Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Kommentar-Feed- Kommentar zu Hoch- bis höchstrichterliche Doppelzüngigkeit von Wochenspiegel für die 23 KW., das war die Unabhängigkeit der Gerichte, weichgespülte Robenständer, fehlerhafte EV und Veröffentlichungen bei mir | Burhoff online Blog
- Kommentar zu Hoch- bis höchstrichterliche Doppelzüngigkeit von Wochenspiegel für die 22 KW., das war NPD-Werbespot, Kfz-Halterhaftung, Computer im Gefängnis und Pauschgebühr im NSU-Verfahren | Burhoff online Blog
- Kommentar zu Fatale Selbstüberschätzung von Wochenspiegel für die 14. KW., das war Erste Hilfe, Filmen von Polizisten, Böhmermann versus Merkel und Selbstüberschätzung – Burhoff online Blog
- Kommentar zu Sie wird jünger und jünger von Wochenspiegel für die 3. KW., das war: Zweimal AfD, Glätteunfall, “Käpt’n Knutsch”, 773 Mio Passwörter und dumm gelaufen – Burhoff online Blog
- Kommentar zu Demnächst Polizisten ohne Eier? von Wochenspiegel für die 1. KW., das war Container im Meer, Neues in 2019, Polizisten ohne Eier? und Adrenalin von der RAK – Burhoff online Blog
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Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht Braunschweig
Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“
Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen
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Änderung der Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19)
Bei fehlender eigener Erklärungspflicht des Beihelfers zwingende Strafmilderung (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19) Durchaus beachtenswerte und praxisrelevante Entscheidungen des ersten Strafsenates des BGH in Steuerstrafsache. In den Entscheidungen 1 StR 454/17 + 1 StR 92/19 ändert der BGH seine Rechtsprechung: … Weiterlesen
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Stimmungsmache aus dem Ministerium zur EU-Richtlinie 2016/1919
Gewaltenteilung für Dummköpfe Mehrfach habe nicht nur ich darauf hingewiesen, dass seit dem 25.05.2019 die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 direkt auf die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon vor der ersten Vernehmung eines Beschuldigten durch die Kriminalpolizei oder die … Weiterlesen
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Datenschutz at its best
Wir sind sicher Ich bin begeistert. Bisher war ich immer unsicher, was Staat, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Konsorten von uns Anwälten so verlangen (dürfen), wenn es so um Datenschutz geht. Mir fehlte sozusagen ein Anhaltspunkt, wie ERNST man das alles nehmen … Weiterlesen
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Solidarität der überdurchschnittlichen Intelligenz
Wenn Richterinnen zusammenhalten – und ich bin doof Der Mandant bekommt ein Anschreiben eines Landgerichtes, in dem von einer Richterin formuliert ist, dass die Kammer „beabsichtigt, eine Bewährung zu widerrufen“. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Nachverurteilung eines Landgerichtes H. … Weiterlesen
Entschuldigung, dass ich meine Pflicht tue
Scheinheiliges Anbiedern Mancher Richter kann seine tatsächlichen Gedanken kaum verbergen. So der/die/das Vorsitzende einer Strafkammer, der/die/das sich schleimtriefend bei jedem als Zeugen vernommenem Polizeibeamten nach Beendigung seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung fast weinerlich dafür entschuldigt, dass dieser nun so viele … Weiterlesen
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DSGVO – DatenScheißGrützenVerordnung
Faule Gerichte Einstellung nach § 153a StPO, eine gern genommene Lösung, um Strafverfahren so zu beenden, dass dem Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten möglichst wenig Ungemach angetan wird. Für alle anderen Beteiligten eine Lösung, die letztlich Arbeit und Zeit spart, also eine klassische Win-Win-Situation. … Weiterlesen
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