Absehen von der Einziehung – und es geht doch!

Frank Nobis StraFo 2020, 50 ff. (55, 56), Einziehung in BtM-Verfahren

Aus aktuellem Anlass und weil Frank Nobis in einem Aufsatz den Kern des Pudels geradezu aufgespießt hat:

Lasst Euch nicht von unwissenden Richtern und Staatsanwälten der prozessualen Wahrheit zuwider verkaufen, das Absehen von der Einziehung sei nach der Neuregelung im Erkenntnisverfahren nicht mehr möglich, vielmehr sei das nur noch im Vollstreckungsverfahren nach 459g StPO möglich.

Tatsächlich bestimmt § 421 StPO:

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 421 Absehen von der Einziehung

(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn

1.
das Erlangte nur einen geringen Wert hat,
2.
die Einziehung neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fällt oder
3.
das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.
(2) Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. § 265 gilt entsprechend.
(3) Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
Der Gesetzesbegründung lässt sich sogar entnehmen, dass mit der Abschaffung der Härtefallregelung in § 73c StGB a.F. und der Neufassung des § 421 StPO keine Einschränkung, sondern sogar eine Ausweitung der Möglichkeiten für ein Absehen von der Einziehung gewollt ist.
Also, bitte auch im Erkenntnisverfahren weiterhin versuchen, von der Einziehung runterzukommen.
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Scheiße, zu schnell zugegriffen

Wie Staatsanwälte so ticken

Ein hehres Ziel:

Vorsorge ist besser als Nachsorge. Dieser Grundsatz gilt auch im Bereich der Öffentlichen Sicherheit. Kriminalität wird nicht nur durch die entschlossene Verfolgung von Straftaten bekämpft. Auch Präventionsmaßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag.

Um Kriminalität vorzubeugen, entwickeln die Polizei und andere Stellen vielfältige Maßnahmen und Programme. Gleichwohl ist Kriminalprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hierbei sind nicht nur Politik und Polizei, sondern alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, die Wirtschaft und die Medien gefragt.

Zitiert nach wohlklingenden Ausführungen des Bundesministeriums des Inneren.

Und dann Staatsanwälte an der Basis (des Bösen)? Prädikatsexamen, oft noch leicht pickelig, keine Ahnung vom Leben, aber schon bedacht, sich zu ärgern, wenn ihnen unnötig Arbeit gemacht wird.

In diesem Fall: da ist doch so ein Böser, der nachts außen am Zaun eines Baumarktes umherschleicht und einen Seitenschneider in der Tasche hat, von dem man später auch noch feststellt, dass er am Tag zuvor einige Werkzeuge an der Innenseite des Zaunes abgelegt hatte. Der Böse wird nun bei seinem nächtlichen Spaziergang am Zaun von einer Streifenwagenbesatzung angesprochen und es kommt (vielleicht deshalb) zu keinem Angriff auf den Zaun.

Also liebe Polizei, alles richtig gemacht (und das von mir!), es wurde im Sinne der Kriminalprävention eine Straftat in der Phase einer möglichen Vorbereitungshandlung verhindert. Das wiederum ärgert jetzt doch merklich den Staatsanwalt, der sich nun tiefgreifende Gedanken über die Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch machen muss, und dokumentiert seinen Frust über Arbeit auch in der Akte:

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Polizisten noch hätten zuwarten sollen, bis der Zaun erst beschädigt worden wäre.

Er bekommt dann aber noch die Kurve, klopft sich selbst auf die Finger und lässt sich wenigstens noch zu der Kenntnis herab:

Ein solches Zuwarten wäre aus rechtsstaatlicher Sicht nicht zu verantworten.

Puhh – manchmal sind solche Aktenvermerke wirklich goldig.

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Belehrungskünstler bei der Polizei

Ordnungsverhüter als Fallensteller

Leider muss man fast tagtäglich feststellen, dass Polizeibeamte sehr oft gar nicht oder falsch belehren, wobei man oft nicht genau herausbekommen kann, ob es sich um schlecht ausgebildete, dumm und dämliche oder hinterhältige Ordnungsverhüter handelt.

Selbst Fritzchen Jurastudent wird früh wissen, dass bei Verkehrsdelikten der verdächtige Fahrzeughalter grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren ist. Wird er bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar (h.M., für viele OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2013 – 2 OLG Ss 113/13 )

Ein besonderer Künstler einer Polizeidienststelle in einer niedersächsischen Großstadt hat jetzt den Kracher gebracht.

Sinngemäß heißt es in der Akte:

Herr XYZ (Anmerkung: der Halter) wollte den Grund der Zeugenvernehmung wissen.

Ich (Anmerkung: der Ordnungsverhüter) klärte ihn über den Sachverhalt auf und belehrte ihn, dass er als Beschuldigter in einem Strafverfahren darüber belehrt werden würde, wenn er selber sein Fahrzeug gefahren habe.

Herr XYZ meinte, dass er immer sein Fahrzeug selber fahren würde. Aber er könne sich an eine solche Fahrt nicht erinnern.

Man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da wird einem verdächtigen Halter angekündigt, er werde dann ordnungsgemäß belehrt werden, wenn er zunächst mal zugibt, nicht nur Halter sondern auch Fahrer gewesen zu sein.

Unglaublich, wobei ich noch nicht sicher bin: schlechte Ausbildung, Dummheit oder Hinterhalt.

Kopfschütteln bis zur Ohnmacht!

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Nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger im Vorverfahren (Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)

Der Kampf hat sich gelohnt Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)

Wenn eine Bußgeld- und Strafsachenstelle – BuStra – in kollusivem Zusammenwirken mit einem Amtsgericht versucht, einem Verteidiger seine mühsam verdienten Brosamen vorzuenthalten, muss das zuständige Landgericht nicht unbedingt mitspielen.

Das Landgericht Magdeburg hat sich intensiv mit der Problematik der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vorverfahren auch nach Abschluss des Verfahrens bei frühzeitiger Antragstellung auseinandergesetzt.

Der lesenswerte und selbsterklärende Beschluss der 9. großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des  Landgerichts Magdeburg vom 20.02.2020 (29 Qs 2/20) lautet:

Auf die sofortige Beschwerde des ehemaligen Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 16. Januar 2020 (Geschäftsnummer: 5 Gs 72/20) mit dem der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt Siebers als notwendigen Verteidiger beizuordnen, abgelehnt wurde, aufgehoben.

Dem ehemaligen Beschuldigten wird Rechtsanwalt Werner Siebers, Wolfenbütteler Straße 79, 38102 Braunschweig, als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des ehemaligen Beschuldigten trägt die Staatskasse.

Gründe:

I.

Das Finanzamt Magdeburg – Bußgeld- und Strafsachenstelle – (im Folgenden BuStra) hat gegen den ehemaligen Beschuldigten (im Weiteren: Beschuldigten) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt.

ln jenem Verfahren hat Rechtsanwalt Siebers mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2019 gegenüber der Ermittlungsbehörde angezeigt, vom Beschuldigten mit der Verteidigung beauftragt worden zu sein. Zudem hat er unter Hinweis auf die Haft des Beschuldigten – auf Nachfrage hat die JVA Burg bestätigt, dass sich der Beschuldigte seit dem 31. Juli 2019 und noch derzeit dort in Haft befindet – beantragt, diesem als Pfichtverteidiger beigeordnet zu werden.

Das Amtsgericht Magdeburg hat den Antrag mit Beschluss vom 16. Januar 2020 unter Hinweis darauf abgelehnt, dass eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 StPO ausscheide, da der Beschuldigte mit Rechtsanwalt Siebers einen Wahlverteidiger habe. Eine Erklärung, dass dieser im Fall seiner Beiordnung das Wahlverteidigermandat niederlegt, sei nicht erfolgt.

Der Beschluss ist dem Beschuldigten (am 21. Januar 2020) und dem Verteidiger (am 23. Januar 2020) zugestellt worden.

Mit am 24. Januar 2020 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Verteidiger für den Beschuldigten gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Beschwerde eingelegt und darauf verwiesen, dass in dem Antrag auf Beiordnung die Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Bestellung zu sehen sei. Zudem legte der Verteidiger sein Wahlmandat nun ausdrücklich nieder.

Das Amtsgericht erteilte der BuStra daraufhin Gelegenheit zur Stellungnahme und bat für den Fall einer von der BuStra bereits angedachten Einstellung gemäß § 154 StPO um entsprechende Mitteilung.

Mit Verfügung der BuStra vom 10. Februar 2020 wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten teils nach § 170 Absatz 2 StPO, teils nach § 154 Satz 1 Nr. I StPO eingestellt.

Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Landgericht Magdeburg zur Entscheidung vor.

II.

 

Die (sofortige) Beschwerde ist gemäß § 142 Absatz 7 StPO zulässig und auch begründet.

Auf die Beschwerde des Beschuldigten war die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg aufzuheben und Rechtsanwalt Siebers als Pflichtverteidiger beizuordnen.

Aufgrund der bei Antragstellung bestehenden Haftunterbringung des Beschuldigten lag jedenfalls zu jenem Zeitpunkt der Beiordnungsgrund des § 140 Absatz I Nummer 5 StPO vor.

Der im Auftrag des Beschuldigten gestellte Antrag des – früheren – Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, beinhaltet wie im Grundsatz jeder entsprechende Antrag stets auch ohne ausdrückliche Nennung die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 142 Rn. 7 m. w N.).

Dass das Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden ist, steht der – nachträglichen – Beiordnung nicht entgegen.

Das Landgericht Magdeburg hat, etwa mit Beschluss in anderer Sache vom 26. März 2019  (22 Qs 467 Js 21065/18 (16/19) -, zu derartigen Konstellationen bereits ausgefÜhrt:

„Zwar folgt die Kammer der übewiegenden Ansicht (vgl. hierzu Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl,, StPO, § 141, Rn. 8). dass nach dem endgültigen Abschluss eines Strafverfahrens die nachträgliche Beiordnung eines Verteidigers nicht mehr in Betracht kommt und ein darauf gerichteter Antrag unzulässig ist. Dies gilt auch für den Fall der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, die der Sache nach mit einer endgültigen Einstellung verbunden ist, die die gerichtliche Anhängigkeit beendet. Allerdings hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg, StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken, StV 2005, 82; Landgericht ltzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). „

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung am 10. Februar 2020 lag nicht nur der bereits positiv entscheidungsreife Beiordnungsantrag beim Amtsgericht vor, es war darüber auch schon – ablehnend – entschieden worden. Bei der bei dem Amtsgericht Magdeburg am 24. Januar 2020 eingegangenen „Beschwerde“ handelte es sich zudem um eine sofortige Beschwerde gemäß § 142 Absatz 7 StPO, bei der es keiner weiteren Prüfung einer Abhilfe durch das Amtsgericht bedurfte, § 311 Absatz 3 Satz 1 StPO. Für ein Zuwarten mit der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht bestand daher kein Grund. Wären die Akten dem Beschwerdegericht sogleich zur Entscheidung vorgelegt worden, wäre bis zur Einstellung des Verfahrens am 10. Februar 2020 bereits mit einer die amtsgerichtliche Entscheidung abändernden Entscheidung des Beschwerdegerichts zu rechnen gewesen.

Diese Umstände rechtfertigen eine auch nachträgliche Beiordnung des Pfichtverteidigers.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 467 StPO.

Der Kampf hat sich gelohnt!

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Verlogenes Pack oder: wie konstruiere ich einen „Zufallsfund“

Ermittlungsmethoden auf Kloniveau

In einer muffigen kleineren Stadt am Harzrand (ca. 42.000 Einwohner) gehen stadtbekannte Polizisten los, um einen stadtbekannten und polizeibekannten (bekannt wie ein bunter Hund) Schwerenöter zu verhaften, weil der eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe nicht angetreten hat.

Es ist ein Donnerstag im Juni 2019 um 10.30 Uhr (in der Stadt gibt es ein Amtsgericht, in dem sich an diesem Tage diverse Richter tummeln).

Die stadtbekannten Polizisten rammeln die Tür der Wohnung des stadt- und polizeibekannten Schwerenöters auf, begrüßen ihn namentlich, teilen ihm den Haftbefehl und seine Festnahme mit.

So weit, so gut und in Ordnung (bis auf das Rammeln). Nun wird der den Polizeibeamten aus Jahren dienstlicher Tätigkeit persönlich bekannte Festgenommene in seiner Wohnung gebeten, sich auszuweisen, der dann mitteilt, dass er keinen Personalausweis habe.

Nach § 163b StPO könnten die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, entfällt hier, weil tatsächlich persönlich bekannt und damit die Feststellung der Identität nicht mehr erforderlich ist.

Nun aber kommt endgültig der vergiftete Ermittlertrieb durch und wegen „Gefahr im Verzug“ (niemand sonst in der Wohnung, der Schwerenöter ist bereits festgenommen) ordnet einer der Polizeibeamten eine Durchsuchung an (statt um 10.30 Uhr im Amtsgericht, das 600 m! vom Einsatzort entfernt ist, einen Durchsuchungsbeschluss abzuholen, wenn man denn schon meint, nach dem Personalausweis einer polizeibekannten Person suchen zu müssen), bei der dann – oh Wunder, ein Zufallsfund! – ein Beutelchen mit irgendwelchem Pulver gefunden wird.

Es gibt Bundesländer, in dem die Ausbildung von Polizeibeamten grottenschlecht ist, die dann ausgebildeten dann aus dem Grottenschlechten immernoch in der Lage sind, noch Schlechteres aus dem nicht Gelernten zu machen.

Ich verstehe die Bevölkerung, die vor solchen Scharlatanen von Polizeibeamten jeden Respekt verliert, auch vor Staatsanwälten, die aus solch einem Sammelsurium von Unzulässigkeiten auch noch eine Anklage basteln (natürlich ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich des Wirkstoffgehaltes).

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Per Fax vorab: was soll das Hinterhergeschicke?

Sinnbefreite geldverschwendende Doppelinfo des Amtsgerichts in Braunschweig

Seit 1979 gibt es in Deutschland die Möglichkeit des Faxens. Jahrzehnte hat es gebraucht, bis Schriftverkehrsteilnehmer – insbesondere Behörden, Gerichte usw. – begriffen haben, dass Faxe die Korrespondenz nicht nur beschleunigen sondern auch die Kosten erheblich senken.

Manche Gerichte bitten jetzt schon ausdrücklich darum, nur per Fax zu korrespondieren und die Unsitte zu lassen, das per Fax Übersandte in Papier nochmals nachzureichen. Ein weiter Schritt in die Zukunft, an Mails und beA noch gar nicht gedacht.

Und, was macht das Amtsgericht Braunschweig?:

Eine popelige Terminsaufhebung wird mit:

„Eilt sehr, bitte sofort vorlegen, vorab per Fax“

mitgeteilt, um dann, quasi wie angekündigt, dieses Schreiben einen Tag später nochmals säuberlich auf feinem weißen Behördenpapier im Gerichtsfach zu haben.

Leute, was soll dieser – mal wieder steuergeldverschwendende – Schwachsinn? Per Computerfax die Terminsaufhebung mitteilen, und gut ist es. Was soll dieses Hinterhergeschicke eines Papiers, dessen Informtionsgehalt schon einen Tag zuvor angekommen ist? Im Gericht muss es ausgedruckt, befördert und in unser Gerichtsfach gesteckt werden, bei uns muss es transportiert und … geschreddert werden.

Macke? Kopfschütteln!

Ich überlege, es zukünftig mit dem Bundesverfassungsgericht zu halten, das am 17. Dezember 2019 (1 BvR 2244/19) geäußert hat:

Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden.

Ich denke nämlich, dass es ein Anwaltsbüro nicht hinnehmen muss, bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme durch Doppelinformationen seiner Arbeitskapazität behindert zu werden.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig – Sensibilität einer Dampfwalze

Peinliche Berufung

Ich habe berichtet über das ausgewogene Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg gegen drei Erzieherinnen wegen des Todes eines 16 Monate alten Kindes.

Die vorbehaltene Geldstrafe als schuldangemessene Sanktion wurde auch von den im Gerichtssaal anwesenden Eltern des verstorbenen Kindes akzeptiert, sie wollten ausdrücklich kein Rechtsmittel, um endlich mit diesem tragischen Unglücksfall abschließen zu können.

Irgendwelche völlig unsensiblen Hardliner bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Vorfeld schon mit inhaltlich falschen Pressemitteilungen hantiert haben, sind nun auf die Schnapsidee gekommen, gegen das Urteil – nochmals: gegen den erklärten Willen der Eltern des verstorbenen Kindes – Berufung einzulegen.

Bei einigen Presseorganen scheint es so angekommen zu sein, dass die verurteilten Erzieherinnen gegen das ausgewogene Urteil (zuerst) Berufung eingelegt hätten, was definitiv unwahr ist.

Erst als Reaktion auf die unglaubliche Berufung der Staatsanwaltschaft ist für die Erzieherinnen durch die jeweiligen Verteidiger ebenfalls Berufung eingelegt worden, um in der Berufungsinstanz einen Gegenpol zu haben.

Die Verteidigung untersucht jetzt, ob die Falschinformationen der Presse schon wieder auf einer unwahren Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft beruhen, was sicher dann zu tiefgreifenden Konsequenzen zu führen hat.

Schon jetzt sind die Erzieherinnen aufgrund dieser Falschmeldungen idiotischen hasserfüllten Anfeindungen in sozialen Medien ausgesetzt, ein Spießrutenlaufen wegen solcher Falschmeldungen hätte nun wirklich nicht sein müssen.

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