Verhinderung einer Unterbringung durch freiwillige Therapie

Es muss schon etwas gebracht haben

Wer verhindern will, dass eine Unterbringung nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt erfolgt, kann dafür etwas tun, indem er freiwillig so früh wie möglich mit einer Therapie beginnt.

Das führt aber nicht zwingend zu einer Verhinderung der Anwendung des § 64 StGB, die freiwillige Therapie muss auch zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenhauptverhandlung – z.B. Berufungshauptverhandlung – etwas gebracht haben.

Fehlende Erfolgsaussichten der Unterbringung nach § 64 StGB können auch nicht allein darauf gestützt werden, dass andere Maßnahmen erfolgversprechend oder ins Auge gefasst sind (vgl. für § 35BtMG etwa BGH, Urteil vom 26. November 2014 – 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 10. März 2010 – 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. August 2011 – 4 StR 345/11 jeweils mwN; zu einer bereits begonnenen Therapie auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 – 5 StR 425/07). Auch hieran hat sich nach der Umgestaltung des § 64 StGB zu einer „Soll-Vorschrift“ nichts geändert (BGH, Beschlüsse vom 10. März 2010 – 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. Mai 2011 – 4 StR 178/11, StraFo 2011, 322 f.). Zwar kann der zwischenzeitlich bereits erzielte Behandlungserfolg einer bereits begonnenen Therapie ausnahmsweise die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB entbehrlich machen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008- 5 StR 425/07, juris Rn. 8).

BGH 4 StR 497/15 – Urteil vom 3. März 2016 (LG Halle)

LG Halle 013

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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