Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht Braunschweig

Stinkende Faulheit oder widerwärtiges Desinteresse?

Oder einfach nur seit Jahren anhaltende Unprofessionalität? Es gibt Richter, die können es einfach nicht lassen, ihre Unprofessionalität immer wieder zu dokumentieren. Das Exemplar, über das ich schon berichtet hatte, dass es sich schleimtriefend bei Polizeibeamten dafür entschuldigt, dass sie … Weiterlesen

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Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde. Also keine unabhängige Institution, … Weiterlesen

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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen

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Änderung der Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19)

Bei fehlender eigener Erklärungspflicht des Beihelfers zwingende Strafmilderung (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19) Durchaus beachtenswerte und praxisrelevante Entscheidungen des ersten Strafsenates des BGH in Steuerstrafsache. In den Entscheidungen 1 StR 454/17 + 1 StR 92/19 ändert der BGH seine Rechtsprechung: … Weiterlesen

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Stimmungsmache aus dem Ministerium zur EU-Richtlinie 2016/1919

Gewaltenteilung für Dummköpfe Mehrfach habe nicht nur ich darauf hingewiesen, dass seit dem 25.05.2019 die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 direkt auf die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon vor der ersten Vernehmung eines Beschuldigten durch die Kriminalpolizei oder die … Weiterlesen

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Datenschutz at its best

Wir sind sicher Ich bin begeistert. Bisher war ich immer unsicher, was Staat, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Konsorten von uns Anwälten so verlangen (dürfen), wenn es so um Datenschutz geht. Mir fehlte sozusagen ein Anhaltspunkt, wie ERNST man das alles nehmen … Weiterlesen

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Solidarität der überdurchschnittlichen Intelligenz

Wenn Richterinnen zusammenhalten – und ich bin doof Der Mandant bekommt ein Anschreiben eines Landgerichtes, in dem von einer Richterin formuliert ist, dass die Kammer „beabsichtigt, eine Bewährung zu widerrufen“. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Nachverurteilung eines Landgerichtes H. … Weiterlesen

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