Archiv der Kategorie: Allgemein

Anwalt der ersten Stunde (Pflichtverteidigung bei Erstvernehmung)

Veröffentlicht am 25. Juni 2019 von

Bedeutung der Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 für erste Vernehmungen bei der Kriminalpolizei Viele haben es noch nicht realisiert, andere viele können mit dem Problem nicht umgehen, noch andere viele sind unsicher: Seit dem 25.05.2019 beeinflusst die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie … Weiterlesen →

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Hoch- bis höchstrichterliche Doppelzüngigkeit

Veröffentlicht am 1. Juni 2019 von

Weichgespülte urteils- und haftbefehlbegleitende Robenständer Immer dann, wenn von engagierten Verteidigern bemängelt wird, dass an vielen Gerichten rundgelutschte Urteilsbegleiter als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, um als Richter sicher sein zu können, das vorgenommene Programm ungestört abspulen zu können, kommt lautgeschrieener Widerstand … Weiterlesen →

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Anhörungsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren

Veröffentlicht am 11. Mai 2019 von

Beharrlichkeit lohnt sich zur Igelabwehr Ein Verfahren endet durch Rücknahme eines Strafbefehlsantrages aufgrund treffender rechtlicher Ausführungen zu einem Rechtsproblem, auf Antrag werden der Staatskasse die Kosten und Auslagen auferlegt. Ich beantrage Kostenfestsetzung und liege bei meinem Antrag etwa jeweils 19% … Weiterlesen →

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Scharlatane in Richterrobe

Veröffentlicht am 1. Mai 2019 von

Vorsitzender zweiter Klasse, wenn nicht fünfter oder ohne Klasse Es kommt immer wieder vor, dass sich Strafrichter, darunter auch erwachsene Vorsitzende von Strafkammern, outen, dass sie nicht nur keine Ahnung von der Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ haben, … Weiterlesen →

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Apokryphe (verborgene) und ausgedehnte Haftgründe

Veröffentlicht am 24. April 2019 von

Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen – verkommene Haftentscheider Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, so Berechnungen des NDR auf Grundlage … Weiterlesen →

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Manipulierende Scharlatane

Veröffentlicht am 22. April 2019 von

Die Polizei, Dein Feind und Manipulierer Man bekommt immer wieder das Kotzen, wenn man sich die Polizeiarbeit einiger Beamter genauer anschaut. Da wird manipuliert, getrickst und geschummelt, ggf. noch gelogen, bis sich die Balken biegen. Gerade wieder so ein Fundstück … Weiterlesen →

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Heiko Maas, Gaffer im Auftrag des Bundes

Veröffentlicht am 20. April 2019 von

Was will der da? Nach dem Busunglück auf der portugiesischen Urlaubsinsel Madeira mit zahlreichen deutschen Todesopfern hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Unglücksstelle besucht. Er versprach die Verletzten so schnell wie möglich nach Hause zu bringen. Quelle: SWR3 Welchen Trost … Weiterlesen →

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