Archiv der Kategorie: Allgemein

Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Veröffentlicht am 17. Oktober 2019 von

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde. Also keine unabhängige Institution, … Weiterlesen →

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Polizeibeamte und die Unschuldsvermutung

Veröffentlicht am 14. Oktober 2019 von

Ausbildungsmanko, Dummheit oder absichtliches Ignorieren? Einem Mandanten wird ein Diebstahl vorgeworfen, er erhält eine Beschuldigtenvorladung. Ich legitimiere mich und bitte um Akteneinsicht. Später lese ich, verfasst von einem erwachsenen Polizeihauptkommissar aus Braunschweig: Wäre das sichergestellte Gegenstandes vom Beschuldigten rechtmäßig erworben … Weiterlesen →

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Wenn Rechtsanwälte sich dem Verdacht einer Straftat oder eines Berufsrechtsverstoßes aussetzen

Veröffentlicht am 12. Oktober 2019 von

Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung § 203 StGB und/oder § 2 I BORA Es gibt „Kollegen“, die aus Gründen, die vielfältig sein können (Pressegeilheit, Geltungssucht, Dummheit usw., usw., usw. …) bewusst ihre Verschwiegenheitsverpflichtung brechen, sobald sie einen Reporter, eine Fernsehkamera oder ein … Weiterlesen →

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Wachtmeisterin mit Röntgenaugen

Veröffentlicht am 30. September 2019 von

Unberechtigte Handybeschlagnahme bei Rechtsanwältin Es mag ein Zufall sein: Eine Rechtsanwältin, tätig als Nebenklagevertreterin, legt den Finger in eine Wunde und erstattet während eines beim Landgericht Itzehoe laufenden Gerichtsverfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen ermittelnden Kriminalbeamten wegen obskurer Ermittlungsmethoden. So weit, so gut … Weiterlesen →

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Dem Verbrechen auf der Spur

Veröffentlicht am 28. September 2019 von

STA Braunschweig: Buckeln vor den „Großen“, Zerstören der „Kleinen“ Wie schon berichtet, verfolgt die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit aller erdenklichen Härte die Betreiber der Hanfbar in Braunschweig, weil sie meint, dass der Verkauf von Hanftee und Hanftblütentee aus Nutzhanf verboten und … Weiterlesen →

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Veröffentlicht am 13. September 2019 von

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert. Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren … Weiterlesen →

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Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen

Veröffentlicht am 13. September 2019 von

Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger. Weit gefehlt! Der … Weiterlesen →

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