Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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- Kommentar zu Hoch- bis höchstrichterliche Doppelzüngigkeit von Wochenspiegel für die 22 KW., das war NPD-Werbespot, Kfz-Halterhaftung, Computer im Gefängnis und Pauschgebühr im NSU-Verfahren | Burhoff online Blog
- Kommentar zu Fatale Selbstüberschätzung von Wochenspiegel für die 14. KW., das war Erste Hilfe, Filmen von Polizisten, Böhmermann versus Merkel und Selbstüberschätzung – Burhoff online Blog
- Kommentar zu Sie wird jünger und jünger von Wochenspiegel für die 3. KW., das war: Zweimal AfD, Glätteunfall, “Käpt’n Knutsch”, 773 Mio Passwörter und dumm gelaufen – Burhoff online Blog
- Kommentar zu Demnächst Polizisten ohne Eier? von Wochenspiegel für die 1. KW., das war Container im Meer, Neues in 2019, Polizisten ohne Eier? und Adrenalin von der RAK – Burhoff online Blog
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Archiv der Kategorie: Allgemein
Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“
Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufzeichnung Hauptverhandlung, Aufzeichnung Hauptverhandlung Strafprozess, Rechtsanwalt Strafrecht Braunschweig, Rechtsanwalt Strafrecht Halle, Rechtsanwalt Strafrecht Leipzig
Vorsatz bei BtM-Besitz
Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BtM Besitz Vorsatz Wirkstoffgehalt, Fachanwalt Strafrecht, OLG Braunschweig Sprungrevision, Rechtsanwalt Siebers Braunschweig, Rechtsanwalt Siebers Halle, Rechtsanwalt Siebers Leipzig, Rechtsanwalt Siebers München
Naumburger Igel
Wenn der Geiz (durch)bricht Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere. Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann … Weiterlesen
Der Wendt mal wieder
Was unterscheidet Wendt und Wendler? Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts! Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil „geil“ – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rainer Wendt Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt Studie Polizeigewalt, Rainer Wendt Unsinn, Rechtsanwalt Siebers Strafrecht, Rechtsanwalt Siebers Verteidiger, Rechtsanwalt Strafrecht Halle, Rechtsanwalt Strafrecht Leipzig
Wahllichtbildvorlage und Pflichtverteidigung
Notwendiger Verteidiger bei Erörterung des Ergebnisses von Wahllichtbildvorlagen und Gegenüberstellungen Sieht man sich in der Praxis an, welch hanebüchenen untauglichen Versuche viele Polizeibeamte unternehmen, um rechtsprechungskonforme und verordnungskonforme (ja, das gibt es Kommissar!) Nr. 18 der Richtlinien für das Strafverfahren und … Weiterlesen
Änderung der Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19)
Bei fehlender eigener Erklärungspflicht des Beihelfers zwingende Strafmilderung (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19) Durchaus beachtenswerte und praxisrelevante Entscheidungen des ersten Strafsenates des BGH in Steuerstrafsache. In den Entscheidungen 1 StR 454/17 + 1 StR 92/19 ändert der BGH seine Rechtsprechung: … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH 1 StR 454/17, BGH 1 StR 92/19, Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Braunschweig, Rechtsanwalt Strafrecht Braunschweig, Steuerstrafsache Strafmilderung Beihilfe, Steuerstrafsache Strafzumessung Beihilfe
Rotzige Frechheit
Arbeitsverweigernde Richter Insbesondere Amtsrichter neigen dazu, ihre berufsbegleitende Faulheit zu dokumentieren, indem sie sich mit Begründungen von Anträgen nicht auseinandersetzen, jedenfalls ihre möglicherweise stattgefundene Auseinandersetzung nicht in eine nachvollziehbare Begründung einfließen lassen. Gerade habe ich wieder solch ein Paradebeispiel beim … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ablehnung Beiordnung, Ablehnung Pflichtverteidiger, Amtsgericht Braunschweig Beiordnung, Beiordnung Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht
