Archiv der Kategorie: Allgemein

DSGVO – DatenScheißGrützenVerordnung

Faule Gerichte Einstellung nach § 153a StPO, eine gern genommene Lösung, um Strafverfahren so zu beenden, dass dem Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten möglichst wenig Ungemach angetan wird. Für alle anderen Beteiligten eine Lösung, die letztlich Arbeit und Zeit spart, also eine klassische Win-Win-Situation. … Weiterlesen

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Die HUK mal wieder abgestürzt

Landgericht Halle/Saale ( 1 S 65/18 vom 08.05.2018) belehrt die HUK nicht nur wegen Sachverständigenkosten Ja, ja, die HUK, sie probiert es immer wieder, bei Verkehrsunfallabwicklungen den Ausgleich völlig klarer Schadenspositionen unberechtigt zu verweigern. Und leider findet sie dann auch noch … Weiterlesen

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Wie lang sind eigentlich drei Wochen? ( § 229 I StPO)

Fristberechnung ( § 229 I StPO) Es hört sich sooo einfach an: Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden. (§ 229 I StPO) Ist es aber offenbar nicht, selbst der BGH ist offenbar „schwankend unsicher“ und der Münchener … Weiterlesen

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Der Polizist als Sachverständiger

Alleskönner und Manipulateur Hach, was sind sie cool, diese nächtlich durch die Städte schleichenden Polizisten, die so viel Erfahrung mit Besoffenen und Gerichten haben, dass sie schon genau wissen, was sie schreiben müssen, um diese ärgerliche verminderte Schuldfähigkeit von Beginn … Weiterlesen

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Tattoo auf Polizist

Das kann gehen Polizist wollte er werden, obwohl er  so etwas Unmoralisches wie einen 20 mal 14 Zentimeter großen Löwenkopf auf einem Unterarm hatte tätowieren lassen. Seine Bewerbung war wegen dieses Tattoos abgelehnt worden. Das Tattoo sei kein ausreichender Grund, den … Weiterlesen

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Haftfortdauer in Großverfahren

Irgendwann reicht es Nicht, dass es neu wäre, was das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 13.2.2018 – 2 Ws 5/18 feststellt, aber es ist eine ausgesprochen gute Zusammenfassung und Auflistung dessen, was EGMR und Bundesverfassungsgericht immer wieder in Großverfahren verlangen, … Weiterlesen

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Zu Boden gesprochen

Ein Vorfall, zwei Geschichten Der Mandant sagt mir, er wurde von drei Polizeibeamten brutal zu Boden geprügelt, alle drei schlagen ihm permanent ins Fressbrett, treten ihn in den Schritt, ihm fehlen später einige Zähne, er verliert das Bewusstsein. Er erinnert … Weiterlesen

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