Archiv der Kategorie: Allgemein

Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt

Landgericht Braunschweig sieht keine Veranlassung für Normenkontrollverfahren In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ vor dem Landgericht Braunschweig hatte die Verteidigung zu Beginn der Hauptverhandlung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt und angeregt, dass die Kammer die einschlägigen … Weiterlesen

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Stinkende Faulheit oder widerwärtiges Desinteresse?

Oder einfach nur seit Jahren anhaltende Unprofessionalität? Es gibt Richter, die können es einfach nicht lassen, ihre Unprofessionalität immer wieder zu dokumentieren. Das Exemplar, über das ich schon berichtet hatte, dass es sich schleimtriefend bei Polizeibeamten dafür entschuldigt, dass sie … Weiterlesen

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Raritätensuche (1. Strafsenat des OLG Naumburg)

Wer kann etwas berichten über … Ich suche strafjuristische Raritäten, um daraus eine Sammlung zu machen. Wenn jemand etwas weiß, bitte bei mir unter https://www.facebook.com/Rechtsanwalt.Verteidiger/ melden. Heute die erste Frage: Kennt jemand eine Entscheidung des 1. Strafsenates des OLG Naumburg … Weiterlesen

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Unglaubliche Zufälle

Frisch gefallener Schnee In einer JVA in einem niedersächsischen Provinznest, die mal durch ein großes Loch bekannt geworden ist, spielen sich Zufälle ab, die im tiefsten Sinne des Wortes geradezu UNGLAUBLICH sind und einem Wunder gleichzusetzen sind. Über Wochen wird … Weiterlesen

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Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde. Also keine unabhängige Institution, … Weiterlesen

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Polizeibeamte und die Unschuldsvermutung

Ausbildungsmanko, Dummheit oder absichtliches Ignorieren? Einem Mandanten wird ein Diebstahl vorgeworfen, er erhält eine Beschuldigtenvorladung. Ich legitimiere mich und bitte um Akteneinsicht. Später lese ich, verfasst von einem erwachsenen Polizeihauptkommissar aus Braunschweig: Wäre das sichergestellte Gegenstandes vom Beschuldigten rechtmäßig erworben … Weiterlesen

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Wenn Rechtsanwälte sich dem Verdacht einer Straftat oder eines Berufsrechtsverstoßes aussetzen

Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung § 203 StGB und/oder § 2 I BORA Es gibt „Kollegen“, die aus Gründen, die vielfältig sein können (Pressegeilheit, Geltungssucht, Dummheit usw., usw., usw. …) bewusst ihre Verschwiegenheitsverpflichtung brechen, sobald sie einen Reporter, eine Fernsehkamera oder ein … Weiterlesen

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