Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht

Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde. Also keine unabhängige Institution, … Weiterlesen

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert. Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren … Weiterlesen

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Naumburger Igel

Wenn der Geiz (durch)bricht Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere. Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann … Weiterlesen

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Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)

Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen

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Ingo Lenßen – Prediger harter Strafen

Volksverdummung Warnung: Beschuldigte, Angeschuldigte und Angeklagte sollten keinen Verteidiger beauftragen, der allgemein härtere Strafen fordert und sich über Fälle äußert, die er gar nicht oder nur aus der Zeitung kennt. Eine solch putzige Erscheinung ist der Rechtsanwalt Ingo Lenßen, der … Weiterlesen

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Anwalt der ersten Stunde (Pflichtverteidigung bei Erstvernehmung)

Bedeutung der Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 für erste Vernehmungen bei der Kriminalpolizei Viele haben es noch nicht realisiert, andere viele können mit dem Problem nicht umgehen, noch andere viele sind unsicher: Seit dem 25.05.2019 beeinflusst die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie … Weiterlesen

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Scharlatane in Richterrobe

Vorsitzender zweiter Klasse, wenn nicht fünfter oder ohne Klasse Es kommt immer wieder vor, dass sich Strafrichter, darunter auch erwachsene Vorsitzende von Strafkammern, outen, dass sie nicht nur keine Ahnung von der Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ haben, … Weiterlesen

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