie er in Städten der mittleren Größenordnung nicht unüblich ist.

Was dem informierten Leser aber den berühmten Draht aus der Mütze springen lässt, ist, dass Herr Hunger und damit die „MZ“ den bis dahin nicht informierten Leser glauben lässt, dass es sich dabei um einen riesigen uneingeschränkten sauberen Erfolg der Ermittlungsbehörden handelt (so, wie selbige sich das gern schönreden), ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass die Art und Weise der Ermittlungen und die Informationserlangung europaweit auf immer stärker werdende Bedenken trifft, weil rechtsstaatliche Prinzipien möglicherweise vorsätzlich umgangen oder geradezu mit Füßen getreten wurden.

Nur beispielhaft sei auf insoweit seriöse Berichterstattung verwiesen wie bei www.tagesschau.de, wo u.a. berichtet wird:

Doch es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung. Ein Zusammenschluss von europäischen Anwälten hat nun einen offenen Brief verfasst. Der größte Streitpunkt darin ist die Frage, ab wann die deutschen Ermittler vom Hack der verschlüsselten Handys wussten – und ob sie einer massenhaften Überwachung von Nutzern in Deutschland durch französische Behörden vorab zugestimmt haben. Die Anwälte fordern, dass die Ermittler offenlegen, wie genau das Encrochat-System geknackt wurde, wie die Datenerhebung durchgeführt wurde und welche Behörden daran beteiligt waren.

Man kann von einem Journalisten, der sich diese (nicht geschützte) Bezeichnung verdient hat, ganz sicher nicht verlangen, dass er sich auf die Seite der Zweifeler an der Rechtmäßigkeit schlägt, aber das völlig kritiklose Nachgeplapper der staatsanwaltlichen Meinung ohne jeden Hinweis darauf, dass es auch durchaus beachtenswerte Kritik an der Informationsbeschaffung gibt, darf man wohl als anbiedernde Staatsanwaltspropaganda bezeichnen.

Als „Quelle“ wird dann in dem Bericht auch noch zugebend, dass man andere Informationen schlicht ignoriert, angegeben: Landgericht und Staatsanwaltschaften in Halle, Magdeburg, Dessau-Rosslau und Stendal, Landeskriminalamt.

Dass Herr Hunger sich dann auf einen Leserbrief hin die Sache selbst noch schönredet und den Kern umgehend selbigen zum heißen Brei macht, soll an anderer Stelle vertieft werden. Als Gesprächspartner jedenfalls disqualifiziert, und zwar nachhaltig! Aber vielleicht will er ja Pressesprecher der Ermittlungsbehörden Sachsen-Anhalts werden, ein solcher hätte das gedurft.

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Abgehobene Arroganz oder Nyktophobie

Es gibt Staatsanwälte, die strotzen so sehr vor selbstüberschätzender Arroganz, dass sie völlig den Blick für die Realität verlieren, andere erkennen, dass ihre beruflichen Wunschvorstellungen in das Beinkleid gehen könnten, Mischformen und Zwischenpositionen gibt es auch.

Nicht selten gemein ist ihnen, dass Sie entweder wegen ihrer realitätsverschleiernden Großspurigkeit oder wegen des dunklen Tunnels der Chancenlosigkeit laut oder anmaßend werden, jedenfalls nicht unerheblich unsachlich.

Auf welches Exemplar ich jetzt gestoßen bin, weiß ich noch nicht, aber ich war schon überrascht, zu lesen:

Im Hinblick auf die von lhnen vertretene Ansichl eines Verwertungsverbotes hinsichtlich
der sog. Anom-Daten rege ich an, die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zu
studieren, um lhrem Mandanten eine angemessene Beratung zukommen zu lassen.

Auf die Beratungsrechnung für diese Anregung warte ich noch, konnte aber nicht umhin, so zu reagieren, wie es dieser Vorlage angemessen erscheint, nämlich mit dem Hinweis, dass ich den unangemessen vermessenen und arroganten Ton zur Kenntnis genommen habe und davon ausgehe, dass auch dieser Herr Staatsanwalt irgendwann einmal verstehen wird, dass Anom nicht Encrochat ist (Insider für die, die es verstanden haben).

Bei der speziellen Art, sich in einem Zeitungsartikel auf einem Foto zu geben, tendiere ich zur Zeit dazu, dass hier mehr ein Exemplar der ersten Kategorie vorliegt.

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