Wachtmeisterin mit Röntgenaugen

Unberechtigte Handybeschlagnahme bei Rechtsanwältin

Es mag ein Zufall sein: Eine Rechtsanwältin, tätig als Nebenklagevertreterin, legt den Finger in eine Wunde und erstattet während eines beim Landgericht Itzehoe laufenden Gerichtsverfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen ermittelnden Kriminalbeamten wegen obskurer Ermittlungsmethoden.

So weit, so gut – doch dann wird es schlecht!

Kurze Zeit danach stehen der Kollegin, Astrid Denecke aus Hamburg, zwei Polizeibeamte gegenüber und beschlagnahmen ihr Handy, weil sie angeblich während nichtöffentlicher Hauptverhandlung mit dem Handy Tonaufnahmen gefertigt haben und diese weitergeleitet haben soll.

Beweismittel für diese falsche und unglaubliche Behauptung eine Wachtmeisterin, die hinter der Kollegin gesessen hat, und einen Vorgang schildert, den es 1. nicht gegeben hat und der 2. sich so hätte gar nicht abspielen können.

Zufall?

Oder Rache eines kleinen angepissten Kriminalbeamten? Man weiß es nicht so genau, aber man wird es klären!

Und nun ein Nebenklagevertreter-/Verteidiger-Handy in den Händen von neugierigen Polizeibeamten! Nicht so lustig!

Noch weniger lustig wird es allerdings für die Wachtmeisterin und ggf. hinter ihr stehende Personen werden, wenn sich bestätigt hat, dass diese Geschichte frei erfunden ist.

Die Presse ist schon „dran“ und wird sich HOFFENTLICH objektiv verhalten und nicht alles glauben, was sich bei der Justiz so ausgedacht wird. Eine hochgeachtete Strafverteidigerin mit langjähriger Berufserfahrung, die ganz sicher nicht „so dumm“ sein würde, solch einen Unsinn zu verzapfen, sollte man auch seitens der Presse mit höchster Zurückhaltung behandeln, und dabei sehr sensibel mit Informationen umgehen, die von einer Seite kommen, die möglicherweise Gründe haben könnte, zu versuchen, mit gezielter Falschinformation einer unliebsamen Rechtsanwältin zu schaden.

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Dem Verbrechen auf der Spur

STA Braunschweig: Buckeln vor den „Großen“, Zerstören der „Kleinen“

Wie schon berichtet, verfolgt die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit aller erdenklichen Härte die Betreiber der Hanfbar in Braunschweig, weil sie meint, dass der Verkauf von Hanftee und Hanftblütentee aus Nutzhanf verboten und damit strafbar ist.

Da das dann in solch einem kleinen Laden natürlich gewerbsmäßig passieren soll, befinden wir uns blitzeschnelle im Bereich einer Mindeststrafe von einem Jahr.

Trotz wiederholter Hinweise an dieselbe Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr, dass bei großen Handelsketten oder Herstellern (z.B. Rossmann, Tee-Gschwendner, Bad-Heilbrunner usw.) genau solche Produkte an den Endverbraucher verkauft werden, sind gegen diese „großen Tiere“ – jedenfalls nach außen erkennbar – keinerlei Schritte eingeleitet worden.

Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren gegen die Hanfbar-Betreiber zunächst ausdrücklich bestätigt, dass es (bisher) keine Verfahren gab; jeder Beteiligte im Saal konnte es hören. Eine Aussage, aus der man sich jetzt mit viel heißem Brei herauswinden will.

Nachdem mein Mitverteidiger Jan Funck nun dem Gericht eine Videosequenz über den Ankauf von Hanftee in einem Rossmann-Markt durch ein Kind zur Verfügung gestellt hat und diese Videosequenz in öffentlicher Hauptverhandlung abgespielt wurde, gab es plötzlich eine fast schon peinliche Pseudoaktivität, indem die Sitzungsvertreterin nach den Personalien des Kindes fragte.

Eine geradezu lächerliche Nachfrage, da der Beleg über den Ankauf auch zur Akte gereicht wurde, so dass es völlig unproblematisch wäre, ein ähnlich großes Polizeiaufgebot wie seinerzeit bei der Hanfbar zu allen Rossmann-Filialen zu schicken, zu durchsuchen und die Verantwortlichen in Untersuchungshaft zu nehmen.

Denn: der Tee wird dort bis heute völlig unbehelligt weiterverkauft!

Natürlich gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, aber es gibt einen zumindest ethisch-moralischen Anspruch an jeden Staatsanwalt, nicht mit zweierlei Maß zu messen und vor den „Großen“ die Gesäßhälften aneinander zu drücken und denen Saccharose zwischen selbige zu blasen, und nur die „Kleinen“ zu verfolgen und nachhaltig bis hin zur Inhaftierung deren Existenz zu vernichten.

Und – wenn denn der Verkauf tatsächlich strafbar sein sollte – wird es selbstverständlich spätestens im Rahmen der Strafzumessung eine tragende Rolle spielen, wenn etwas bestraft wird, was allen anderen Vertreibern nicht verboten wird.

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert.

Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren Wirkstoffgehalten offiziell in Ladengeschäften angeboten wird.

Hinweise meines Mitverteidigers Jan Funck, dass identische Produkte bei Reformhausketten, Teehandelsketten, Bioladenketten etc. in zigfach größerem Umfach seit langem verkauft werden, verhallen im Dunkel staatsanwaltlichen Nichteingreifens.

Insoweit muss nun aufgrund einer für meinen Mandanten erstatteten Anzeige geprüft werden, ob möglicherweise insoweit sich der Verdacht der Strafvereitelung im Amte bestätigen könnte.

Hochspannend!

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Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen

Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen

Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger.

Weit gefehlt!

Der Newsticker berichtet:

Justizministerin will Strafverfahren verkürzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen wir auch, dass wir als Rechtsstaat handlungsfähig sind.“ Beim NSU-Prozess, der fünf Jahre dauerte, habe es sich zwar „um ein singuläres Verfahren“ gehandelt, „was den Umfang und auch die Monstrosität der Taten angeht“, so Lambrecht. „Es kann deshalb nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.

Ein „Mammutverfahren“ verkürzen, indem man Besetzungsrügen einschränkt? Hat die Dame denn nun gar keine Ahnung davon, dass eine Besetzungsrüge, wenn sie denn zum Ergebnis führt, dass ein falscher Richter auf dem Thron sitzt, maximal dazu führt, dass nach dem ersten Verhandlungstag abgebrochen werden muss, um dann mit dem(n) richtigen Richter(n) neu zu beginnen?

Selbst wenn die Überprüfung eine Woche dauert? Würde das irgendeine Rolle spielen in Verfahren, die Monate und Jahre andauern?

Und dafür die Überprüfungsmöglichkeit abschaffen oder einschränken, ob der richtige (gesetzliche) Richter vor dem Angeklagten sitzt! Und dann behaupten, dass damit kein Verfahrensrecht in der Substanz eingeschränkt wird?

Hat diese Dame eigentlich verstanden, wie wichtig nicht nur das Prinzip des gesetzlichen Richters ist, sondern dass dieses Prinzip natürlich nur dadurch mit Leben gefüllt wird, dass auch uneingeschränkte Überprüfungsmöglichkeiten bestehen?

Und, hat sie mal ermitteln lassen, in wieviel Verfahren die Besetzung überhaupt geprüft und in wieviel Verfahren die Rüge erhoben wird? Hätte sie es prüfen lassen, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass damit eine Verkürzung berechnet auf alle Verfahren im nicht mehr messbaren tausendstel Prozentbereich eintreten würde.

Dummes und dämliches Geschwätz einer Unwissenden auf Stimmenfang!

Und wie primitiv und manipulativ diese Dame in ihrer Argumentation vorgeht, zeigt die Tatsache, dass sie das NSU-Verfahren nennt. Wenn dieses Verfahren denn nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann, dann möge sie es doch in diesem Zusammenhang gar nicht nennen! Es doch zu nennen, ist nichts weiter als üble unterirdische Stimmungsmache auf RTL- und BILD-Zeitungsniveau.

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Endlich vernünftiger Kaffee am Landgericht Halle

Wenn der Vater mit dem Sohne!

Ich will mich über die Qualität der als Kaffee angepriesenen mehr oder weniger dunklen Flüssigkeiten im Landgericht Halle und in dessen Nähe nicht auslassen, aber jetzt gibt es einen Quantensprung:

Schräg gegenüber des Landgerichtes  haben Vater und Sohn Matthias und Matthieu Roy eine kleine Kaffeerösterei (Hansering 21, 06108 Halle, „auf“ dem Parkhaus) eröffnet.

Das Motto:

Wir leben, lieben und atmen Kaffee und wenn es dir genauso geht, dann bist du bei uns an der richtigen Adresse.
Fair – Nachhaltig – Lecker

Ich habe dort probiert: sensationell, es wird sich lohnen, in jeder Verhandlungspause dort Kaffee zu genießen. Vor Ort geröstet, hervorragende Qualität, fachkundige Beratung, selbst gebackener Kuchen, einfach tolle Betreiber.

Ein riesiger Gewinn nicht nur für den Hansering und das Umfeld des Landgerichtes!

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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Richter als Fälscher und Manipulierer

Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung.

Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden.

Die FAZ schreibt am 14.08.2019:

Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung – wie überhaupt jeder Veränderung ihrer Arbeitsweise – lange Zeit skeptisch gegenüber. Inzwischen mehren sich auch dort die Stimmen, die das bisherige Verfahren für aus der Zeit gefallen halten und auf seine Gerechtigkeitsdefizite hinweisen. Der BGH-Strafrichter Andreas Mosbacher gehört ebenso zu den Fürsprechern einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung wie der Richter am Internationalen Strafgerichtshof Bertram Schmitt oder die pensionierte Abteilungsleiterin für Rechtspflege im Justizministerium Marie Luise Graf-Schlicker. Doch obwohl die Forderung seit über einem Jahrzehnt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung ist und ihre zu erwartenden Auswirkungen inzwischen Thema mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen waren, heißt es aus dem Bundesjustizministerium nur, man wolle den weiteren Verlauf der Debatte abwarten.

Dass „die Richter“ weiterhin nicht wollen, drängt sich auf. Die Geschichte zeigt, dass viele prozessuale Selbstverständlichkeiten dadurch eingeführt wurden, dass Gerichte/Richter einfach das getan/zugelassen haben, was nicht ausdrücklich verboten war. Prozessuales Richterrecht sozusagen.

Und genau das ginge auch bei der Aufzeichnung, denn die ist nicht verboten. Und irgendwelche datenschützenden und persönlichkeitsschützenden Ausreden sind schlichtweg vorgeschobener Blödsinn, um die eigenen Manipulationsmöglichkeiten nicht zu verlieren.

Besonders perfide sind die Gerichte, die sehr wohl aufzeichnen (na, es geht doch! – denkt man), dann aber den anderen Beteiligten die Aufzeichnungen nicht zur Verfügung stellen, weil es sich angeblich „lediglich“ um den Ersatz/die Ergänzung der eigen schriftlichen Mitschriften handelt.

So ein Quatsch! Natürlich ist das ein MEHR, es ist nicht mehr die eigene subjektiv gefärbte und verkürzende Mitschrift, es ist die Aufzeichnung des tatsächlich Gesagten.

Und das benutzt man nur selbst, die anderen dürfen aber nicht! Warum? Wenn andere Beteiligte etwas behaupten, was die eigene vorgefasste Meinung widerlegen könnte, kann man immer behaupten: wir haben noch einmal hineingehört, so war es nicht, wie Sie behaupten, Herr Verteidiger!

Und wenn es tatsächlich die vorgefasste Meinung widerlegt, sagt man halt gar nichts, selbst wenn man beim Abhören bestätigt gefunden hat, was zu Gunsten eines Angeklagten vorgetragen wurde.

Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung ist nicht vorgeschrieben, aber gerade auch nicht verboten! Deshalb sollten faire und ergebnisoffene Richter einfach den Schritt gehen, und das Aufzeichnen gestatten und organisieren, es wird möglich und kostenmäßig überschaubar sein.

Jeder Richter, der das weiterhin verweigert, das wiederhole ich, will sich zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe offen halten.

Der faire, ergebnisoffene Richter wird sich der Aufzeichnung nicht verschließen, er wird diesen Weg gehen und einen tragbaren Konsens finden, wie in welchem Rahmen die Aufzeichnungen zumindest „im Streitfall“ allen Beteiligten eines Strafprozesses zur Verfügung stehen.

Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass Richter, die den Antrag auf Aufzeichung, obwohl nicht verboten, ablehnen, zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe im Hinterkopf haben und Angeklagte bei solchen Richtern die Besorgnis haben können, auf einen manipulationsbereiten Scharlatan getroffen zu sein.

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Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) Wirkstoffgehalt gestanden wird.

Feststellungen zur inneren Tatseite waren hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte den Anklagevorwurf eingeräumt hat. Angesichts der exakten Bestimmung des THC-Gehaltes des bei dem Angeklagten sichergestellten cannabishaltigen Materials in Form von Marihuana und sonstigem Pfanzenmaterial ist davon auszugehen, dass der Wirkstoffgehalt im Rahmen einer toxikologischen Untersuchung ermittelt worden ist. Durch sein Geständnis hat der Angeklagte allenfalls das Ergebnis dieser Untersuchung als richtig akzeptiert. Das Geständnis rechtfertigt für sich allein aber nicht die Annahme, dass dem Angeklagten bereits während der Zeit, in der sich die Betäubungsmittel in seinem Besitz befunden haben, der in den Urteilsgründen festgestellte Wirkstoffgehalt des Rauschmittels bekannt war (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2000, 3 Ss 214/00, juris Rn. 16).

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