Bewegung beim § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

Vorsatzprüfung bei § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)

Haftungsrechtlich nicht ganz ungefährlich sind Strafverteidigungen im Umfeld des § 266a StGB, zumal es in diesem Bereich schnell um hohe Summen geht, über die zu reden ist.

Insoweit unbedingt beachten, dass im Bereich des Vorsatzes Bewegung in die Rechtsprechung des BGH kommt oder zumindest kommen könnte.

Sowohl bei der Beratung der Mandanten als auch bei der eventuellen Fertigung von Einlassungen sollte am sich mit folgender Passage der Entscheidung BGH StR 331/17 vom 24.01.2018 intensiv auseinandersetzen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bezogen auf die subjektive Tatseite in § 266aStGB wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer – dabei allerdings nur auf die statusbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen, nicht auf die rechtliche Einordnung als solche und die eigene Verpflichtung zur Beitragsabführung – und alle darüber hinausreichenden, die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten begründenden tatsächlichen Umstände erstrecken. Liegt diese Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vor, unterliegt der Täter, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern (allenfalls) einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 – 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f. und vom 4. September 2013 – 1 StR 94/13, wistra 2014, 23, 25 Rn. 16 jeweils mwN; Urteil vom 15. Oktober 1996 – VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 381)

Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 – 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. März 1986 – 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; Beschlüsse vom 19. Mai 1989 – 3 StR 590/88, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24. Oktober 1990 – 3 StR 16/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 21 f.). Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt nach der Rechtsprechung ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (vgl. BGH, aaO). Danach ist ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41a EStG und die daraus folgende Steuerpflicht, an die der Steueranspruch und der Straftatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO anknüpfen, als Tatbestandsirrtum zu behandeln.

Da für die Differenzierung kein sachlicher Grund erkennbar ist und es sich jeweils um (normative) Tatbestandsmerkmale handelt, erwägt der Senat – insoweit entgegen den Überlegungen in dem Beschluss des Senats vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 23 ff. -, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.

Also sollte Ziel sein, dass anerkannt wird, dass der Irrtum über die eigene Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Verpflichtung zur Beitragsabführung als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu werten ist.

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Wenn Staatsanwälte ins Labern kommen

Es geht immer noch schlechter

Ein Verfahren vor einem Landgericht, 6 Angeklagte, 15 Verhandlungstage.

Zunächst wurde hart gefochten, der Sitzungsvertreter als beleidigte Leberwurst konnte es nicht einmal über das Herz bringen, den einen oder anderen Verteidiger zu grüßen – hat mich hart getroffen.

Anfangs wurde im Verfahren hart gestritten, u.a. wurden Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote geltend gemacht.

Letztendlich gab es aber für vier Angeklagte einen Deal, die beiden weiteren Angeklagten haben ein Geständnis abgelegt, ohne sich einem Deal hinzugeben.

Dann der große Tag, das Plädoyer des Staatsanwaltes: Vorgetippt und schlecht abgelesen, na ja.

Aber dann, der Inhalt: Langatmig pomadiges Gerede über das Nichtvorliegen der Beweiserhebungsverbote und der Beweisverwertungsverbote. Nicht nur rechtlich dünn, sondern völlig überflüssig in Anbetracht der Geständnisse.

Mal wieder einer, der sich offenbar gern reden hört, ohne zu bemerken, dass der Inhalt des Geredes unterirdisch ist.

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Spaghettimonster bekommt auf den Deckel

Womit Gerichte sich beschäftigen dürfen

Man muss nicht viel schreiben, es genügen Auszüge aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.05.2018, 5 So 72/17.

Tenor:

Das „Bekenntnis“ zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Pastafarianismus“ rechtfertigt es nicht, „aus religiösen Gründen“ eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern zuzulassen.

Auszug aus der Begründung:

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe, die er im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht anhängige Klage begehrt, mit der er das Ziel verfolgt, die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Personalausweis mit einem Lichtbild auszustellen, welches ihn mit einem Dreispitz als „religiöser“ Kopfbedeckung zeigt.

Der Kläger „bekennt“ sich zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Glauben“ des „Pastafarianismus“. Danach werden Piraten als die eigentlichen Vorfahren des Menschen und als die ursprünglichen „Pastafaris“ verehrt. Insbesondere sei die sinkende Zahl von Piraten im Laufe der vergangenen Jahrhunderte die wesentliche Ursache für die globale Erwärmung und damit verbundene Naturkatastrophen; dies werde u. a. dadurch empirisch bewiesen, dass Somalia weltweit die höchste Piraten-Dichte und zugleich die niedrigste CO2-Emission aufweise. Dies begründe die Lebensmaxime „WWAPD?“ („What Would A Pirate Do?“). Die „religiöse“ Kopfbedeckung der „Pastafaris“ sei dementsprechend (nicht das in Österreich bei manchen „Pastafaris“ ebenfalls geschätzte Nudelsieb, sondern) eine „piratige Kopfbedeckung wie Dreispitz, Tuch oder Kappe“ (vgl. xxx).

Ohne Worte!

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Billigheimer

Kein Vorschuss, keine Leistung

Es gibt ja so Strategen, die meinen, Anwälte, die Vorschüsse fordern, seien nur geldgeil und würden nichts leisten. Da kommen dann so sinnbefreite Sprüche wie:

„Vorschuss jibbet nich. Erst wird mal gearbeitet!“

Dass solche Spinner dann oft auch nach der geleisteten Arbeit nicht bezahlen, steht auf demselben Blatt.

Aber solche Strategen finden dann auch immer wieder Billigheimer, die ohne Vorschuss arbeiten, wobei die Qualität dann oft mit der Höhe des Vorschuss gleichzusetzen ist: Mit NULL

So einen Kandidaten hatte wohl ein Angeklagter, über dessen Revision der Bundesgerichtshof (5. Strafsenat vom 18.07.2018 – 5 StR 167/18) jüngst zu entscheiden hatte, wobei sich die Qualität anwaltlicher Leistung aus der Begründung ergibt:

Die Rüge einer Verletzung des fairen Verfahrens durch Ablehnung einer Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers genügt auch wegen falschen Revisionsvortrags nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO:

Entgegen diesem Vorbringen stellte die Verteidigung nach Mitteilung der den Antrag vom 30. März 2017 ablehnenden Vorsitzendenverfügung in der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 ausweislich des Protokolls keinen Antrag auf einen Strafkammerbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO. Der von der Revision in Bezug genommene Kammerbeschluss vom 3. April 2017, der als Anlage III zum Hauptverhandlungsprotokoll genommen wurde, bezieht sich – worauf bereits die sehr hilfreiche Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft hingewiesen hat – auf eine andere Vorsitzendenverfügung, mit der unmittelbar zuvor die Bestellung eines Zeugenbeistands abgelehnt wurde. Der Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden erfolgte erst im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 (Anlage IV zum Hauptverhandlungsprotokoll).

Diese Verfahrensrüge ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil die Revision die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2017 zum Antrag vom 30. März 2017 nicht mitgeteilt hat.

Fast niedlich schon die Bauchpinselung der Staatsanwaltschaft durch den BGH:

die sehr hilfreiche Revisionsgegenerklärung!

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Ein Gedicht für Rainer Wendt

Es werde Licht

Der Rainer Wendt, der medien-sexuell-erregte Pseudodemokrat mit unverstecktem Reichsbürgercharme, hat mal wieder verbalen Dünnschiss abgesondert, der noch nicht dünn genug ist, um die braune Farbe zu übersehen.

Reaktionen wie z.B.:

Wer mal (r)echtes geistiges Gruselkabinett erleben will, dem sei die Facebook-Seite von Rainer Wendt empfohlen:
Die unverhohlenen Forderungen nach einem Polizeistaat, einem Richter Freisler und dem an die Wand stellen der Richterschaft sollten doch selbst Wendt allmählich zum Denken bewegen, welches Klientel er gerade bedient und aufstachelt!
Ach ja, und Drogengeschäfte, Prostitution und das Tragen von Messern sind natürlich Migranten vorbehalten.

helfen ja leider bei dem zur Trauer über geistigen Verfall bei der Polizei animierenden Verbalclown leider nicht.

Es hindert ihn nicht, mal wieder solch ein Gefasel zu schreiben wie:

Jetzt wird es echt schwierig. Die Statistik, die die Verdächtigen nach Hautfarben sortiert, gibt es natürlich nicht. Würde es sie geben, würde der Polizei sofort Rassismus unterstellt. Folgerichtig muss die Polizei jetzt eigentlich sämtliche Kontrollen einstellen, höchstens Menschen mit weißer Hautfarbe vielleicht, was natürlich auch nicht ohne Rassismusverdacht ginge.
Im Ergebnis bleibt nur der totale Kontrollverlust, diesmal nicht aufgrund politischer Vorgaben oder tatsächlichen Ressourcenmangels, sondern Kraft höchstrichterlicher Entscheidung.
Warten wir ab, wozu diese Rechtsprechung führt. Ich habe mir längst abgewöhnt, sie zu kritisieren.

https://www1.wdr.de/…/rechtswidrige-personenkontrolle-hautf…

Wer befreit uns eigentlich von solchen Einzellern, die an diesem gefühlten Nullzeller als Führungspersönlichkeit ihrer Gewerkschaft festhalten?

Auch das nachfolgende Gedicht wird ihn nicht davon abhalten, zukünftig das zu verbreiten, was ihn und seine Gewerkschaft als ernsthaften Gesprächspartner disqualifiziert, aber es hilft, an Loriot zu erinnern:

Herr Wendt, Herr Wendt, ein Lichtlein brennt.

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, aber leider nicht bei Dir.

Und wenn die fünfte Kerze brennt, ist der Tag, an dem der Wendt erkennt,

wie dumm und dämlich sein Gefasel ist, das Dünger aufs Gesindel pisst.

Leider wissen wir ja, dass der Intelligenzkranz nur vier Kerzen hat.

P.S. Gibt es eigentlich rezeptfreie Mittel gegen geistigen Dünnschiss, immodium wendtum oder so?

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Entschuldigung, dass ich meine Pflicht tue

Scheinheiliges Anbiedern

Mancher Richter kann seine tatsächlichen Gedanken kaum verbergen.

So der/die/das Vorsitzende einer Strafkammer, der/die/das sich schleimtriefend bei jedem als Zeugen vernommenem Polizeibeamten nach Beendigung seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung fast weinerlich dafür entschuldigt, dass dieser nun so viele Fragen beantworten musste, dass ihr/ihm klar sei, dass das den Zeugen genervt habe, dass das aber natürlich daran läge, dass auch andere Prozessbeteiligte alles genau wissen müssten bla bla bla.

Niemandem bleibt verborgen, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass ihr/ihm das intensive Nachhaken der Verteidiger auf den Keks geht und sie/er/es sich darin gestört fühlt, den Abschlussbericht der Kriminalpolizei per copy and paste zur Urteilsbegründung zu machen.

Unprofessionelle Unseriösität sagte ein Kollege dazu: Ich finde das irgendwie passend.

Staat Keks:

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Richter und Staatsanwälte sollen angeblich auch nur Menschen sein?

Sie bestreiten es

Nein sagen sie ALLE, wenn sie persönlich darauf angesprochen werden. Nein, ich lasse mich NICHT durch „die Presse“ beeinflussen. ALLE Richter und Staatsanwälte behaupten das, jedenfalls bezogen auf ihre Berufsausübung. Sie behaupten also, in ihrem Beruf unmenschlich unbeeinflussbar zu sein, quasi Maschinen.

Und ich behaupte: sie lügen ALLE.

Anonym befragt sieht das offenbar auch schon etwas anders aus:

Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation.

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Wie der „Spiegel“ berichtet, werteten die Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern aus. Fazit: Diese seien „auch nur Menschen“. Etwa die Hälfte aller Befragten gab an, intensiv die Berichterstattung über „ihre“ Verfahren zu verfolgen.

Mehr als jeder zweite Staatsanwalt dachte beim Plädoyer schon an das öffentliche Echo. Angesichts von Kritik aus den Medien haben sich die meisten Richter oder Staatsanwälte schon geärgert (55 Prozent). Eine Folge: Jeder dritte Staatsanwalt führt mittlerweile regelmäßig Pressegespräche.

Auch Richterinnen und Richter bauen Beziehungen zu Journalisten auf (24 Prozent) oder bitten Justizpressestellen um Strategien gegen Verteidiger-„Kampagnen“. Für die Verfahren hat die mediale Aufmerksamkeit Folgen: Zeugen oder Angeklagte stünden als Laien durchaus unter dem Einfluss der Berichterstattung, so sieht es die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte. Sich selbst trauen die Justizprofis zwar deutlich mehr Unabhängigkeit zu.

Dass das Medienecho überhaupt keinen Einfluss auf die Höhe der Strafe habe, meinen jedoch nur 71 Prozent.

Quelle: newsticker

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