Gesundheitliche Zwangsberatung § 10 Prostituiertenschutzgesetz ( ProstSchG )

Beratung heißt nicht ausfragen

Nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz ( ProstSchG) werden Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger für ihre Anmeldung als Prostituierte ab dem 01.07.2017 den Nachweis erbringen müssen, dass sie an einer gesundheitlichen Beratung des zuständigen Amtes, vermutlich Gesundheitsamt, teilgenommen haben.

Alle schon Tätigen müssen sich erst ab 01.01.2018 anmelden, aber ebenfalls vorher als Voraussetzung für die Anmeldung diese gesundheitliche Beratung über sich ergehen lassen. Und bitte beachten: das Gesetz gilt auch für (Tantra-) Massagen und Domina-Studios, in denen kein Geschlechts- oder Oralverkehr angeboten wird.

Was tatsächlich mit der gesundheitlichen Zwangsberatung gewollt ist, scheint mehr ein Ausfragen der angeblich Beratenen zu sein. Das muss man sich aber nach den gesetzlichen Regelungen nicht gefallen lassen.

Beratung bedeutet nicht einen Austausch von Informationen, vielmehr hat der Berater zu beraten, der Beratene muss nur zuhören. Der Beratene muss keine Fragen beantworten, eine Begleitung zu einem solchen Gespräch durch einen Rechtsanwalt verbietet das Gesetz nicht. Immerhin sollte durch solch eine Begleitung die Überprüfung erlaubt sein, ob das Recht, keine Fragen zu beantworten und darauf zu bestehen, keine Fragen gestellt zu bekommen, auch von den Beratern beachtet wird.

Jede und jeder Beratene sollte tatsächlich auch in diesem Zusammenhang keine Fragen beantworten, weil noch völlig unklar ist, was aus den Informationen, die durch Befragungen anläßlich dieser Beratung gesammelt werden, werden könnte.

Also: Zwangsberaten lassen muss sein, Begleitung durch einen Anwalt dürfte nicht untersagt werden können, Fragen sollte man keine beantworten.

Kosten wird die Zwangsberatung vermutlich etwas, die Begleitung durch einen Rechtsanwalt natürlich auch. Es entsteht aktuell ein bundesweites Netzwerk auf diesen Bereich spezialisierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, auf die bei Fragen zur Erstellung von Betriebskonzepten, zu Datenbanken über einschlägige Rechtsprechung, zu Begleitung zu Beratungen, Vertretung in einschlägigen Ordnungswidrigkeitensachen usw. zurückgegriffen werden kann und sollte.

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Mindesanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge nach § 19 ProstSchG

Luxus gefragt

Generell zunächst der Hinweis, dass ich meine kleine Prostitutionskunde nicht gendere, es sind, soweit das in Frage kommt, auch männliche Prostituierte gemeint.

Der Gesetzgeber ist ein Fuchs, er vergisst nichts, was irgendwie geregelt werden könnte. Dass die möglicherweise gut gemeinten Regeln hin und wieder so nebulös sind, dass danach der Streit über das Gereglte größer sein wird, als wenn man nichts geregelt hätte, zeigt § 19 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

§ 19 ProstSchG spricht von „ausreichendem Innenraum, eine angemessene Innenausstattung, erforderliche allgemeine Anforderungen und angemessene sanitäre Ausstattung.

Und, was bedeutet das nun für die BumsBomber: Keine Ahnung, in Jahren werden diverse Gerichte noch diversere Auslegungen zu diesen Begriffen in diversen Bezirken ausurteilen, damit man dann noch mehr Fragezeichen von Bezirk zu Bezirk hat als bisher.

Reicht ein Feuchttuchspender, muss es eine Waschschüssel, eine Toilette oder ein Badezimmer sein, möglicherweise getrennt nach Männlein und Weiblein (ich ja doch gendern), ich sehe schon 40-Tonner für eine Prostituierte (nicht gegendert) am Straßenrand stehen, nicht, damit dort Gang-Bang laufen kann, sondern damit dort alle angemessenen und allgemeinen Anforderungen erfüllt werden können.

Oh, oh!

Und nun kommen die Behörden, und springen schnell auf den Zug auf nach dem Motto: Weg mit den BumsBombern!

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Informations- und Beratungsgespräch nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Prostituierte als Berater nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)?

Man kann gespannt sein, bei welche Behörden die Anmeldungen zur Prostitutionsausübung nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) einzubringen ist, und ob das von Bundesland zu Bundesland verschieden gehandhabt wird.

Auch ist spannend, welche Personen mit welcher Qualifikation (Berufserfahrung?) das obligatorische Informations- und Beratungsgespräch durchführen werden und ob und welche Gebühren dafür erhoben werden.

Wie soll ein Outing verhindert werden, wer bekommt die Daten die erhoben werden, haben zum Beispiel Polizei, Krankenkassen oder wer auch immer Zugriff auf diese Daten; die Unsicherheit geht um mit der realen Befürchtung, dass möglicherweise das Prostitutionsgewerbe durch die geplanten Maßnahmen eher ins Verborgene gedrängt wird als dass hier tatsächlich „Schutz“ generiert wird.

Das Informations- und Beratungsgespräch müsste, soll es Sinn machen – wenn das überhaupt möglich ist –  von Personen geführt werden, die sich in dem Gewerbe auskennen; und zwar nicht auskennen im Sinne „kriminalistischer Erfahrung“, der größten Heiße-Luft-Ausrede aller Polizeibeamten, denen nichts mehr einfällt, sondern tatsächlich auskennen. Ein neues Arbeitsfeld für ehemalige Prostituierte, oder vielleicht Freier?

Und Dolmetscher oder Übersetzer? Wie soll das geregelt werden, wenn z.B. eine arabisch sprechende Frau in einem Beratungsgespräch auf einen islamgläubigen Dolmetscher trifft?

Fragen über Fragen, wobei nicht der Eindruck entsteht, dass diese bis zum 01.07.2017 auch nur ansatzweise beantwortet werden können.

Es entsteht gerade ein Netzwerk zur umfassenden Beratung auf diesem Problemfeld, demnächst mehr und Weiterführendes.

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Wenn Faulheit und Geldgier aufeinandertreffen

Pflichtverteidiger und Betreuer – geht das zusammen?

Das Gericht ist faul und froh, niemanden suchen zu müssen. Eine leicht abgedrehte Angeklagte braucht einen Pflichtverteidiger.

Was sie schon hat: einen Betreuer, der auch Rechtsanwalt ist.

Fein, sagt sich das Gericht, dann kann ich den ja gleich beiordnen, muss ich nicht lange suchen.

Schön sagt der Betreuer, verdien ich doppelt!

Spinnen die?

Ich jedenfalls meine, dass die Beiordnung des bestellten Betreuers als Pflichtverteidiger zumindest unter berufsrechtlichen Aspekten ausgeschlossen ist. Die umfassende Auskunftspflicht nach § 1839 BGB ist mit der Verschwiegenheitsverpflichtung aus der Verteidigerstellung schlicht unvereinbar.

Ob bei Übernahme auch die Frage des Parteiverrates zu überprüfen ist und möglicherweise Anstiftung durch das Gericht, mögen die Betroffenen einmal selbst prüfen.

Wenn mir beispielhaft mein Mandant als Verteidiger erzählt, dass er tatsächlich betrogen und die Beute von 100.000,00 € unter dem Kopfkissen hat, muss ich das entweder entgegen meiner Auskunftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht verschweigen oder unter Bruch meiner Verschwiegenheitspflicht aus dem Verteidigungsverhältnis dem Betreuungsgericht offenbaren.

Wie soll das bitte in einer Person vereinbar sein? Ich halte schon die Nichtablehnung der Beiordnung für berufsrechtswidrig, in diesem Fall hat es der Betreuer sogar ausdrücklich beantragt!

Gehts noch?

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Was ist eigentlich eine Prostituierte im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)?

Kleine Einführung in das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Teil 2

Wir lernen heute, was uns so alles das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zu Prostituiertenn zu sagen hat. Da gibt es ausgesprochen spannende Erkenntnisse, auf die man selbst nie gekommen wäre.

Abschnitt 2 Prostituierte

§3

Anmeldepflicht für Prostituierte

(1) Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden.

(2) Soweit ein Land nach § 5 Absatz 3 Satz 1 eine abweichende Regelung zur räumlichen Gültigkeit der Anmeldebescheinigung getroffen hat, ist die Tätigkeit in diesem Land auch bei der dort zuständigen Behörde anzumelden.

(3) Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

§4

Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

(1) Bei der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person zwei Lichtbilder abzugeben und folgende Angaben zu machen:

1. den Vor- und Nachnamen,
2. das Geburtsdatum und den Geburtsort, 3. die Staatsangehörigkeit,

4. die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift und

5. die Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist.

(2) Bei der Anmeldung ist der Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz vorzulegen. Ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben bei der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Das wird einigen Damen zukünftig erhebliche Schwierigkeiten bereiten, denn so eine „Arbeitserlaubnis“ bekommt man nicht geschenkt.

(3) Bei der ersten Anmeldung ist der Nachweis einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Der bei der ersten Anmeldung vorgelegte Nachweis gilt während der Gültigkeitsdauer der ersten Anmeldebescheinigung auch als Nachweis bei weiteren Anmeldungen, soweit sie nach § 3 Absatz 2 erforderlich sind. Die Verpflichtung zur gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 bleibt hiervon unberührt.

So eine gesundheitliche Beratung wird bestimmt sehr spannend für die Prostituierten und Prostituiertinnen, sicher wird man auch über Grippeschutzimpfungen reden.

(4) Für eine Verlängerung der Anmeldung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen.

(5) Die oder der Prostituierte hat Änderungen in den Verhältnissen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 innerhalb von 14 Tagen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§5

Anmeldebescheinigung; Gültigkeit

(1) Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der anmeldepflichtigen Person innerhalb von fünf Werktagen eine Anmeldebescheinigung aus.

(2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn

  1. die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen,
  2. die Person unter 18 Jahre alt ist,
  3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung steht,
  4. die Person unter 21 Jahre alt ist und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst wird oder werden soll, oder
  5. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.(3) Die Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschränkt gültig, soweit die Länder keine abweichenden Regelungen zur räumlichen Geltung getroffen haben. In die Anmeldebescheinigung ist ein Hinweis auf die Möglichkeit abweichenden Landesrechts aufzunehmen.

(4) Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre. Für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung für ein Jahr.

(5) Wird die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung zu verlängern. Für eine Verlängerung der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen. Im Übrigen gelten für die Verlängerung der Anmeldebescheinigung die Regelungen zur Anmeldung.

(6) Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person stellt ihr die Behörde zusätzlich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) aus. Die Gültigkeitsdauer der Aliasbescheinigung entspricht der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Aliasbescheinigung die Regelungen für die Anmeldebescheinigung. Stellt die Behörde eine Aliasbescheinigung aus, so dokumentiert sie den Alias zusammen mit den personenbezogenen Daten und bewahrt eine Kopie der Aliasbescheinigung bei den Anmeldedaten auf.

Fein, Chantalle, Jaqueline und Monique bekommen jetzt Bescheinigungen als Chantalle, Jaqueline und Monique, das ist doch mal ein Fortschritt.

(7) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung mitzuführen.

§6

Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung

(1) Die Anmeldebescheinigung enthält ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:

3. die Staatsangehörigkeit der Person,

4. die bei der Anmeldung angegebenen Länder oder Kommunen,

5. die Gültigkeitsdauer und 6. die ausstellende Behörde.

Das Lichtbild ist untrennbar mit der Anmeldebescheinigung zu verbinden.

(2) Die Aliasbescheinigung enthält ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:

  1. den für die Prostitutionstätigkeit gewählten Alias,
  2. das Geburtsdatum der Person,
  3. die Staatsangehörigkeit der Person,
  4. die bei der Anmeldung angegebenen Länder oder Kommunen,
  5. die Gültigkeitsdauer und
  6. die ausstellende Behörde.

Das Lichtbild ist untrennbar mit der Aliasbescheinigung zu verbinden.

(3) In einer Anmeldebescheinigung, die auf Grundlage einer nach § 5 Absatz 3 Satz 1 getroffenen landesrechtlichen Regelung ergeht, ist der räumliche Gültigkeitsbereich der Anmeldebescheinigung anzugeben.

§7

Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

(1) Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen.

(2) Das Informations- und Beratungsgespräch muss mindestens umfassen:

1. Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem Prostitutionsgesetz sowie zu weiteren zur Ausübung der Prostitution relevanten Vorschriften, die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde für die Prostitutionsausübung gelten,

2. Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung im Falle einer Beschäftigung,

3. Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,

4. Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und

5. Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen Pflichten.

(3) Die zuständige Behörde stellt der oder dem Prostituierten während des Beratungsgesprächs Informationen zur Ausübung der Prostitution in geeigneter Form zur Verfügung. Die Informationen sollen in einer Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte

Gut, wenn eine Behörde so einer Prostituierten Informationen und Tipps zur Ausübung der Prostitution geben kann; da ist man gern informierender Sachbearbeiter. Dr. Sommer?

1. den Vor- und Nachnamen der Person,
2. das Geburtsdatum und den Geburtsort der Person, versteht.

§ 8

Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs

(1) Die persönliche Anmeldung und das Informations- und Beratungsgespräch sollen in einem vertraulichen Rahmen durchgeführt werden.

Vielleicht sollte man für den vertraulichen Rahmen eine Hotelsuite nehmen oder das Dienstzimmer des Beratenden mit einer Cheselonge, einem feinen Teppich und Samtvorhängen ausstatten.

(2) Die zuständige Behörde kann mit Zustimmung der anmeldepflichtigen Person eine nach Landesrecht anerkannte Fachberatungsstelle für Prostituierte oder eine mit Aufgaben der gesundheitlichen Beratung betraute Stelle zu dem Informations- und Beratungsgespräch hinzuziehen. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch hinzugezogen werden. Zum Zwecke der Sprachmittlung kann die Behörde Dritte auch ohne Zustimmung der anmeldepflichtigen Person hinzuziehen.

§9

Maßnahmen bei Beratungsbedarf

(1) Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei einer oder einem Prostituierten Beratungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen oder sozialen Situation besteht, so soll die zuständige Behörde auf die Angebote entsprechender Beratungsstellen hinweisen und nach Möglichkeit einen Kontakt vermitteln.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich die zum Schutz der Person erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass

  1. eine Person unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll oder
  2. eine Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.§ 10

    Gesundheitliche Beratung

    (1) Für Personen, die als Prostituierte tätig sind oder

eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch eine für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde angeboten. Die Länder können bestimmen, dass eine andere Behörde für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständig ist.

(2) Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche Lebenssituation der beratenen Person und soll insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogenge- brauchs einschließen. Die beratene Person ist auf die Vertraulichkeit der Beratung hinzuweisen und erhält Gelegenheit, eine etwaig bestehende Zwangslage oder Notlage zu offenbaren. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden.

(3) Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen, müssen vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Die gesundheitliche Beratung erfolgt bei der am Ort der Anmeldung für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung nach Absatz 1 zuständigen Behörde. Nach der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben die gesundheitliche Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen.

(4) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde stellt der beratenen Person eine Bescheinigung über die durchgeführte gesundheitliche Beratung aus. Auf der Bescheinigung müssen angegeben sein:

1. der Vor- und Nachname der beratenen Person, 2. das Geburtsdatum der beratenen Person,
3. die ausstellende Stelle und
4. das Datum der gesundheitlichen Beratung.

Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias ausgestellt werden.

(5) Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung gilt auch als Nachweis, soweit nach § 3 Absatz 2 weitere Anmeldungen erforderlich sind.

(6) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mitzuführen.

§ 11

Anordnungen gegenüber Prostituierten

(1) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Person der Prostitution nachgeht, ohne diese Tätigkeit zuvor angemeldet zu haben, so fordert die zuständige Behörde die Person auf, ihre Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter innerhalb einer angemessenen Frist anzumelden und der zuständigen Behörde die Anmeldebescheinigung vorzulegen.

(2) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Person der Prostitution nachgeht, ohne die Pflicht zur gesundheitlichen Beratung wahrgenommen zu haben, so fordert die zuständige Behörde die Person auf, innerhalb einer angemessenen Frist die gesundheitliche Beratung wahrzunehmen und der zuständigen Behörde die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann gegenüber Prostituierten jederzeit Anordnungen zur Ausübung der Prostitution erteilen, soweit dies erforderlich ist

1. zum Schutz der Kundinnen und Kunden oder anderer Personen vor Gefahren für Leben, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Gesundheit,

2. zum Schutz der Jugend oder

3. zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für sonstige Belange des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit vor Lärmimmissionen, verhaltensbedingten oder sonstigen Belästigungen.

(4) Die zuständige Behörde kann weitere Maßnahmen treffen, wenn

  1. die oder der Prostituierte gegen Anordnungen nach Absatz 3 verstoßen hat und
  2. die Erteilung von weiteren Anordnungen nach Absatz 3 zum Schutz der dort genannten Rechtsgüter nicht ausreichend wäre.(5) Vorschriften und Anordnungen, die auf einer nach

Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung beruhen, sowie Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Na super, jetzt wissen wir: Gute Prostituierte wird man durch behördliche Beratung.

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Bock zum Gärtner

Wendt als Sachverständiger – haben die einen Knall?

Rainer Wendt, das selbstverliebte Sprachrohr seiner eigenen Meinung, NOCH Vorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ (DPolG), einer unbedeutenden Kleingruppe, ist nicht nur bekannt geworden durch übertreibende Provokationen und selbstschützende Unwahrheiten, vielmehr auch dadurch, dass er weiter eine Beamtenvergütung bezogen hatte, obwohl er nicht mehr aktiv im Polizeidienst war, ist noch nie dadurch aufgefallen, dass er Probleme auch nur annähernd sachlich beurteilt hat, vielmehr war eigentlich alles, was er verbal öffentlich abgelassen hat, geprägt von unsachlichen verfälschenden Vereinfachungen.

Und ausgerechnet diese Figur verbaler Primitiefstausrutscher soll nun geadelt werden:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den umstrittenen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als Sachverständigen für eine Bundestagsanhörung am 29. Mai benannt und damit Kritik ausgelöst. Dabei gehe es um einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf über die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Polizisten bei Problemen gleichermaßen wenden könnten, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Ursprünglich hatte der Leiter der Rechtsabteilung der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, Sascha Braun, für die Union als Sachverständiger auftreten sollen. Mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), vom 10. Mai benannte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, nun aber Wendt für Braun nach. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte dies. „Herr Wendt ist eher ein lebendes Zeugnis dafür, dass wir dringend einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen, an den Polizisten sich intern wenden können, um Missstände bekannt zu machen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

Quelle: finanznachrichten.de

Mufflon

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Allgemeine Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

Kleine Einführung in das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Teil 1

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) will uns zunächst einiges lehren, damit wir verstehen, was Prostitution ist, was Prostituierte sind, was Prostitutionsstätten sind und wie vielleicht eine Prostitutionsveranstaltung aussehen könnte.

Die Herrschaften (Damen?), die in dem Ausschuss saßen, der dieses Gesetz erfunden hat, konnten sicher tief in die Abgründe blicken, ich hoffe, dass sie keine Prostitutionsveranstaltung in einer Prostitutionsstätte mit Prostituierten ausprobieren mussten, um letztlich diese feinsinnigen Formulierungen zu finden.

Eingeführt, also in das Gesetz, wird man ganz sanft durch den Abschnitt 1:

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie auf das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes.

§2

Begriffsbestimmungen

(1) Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.

(2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienst- leistungen erbringen.

(3) Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbrin- gung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

  1. eine Prostitutionsstätte betreibt,
  2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.(4) Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und

sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.

(5) Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

(6) Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offe- nen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

(7) Prostitutionsvermittlung ist die Vermittlung mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.

So, nun wissen wir, worum es geht, demnächst im zweiten Teil stürzen wir uns dann in medias res bzw. in die Stätten des Geschehens, die Betriebsstätten des Rotlichtes.

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