Archiv der Kategorie: Allgemein

Information des Mandanten über den Akteninhalt durch den Verteidiger (OLG Jena 1 Ws 487/21 vom 18.01.2022)

Erstellt am 22. Januar 2022 von rawsiebers

Dank des Monats Erstellt am 22. Januar 2022 von rawsiebers Hin und wieder muss man als Mensch, der auf der Grundplatte des Rechtsstaates einen festen Stand bevorzugt, den Staatsanwaltschaften dankbar sein, die mit der Gesundheit abträglichem Verfolgungsdrang versuchen, Verteidigungs- und Verteidigerrechte so zu … Weiterlesen →

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Wann beginnt die Gründung einer (kriminellen oder terroristischen) Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB

Erstellt am 19. Dezember 2021 von rawsiebers

Die Frage, wann eine kriminelle oder terroristische Vereinigung tatsächlich gegründet ist, ist von der Rechtsprechung bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. Hin und wieder entsteht der Eindruck, dass eine solche Vereinigung überraschend und plötzlich wie frisch gefallener Schnee allein über die … Weiterlesen →

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Unseriöse Berichterstattung durch ARD/WDR

Erstellt am 26. November 2021 von rawsiebers

In einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird einigen Angeklagten die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wobei sich in bisher fast 50 Verhandlungstagen mehr als deutlich abzeichnet, dass es zu einem Zusammenschluss im Sinne einer Gründung nie gekommen ist, insbesondere … Weiterlesen →

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Ehrenpreis „pro reo“ für den Gebührenpapst Detlef Burhoff

Erstellt am 14. November 2021 von rawsiebers

Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein hat am 13.11.2021 in Leipzig dem (Achtung: sehr ernst gemeint!) einmaligen und unersetzlichen Kollegen Detlef Burhoff den Ehrenpreis „pro reo“ 2020 (coronabedingt erst 2021) verliehen. Es gibt kein Lob, das gehudelt werden müsste, denn … Weiterlesen →

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Belehrung nachträglich pro forma

Erstellt am 10. November 2021 von rawsiebers

Das ist doch endlich mal wieder etwas Neues, das man in einem Strafprozess lernen durfte. Die nachträgliche pro-forma-Belehrung! Eine aus eigener Sicht schillernde Figur, der Paul-Ludwig U., diente sich in der Vergangenheit wiederholt Ermittlungsbehörden an, um diese mit Informationen über … Weiterlesen →

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