Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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- Kommentar zu Demnächst Polizisten ohne Eier? von Wochenspiegel für die 1. KW., das war Container im Meer, Neues in 2019, Polizisten ohne Eier? und Adrenalin von der RAK – Burhoff online Blog
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Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht Halle
Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“
Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen
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Der Wendt mal wieder
Was unterscheidet Wendt und Wendler? Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts! Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil „geil“ – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rainer Wendt Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt Studie Polizeigewalt, Rainer Wendt Unsinn, Rechtsanwalt Siebers Strafrecht, Rechtsanwalt Siebers Verteidiger, Rechtsanwalt Strafrecht Halle, Rechtsanwalt Strafrecht Leipzig
Man kann es auch übertreiben
Wenn das Amtsgericht zur Festung wird Angeklagt: eine gemeinschaftliche, also „gefährliche“ Körperverletzung, 2 Angeklagte, Strafrichtersache. So wenig, so gut. Da es sich angeblich um eine Auseinandersetzung im „Rockermilieu“ gehandelt haben soll, wird richtig aufgefahren: Mandant wird aus der JVA mit … Weiterlesen
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Nichtbeschlossene Nichtöffentlichkeit
Nichtausschluss der Öffentlichkeit ohne Folgen Mit einer komplizierten Konstellation bezüglich der Frage der Folgen des Nichtausschlusses der Öffentlichkeit, obwohl der Ausschluss zwingend vorgeschrieben war, hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 4 StR 605/18 vom 09.05.2019 zu beschäftigen. Nach dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 4 StR 605/18, BGH 4 StR 605/18, Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Halle, Rechtsanwalt Strafrecht Focus 2019, Rechtsanwalt Strafrecht Halle
Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)
Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aussetzung Hauptverhandlung Mitteilungspflicht, BGH 1 StR 153/19, Mitteilungspflicht verständigung, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Fachanwalt, Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht, Rechtsanwalt Strafrecht, Rechtsanwalt Strafrecht Halle, Rechtsanwalt Strafrecht Leipzig
Vergesslich oder hinterhältig?
Hinterhältig oder vergesslich? Ja, das ist hier die Frage. Die Polizei in einer niedersächsischen Gemeinde schreibt an einen vermeintlichen Zeugen: Dieser Vorladung liegt ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Sie sind damit nach § 163 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, … Weiterlesen
Raserurteil rechtskräftig: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes
Schön vorsichtig fahren! Ich bin ganz sicher kein Schleicher auf den Straßen dieser Welt, aber diejenigen, die noch bescheuerter fahren als ich, sollten sich das zukünftig dreimal überlegen: Zu lebenslanger Haft wurde ein Mann vom Landgericht Hamburg (LG) im Februar … Weiterlesen
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