Geldstrafe auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung ( Amtsgericht Wolfsburg )

Tragischer Tod eines Kindes – Stimmungsmache der Staatsanwaltschaft

Ein 16 Monate alter Junge stürzte bei einem Kita-Ausflug in ein Regenrückhaltebecken – und starb später an Hirnschäden. Das Wolfsburger Amtsgericht hat nun drei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten (§ 59 StGB). Ein – wenn man denn die Schuld jeder einzelnen Erzieherin feststellen kann, was durchaus zweifelhaft ist – an sich angemessenes Umgehen mit diesem tragischen Unglücksfall

 

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Wenn der Rechtsstaat link wird

Tiefschläge gegen unbequeme Verteidiger durch die Generalbundesanwaltschaft

Wenn Staatsanwälten in einer Behörde, die überschaubar ist, bekannt wird, dass in einem Strafverfahren (A) Tatsachen bekannt werden, die in einem anderen Strafverfahren (B) gegen andere Angeklagte zu deren Entlastung beitragen können, trifft sie m.E. die unbedingte nicht nur dienstliche Pflicht, die Tatsachen aus dem Verfahren A im Verfahren B zur Kenntnis zu geben, selbst wenn damit der objektive Tatbestand des § 353d StGB verwirklicht werden würde, z.B., weil die Tatsachen im Verfahren A bekannt geworden sind, als dort nichtöffentlich verhandelt wurde

Das ergibt sich zwanglos und ohne Einschränkung aus § 160 II StPO. Die Staatsanwaltschaft hat alle be- und entlastenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt und Objektivität zu ermitteln. Diese Verpflichtung ergibt sich bereits aus dem rechtsstaatlichen Gebot des fairen Verfahrens und entspricht der Stellung der Staatsanwaltschaft als eigenständiges Organ der Rechtspflege. Mit ihrer Verpflichtung zur Objektivität ist die Staatsanwaltschaft Garantin für Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe (vgl. BVerfG NJW 2015, 1083 Rn. 36 mwN).

Das Gegenteil geschieht gerade beim Oberlandesgericht in München. U.a., weil die Generalbundesanwaltschaft dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haben die beiden Verteidiger Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin in einem Verfahren aus einem anderen Verfahren zitiert:

Deshalb haben die Verteidiger darauf hingewiesen und beantragt, die Akten beizuziehen. Doch sie haben dabei wörtlich aus der Vernehmung der Zeugin in Düsseldorf zitiert, einem amtlichen Schriftstück, verlesen in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Und das ist strafbar. Gemäß Paragraf 353 d Strafgesetzbuch wird bestraft, wer aus einer Verhandlung zitiert, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist oder aus einem amtlichen Schriftstück, das dort verlesen wurde. Doch die Öffentlichkeit ist nur deswegen in Düsseldorf ausgesperrt, weil die Angeklagte bei der Tat noch minderjährig war. Und die Angeklagte hatte zugestimmt, dass ihre Anwälte die Erkenntnisse aus ihrem Prozess in München verwenden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

Anstatt nun die entlastenden Umstände zu bestätigen, holt die Generalbundesanwaltschaft zum Gegenschlag aus und wird möglicherweise mit dieser bedenklichen Vorgehensweise dafür sorgen, dass das Verfahren beim Oberlandesgericht in München „platzen wird“.

Die Bundesanwaltschaft hat den von ihr als Rechtsverstoß gewerteten Vorgang bei der Generalstaatsanwalt München angezeigt, und die ermittelt nun. Die Anwälte sind zur Beschuldigtenvernehmung geladen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Den Verteidigern wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB vorgeworfen, also die verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.

Aus meiner Sicht eine unwürdige Trickserei, um engagierte und unliebsame Verteidiger zu diskreditieren und loszuwerden, zumal sich aufdrängt, dass die Vorgehensweise der Verteidiger, die in Erbringung ihres Mandantenauftrages zwingend erbracht werden mussten, spätestens über § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) nicht zu sanktionieren sein werden.

Über die vermutlichen Gründe für diese Vorgehensweise kann man nur spekulieren. Möglicherweise hängt es damit zusammen, worüber der SPIEGEL berichtet:

Sie ist die wichtigste Zeugin der Anklage gegen Jennifer W.: Seit sechs Verhandlungstagen wird Nora T. vor dem Oberlandesgericht München befragt. Und mit jedem Tag wachsen die Zweifel, ob die Frau tatsächlich in der Lage ist, Angaben zu machen, mit denen die Richter etwas anfangen können.

Verteidiger Aydin befragt Nora T. über Stunden geduldig, höflich, hartnäckig.

 

LG Halle 012

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Hanfbar – Braunschweig: geringe Bewährungsstrafen vom Landgericht Braunschweig

Urteil im Hanfbar – Verfahren beim Landgericht Braunschweig

Das Landgericht Braunschweig hat heute im Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig das Urteil verkündet und einen der Betreiber zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten und den anderen zu einer solchen von 7 Monaten verurteilt.

Hintergrund war der Verkauf von Hanftees aus unverarbeiteten Nutzhanf mit einem sehr geringen THC-Gehalt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von deutlich über 2 Jahren beantragt. Die Kammer sah jedoch, dass es sich gerade nicht um den Regelfall des Betäubungsmittelhandels handelt, sondern dass so viele mildernde Umstände vorliegen, dass die Strafen deutlich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft anzusiedeln waren.

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Nicht nur auf dem Dorfe, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) gibt es Wissenslücken

Die schriftliche Vollmacht, das unbekannte Wesen

Ich dachte wirklich, das gibt es nur noch bei den üblich verdächtigen Dorf-Staatsanwaltschaften oder in Bayern, aber NEIN, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) sind einige prozessuale Grundsätze entweder unbekannt oder werden bewusst – was schlimmer wäre – negiert.

Der Kollege Rechtsanwalt Martin Voß aus Braunschweig, ein versierter langjährig tätiger Strafverteidiger, hat jetzt die Erfahrung gemacht, dass in Karlsruhe nicht nur nicht auch mit Wasser, sondern gar nicht gekocht wird.

Da teilt doch tatsächlich die oberste Anklagebehörde des Staates mit:

… bezugnehmend auf Ihre Verteidigungsanzeige bitte ich um Übersendung einer strafprozessualen Vollmacht. Sodann werde ich über Ihr Akteneinsichtsgesuch und den Antrag auf Beiordung als Pflichtverteidiger befinden.

Man möge sich diesen frommen Wunsch auf der Zunge zergehen lassen. Kann man doch nicht nur bei Meyer-Goßner/Schmitt; StPO und seinen Vorgängern seit JAHRZEHNTEN unter Vor § 137 Rdn. 9 nachlesen:

Eine besondere Form ist für die Beauftragung des Wahlverteidigers nicht vorgeschrieben. Der Verteidiger muss die, missverständlich so bezeichnete „Verteidigervollmacht“ demgemäß nicht unbedingt schriftlich beibringen; die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht ab.

Geht es noch deutlicher? NEIN! Und, seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur Akte nicht nur nicht vorgeschrieben ist, vielmehr ein schwerer nicht wieder gutzumachender anwaltlicher Kunstfehler ist.

Um Fragen aus unkollegialen Hauptzimmern oder von Trimmrädern herab vorzubeugen: Ja, das hat konkrete Hintergründe, so zum Beispiel im Zusammenhang mit Zustellungen (siehe z.B. § 145a StPO) oder der Gefahr, dass die Unterschrift unter der Vollmacht zum Schriftvergleich herangezogen werden und damit zur Verurteilung führen kann.

Und in diesem Fall wird faktisch Akteneinsicht (möglicherweise bei laufender Revisionsbegründungsfrist) verweigert, und für die Bescheidung des Antrages auf Beiordnung unzulässigerweise ohne Rechtsgrundlage die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt.

Man könnte das nur peinlich finden, ärgerlich ist es allemal.

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Ist Blinken Luxus? Wild-West auf deutschen Autobahnen

Idioten sind überall!

Ich glaube nicht, dass nur mir das so geht: Ich stelle fest, dass das „BLINKEN“, also die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers, auf deutschen Autobahnen immer weniger wird.

Früher waren es gefühlt nur ein paar „Sonntagsfahrer“, die hin und wieder vergessen haben, Fahrstreifenwechsel durch Blinken anzukündigen.

Und heute? Gefühl jeder zweite Autofahrer, ob Opa, Hausfrau, Basecap-Schnösel, Nadelstreifen-Wichtigtuer, Normalo, Unnormalo oder wer auch immer:

Blinken ist nicht mehr!

Wisst Ihr eigentlich, wie SCHEISSE das ist? Glaubt ihr, das ist cool, so von Fahrspur zu Fahrspur zu schweben, ohne an die zu denken, die von hinten angefahren kommen?

Habt Ihr alle die Fahrschule vergessen, oder seit Ihr von Euren Handys, Tablets oder Geschlechtsteilen so abgelenkt, dass Ihr das Blinken vergesst?

Dummdreistes Idiotenvolk, und wenn es dann von hinten kracht, war der böse Drängler Schuld. Unfassbar!

Bitte merken (Ihr wisst es doch eigentlich!)

§ 7 Abs. V StVO: In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Verstanden? Vor dem Wechseln zunächst mal SCHAUEN, dann BLINKEN. So schwer?

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Grundsätze zum Strafvollzug (Lockerungen)

Nochmal Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg

Im Anschluss zu meinem Blogartikel zu den skandalösen Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg gab es eine so große Resonanz und Bestätigung, dass ich die dort mit bisheriger Billigung der zuständigen Gerichte missachteten Grundsätze hier ein wenig zusammenfasse

Nach § 2 StVollzG ist Aufgabe des Vollzuges der Freiheitsstrafe, dafür zu sorgen, dass der Gefangene fähig wird, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel), das Bundesverfassungsgericht nennt es das Gebot, also die Pflicht, der sozialen Integration des Gefangenen (BVerfGE 64, 261 <276>).

Erstrebt ein Gefangener nach nicht nur kurzem Freiheitsentzug Vollzugslockerungen nach § 11 Abs. 1 StvollzG, wird er durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen bewahrt zu werden, sondern auch auf die Rahmenbedingungen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.> stRspr). Solchen Zielen dient ein gemäß § 11 Abs. 1 StVollzG mit Zustimmung des Gefangenen als Lockerung des Vollzugs angeordneter Ausgang oder eine Ausführung unter Aufsicht ebenso wie der in § 13 Abs. 1 StVollzG geregelte Urlaub (BVerfGE 64, 261 <273>; BVerfG Beschluss vom 01. April 1998 – 2 BvR 1951/96).

Die Justizvollzugsanstalt darf es in diesen Fällen nicht bei bloßen pauschalen Wertungen oder bei dem abstrakten Hinweis auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 11 Abs. 2 StVollzG bewenden lassen. Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person genau dieses Gefangenen zu konkretisieren (BVerfGE 64, 261 <277>; 70, 297 <312 ff.>). Das mit jeder Vollzugslockerung verbundene Risiko eines Entweichens aus der Haft oder eines Missbrauchs der Maßnahme zu Straftaten muß aus diesen Gründen heraus unvertretbar erscheinen (BVerfGE 70, 297 <313>).

Versagt die Justizvollzugsanstalt eine Vollzugslockerung unter Berufung auf § 11 Abs. 2 StVollzG, prüfen die Vollstreckungsgerichte im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG, ob die Vollzugsbehörde die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von Flucht oder Missbrauch richtig ausgelegt und angewandt hat. Pauschale Ausführungen zu allgemeinen angeblichen Missbrauchsgefahren sind unbehelflich. Auch Bezugnahmen den konkreten Gefangenen betreffend auf die zur Aburteilung geführten Straftaten ohne konkrete Feststellung zum gegenwärtigen Vollzugsstand und zu tatsächlich aufgetretenen konkreten Hinweisen zu Missbrauchsgefahren sind unzulässig.

Der Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt entbindet die Vollstreckungsge-richte nicht von ihrer rechtsstaatlich fundierten Prüfungspflicht. Dabei ist in den Blick zu nehmen, daß die Vollzugslockerung dazu dient, die Erreichung des Vollzugszweckes (Resozialisierung) zu fördern. Das Gericht hat dementsprechend den Sachverhalt umfassend aufzuklären und dabei festzustellen, ob die Vollzugsbehörde als Voraussetzungen ihrer Entscheidung alle Tatsachen zutreffend angenommen und den zugrunde gelegten Sachverhalt insgesamt vollständig ermittelt hat (BVerfGE 70, 297 <308>), also den antragstellenden Gefangenen und den aktuellen Zeitpunkt betreffend tatsächlich konkrete Missbrauchshinweise festgestellt hat.

Es geht dabei um den Gefangenen und die Resozialisierungspflicht der Vollzugsanstalt und nicht um deren eigenen Befindlichkeiten z.B. den Personalbestand oder die Unfähigkeit der Personalführung betreffend. Vor diesem Hintergrund ist zum Beispiel angeblicher Personalmangel nicht geeignet, die Ablehnung eines Antrags auf Vollzugslockerungen zu rechtfertigen. Gemäß den Strafvollzugsgesetzen der Länder, so zum Beispiel § 105 I 1 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB LSA), § 105 Abs. 2 HmbStVollzG oder § 169 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz-BayStVollzG) ist jede Justizvollzugsanstalt verpflichtet, entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten vorzusehen, die Anstalten sind von den Anstaltsleitern so zu gestalten und zu differenzieren, dass der Vollzug seine Aufgaben erfüllt und die Ziele erreicht. Personelle Ausstattung, sachliche Mittel und Organisation der Anstalten sind hieran auszurichten (LG Hamburg Beschluss vom 20.02.2018, 633 Vollz 26/18).

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Anspruch auf Vollzugslockerungen?

Abschreckendes Beispiel: JVA Burg bei Magdeburg

Oft stellt sich für Strafgefangene die Frage, ob „irgendwann“ der Anspruch entsteht, dass Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen, Ausgängen, Urlaub oder Verlegung in den Offenen Vollzug gewährt werden.

In einigen Vollzugsanstalten – hier das näher beleuchtete Beispiel der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt – ist es zur Routine geworden, notwendige Vorbereitungsmaßnahmen wie zum Beispiel die psychologisch vorbereitete Deliktsaufarbeitung auf Sparflamme laufen zu lassen, weil man nicht in der Lage ist, das entsprechende Fachpersonal zu halten oder neue Mitarbeiter zu gewinnen, weil man in der Personalführung so ungenügend aufgestellt ist, dass man entweder kein Personal bekommt oder neues Personal maximal schnell vergrault.

Das führt dann dazu – so in Burg – dass entsprechende Angebote stark eingeschränkt oder zumindest phasenweise völlig eingestellt werden, um dann den Gefangenen die nächsten Schritte im Rahmen von Vollzugslockerungen zu verweigern mit dem Argument, dass Deliktsaufarbeitungen nicht oder nicht genügend stattgefunden haben, letztlich scheitern daran dann auch vorzeitige Entlassungen (Halbstrafe, 2/3-Entlassung oder Reststrafenaussetzung).

Ein Teufelskreis!

Und wenn dann noch die zuständigen Strafvollstreckungskammern und Beschwerdegerichte – für die JVA Burg Landgericht Stendal und Oberlandesgericht Naumburg – diesen Teufelskreis decken und diese Missstände tolerieren, kommt es zu unhaltbaren Zuständen

Der Staat kann grundrechtliche und einfachgesetzliche Ansprüche Gefangener nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung der Rechte der Gefangenen erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Es ist daher Sache des Staates, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 276 <284>; 45, 187 <240>; BVerfGK 13, 163 <168 f.>; 13, 487 <492 f.> m.w.N.; BVerfGK 19, 157 <163>; 20, 107 <113>).

Gerichte, also insbesondere Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten und Oberlandesgerichte als Beschwerdegerichte sind nicht aufgerufen, Missstände in den Justizvollzugsanstalten, für die sie zuständig sind, schönzureden und zu decken, vielmehr ist es deren Aufgabe, bei sich abzeichnenden oder schon bekannten Missständen dafür Sorge zu tragen, dass diese Missstände abgestellt werden.

Ein tragendes Grundrecht, um das es im Strafvollzug geht, ist das Grundrecht auf Resozialisierung. Dieses Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichte den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Dieses Grundrecht erfordert, durch den Strafvollzug aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und die  Lebenstüchtigkeit der Strafgefangenen zu erhalten und zu festigen. Dabei greift das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann ein, wenn bereits Anzeichen haftbedingter Depravationen festzustellen sind.

Im Hinblick auf diese Grundsätze sind die Justizvollzugsanstalten gehalten, die verschiedenen Möglichkeiten der Vollzugslockerungen so frühzeitig gestaffelt nacheinander zu gewähren, dass das Grundrecht auf Resozialisierung auch mit Leben gefüllt wird.

Einer gescheiterten Personalführung, wie in der Justizvollzugsanstalt Burg, ist ggf. durch Auswechselung der Verantwortlichen entgegenzuwirken, damit endlich die Grundlagen geschaffen werden, dass z.B. mit einer genügenden Anzahl von Psychologen, die auch durch positive Verstärkung gehalten werden, den Gefangenen die Möglichkeit gegeben wird, so früh ihre Delikte aufzuarbeiten, dass dann im Rahmen von Ausführungen, Ausgängen, Urlaub und Offenem Vollzug die Wege eröffnet werden, das Grundrecht auf Resozialisierung auszufüllen, daraus folgend auch vorzeitig entlassen zu werden.

Wie bereits ausgeführt, kann der Staat grundrechtliche und einfachgesetzlich begründete Ansprüche Gefangener nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Der Staat ist verpflichtet, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten.

Das ewige Decken der reinen Verwahrung ohne Resozialisierung durch zuständige Strafvollstreckungskammern und Oberlandesgerichte muss ein Ende haben, es erreicht teilweise die Grenzen der Rechtsbeugung. Es verletzt das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug – hier: Ablehnung von Lockerungen wegen Personalknappheit oder Nichtdurchführung der Deliktsaufarbeitung – von den Gerichten als rechtmäßig bestätigt werden.

Jedenfalls dürfen nach meiner Auffassung Anträge auf Vollzugslockerungen und auf vorzeitige Entlassung nicht abgelehnt werden, wenn faktisch einzig wahrer Grund für die Ablehnung die mangelnde Ausstattung der JVA oder die gescheiterte Personalführung ist.

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