Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht Halle

Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen

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Der Wendt mal wieder

Was unterscheidet Wendt und Wendler? Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts! Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil „geil“ – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber … Weiterlesen

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Man kann es auch übertreiben

Wenn das Amtsgericht zur Festung wird Angeklagt: eine gemeinschaftliche, also „gefährliche“ Körperverletzung, 2 Angeklagte, Strafrichtersache. So wenig, so gut. Da es sich angeblich um eine Auseinandersetzung im „Rockermilieu“ gehandelt haben soll, wird richtig aufgefahren: Mandant wird aus der JVA mit … Weiterlesen

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Nichtbeschlossene Nichtöffentlichkeit

Nichtausschluss der Öffentlichkeit ohne Folgen Mit einer komplizierten Konstellation bezüglich der Frage der Folgen des Nichtausschlusses der Öffentlichkeit, obwohl der Ausschluss zwingend vorgeschrieben war, hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 4 StR 605/18 vom 09.05.2019 zu beschäftigen. Nach dem … Weiterlesen

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Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)

Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen

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Vergesslich oder hinterhältig?

Hinterhältig oder vergesslich? Ja, das ist hier die Frage. Die Polizei in einer niedersächsischen Gemeinde schreibt an einen vermeintlichen Zeugen: Dieser Vorladung liegt ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Sie sind damit nach § 163 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, … Weiterlesen

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Raserurteil rechtskräftig: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Schön vorsichtig fahren! Ich bin ganz sicher kein Schleicher auf den Straßen dieser Welt, aber diejenigen, die noch bescheuerter fahren als ich, sollten sich das zukünftig dreimal überlegen: Zu lebenslanger Haft wurde ein Mann vom Landgericht Hamburg (LG) im Februar … Weiterlesen

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