Schlagwort-Archive: Ordnungswidrigkeit

Gesundheitliche Zwangsberatung § 10 Prostituiertenschutzgesetz ( ProstSchG )

Beratung heißt nicht ausfragen Nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz ( ProstSchG) werden Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger für ihre Anmeldung als Prostituierte ab dem 01.07.2017 den Nachweis erbringen müssen, dass sie an einer gesundheitlichen Beratung des zuständigen Amtes, vermutlich Gesundheitsamt, teilgenommen haben. Alle … Weiterlesen

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Vollpfosten oder Hohlpfosten

… das ist mal wieder die Frage … Alle Welt spricht, wenn es um die Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten anderer Personen geht, von Vollpfosten. Wenn aber ein Schuß gegen einen Pfosten geht, klingt das eigentlich hohl, so dass ich jedenfalls … Weiterlesen

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Rohrkrepierer

Verfahren eingestellt Der geneigte – und in diesem Fall auch der nichtgeneigte – Leser erinnert sich vielleicht: Ich hatte das falsche Auto zum falschen Zeitpunkt auf den falschen Parkplatz gestellt. Es kam zu einer dienstlichen Handlung eines eifrigen Staatsanwaltes, gefühlt … Weiterlesen

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Misslungener Betriebsausflug

Die Drei von der Messstelle Dem Mandanten wurde vorgeworfen, er sei zu schnell gefahren. Im Bußgeldbescheid war, wie im Messprotokoll, eingetragen: … auf dem M-Weg in Richtung G-Straße in B. … Gestern nun die Hauptverhandlung im Amtsgericht in B., der … Weiterlesen

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Man sollte nicht alles glauben

Insbesondere nicht der Polizei Aus Gründen hatte ich den Eindruck, dass bei einer Laser-Geschwindigkeitsmessung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Deshalb habe ich mir mein digitales Entfernungsmessgerät  genommen, habe von der Messstelle aus mit dem Visier  den Gegenstand … Weiterlesen

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Keine Vollmacht vorlegen

Es lohnt sich immer wieder Seit Jahren weise ich darauf hin, dass ich die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Strafverfahren und Bußgeldverfahren für einen schweren anwaltlichen Kunstfehler halte, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Chancen verbaut werden. Nicht nachdenkende und … Weiterlesen

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Rechtsbruch? aus Faulheit oder Geldgier

Da war doch was Ja, da war doch was, so ein Grundsatz, der über den Strafprozess auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten bzw. Betroffenen. Kann man auch gern auf den Kopf stellen, … Weiterlesen

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