Betrug oder Irrtum

Die HUK mal wieder!

Ich musste heute folgendes Fax schreiben:

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich zur Kenntnis, dass Sie sich dem Verdacht aussetzen, möglicherweise einen Irrtum erregen zu wollen, um mich zu einer Vermögensverfügung, nämlich auf den Verzicht eines Teils der mir zustehenden Gebühren zu bringen.

Bei der Berechnung des Streitwertes haben Sie offenbar gezielt die Gutachterkosten unterschlagen, um meine Gebühren zu mindern.

Die richtige Abrechnung anbei, Weiterungen demnächst. Frist zur Zahlung (Eingang: 30.06.2017).

Was war geschehen?: Die HUKkeduster übernehmen schon mal vorsorglich bei der Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Berechnung meiner Gebühren, „vergessen“ aber beim Streitwert, die Gutachterkosten mitzuberechnen. Rein „zufällig“ fielen meine Gebühren dann in eine geringere Gebührenstufe. Differenz brutto zwar „nur“ 60,00 €, aber wenn die das bei jeder Gelegenheit machen, ist für den Vorstand sicher jährlich ein neuer AMG S 65 drin, oder fahren die schon Bentley?

Cents

 

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Stur wie ein Kubikmeter gebundener Beton

Lügende Polizisten

Wenn Staatsanwälte auf dem Rücken von Beteiligten versuchen, übles Fehlverhalten von Polizeibeamten zu decken, kann man schon mal das Kotzen bekommen; und Angst. Die hatte ich heute in einem Amtsgericht, musste bei der Aussage von Polizeibeamten immer nach oben schauen, ob die biegenden Balken nicht brechen.

Der zweite Anlauf in einer Strafsache vor dem Jugendrichter. Polizeibeamte hatten eine Durchsuchung im Hause der Mutter des Angeklagten durchgeführt, obwohl sie keinen Durchsuchungsbeschluss für das Haus der Mutter hatten. Sie hatten lediglich einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Vaters.

Man klingelt also morgens um 7.00 Uhr bei der Mutter. Drei Polizeibeamte und ein Diensthund (der hat vermutlich nicht geklingelt). Mutter mit 9-monatigem Baby, weitere 3 Kinder im Haus, der Lebensgefährte unter der Dusche. Einer der Polizeibeamten teilt mit, dass nunmehr eine Durchsuchung durchgeführt werden müsse.

Die Mutter bittet wegen der Kinder darum, die Durchsuchung eine halbe Stunde zu verschieben, damit die Kinder aus dem Haus sind und pünktlich zur Schule können. Der Polizeibeamte teilt mit, dass das nicht ginge, wegen des Hundes müsse sofort durchsucht werden.

Jetzt teilt er nebenbei auch mit, dass der Durchsuchungsbeschluss auf ein anderes Objekt laute, dass es aber besser sei, wenn die Mutter der Durchsuchung zustimme. Der Hinweis bzw. die notwendige Belehrung, dass die Durchsuchung zunächst gar nicht stattfinden darf, wenn wegen des auf eine andere Adresse lautenden Durchsuchungsbeschlusses die Durchsuchung abgelehnt wird, wird nicht erteilt.

Es geht übrigens um weniger als 5 Gramm Marihuana brutto mit unbekannten Wirkstoffgehalt.

Die Mutter stimmt in diesem Moment der Durchsuchung zu, weil sie befürchtet, dass ansonsten die Durchsuchung gegen ihren Willen mit viel Trara durchgeführt wird.

In der heutigen Hauptverhandlung rege ich an, nach § 47 JGG ohne Auflagen das Verfahren einzustellen und weise darauf hin, dass bezüglich der Polizeibeamten wegen des Erschleichens der Zustimmung zur Durchsuchung eine Beweiserhebungsverbot, jedenfalls ein Beweisverwertungsverbot besteht.

Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, eine erwachsene Staatsanwältin, also keine Referendarin oder Amtsanwältin, zeigt sich maximal stur und wäre nur bereit, einer Einstellung mit der Auflage von 10 Arbeitsstunden zuzustimmen, weil das ja alles nicht so schlimm war, was die Polizeibeamten veranstaltet haben. Die Mutter hätte ja von sich aus erkennen können, dass sie der Durchsuchung hätte widersprechen und sie damit verhindern können.

Glücklicherweise ein Jugendrichter, der diesen Krähengedanken der Staatsanwältin eine Abfuhr erteilt und freispricht.

Mit dem 47 JGG hätte man sich viel Zeit und Ärger sparen können, aber einmal stur immer stur, das Motto vieler Staatsanwälte.

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So einfach kann das sein

Beweisverwertungsverbot und Beweiserhebungsverbot

Eigentlich wirklich ganz einfach. Eine offenbar übermaximal motivierte Staatsanwältin, die sich schon an anderen Großverfahren ihre adeligen Zähne ausgebissen hat, wollte mal wieder etwas erreichen. Druck der Straße, Druck der Politik, Druck der Karriere, es drückte jedenfalls heftig bei der Dame.

Deshalb war ihr die Aussage eines Beschuldigten in einer von ihr geleiteten Beschuldigtenvernehmung, er wollte nicht aussagen und wolle zunächst einen Verteidiger konsultieren, nicht genehm. Sie ignorierte dieses gesetzlich nomierte Recht des Beschuldigten, lies eine Wahllichtbildvorlage durchführen und fragte weiter.

Dazu gab die Strafkammer eines Landgerichtes nun bekannt, dass sie die Beschuldigtenvernehmung für nicht verwertbar erachtet, da der Wunsch des Beschuldigten nach einem Verteidiger nicht akzeptiert wurde. Sie gehe davon aus, dass auch ein Beweiserhebungsverbot bezüglich eines mitvernehmenden Kriminalbeamten bestehe.

Fein, blöd gelaufen für die freie Frau Doktor.

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Zum Rücktritt vom Versuch darf es etwas mehr sein

Das reichte nicht

Manches Gericht ist im Hinblick auf denkbare Revisionen vorsichtig und erörtert mal ein wenig mehr, kommt dann aber doch ins Straucheln, weil das „ein wenig mehr“ dann doch wieder zu wenig ist.

So zum Beispiel jetzt entschieden in der Entscheidung des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 10.05.2017, 4 StR 84/17:

Nach den hierzu getroffenen Feststellungen drohte der Angeklagte dem Geschädigten, von dem er zuvor gegen dessen Willen Nacktaufnahmen angefertigt hatte, deren Veröffentlichung und Verbreitung im Internet an. Durch Zahlung eines Geldbetrages von 1.000 Euro könne der Geschädigte dies abwenden. Der Geschädigte kam der Forderung nicht nach.

Die Urteilsgründe weisen insoweit einen Erörterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht hinreichend ergibt, ob der Angeklagte von der versuchten Erpressung strafbefreiend zurückgetreten ist. Zwar hat das Landgericht in der rechtlichen Würdigung – ohne nähere Begründung – ausgeführt, Anhaltspunkte für einen strafbefreienden Rücktritt seien nicht ersichtlich (UA S. 32). Das Urteil verhält sich jedoch nicht zur Vorstellung des Angeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227) und zu einem etwaigen freiwilligen Verzicht durch ihn auf die weitere Tatausführung. Ohne diese Angaben kann der Senat nicht überprüfen, ob das Landgericht einen Rücktritt des Angeklagten von dem Erpressungsversuch zu Recht verneint hat.

Erörterungmangel = zu leicht gemacht

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Formulierungskünstler

Doch oder doch nicht?

Bezirksrevisoren sind hin und wieder etwas putzige Menschlein, die noch putzigere Formulierungen finden, um Verteidigern das sauer verdiente Geld aus der Tasche zu ziehen bzw. gar nicht erst zu geben.

So jetzt einer eines Landgerichtes:

Die Landeskasse erhebt gegen die gemäß Bl. 194/195 d. A. beantragte Festsetzung
der notwendigen Auslagen in Höhe von 1.506,73 € keine Einwendungen, wenn nur
1.393,58 € (Gebühren und Auslagen) festgesetzt werden.

Ich könnt brüllen, wenn es nicht so traurig wäre. Justizformulierungen in der Kurve.

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Retrograde Mutmaßung

Eiertanz

Das berühmteste Landeskriminalmt dürfte gerade das aus Berlin sein, das in letzter Zeit unter tatkräftiger Unterstützung der zuständigen Staatsanwaltschaft von einer peinlichen Schlappe in die andere tappt.

Ein ganz fähiger Mitarbeiter wurde heute als Zeuge in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin vernommen. Er war erkennbar bestrebt, in seine Aussagen abweichend von dem Bericht von Tatsachen und Erlebtem gleich auch tendeziöse die Angeklagten belastende Vermutungen einzubauen.

Darauf angesprochen, wie er denn zu diesen angeklagtenlastigen Vermutungen komme, meinte er:

Das sind retrograde Mutmaßungen.

Man möge sich die Bedeutung auf der Zunge zergehen lassen und seine Schlüsse daraus ziehen, wie und womit diese Behörde so arbeitet.

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Unzulässige Hilfsbeweisanträge

Das ging nach hinten los

Ich bin kein Freund von Hilfs- oder Eventualbeweisanträgen, dass sich Gerichte dadurch in die gewünschte Richtung „drängen“ lassen, ziehe ich ernsthaft in Zweifel.

Im Gegenteil, m.E. ist der während laufender Beweisaufnahme gestellte Beweisantrag sinnvoller, weil die Art der Ablehnung und/oder deren Begründung so aufschlussreich, dass ich darauf weitere Anträge aufbauen kann.

Eindeutig überrissen hat offenbar die Verteidigung in einem Fall, über den jetzt der BGH (NStZ-RR 2017, 182 f.) zu entscheiden hatte:

Hilfsbeweisanträge, die sich nach der zu beweisenden Behauptung gegen den Schuldspruch richten, aber nur für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung als gestellt gelten sollen, sind unzulässig.

Wer also hilfsweise beantragt:

Für den Fall, dass das Gericht den Angeklagten zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilen will, wird beantragt, die Mutter des Angeklagten zu vernehmen, die bestätigen wird, dass sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort sondern in Timbuktu aufgehalten hat.

macht nicht viel richtig aber alles falsch.

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