Bemitleidenswerte Staatsanwältin

Leider leidvolles Leiden

Die Frau Staatsanwältin, selbst Sachbearbeiterin und Anklageverfasserin, hatte Wut im Bauch und im Kopf; dort passte dann auch nichts anderes mehr hinein.

Die Beweisaufnahme zeigte klar und deutlich, dass die ermittelnden Polizeibeamten sich verrannt hatten, und dass deshalb die Anklage nicht auf tönernen sondern auf gar keinen Füßen stand.

Gleichwohl begann die Enttäuschte ihr Plädoyer mit:

Leider muss ich heute einen Freispruch beantragen, weil sich leider durch die Beweisaufnahme die Schuld der Angeklagten nicht belegen ließ …

Da war sie wieder, die Blindheit vor der Objektivität, das Vergessen des Zweifelssatzes und die angepisste Enttäuschung, eine vermutlich Unschuldige nicht einkerkern zu können.

Verdienen solche Staatsdienerinnen Respekt? Nein, man kann ihnen nur wünschen, einmal selbst Opfer unberechtigter Anschuldigungen zu werden.

Ich konnte mein Plädoyer jedenfalls guten Gewissens damit beginnen:

Ich leide, anders als die Frau Staatsanwältin, nicht darunter, einen Freispruch beantragen zu dürfen, weil die Schuld nicht feststeht. Allerdings leidet der Rechtsstaat darunter, Staatsdiener in den Reihen zu haben, denen es zuwider ist, das zu tun, was die Rechtsordnung vorschreibt, nämlich ohne Leid einen Freispruch zu beantragen, wenn die Beweislage nichts anderes hergibt.

Ich bin sicher, SIE hat das nicht verstanden, das Gericht schon.

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Nichts gewonnen, viel verloren

„Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Sie wollte möglicherweise zu viel. Eine Rechtsanwältin, die auch als Angestellte für die Agentur für Arbeit tätig war, wollte nun auch noch ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwältin durchsetzen.

Das ging dann, jedenfalls erstinstanzlich, gründlich ins Beinkleid.

Denn der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat nicht nur die Ablehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin bestätigt, sondern darüber hinaus festgestellt, dass die Dame nicht einmal als Rechtsanwältin hätte zugelassen werden dürfen.

Ein Rechtsanwalt könne zwar verschiedene Berufe wählen und nebeneinander ausüben. Dabei müsse allerdings die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewahrt bleiben. Ein weiterer Beruf dürfe das Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht in Mitleidenschaft ziehen. Für das rechtsuchende Publikum dürften keine Zweifel an der Unabhängigkeit und Kompetenz des Rechtsanwalts entstehen. Die Anstellung eines Anwalts im öffentlichen Dienst könne wegen einer damit verbundenen „Staatsnähe“ mit dem Berufsfeld der freien Advokatur nicht zu vereinbaren sein. Zu beurteilen sei dies nach den Umständen des Einzelfalls.

Vorliegend sei das Tätigkeitsfeld der Beigeladenen bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung des Jobcenters in den Fällen der Kunden mit der Tätigkeit eines unabhängigen Rechtsanwalts nicht zu vereinbaren.

Die Entscheidung ist jedenfalls am 20.08.2017 noch nicht rechtskräftig, aber die bisherige Rechtsanwältin wird sich fragen müssen, ob das nicht doch ein wenig des Guten/Schlechten zu viel war.

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Das böse Teilschweigen

Einlassung zerbröselt

Manche Angeklagte finden feine Geschichten, von denen sie meinen, man könne sie nicht widerlegen, wenn man sich so unpräzise wie möglich einlässt.

Aber Achtung!: Das Unpräzise kann ganz schnell zum „Teilschweigen“ werden und damit gehörig nach hinten losgehen.

In einer aktuellen Entscheidung (2 StR 258/16 vom 10.05.2017) hat der zweite Strafsenat des BGH einen solchen Fall an das Landgericht zurückgegeben, wo der Angeklagte nun in eine Situation kommen wird, die möglicherweise nicht so ganz einfach zu lösen sein wird:

Den Bekannten hat der Angeklagte H. weder namentlich benannt noch in sonstiger Weise näher individualisiert. Die indiziell nachteilige Wirkung dieses Teilschweigens (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 – 3 StR 370/01, NStZ 2003, 45) hat das Landgericht nicht gesehen. Auch hat das Landgericht keine tatsächlichen Umstände festgestellt, die für eine Einlagerung durch eine weitere Person sprechen.

Bumms, da muss jetzt der Name her oder das wars dann …

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Der Nachfrager

Habe ich Sie da richtig verstanden …?

Einfach nur ein Chaos. Ein Vorsitzender, der quasi nochmals die gesamten geständigen Angaben zweier Angeklagter vom ersten Verhandlungstag am zweiten Verhandlungstag abfragt nach dem Motto: Sie haben gesagt … bla, bla, bla …, habe ich Sie da richtig verstanden?

Die erste Stunde des zweiten Verhandlungstages für die Katze. Hätte der Herr Vorsitzende am ersten Tag richtig zugehört, wär das alles etwas einfacher gewesen.

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Fake-News von DeutscherPolizeiGewerkschaft (DPolG)

Die brauchen den Wendt nicht mehr

Die DeuschePolizeiGewerkschaft braucht ihren Vorreiter für Unsinnsmeldungen nicht mehr, jetzt geht es auch ohne ihn:

Aufruf mit Falschinfo bei Polizei-Gewerkschaft
Auch auf weniger politischen Seiten findet sich der Aufruf nach Zeugen wieder: Die Facebook-Seite der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Königsbrunn veröffentlichte das unverpixelte Foto aus Hamburg mit dem Text „W A N T E D : Das ist der ‚Demonstrant‘, welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!“ (Hinweis: Rechtschreibfehler aus dem Original-Text übernommen.)

Quelle: tagesschau.de

Definitiv eine Falschmeldung, es gab diesen Vorfall nicht, er ist frei erfunden.

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Rainer Wendt, jetzt hat es ihm auch den letzten Rest an Wahrnehmungsvermögen verhagelt

Die Posaune des Gruseligen hat wieder Dünnes geblasen

Realitätsverlust vom Allerfeinsten oder dummes Gefasel, um seinen Namen mal wieder überall zu lesen? Man weiß es nicht so genau!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die polizeiliche Einsatzstrategie rund um den G20-Gipfel in Hamburg gelobt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der sich in dieser Woche vor Ort informiert, sagte: „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept ‚Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest.“

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BGH hebt Kölner Raserurteil auf

Bewährung wird unwahrscheinlich

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, mit dem zwei angebliche Raser zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, obwohl durch die Raserei eine junge Frau zu Tode gekommen war.

Die Pressemitteilung des BGH lautet:

Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf

Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen.

Das Landgericht hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hatte es für die Neuerteilung der den Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnisse Sperrfristen von drei Jahren und sechs Monaten angeordnet.

Hintergrund des Verfahrens ist folgender:

Die damals 21 und 22 Jahre alten Angeklagten waren am 14. April 2015 gegen 18:45 Uhr mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen (Motorleistungen 171 und 233 PS) auf dem Weg zu den Rheinterrassen in Köln-Deutz. Etwa 1200 bis 1500 Meter vor Erreichen ihres Ziels entschlossen sich die nicht alkoholisierten Angeklagten spontan zu einem Kräftemessen, bei dem sie sich gegenseitig ihre überlegene Fahrkunst und die Leistungen ihrer Fahrzeuge demonstrieren wollten. Sie fuhren eng hintereinander mit stark überhöhter Geschwindigkeit jeweils mit der Absicht, die Rheinterrassen vor dem anderen zu erreichen. Beim Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve mit 95 km/h anstelle der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h verlor der vorausfahrende Angeklagte, der vom Mitangeklagten bedrängt wurde, die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Wagen kam von der Fahrbahn ab und erfasste eine auf dem angrenzenden Radweg fahrende 19-jährige Studentin, die wenig später ihren durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen erlag.

Die Staatsanwaltschaft beanstandete mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmitteln nur die aus ihrer Sicht zu niedrigen Freiheitsstrafen und die vom Landgericht zugebilligte Aussetzung der Strafen zur Bewährung. Vom Rechtsmittelangriff nicht erfasst und vom Bundesgerichtshof deshalb nicht zu überprüfen waren der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung und die angeordneten Führerscheinmaßnahmen.

Die Bemessung der Freiheitsstrafen, die sich an dem für die fahrlässige Tötung vorgesehenen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu orientieren hatte, war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hingegen konnte die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung keinen Bestand haben. Das Landgericht bescheinigte beiden Angeklagten zwar rechtsfehlerfrei eine günstige Legalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB). Es ließ aber bei der Prüfung, ob darüber hinaus auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafen rechtfertigen, unberücksichtigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ihres Opfers fahrlässig herbeiführten, bei dem mit tödlichem Ausgang endenden Rennen aber gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß gegen das bislang in der Straßenverkehrsordnung geregelte Rennverbot – vorsätzlich begingen und die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeiführten. Dieser Umstand prägte die Tat und durfte bei der Bewährungsentscheidung nicht außer Acht bleiben. Angesichts der vom Landgericht festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Köln und an anderen Orten fehlte es bei der Bewährungsentscheidung zudem an einer ausreichenden Erörterung der Frage, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde.

Vorinstanz:

Landgericht Köln – Urteil vom 14. April 2016 – 117 KLs 19/15

Karlsruhe, den 06. Juli 2017

§ 56 StGB lautet wie folgt:

(1) 1Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. 2Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) 1Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. 2Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

LG Halle 012

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