Mummenschanz vor dem OLG Celle?

Anil O. und die Verkleidung – Prozess gegen Abu Walaa und andere

Je zwielichtiger Zeugen sind, desto abstruser werden sie „geschützt“, durch den Staat, der ihnen schon kaum noch zu begreifen milde Urteile geschenkt hat, und der sie nun als Kronzeugen in anderen Verfahren braucht.

So auch in dem Prozeß gegen den Prediger Abu Walaa und andere angebliche IS-Zuträger vor dem Oberlandesgericht Celle, in dem der Kronzeuge Anil O. ab dem 07.11.2017 angehört werden soll.

Gerüchteweise steht zu erwarten, dass der Zeuge verkleidet (zumindest mit einer Perücke) erscheinen soll, obwohl er bereits vor einigen Monaten höchst bereitwillig ein Fernsehinterview gegeben hat, in dem er es nicht für nötig erachtet hat, sein Äußeres zu verballhornen. Vielleicht ist ihm zwischenzeitlich gesteckt worden, dass einige Angaben aus dem Interview nicht in das Konzept passen, das die Bundesanwaltschaft braucht, um zu einer Verurteilung der Angeklagten beizutragen.

Interessant dazu auch in der FAZ vom 07.11.2017 der Bericht „Vom Glauben abgefallen“:

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Es wird wieder gegeiert

Journallie unterwegs

Wieder mal das typische Bild: Wenn in einem Umfangsverfahren die spannenden Tage stattfinden, ist die Presse nicht da; wenn sie jedoch meint, dass Spektakuläres passiert, tritt man sich vor den Gerichtssälen auf die Füße.

Und leider, so auch heute im OLG Celle, muss man die Presseleute wieder ausdrücklich per Verfügung darauf hinweisen, dass Gesichter von Angeklagten oder Zeugen zu verpixeln sind.

Dass diese Armee von Pappnasen das nicht selbst weiß, vielmehr immer wieder unverpixelte Bilder veröffentlicht werden – besonders gerne in Berlin! – ist eigentlich nur geeignet, Mageninhalte rückwärts zu befördern.

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Der straflose Joint

Besitz oder Nicht-Besitz, das ist hier die Frage

Nach den Feststellungen eines Amtsrichters hielt sich Alex Gras gemeinsam mit seinem Freund Berni Kiff vor einem Café auf, wo Alex damit beschäftigt war, für Berni, der ihm zuvor Marihuana gegeben hatte, einen Joint zu drehen.

Als aufmerksame Gesetzeshüter an die beiden herantraten, warf Alex den Joint auf den Boden.

Der gelb-schwarze Amtsrichter aus BVB-Town bewertete dieses Geschehen als Besitz unerlaubter Betäubungsmittel im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, da Alex Gras, der böse Bube, durch die Entgegennahme des Marihuanas die tatsächliche Sachherrschaft daran erlangt habe. Diese sei auch nicht nur vorübergehender Natur gewesen, da die Fertigung des Joints einige Minuten gedauert habe.

Dem zieht nun das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.20171 RVs 38/17, NStZ-RR 2017, 345) den Zahn:

Ein unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG liegt noch nicht vor, wenn der Täter ein Tabak-Marihuana-Gemisch in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten lediglich erhält, um in dessen unmittelbarer Gegenwart einen Joint zum anschließenden – ggf. gemeinsamen – Konsum zu bauen.

Folge: Freispruch ohne Zurückverweisung!

LG Halle 012

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Pflichtverteidigung bei nachträglicher Gesamtstrafe

Kein Geld verschenken

Aus – für mich – gegebenem Anlass erinnere ich hier hin und wieder den einen oder anderen Strafverteidiger und anderen Rechtsanwälte, die sich in dem Job versuchen, daran, dass man als beigeordneter Pflichtverteidiger kein Geld verschenken sollte.

Hier der (erinnernde) Hinweis an eine Gebühr, für die man nicht einmal einen gesonderten Beiordnungsantrag stellen muss, sondern die man quasi schon in der Tasche hat, wenn man im Ursprungsverfahren beigeordnet war, und, worauf mich richtigerweise der Kollege Detlef Burhoff hingewiesen hat, wenn man bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in irgendeiner Weise beteiligt war.

Es geht um die VV 4204 RVG (Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung). Die Pflichtverteidigerbeiordnung in der Instanz erstreckt sich nämlich auch auf die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe! (ThürOLG vom 13.10.2005 – 1 Ws 378/05, StV 2007, 96f.; KG vom 12.10.2010, StV 2012, 616; OLG Bamberg StV 1985, 140; OLG Köln StV 2011, 219).

Nicht viel, aber leicht eingestrichen, wenn man es denn nicht vergisst.

(Ich würde gern wissen, wieviel Kollegen jetzt klammheimlich darüber nachdenken, was sie in den letzten Jahren verschenkt haben und jetzt vielleicht einige Akten wieder aktivieren. Mit 25% Bakschisch bin ich zufrieden).

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Keine Akteneinsicht für Nebenklage bei Aussage gegen Aussage

Keine Chance

Kurz und knackig die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (265 Ls) 284 Js 724/17 (16/17) vom 12.10.2017, die der Kollege Alexander Funck aus Berlin erwirkt hat:

Der Akteneinsichtsantrag der Nebenklage-Vertreterin wird abgelehnt.

Es steht Aussage gegen Aussage. Die Kenntnis der Nebenklägerin vom Akteneinhalt würde den Beweiswert der Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung deutlich mindern und damit dem Untersuchungszweck gefährden (§ 400 e Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Informationsinteresse der Nebenklägerin muss demgegenüber zurück treten.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, und hier ist bekannt, dass unbedeutende OLGs das etwas anders sehen.

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Guter Rat, schlechter Rat

Überlege genau, auf wen Du hörst

Zuerst erteilt der Herr Staatsanwalt dem Angeklagten einen „gut gemeinten“ Rat:

„Wenn Sie ein Geständnis ablegen, wird Ihnen das in der Strafzumessung erheblich helfen!“

Dann der Richter:

„Ich muss ja neutral bleiben, aber das, was der Staatsanwalt gesagt hat, sollten Sie sich genau überlegen!“

Dann ich als Verteidiger, der dieselbe Akte kennt wie Staatsanwalt und Richter:

„Wenn Sie schweigen, wird man Sie höchstwahrscheinlich freisprechen (müssen), und der angebliche Rabatt beim Geständnis ist meist nur wenig mehr als ein Fliegenschiss.“

Nun, es wurde ein (zähneknirschender?) Freispruch, so dass wir auf den Fliegenschiss nicht angewiesen waren.

Und die Moral von der Geschicht: Ratschläge von Staatsanwälten, die ihre verkorkste Anklage retten wollen und von krähenähnlichen Richtern, die dem ehemaligen Kollegen bei der Rettung helfen wollen, müssen nicht immer besonders gut sein.

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Es geht ja doch mit der Akteneinsicht ohne Vollmacht

Keine Vollmachtvorlage erzwingen lassen

Der Vorwurf gegen den Mandanten ist heftig, es geht um eine harte Droge im zweistelligen Kilobereich, den Haftbefehl aus der Welt zu bekommen, ist illusorisch.

Auf meine Legitimation und das Akteneinsichtsgesuch mit anwaltlicher Versicherung der Beauftragung als Verteidiger reagiert die Staatsanwaltschaft, nun sagen wir, zurückhaltend verschnupft und teilt mit, ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gäbe es keine Akteneinsicht.

Auch mein Hinweis auf Meyer-Goßner StPO beliebige Auflage seit 30 Jahren, Vor § 137 Rdn. 9 fruchtet nicht.

Nach diesem Fax:

In dem Verfahren
Graf Koks

lege ich namens und in Vollmacht des Beschuldigten

Haftbeschwerde

ein.

Der Haftbefehl ist aufzuheben (2 BvR 777/94, StV 1994, 465). Unter völliger Verkennung der eindeutigen und unbestrittenen Rechtslage (Literatur und Rechtsprechung!) und ausdrücklichem Hinweis auf obige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und die Kommentarstelle bei Meyer-Goßner StPO, beliebige Auflage, Vor § 137 Rdn. 9 und der mehrfachen anwaltlichen Versicherung der Bevollmächtigung verweigert die Staatsanwaltschaft beharrlich die Akteneinsicht und beharrt in unzulässiger Weise auf der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.

Wenn die Staatsanwaltschaft nun nicht einmal bereit ist, in den Standardhandkommentar zu schauen, um die eigene juristische Fehlleistung zu korrigieren, wird der Haftbefehl aufzuheben sein, denn sowohl das Amtsgericht bei der Abhilfeentscheidung als auch ggf. das Landgericht im Falle der Nichtabhilfe bei der Beschwerdeentscheidung dürfen an Akteninhalt nur das verwerten, was der Verteidiger kennt, und das ist

nichts!

hatte ich gaaanz plötzlich die Akten und die höfliche Nachfrage, ob ich die Haftbeschwerde zurücknehme.

Geht doch!

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