Archiv der Kategorie: Allgemein

Wenn Rambos von der Polizei ihre Macht missbrauchen – kann es auch mal nach hinten losgehen

Erstellt am 16. Mai 2021 von rawsiebers

Das war was für die Truppe, endlich mal so richtig Macht ausleben und einem Minderwertigen zeigen, wo Barthel den Most holt. Was war geschehen? Nach dem Ende einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Braunschweig betraten zwei Beamte eines SEK die Vorführzelle im … Weiterlesen →

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Bewegung bei EncroChat

Erstellt am 21. April 2021 von rawsiebers

Es ist schon ein Mysterium, wie Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit gebetsmühlenartig immer wieder und sofort betonen, dass Erkenntnisse aus über Staatstrojaner angezapfte EncroChat-Handys selbstverständlich verwertbar sind, sich aber gleichzeitig geradezu angsterfüllt dagegen gewehrt wird, diesbezügliche Akten beizuziehen, Zeugen zu … Weiterlesen →

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Empathiebefreite und verantwortungslose Machtdemonstration

Erstellt am 18. April 2021 von rawsiebers

Ich berichtete hier bereits über die Gedanken eines OLG-Senatsvorsitzenden, der sich weiter outet als eine Person, bei der sich die schwierige Frage stellt, ob beim ihm lediglich eine produktive Form des Narzissmus (etwa visionäres Handeln) oder eine destruktive Form (beispielsweise … Weiterlesen →

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Neiderfüllte Willkür – nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger

Erstellt am 15. April 2021 von rawsiebers

Der emsige befreundete Kollege, Blogger, Richter am OLG a.D. und Gebühren-Papst Detlef Burhoff hat dankenswerterweise einmal wieder einige Entscheidungen zusammengefasst, die die Selbstverständlichkeit bestätigen, dass spätestens nach einer Gesetzesänderung 2019 die nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger jedenfalls dann zulässig und geboten … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Veräußerung von Nutzhanf als Hanftee – Hanfbar-Urteil

Erstellt am 15. April 2021 von rawsiebers

Die schriftlichen Urteilsgründe des Urteils des Bundesgerichtshofes (6 StR 240/20 vom 24.03.2024) zur Hanfbar in Braunschweig sind nun eingegangen. Es wird nicht unerhebliche Folgen haben, denn meiner Auffassung nach steht damit fest, dass jedenfalls unter strafrechtlichen Gesichtspunkten der gewerbliche Verkauf … Weiterlesen →

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