Archiv der Kategorie: Allgemein

Nicht nur auf dem Dorfe, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) gibt es Wissenslücken

Die schriftliche Vollmacht, das unbekannte Wesen Ich dachte wirklich, das gibt es nur noch bei den üblich verdächtigen Dorf-Staatsanwaltschaften oder in Bayern, aber NEIN, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) sind einige prozessuale Grundsätze entweder unbekannt oder werden bewusst – … Weiterlesen

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Ist Blinken Luxus? Wild-West auf deutschen Autobahnen

Idioten sind überall! Ich glaube nicht, dass nur mir das so geht: Ich stelle fest, dass das „BLINKEN“, also die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers, auf deutschen Autobahnen immer weniger wird. Früher waren es gefühlt nur ein paar „Sonntagsfahrer“, die hin und … Weiterlesen

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Grundsätze zum Strafvollzug (Lockerungen)

Nochmal Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg Im Anschluss zu meinem Blogartikel zu den skandalösen Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg gab es eine so große Resonanz und Bestätigung, dass ich die dort mit bisheriger Billigung der zuständigen Gerichte missachteten Grundsätze … Weiterlesen

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Anspruch auf Vollzugslockerungen?

Abschreckendes Beispiel: JVA Burg bei Magdeburg Oft stellt sich für Strafgefangene die Frage, ob „irgendwann“ der Anspruch entsteht, dass Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen, Ausgängen, Urlaub oder Verlegung in den Offenen Vollzug gewährt werden. In einigen Vollzugsanstalten – hier das … Weiterlesen

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Weihnachtsgeschenke als Gegenleistung für Pflichtverteidigungen

Geb ich Dir, gibst Du mir Habe vor etwa 15 Minuten in einem Gericht – es könnte jedes sein – eine Kollegin – es könnte jede/r/s sein – gesehen, die mit einer hochwertigen Pralinenschachtel bei einer Strafrichterin – es könnte … Weiterlesen

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Antrag auf Beiordnung ab der ersten Vernehmung

Mandanten sensibilisieren Liebe Verbrecher, Vergeher und Kollegen, eine Gesetzesänderung steht an, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass es demnächst in der StPO heißen wird: „§ 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem … Weiterlesen

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Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt

Landgericht Braunschweig sieht keine Veranlassung für Normenkontrollverfahren In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ vor dem Landgericht Braunschweig hatte die Verteidigung zu Beginn der Hauptverhandlung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt und angeregt, dass die Kammer die einschlägigen … Weiterlesen

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