Archiv der Kategorie: Allgemein

Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen

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Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) … Weiterlesen

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Naumburger Igel

Wenn der Geiz (durch)bricht Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere. Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann … Weiterlesen

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Der Wendt mal wieder

Was unterscheidet Wendt und Wendler? Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts! Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil „geil“ – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber … Weiterlesen

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Wahllichtbildvorlage und Pflichtverteidigung

Notwendiger Verteidiger bei Erörterung des Ergebnisses von Wahllichtbildvorlagen und Gegenüberstellungen Sieht man sich in der Praxis an, welch hanebüchenen untauglichen Versuche viele Polizeibeamte unternehmen, um rechtsprechungskonforme und verordnungskonforme (ja, das gibt es Kommissar!) Nr. 18 der Richtlinien für das Strafverfahren und … Weiterlesen

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Änderung der Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19)

Bei fehlender eigener Erklärungspflicht des Beihelfers zwingende Strafmilderung (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19) Durchaus beachtenswerte und praxisrelevante Entscheidungen des ersten Strafsenates des BGH in Steuerstrafsache. In den Entscheidungen 1 StR 454/17 + 1 StR 92/19 ändert der BGH seine Rechtsprechung: … Weiterlesen

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Rotzige Frechheit

Arbeitsverweigernde Richter Insbesondere Amtsrichter neigen dazu, ihre berufsbegleitende Faulheit zu dokumentieren, indem sie sich mit Begründungen von Anträgen nicht auseinandersetzen, jedenfalls ihre möglicherweise stattgefundene Auseinandersetzung nicht in eine nachvollziehbare Begründung einfließen lassen. Gerade habe ich wieder solch ein Paradebeispiel beim … Weiterlesen

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