Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Verteidiger

Maaßen – der Sargnagel der CDU

Der frühere Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Holla, da freuen sich die Grünen, denn wenn unter den verbleibenden potentiellen CDU-Wählern auch nur die Hälfte mit einem gesunden Maß an Restvernunft gesegnet sein sollten, würde bei dem gequirlten Unsinn, … Weiterlesen

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Kassenschluss – oder asoziale systemfeindliche Faulheit

Nein, ich verhungere nicht. Aber trotzdem beklage ich mich über die Ignoranz der Verantwortlichen der Landeskassen, auch unabhängig von Corona-Zeiten. Wie in jedem Jahr häufen sich ab Anfang/Mitte Dezember die Mitteilungen der Gerichte, dass festgesetzte Pflichtverteidigergebühren „leider“ nicht mehr ausgezahlt … Weiterlesen

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Belehrungskünstler – § 55 StPO, das unbekannte Wesen

Wie belehrt der durchschnittliche deutsche Strafrichter – auch die Vorsitzenden von Strafkammern oder Strafsenaten – einen Zeugen nach § 55 StPO? Sie müssen sich nicht selbst belasten, haben Sie das verstanden? Gefühlt 85% dieser R1-aufwärts besoldeten Prädikatsjuristen belehren so, und … Weiterlesen

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Scheiße, zu schnell zugegriffen

Wie Staatsanwälte so ticken Ein hehres Ziel: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Dieser Grundsatz gilt auch im Bereich der Öffentlichen Sicherheit. Kriminalität wird nicht nur durch die entschlossene Verfolgung von Straftaten bekämpft. Auch Präventionsmaßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag. Um Kriminalität … Weiterlesen

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert. Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren … Weiterlesen

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