Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht

Unendliche Opferentschädigung?

Zu Lasten der Solidargemeinschaft Die Bundesregierung will zukünftig Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch besser entschädigen. Angebliche Experten kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Probleme der Betroffenen würden damit nicht gelöst werden. Quelle: Spiegel Online Ich … Weiterlesen

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Demnächst Polizisten ohne Eier?

„Hodenvorschrift“ für Polizeitauglichkeit soll abgeschafft werden Wenn es um das Zugeben von eigenen Fehlern oder Fehlern von Kollegen geht, hatte ich schon immer den Eindruck, dass es bei großen Teilen der Polizei einen ungesunden Korpsgeist gibt, und kaum jemand die Eier … Weiterlesen

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Unanständiges Organ …

… der Rechtspflege Ich habe mit einem Foto berichtet über den Datenschutz in einem Landgericht mittlerer Art und Güte; bewusst habe ich (bisher noch) darauf verzichtet, mitzuteilen, in welchem Landgericht dieses Foto gemacht wurde. Ein Journalist hatte die gelbe Kiste … Weiterlesen

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Bearbeitungsresistente Vögel

Gescheiterte Verständlichkeitsoptimierung Ein Lauschangriff, lassen wir mal offen, ob groß oder klein. Es werden Gespräche aufgezeichnet, und beim Abhören gibt es einige Störgeräusche, die von der zuständigen Dienststelle herausgefiltert werden sollen. Und dann kommt ein so schöner Satz, dass man … Weiterlesen

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Wende in vielen VW-Verfahren?

Paraphe ist keine Unterschrift Einen nicht unerheblichen Anteil der Dursuchungsbeschlüsse in den diversen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit VW und dem Dieselskandal hat eine Richterin am Amtsgericht Braunschweig unterschrieben. Deren Unterschrift besteht oft aus einem geknickten Strich – und nicht mehr! … Weiterlesen

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Statistisches Gemauschel

Wenn der Richterbund heult Immer wieder Statistiken. Man kann sie fälschen, man kann sie auslegen wie man will, man kann sie erfinden; es gibt sicher noch einige Mischvarianten, eine davon propagiert zur Zeit der Deutsche Richterbund. Die Rheinische Post berichtet … Weiterlesen

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Schlimmer geht (n)immer!?

Scheinheiliges Anbiedern am Hochreck Neulich hatte ich schon berichtet über das scheinheilige Anbiedern einer Hilfsvorsitzenden, die allen Ernstes in einer Hauptverhandlung schleimtriefend bei jedem als Zeugen vernommenem Polizeibeamten nach Beendigung seiner Vernehmung  fast weinerlich sich dafür entschuldigt hat, dass dieser nun … Weiterlesen

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