Neue Gerichtssprache auf BILD – RTLII – Niveau

Ein vorsitzender Richter einer Strafkammer hat gemeint, einem Zeugen in einem Strafverfahren mitzuteilen:

„Das, was Sie hier sagen, glaubt Ihnen doch kein Schwein!“

In seiner dienstlichen Stellungnahme zu dem darauf gestellten Befangenheitsantrag des Angeklagten hat der abgelehnte Vorsitzende dann sinngemäß ausgeführt, bei dieser Sequenz handele es sich um eine gebräuchliche umgangssprachliche Redewendung die – jedenfalls im Jahre 2020 – kaum geeignet sei, ernsthaft irgendwelche Erschütterungen im Sinne der Besorgnis der Befangenheit hervozurufen.

Ohne große Überraschung hat das Landgericht den Befangenheitsantrag mit Bezugnahme auf diese dienstliche Stellungnahme zurückgewiesen.

Ich werde zeitnah einem Polizeizeugen, der eine bestimmte Belehrung nicht protokolliert hat, als Zeuge aber plötzlich behauptet, doch belehrt zu haben, lediglich die Protokollierung vergessen zu haben, auch vorhalten:

„Das, was Sie hier sagen, glaubt Ihnen kein Schwein!“

Mir kann ja nichts passieren, ich habe ja ein weises Landgericht auf meiner Seite.

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Belehrungskünstler – § 55 StPO, das unbekannte Wesen

Wie belehrt der durchschnittliche deutsche Strafrichter – auch die Vorsitzenden von Strafkammern oder Strafsenaten – einen Zeugen nach § 55 StPO?

Sie müssen sich nicht selbst belasten, haben Sie das verstanden?

Gefühlt 85% dieser R1-aufwärts besoldeten Prädikatsjuristen belehren so, und ein großer Teil dieser Freaks glaubt sogar, dass diese Belehrung richtig auch im Sinne von vollständig ist.

Heute hatte ich mal wieder einen solchen Kandidaten, Vorsitzender einer Strafkammer, der zunächst gar nicht kapiert hat, was ich wollte, als ich seine Belehrung beanstandet habe.

Musste ihm dann mal meinen uralten Textbaustein vorlesen, bis er für 10 Minuten unterbrochen hat, vermutlich weil er es noch immer nicht so richtig begriffen hat, und seine junge Beisitzerin ihm Nachhilfe geben musste.

Vorgelesen habe ich:

Es wird beantragt,

nunmehr die zur Zeugenaussage berufene Person über das bisherige Belehrungsfragment hinaus vollständig nach § 55 StPO zu belehren.

Das Gericht hat versucht, eine Belehrung nach § 55 StPO vorzunehmen und hat darauf hingewiesen, dass kein Zeuge aussagen muss, wenn er sich selbst belastet. Das ist für sich genommen richtig, aber doch wieder falsch, weil bei weitem nicht vollständig.

Tatsächlich – und das ergibt sich leicht nachlesbar schon aus dem Gesetzeswortlaut – ist ein Zeuge nicht nur dann zur Auskunftsverweigerung berechtigt, wenn er sich selbst der Begehung einer Straftat bezichtigen müsste, sondern viel weitgehender schon dann, wenn er sich mit der Beantwortung bestimmter Fragen nur der Gefahr aussetzen würde, dass er selbst oder eine in § 52 Abs. 1 StPO bezeichnete Person wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Die Gefahr der Verfolgung (wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit) entsteht entgegen der rudimentären Belehrung des Gerichts bereits dann, wenn der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Tatsachen angeben müsste, die nur den „Anfangsverdacht“ einer strafbaren oder bußgeldbedrohten Tat begründen; die sichere Erwartung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist nicht erforderlich (Geerds [RdNr. 3] S. 175; Dahs LR RdNr. 10; Meyer-Goßner RdNr. 7; aA Peters § 42 III 2c, cc). Es kommt also nur darauf an, ob die Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, nicht darauf, in welcher Weise es voraussichtlich nach Durchführung von Ermittlungen abgeschlossen werden wird (BGH NJW 1999, 1413). 

Zu beachten ist dabei, dass die Schwelle eines Anfangsverdachtes iSv. § 152 Abs. 2 StPO niedrig ist, so dass das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen ist (BVerfG StV 2002, 177). Bei der Prüfung, ob § 55 StPO eingreift, muss die Möglichkeit einer Bejahung und Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen in die Gefahr der Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung regelmäßig berechtigt. Andernfalls würde der schuldige Zeuge durch die Auskunftsverweigerung einen Verdachtsgrund gegen sich schaffen (BVerfG StV 1999, 71), und genau diesen Eindruck hat das Gericht durch die unvollständige Belehrung nämlich erweckt. 

Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt auch in dem Fall, dass der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage von früheren Angaben abweichen und sich dadurch dem Verdacht der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB aussetzen müsste oder wenn die Aussage Hinweise auf weitere Straftaten des Zeugen gibt (OLG Zweibrücken StV 2000, 606).

Er kam dann wieder, mit dem Schönfelder in der Hand, und hat dann den Gesetzestext vorgelesen. Ob er den Unterschied verstanden hat? Ich bin nicht so sicher.

Der Zeuge hat es verstanden, und: geschwiegen! Das wurde akzeptiert.

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Minder schwerer Fall im Betäubungsmittelrecht – mal so, mal so

Der Boxer und das Kantholz – das fetzt!

Manche (viele?) Richter, insbesondere an Amtsgerichten, haben möglicherweise seit ihrem zweiten Staatsexamen nicht mehr in einen aktuellen Kommentar geschaut, geschweige denn, die sich fortentwickelnde Rechtsprechung verfolgt, selbst wenn sie stramm auf ihre Pensionierung zugehen.

So hatte ich doch neulich tatsächlich bei einem niedersächsischen Amtsgericht eine Richterin, der ich letztlich erst über eine Sprungrevision beim Oberlandesgericht beibringen musste, dass die „exorbitante“ Überschreitung der Grenze zur „nicht geringen Menge“ um das Einfache (es ging um etwa 14 g THC) bei einer weichen Droge den sogenannten „minder schweren Fall“ geradezu aufdrängt, und nicht, wie sie zuvor gemeint hatte, eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich ziehen musste.

Diese Richterin hätte vermutlich einen siebenfachen Herzinfarkt in Sekundenschnelle bekommen, wenn sie zugegen gewesen wäre, als ich in der genialen, gern genommenen und erfolgreichen Verteidigerkonstellation mit dem Kollegen Max, dem Boxer, Rakow aus Rostock und seiner Vertretung Marcus Tauber erreichen konnte, dass beim Amtsgericht Tiergarten ((284a Ls) 274 Js 7332/19 (17/20) einer Menge von über 40 KILOgramm Grünzeug mit einem THC-Gehalt von insgesamt 9.415 Gramm und dem Vorwurf des Handeltreibens in nicht geringer Mange mit Waffen von einem minder schweren Fall des § 30a BtMG ausgegangen wurde.

Der Boxer und das Kantholz, eine feine Kombi!

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Völlig überlastete Staatsanwältin hat mehr als eine Akte

Gemeinsam mit dem Kollegen Tobias Reulecke und weiteren Kollegen hatte ich heute das Vergnügen, in einer Sache zu verteidigen, die sich vor zwei Jahren auf einem Oktoberfest abgespielt haben soll. Angeblich soll es zu Körperverletzungshandlungen zwischen verschiedenen Personen gekommen sein.

Ich habe dann zu Beginn der Hauptverhandlung letztlich erfolgreich ein Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Nachdem ich eine diesbezügliche Erklärung verlesen hatte, erhielt die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.

Diese, übrigens Sachbearbeiterin und Anklageverfasserin, teilte mit, dass sie darin auch ein Problem sähe, wenn es denn so wäre, wie ich es vorgetragen hätte.

Auf meinen Einwand, dass sich das, was ich vorgetragen habe, doch eindeutig aus der Akte ergäbe, antwortete sie:

„Die Anklage habe ich vor einem Jahr diktiert!“

Meine überraschte Frage, ob ich das ernsthaft so verstehen müsse, dass sie bei einer solchen Sache nicht wenigstens noch einmal die Akte gelesen hätte, antwortete sie erkennbar angeuriniert:

„Ich habe mehr als eine Akte zu bearbeiten.“

Ich war kurz davor, vor Mitleid und Scham im Boden zu versinken, ließ es dann aber, weil mir noch einfiel, was ich gestern, einem Sonntag, gemacht hatte: die Akte gelesen!

Und, ja, ich habe auch hin und wieder mehr als eine Akte zu bearbeiten.

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Erneut: Kinderpornografie und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Bereits hier habe ich über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei dem Vorwurf von Kinderpornografie berichtet. Das Landgericht Halle hatte in seinem Beschluss vom 29.06.2020 (10a Qs 59/20) auf meine Beschwerde hin entschieden, dass aufgrund der Besonderheit eines Falles des Vorwurfes des Besitzes von Kinder- und Jugendpornographie ein Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Sachlage gemäß § 140 Abs 2 StPO beizuordnen sei, weil die Bilder den Kern des Anklagevorwurfs bilden, so dass sich der Angeklagte ohne deren Anschauung nicht hinreichend verteidigen könnte. In diesem Fall gebietet § 140 Abs 2 StPO die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, der die Bilder in der Geschäftsstelle sichten und den Angeklagten von seinen Erkenntnissen unterrichten kann (vgl. dazu M/G, StPO, 63. Auflage, § 147 Rn. 32 m.w.N.).

Danach hat das Landgericht Halle nachgelegt und in einem weiteren Beschluss vom 12.08.2020 (10a Qs 77/20) deutlich ausgeführt:

Eine Notwendigkeit der Verteidigung ergibt sich vorliegend aber aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage nach § 140 Abs. 2 Alt. 3 StPO. Dem Beschuldigten ist ein Verteidiger zur Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts beizuordnen. Mit der Änderung des § 147 Abs. 4 StPO zum 01.01.2018 (Gesetz vom 05.07.2017. BGBl. I S. 2208) wurde das Akteneinsichtsrecht des unverteidigten Beschuldigten zwar erweitert, wonach er anders als nach früherer Rechtslage einen eigenen Anspruch auf Akteneinsicht hat und damit grundsätzlich auch das Recht hat, unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen (M/G, 63. A.. § 147 StPO Rn. 31). Dem Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten stehen aber nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegen. Eine Einsicht des Beschuldigten in Beweismittelbände zu kinderpornographischen Abbildungen betrifft den Intimbereich der ab-gebildeten Person, welcher vor der Hauptverhandlung gewahrt werden soll. Ohne eine Anschauung der Abbildung als wesentliches Beweismittel ist eine ausreichende Verteidigung für den Beschuldigten aber nicht möglich. Insoweit hat der Verteidiger die Abbildung zu sichten und den Beschuldigten über seine Erkenntnisse zu unterrichten (M/G, 63. Auflage. § 147 Rn. 32 m. w. N.).

Gegen den zweiten Beschluss vom 12.08.2020 hatte die Staatsanwaltschaft Halle eine Gegenvorstellung erhoben, wohl weil ihr nicht gefiel, dass nunmehr in jedem Kipo-Verfahren ein Fall der notwendigen Verteidigung zu sehen ist. Aber auch insoweit hat das Landgericht Halle die eigenen – richtigen – Entscheidungen gehalten und die Gegenvorstellung zurückgewiesen mit folgender Argumentation:

Die Kammer hält nach der Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft an der Beiordnung des Pflichtverteidigers mit Beschluss der Kammer vom 12.08.2020 (Az.: 10a Qs 77/20) und an der Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 26.05.2020 fest. Dies begründet sich bereits damit, dass selbst im Fall einer geänderten rechtlichen Auffassung des Gerichts zum Vorliegen der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung die Bestellung zum Pflichtverteidiger aufgrund des Grundsatzes prozessualen Vertrauensschutzes nicht aufgehoben werden kann (KG, 21.04.2016, Az.: 2 Ws 122116; BeckOK, § 143 SIPO, Rn. 7).

Die Kammer nimmt die Entscheidungspraxis der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Halle zur Gewährung von Einsicht in die Beweismittel für Beschuldigte in Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften unter Aufsicht allerdings zur Kenntnis. Sie weist zugleich darauf hin, dass anders als das umfassende Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dasjenige des unverteidigten Beschuldigten durch überwiegende schutzwürdige lnteressen Dritter nach § 147 Abs. 4 S. 1 SIPO beschränkt ist. Die Wahrung der lntimsphäre einer Person ist als schutzwürdiges lnteresse anerkannt (Meyer-Goßner, § 147 SIPO Rn. 32). Die Regelung Nr.220 RiStBV verdeutlicht, dass die lntimsphäre der Opfer von Sexualstraftaten durch eine Besichtigung von Lichtbildern, welche sie ganz oder teilweise unbekleidet zeigen, berührt sein und damit auch die wiederholte Besichtigung eine Verletzung darstellen kann. Ebenso kommt dieses Schutzprinzip in § 184b StGB zum Ausdruck, wonach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen keine Strafbarkeit des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Schriften für berechtigte Personen nach § 184b Abs. 5 StGB besteht.

Die Besonderheit bei diesem Fall war, dass es sich um EINE EINZIGE Datei gehandelt hat, so dass man die Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft wohl zu Recht als klassisches Eigentor bezeichnen darf.

Ich tue es jedenfalls und empfehle nur jedem, der unter den Verdacht des Besitzes von auch nur wenigen Dateien mit Kinderpornografie gerät, sofort einen Verteidiger zu beauftragen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Kinderpornografie, § 184b StGB | Verschlagwortet mit , , , , ,