Drei Damen vom Grill – kein Haftbefehl

Der Mandant sollte gegrillt werden, also, einfach gesagt, es sollte gegen ihn ein vorbereiteter Haftbefehl verkündet werden.

Zum Grill angetreten waren drei Damen, eine Haft- und Ermittlungsrichterin, eine Staatsanwältin und die Hauptsachbearbeiterin der Kriminalpolizei, die Haftbefehl war fertig – ready to barbecue!

In der Vorführzelle erzählte mir der Mandant eine völlig vom Sachverhalt aus dem Haftbefehl abweichende Geschichte, und dass diese belegt sei durch WhatsApp-Chats auf seinem Handy, das habe er der Kripo auch schon erzählt, die hätten auch das Handy.

Im Verhandlungssaal fragte ich dann die Damenriege, wo denn das Handy sei und was die Auswertung ergeben habe.

Darauf antworte die Kriminaldame, das Handy sei auf der Dienststelle und eine Überprüfung habe man nicht vorgenommen, weil die Chats in arabischer Schrift-sprache geführt worden seien.

Gedacht habe ich: war klar! – Ausgesprochen habe ich das nicht, um die Stimmung nicht zu verderben, bestand dann aber höflich darauf, dass das Handy von der Dienststelle beigebracht wird, und dass von der anwesenden Dolmetscherin die Chats übersetzt werden. Das geschah dann auch, das Handy wurde per Sonderfahrt ins Gericht gebracht.

Und siehe da, welche Überraschung! Die entlastenden Behauptungen wurden zu 100% bestätigt, und die Frau Staatsanwältin nahm auf Anraten der Haft- und Ermittlungsrichterin den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurück.

Erkennbar gingen jetzt alle drei Damen davon aus, dass die belastende Geschichte vom „Opfer“ frei erfunden sein könnte, dass jedenfalls die entlastende Einlassung des Beschuldigten sehr wahrscheinlicher war.

Mal wieder ein Fall, der aufzeigt, dass die Beiordnung in Strafsachen unerfahrener Rechtsanwälte oder zivilrechtlich ausgerichteter Kollegen, die sich auf entsprechende Listen setzen lassen, um mal ein paar Euro in popeligen Strafsachen mitzunehmen, für die Betroffenen nachhaltig nach hinten losgehen kann, denn das Bestehen auf der Beibringung des Handys wäre unerfahrenen Kollegen nicht unbedingt eingefallen.

Der Mandat war jedenfalls glücklich und zufrieden.

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Französische Polizei hackt sich in „Enchrochat“-Server ein

Meine Empfehlung an Menschen, die sicher sein wollten, nicht abgehört zu werden, war immer, ohne elektronische Kommunikationsmittel tief in einen Wald zu gehen und dann miteinander zu flüstern, weil ich sicher bin, dass JEDE elektronische Kommunikation irgendwann abgehört werden kann.

Geheimtipp unter den Sicherheitsfanatikern, die mir nicht glaubten, war „Enchrochat“ aus den Niederlanden, schweineteure Handys mit schweineteuern Verträgen, angeblich völlig abhörsicher.

Und dann wurde da gequatscht und verschickt, als flüstere man im Wald. Irgendwann haben französische Ermittler wohl mit einem professionellen Hacker es dann aber doch geschafft, sich Zugang zum Server von Enchrochat zu verschaffen und haben dann einige Monate mitgehört, mitgeschrieben und mitgeschaut.

Und dann wurden die Ermittlungsergebnisse an andere europäische Ermittler verteilt, was dazu führte, dass nun seit einigen Wochen überall Durchsuchungen und Verhaftungen stattfinden, Drogen, Waffen, Bargeld usw. in Mengen gefunden werden, die schon dramatisch sind.

Ein schöner Bericht dazu in der Süddeutschen Zeitung.

Also doch bitte wieder lieber in den Wald!

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Wie lang sind drei Wochen? Unterbrechungsfrist nach § 229 I StPO

Vor längerer Zeit habe ich mich in einem Blogbeitrag noch lustig gemacht darüber, dass in der Strafjustiz die Unterbrechungsfrist des § 229 I StPO immer wieder falsch berechnet wird, und habe mich festgelegt, dass die einzig richtige Berechnungsmethode nach 3 StR 408/13 zu bestimmen ist. Ich rudere jetzt zurück!

Das sieht der (neue) 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (6 StR 114/20 vom 28.07.2020) nämlich nun anders.

Danach gilt zwar zunächst weiterhin, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der in § 229 Abs. 1 StPO normierten Unterbrechungsfrist nicht um eine Frist im Sinne der §§ 42, 43 StPO, sondern um eine eigenständige „Zwischenfrist“, das heißt um einen zwischen zwei Verhandlungstage eingeschobenen Unterbrechungszeitraum handelt, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist.

Andererseits soll aber jetzt gelten, dass die Auslegung des § 229 Abs. 1 StPO ergäbe, dass der Zeitraum von drei Wochen höchstens 21 Tage umfasst. Das folge schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach die Woche eine gebräuchliche Zeiteinheit von sieben Tagen ist.

Also nicht wie bisher 22 Tage zwischen dem Tag der Unterbrechung und des Wiederbeginns, sondern nur 21 Tage. Beispiel: Unterbrechung am Dienstag, erster Tag der Unterbrechung folglich ein Mittwoch, letzter Tag der Unterbrechung der Dienstag drei Wochen später, spätester Wiederbeginn am Mittwoch.

Schöne Ergänzung: Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Be- schluss vom 26. Mai 2020 – 5 StR 65/20 Rn. 5 mwN). Solche besonderen Umstände waren nicht ersichtlich.

Noch ein Hinweis: Unter 6 StR 114/20 scheint es zwei verschiedene Entscheidungen am 28.07.2020 gegeben zu haben.

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Schätzung des Wirkstoffgehaltes

Nicht selten kommen Strafgerichte zu der Überzeugung, dass Angeklagte mit bestimmten Betäubungsmitteln Handel getrieben haben.

Nicht selten sind die erwischten Straftäter auch nicht so ganz unschuldig daran, wenn man hin und wieder aus dem Inhalt der Ermittlungsakten so liest, wie offen, blauäugig und dumm über Mobiltelefone, soziale Medien oder Chatprogramme kommuniziert wird, wer wann was an wen so verkauft. Und die teils kindischen „Verschlüsselungen“ reichen nun ganz sicher nicht, zu verbergen, was gewollt ist und gehandelt wird.

Aber wenn dann Geschäfte aufgedeckt werden, der eine oder andere Kronzeuge noch geredet hat, aber kein Betäubungsmittel gefunden wurde, fragt sich das Strafgericht, wie denn nun der Wirkstoffgehalt dessen zu ermitteln ist, was besessen, gekauft, eingeführt oder gehandelt worden sein soll.

Auch dazu gibt es Regeln, sehr anschaulich dargestellt zum Beispiel in BGH 3 StR 405/18 – Urteil vom 29. November 2018 (LG Stade), wo es u.a. heißt:

Da bei Betäubungsmittelstraftaten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffmenge mitbestimmt werden, sind hierzu grundsätzlich möglichst genaue Feststellungen zu treffen; eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, soweit sichergestellte Betäubungsmittel zur exakten Wirkstoffbestimmung zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2017 – 1 StR 227/17, juris Rn. 4; BGH, vom 6. September 2005 – 3 StR 255/05, NStZ 2006, 173). Ist eine solche nicht möglich, muss das Tatgericht unter Beachtung der anderen hinreichend sicher festgestellten Tatumstände wie Herkunft, Preis, Aussehen, Beurteilung durch die Tatbeteiligten oder Qualität eines bestimmten Lieferanten unter Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ die für den Angeklagten günstigste Wirkstoffkonzentration schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 – 4 StR 708/93, juris Rn. 15; Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 331).

Sind keine vergleichbaren Durchschnittswerte für die Tatzeit im Tatortbereich vorhanden, kann man aber nachweisen, dass im Tatzeitraum dort das bestimmte Betäubungsmittel mit ausgesprochen geringem Wirkstoffgehalt im Umlauf war, wird man in Anwendung des Satzes in dubio pro reo nicht widerlegen können, dass auch bei den vorgeworfenen Taten lediglhch ein solch geringer Wirkstoffgehalt und damit die entsprechend geringe Wirkstoffmenge nachgewiesen werden kann.

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Was keiner wissen muss

Ich muss das mal loswerden: Seit Rechtsanwälten im Prinzip jedwede Reklame im weitesten Sinne erlaubt ist und die Grenze des schlechten Geschmacks immer weiter in eine Ferne gerückt wird, die man auch als unendlichen Raum bezeichnen kann, kommen bestimmte Figuren dieser Berufssparte auf die wildesten Ideen, sei es auf ihren Homepages, über Facebook, Twitter, Instagram oder wo auch immer!

Ich muss mich da jetzt mal dranhängen:

Ich sag Euch nicht, ob ich Kinder habe, außer zwei virtuellen (wer mag das sein?), geschweige denn, dass ich Euch von denen, sollte es sie geben, irgendwelche süß-geschmacksverwirrten Bilder zeige.

Ich verrate Euch nicht, ob ich während meiner Arbeit in meinem Büro an irgendeinem Fitnessgerät sitze, dabei möglicherweise noch flatuliere oder masturbiere, weil ich gerade wieder jemanden vollgeschleimt habe, mir seine Stimme wofür auch immer zu geben.

Ich erzähle Euch nicht, ob ich meine Gesässfalten oder welche anderen häßlichen Teile an meinem Körper mit Bauschaum, Silikon, Hyaloron oder Botox flachgebügelt habe.

Ich verrate Euch nicht, welche Zensuren oder Noten ich in der Volksschule – ja, bei mir hieß das noch so! -, auf dem Gymnasium, im Abitur oder nach 9 Semestern Jura oder nach meinem Referendariat hatte.

Ich zeige Euch keine Bilder, bei denen zufällig meine Oberweite aus dem Hemd fällt, meine Beinchen durch einen Schlitz blitzen oder mein Hintern das Bild ausfüllt, obwohl er das natürlich könnte.

Ich verrate Euch nicht, welchen Intelligenzquerulanten – oder wie das heißt – bei einem Test bei Mensa hatte.

Ich verrate Euch nicht, ob ich morgen bei meiner Podologin oder meiner Proktologin bin, ich verrate Euch nur, dass es lächerlich wäre, wenn ich Euch irgendetwas davon verraten würde.

Ja, ich mache über asoziale Medien auch bescheuerte und geschmacklose Posts, aber ein wenig Neid erfüllt mich schon, dass es doch einige Kolleginnen und Kollegen (Dank an Carsten R.) usw. gibt, die mich in ihrer Bescheuertheit weit übertreffen.

Aber vielleicht wollen die Mandanten, die es nicht besser verdienen, gebotoxte Strampler mit häßlichen Säuglingen sehen, bevor sie dann deshalb Aufträge erteilen.

Ja, das musste jetzt mal raus.

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