Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht Braunschweig

Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Veröffentlicht am 17. Oktober 2019 von

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde. Also keine unabhängige Institution, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Veröffentlicht am 17. August 2019 von

Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Änderung der Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19)

Veröffentlicht am 20. Juli 2019 von

Bei fehlender eigener Erklärungspflicht des Beihelfers zwingende Strafmilderung (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19) Durchaus beachtenswerte und praxisrelevante Entscheidungen des ersten Strafsenates des BGH in Steuerstrafsache. In den Entscheidungen 1 StR 454/17 + 1 StR 92/19 ändert der BGH seine Rechtsprechung: … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

Stimmungsmache aus dem Ministerium zur EU-Richtlinie 2016/1919

Veröffentlicht am 14. Juli 2019 von

Gewaltenteilung für Dummköpfe Mehrfach habe nicht nur ich darauf hingewiesen, dass seit dem 25.05.2019 die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 direkt auf die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon vor der ersten Vernehmung eines Beschuldigten durch die Kriminalpolizei oder die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Datenschutz at its best

Veröffentlicht am 13. Dezember 2018 von

Wir sind sicher Ich bin begeistert. Bisher war ich immer unsicher, was Staat, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Konsorten von uns Anwälten so verlangen (dürfen), wenn es so um Datenschutz geht. Mir fehlte sozusagen ein Anhaltspunkt, wie ERNST man das alles nehmen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Solidarität der überdurchschnittlichen Intelligenz

Veröffentlicht am 6. Oktober 2018 von

Wenn Richterinnen zusammenhalten – und ich bin doof Der Mandant bekommt ein Anschreiben eines Landgerichtes, in dem von einer Richterin formuliert ist, dass die Kammer „beabsichtigt, eine Bewährung zu widerrufen“. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Nachverurteilung eines Landgerichtes H. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Entschuldigung, dass ich meine Pflicht tue

Veröffentlicht am 4. Juli 2018 von

Scheinheiliges Anbiedern Mancher Richter kann seine tatsächlichen Gedanken kaum verbergen. So der/die/das Vorsitzende einer Strafkammer, der/die/das sich schleimtriefend bei jedem als Zeugen vernommenem Polizeibeamten nach Beendigung seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung fast weinerlich dafür entschuldigt, dass dieser nun so viele … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , ,