Fatale Selbstüberschätzung

Arroganzwelle in der Richterschaft?

Nicht selten entsteht in (Straf-)Gerichtssälen der Eindruck, dass Staatsanwälte und/oder Richter am Werke sind, die vom „wahren“ Leben nicht den Schimmer einer Ahnung haben, völlig an der Realität vorbeirichten und sich dabei noch für oberschlau halten.

Zwei konkrete Beispiele gefällig:

1. Eine Richterin (die sich selbst vermutlich für weit überdurchschnittlich intelligent hält) des Landgerichts Braunschweig meinte doch tatsächlich, nachdem die Verteidigung den fehlerhaften Inhalt eines Anschreibens gerügt hatte, mitzuteilen zu müssen, dass „durchschnittlich intelligente Menschen“ das Murks-Schreiben (ohne zu kapieren, dass es Murks ist) selbstverständlich richtig verstehen würden.

2.Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet am 01.04.2019 (kein Aprilscherz) über eine Pensionswelle, die die Justiz in Sachsen-Anhalt überrollen wird. In diesem Zusammenhang wird dann Christian Löffler, Pressesprecher des Landgerichts Magdeburg, Mitglied des Deutschen Richterbundes, wie folgt (leider auch kein Aprilscherz) zitiert:

„Eigentlich sollte immer der Richter der Schlauste im, Gerichtssaal sein, mindestens aber so schlau wie die anderen.“

Genau an diesen Beispielen zeigt sich die naive Arroganz dieser oft lebensfremden Selbstüberschätzer. Bevor man sich als Richter auf seine vermeintlich überdurchschnittliche Intelligenz und/oder Schlauheit zurückzieht, sollte man gefälligst die Augen dafür öffnen, dass man selbst durchaus auch Fehler machen kann und dass der eine oder andere der Beteiligten zumindest ähnlich viel/wenig im Kopf hat wie man selbst.

Jedenfalls sollte man vielleicht intelligent und schlau genug sein, mit seiner möglicherweise deutlich fehleingeschätzten Überdurchschnittlichkeit herumzuprahlen und andere unter dem Strich – sei es auch nur zwischen den Zeilen – als dumm zu bezeichnen oder einzuschätzen.

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Muss das sein?

Ungleichbehandlung wegen einschleimenden Respektes?

Es gibt mittelprächtig verschlafene Städtchen, in denen es offenbar zur Meidung von Brüchen im Karrierefortkommen als Vorsitzender einer Strafkammer gehört, vermeintlichen Respektspersonen von der Staatsanwaltschaft, altgedienten abteilungsleitenden Oberstaatsanwälten, dorthin zu kriechen, wo bei anderen eher der Durchgang von Stoffwechselendprodukten im Vordergrund steht.

Da outet sich z.B. ein solcher durchaus achtenswert um eine offene Verhandlungsführung bemühter und ansonsten auch souveräner Vorsitzender, der auch noch andere leitende Funktionen in dem Gericht bekleidet, als unfairer Ungleichbehandler, wenn es um den Umgang mit den Verfahrensbeteiligten geht.

Kommt von einem der Verteidiger mal eine etwas härtere Formulierung, gibt es tadelnde oder zumindest schnippische Kommentare, prustet aber der grobschlächtige, jede Annäherung verweigernde, unfreundliche, ungehobelte, nicht gerade StPO-feste Herr OStA irgendwelche dummdreisten Sprüche in den Raum, wird das geflissentlich übergangen.

Wir der Herr Vorsitzende auf diese sich aufdrängende Ungleichbehandlung angesprochen, wird er – ganz Politiker – zu einem Laberkopp und redet so lange um den heißen Brei, bis er glaubt, das Problem zerfasert zu haben.

Kein Einzelfall, leider. Ich verstehe nicht, warum ein durchaus ansonsten oft souveräner Vorsitzender nicht einmal das Gesäß in den Beinkleidern haben kann, auch solch unterbelichteten Bollerköppen, die ihre eigene Ungeeignetheit durch cholerisches blödes Rumgeblöke unterstreichen müssen, nicht auch genauso deutlich die Grenzen aufzeigen können, wie nicht minder kläffenden Verteidigern.

Mal nachdenken, die Damen und Herren Vizepräsidenten oder höher. Auch auf die Pension zugehenden Oberstaatsanwälten kann man mal deutlich machen, wie platt, dumm und unpassend das ist, was sie fabrizieren. Denen gehört kein übermäßiger einschleimender Respekt gezollt.

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Das Kreuz mit dem Pferd

Verschwendung von Steuergeldern?

In Bayern hängen Kreuze in den Gerichtssälen. Habe ich zwar nie verstanden, was diese kirchlichen Symbole mit Recht, Gerechtigkeit und Gerichtsbarkeit zu tun haben, aber die Bayern trinken ja auch Helles, ein urinfarbenes Gesöff, dass angeblich bierähnlich sein soll.

In Niedersachsen braucht man Geld für wichtige Projekte, Dinge, Menschen und Haushaltslöcher. Und was fällt irgendwelchen Steuergeldvernichtern ein: Wir müssen auch etwas in die Gerichtssäle hängen!

Mangels rechtskonservativer christlich verbrämter Grundlage kamen Kreuze nicht in Frage. Aber womit kann man ein Kreuz ersetzen? Natürlich, mit einem Pferd, dem niedersächsichen natürlich. 

Nun habe ich in einigen Sälen die Pferde gesehen, hochwertig großflächig auf Acryl, edel geht die Welt zugrunde.

Es geht das Gerücht, dass nun in jedem niedersächsischen Gerichtssaal ein solch aufgepepptes Niedersachsenacrylpferd hängen soll.

Fragen:

  1. Wieviel Gerichtssäle gibt es in Niedersachsen?
  2. Was kostet solch ein Pferd?
  3. Hat der Club der Drosseln, der diese Schnapsidee abgesondert hat, mal ausgerechnet, was das insgesamt kostet und was man mit dieser verschwendeten Summe alles Gutes und/oder Vernünftiges hätte anstellen können?

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Vergesslich oder hinterhältig?

Hinterhältig oder vergesslich?

Ja, das ist hier die Frage.

Die Polizei in einer niedersächsischen Gemeinde schreibt an einen vermeintlichen Zeugen:

Dieser Vorladung liegt ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Sie sind damit nach § 163 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen.

Und das ist schlicht unwahr? Hinterhältig gelogen oder schusselig vergessen? Ich habe für mich eine Antwort, die hier nichts zur Sache tut.

Einigkeit besteht darüber, dass die Formulierung den falschen Eindruck erweckt, der Zeuge müsse aussagen. BASTA! Der Vordruck sieht so aus, dass er so und nicht anders nicht nur bei dieser Polizeidienststelle mit dieser Falschinformation benutzt wird, vielmehr – das ist eine Vermutung! – in ganz Niedersachen.

Was hat man „vergessen“?

Man hat „vergessen“, dass § 163 Abs. 3 StPO eine Satz 2 hat, der wie folgt lautet:

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend.

Und, was bedeutet das wieder?

Im Sechsten Abschnitt des Ersten Buches der StPO gibt es z.B. die §§ 52 und 55 StPO, die lauten:

§ 52 Abs. 1 StPO lautet:

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1. der Verlobte des Beschuldigten;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

§ 55 StPO lautet:

Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Also das wissen sogar Polizisten, und die wissen nicht immer viel (es gibt einige, die ich hoch achte, aber leider werden es immer weniger!). Es ist doch (jetzt doch meine Meinung) hinterhältige Bauernfängerei, dem Zeugen zunächst wahrheitswidrig vorzugaukeln, dass man nun uneingeschränkt aussagen muss, obwohl es sehr wohl Konstellationen gibt, in denen das tatsächlich nicht stimmt.

Was soll das? In solch eine Vorladung gehört für einen rechtsstaatlich fairen Vorladenden der Hinweis, dass man als Verwandter oder als Person, die Gefahr laufen könnte, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, gerade NICHT! aussagen muss.

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Ich bin (gern) ein Schmuddelkind

Was treibt einen Strafverteidiger um?

Wer von uns kennt sie nicht, die bald unerträgliche Partyfrage: Wie kannst Du so etwas machen, Mörder, Kinderschänder, Nazis und Terroristen zu vertreten.

Bei der FAZ ist jetzt eine schöne Definition aufgetaucht, mit der ich regen leben mag:

Strafverteidiger sind die Schmuddelkinder unter den Juristen. Sie stehen Menschen bei, denen sonst Abscheu entgegenschlägt. Sie müssen dahin gehen, wo es unbequem ist: ins Gefängnis, wo ihre Mandanten sitzen, in den Gerichtssaal, wo sie den Angehörigen der Opfer ins Auge sehen müssen. Strafverteidiger haben nicht das Einkommen eines Wirtschaftsanwalt und nicht die Sicherheiten eines Richters. Aber was die meisten haben, ist eine hohe Wertschätzung für ihren Beruf: die „Rock’n’Roller des Rechts“, so hört man zuweilen. Die, die auf der richtigen Seite stehen. Gemeint ist damit die Seite des Rechtsstaates.

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Presseberichterstattung über Verdachtsfälle

Ändert sich nun alles? Ist das Geschwätz vorbei?

Wer kennt sie nicht, die selbstverliebten Pressesprecher von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften. Es gibt Staatsanwaltschaften, bei denen der Eindruck entsteht, Pressesprecher ist jeder, der nicht mehr Referendar ist.

Und dann wird allerfeinst formuliert: Mutmaßlich, Verdacht, vermeintlich … natürlich gilt die Unschuldsvermutung usw.

Dass damit Verdächtige zum Teil gezielt – davon bin ich überzeugt – verunglimpft und geschädigt werden sollen, ggf. unter Druck gesetzt werden sollen, um Geständnisse – gern auch falsche – zu erpressen, wird sicher vorkommen.

Datenschutz und Unschuldsvermutung, eigentlich eine Kombination, die dazu führen müsste, dass Polizei und Staatsanwaltschaften über laufende Verfahren vor rechtskräftiger Verurteilung gar nichts erzählen dürften.

Und nun das:

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Maßgeblich für die Entscheidung der Kammer war insbesondere, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD aus dem Parteiengrundrecht des Art. 21 GG und dem auch einer Partei zuzuerkennenden Persönlichkeitsrecht sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch unverhältnismäßig.

Quelle: VG Köln

Das findet nicht nur der Kollege Thomas Stadler aus Freising insoweit interessant, als das das für die gesamte Pressearbeit von Behörden so ist und insbesondere für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden immer wieder diskutiert worden ist.

Bei Twitter meint dazu Simon Assion: Da gelten etwas andere Maßstäbe (ua RiStBV statt § 16 BVerfSchG). Richtig sei aber in beiden Fällen, dass Behörden keine Pressearbeit machen dürfen, die für die Betroffenen starke negative Folgen hat, wenn dafür keine ausreichend konkrete gesetzliche Ermächtigung besteht.

Tatsächlich kann man der Meinung sein, dass Behörden-PR, sofern es sich um Vermutungen und Verdachtsfälle handelt, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage schlicht verboten ist.

Dann könnten die selbsternannten Pressesprecher auch endlich ihrer tatsächlichen Arbeit nachgehen.

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Raserurteil rechtskräftig: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Schön vorsichtig fahren!

Ich bin ganz sicher kein Schleicher auf den Straßen dieser Welt, aber diejenigen, die noch bescheuerter fahren als ich, sollten sich das zukünftig dreimal überlegen:

Zu lebenslanger Haft wurde ein Mann vom Landgericht Hamburg (LG) im Februar 2018 verurteilt, unter anderem wegen Diebstahls, Mordes, zweifachen versuchten Mordes und zweifacher gefährlicher Körperverletzung. Er war im Mai 2017 alkoholisiert mit einem gestohlenen Taxi auf der Flucht vor der Polizei, als er auf der Gegenfahrbahn die Kontrolle über das Fahrzeug verlor und bei einer Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern mit einem entgegenkommenden Taxi kollidierte. Ein Taxi-Insasse verstarb noch an der Unfallstelle, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.

Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigt und die Revision des Mannes als unbegründet zurückwiesen, wie nun bekannt wurde (Beschl. v. 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18). Es ist das erste vom BGH bestätigte Urteil in einem der sogenannten Raser-Fälle. Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH konnte keine Rechtsfehler in der Entscheidung der Hamburger Kollegen feststellen, sodass das Urteil des LG nun in Rechtskraft erwachsen ist.

Der in solchen Raser-Fällen viel diskutierte Tötungsvorsatz stellte die Hamburger Richter diesmal offenbar vor keine größeren Probleme. Für sie stand fest, dass es dem Mann ab dem Zeitpunkt, als er sich dazu entschied, auf die Gegenfahrbahn zu wechseln, gleichgültig war, dass andere Menschen zu Tode kommen könnten. Das bundesweit bekannt gewordene Raser-Urteil aus Berlin hatte der BGH gerade hinsichtlich der Vorsatzfrage noch regelrecht zerpflückt.

Quelle: Legal Tribune online

Zu beachten bei diesem Fall ist allerdings die besondere Konstellation, die mit den illegalen Straßenrennen nicht zu vergleichen ist.

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