Schlagwort-Archive: Fachanwalt

BGH hebt Kölner Raserurteil auf

Bewährung wird unwahrscheinlich Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, mit dem zwei angebliche Raser zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, obwohl durch die Raserei eine junge Frau zu Tode gekommen war. Die Pressemitteilung des BGH lautet: Bundesgerichtshof hebt … Weiterlesen

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Knöllchen-Horst die Grenzen aufgezeigt

Keine Jagd von Verkehrssündern mit Dashcams „Knöllchen-Horst“, ein Jäger von angeblichen Verkehrssündern, hatte aufgerüstet, mit Dashcams, die er zur Überführung benutzen wollte. Dem Treiben wurde nun ein (vorläufiges?) Ende gesetzt: Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte: Horst-Werner Nilges, alias „Knöllchen-Horst“, darf keine … Weiterlesen

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Zu spät und damit unbehelflich

Untauglicher Versuch der Nachbesserung Da hat ein Landgericht doch gerade noch – zu spät – erkannt, dass man sich auf falsche Rechtsnormen gestürzt hat und hat dann in den schriftlichen Urteilsgründen eine Korrektur versucht. Dieses verzweifelt schlitzohrige Verlangen hat der … Weiterlesen

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Vergesslichkeit

Wenn alle nichts mehr merken Bei „Merken“ liegt merkwürdig nicht weit. Hin und wieder hat der Bundesgerichtshof  (1 StR 26/17 vom 27.04.2017) über Entscheidungen zu beraten, die man als Außenstehender eigentlich nicht begreifen kann. In diesem Fall darüber, dass ein Landgericht … Weiterlesen

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Täter-Opfer-Ausgleich auch bei kleiner Zahlung

Es muss nicht immer richtig viel sein Der Bundesgerichtshof (1 StR 576/16 vom 09.05.2017) hat ausdrücklich die Anwendung des § 46 a StGB bestätigt, obwohl nur eine sehr geringe Zahlung geleistet wurde. Zudem hat die vermögenslose Angeklagte, die zu- vor beim … Weiterlesen

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Betriebskonzept für Prostitutionsstätten

Es eilt! Das Prostitutionsgesetz (ProstG) ist bereits seit 2002 in Kraft und die Prostitution damit in Deutschland legal. Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) regelt das ganze Gewerbe neu bzw. ergänzend mit neuen Vorschriften für Prostituierte und einem erforderlichen Betriebskonzept für Prostitutionsstätten. Das … Weiterlesen

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TOP-Anwalt 2017 im Strafrecht

Muss ich mich schämen? Nun erneut, der FOCUS meint, ich gehöre im Strafrecht zu Deutschlands TOP-Anwälten, 2017, wie in den letzten Jahren. Gratuliert haben mir schon einige Kollegen, Mandanten, Verwandte und Bekannte. Ich bedanke mich bei den Gratulanten und bei … Weiterlesen

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