Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht

Reichsbürgernahe Rechtsanwälte als Corona-Verleugner

Dummköpfe sterben nicht aus Ja, auch unter meinen Kollegen, also angeblich den Schlauesten, den Rechtsanwälten, gibt es prozentual auf Corona-Prävention bezogen genauso viele Volltrottel, Dumpfbacken und Vollpfosten wie im Bevölkerungsdurchschnitt., wenn nicht mehr. Diese reichsbürgerähnlichen Verfechter der angeblich maßlosen Übertreibung … Weiterlesen

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Corona und Gerichte

Von Aussetzen bis Weitermachen, als sei nichts – alles ist drin! Das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof, auch viele andere Gerichte heben Termine auf. Eine Kammer des Landgerichts Braunschweig (8 KLs 806 Js 5810/19 (60/19) vom 17.03.2020) hat nach dem 10. Verhandlungstag … Weiterlesen

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Steuergeldverschwendung durch miserable Ausbildung

Vollmachtvorlage- und Wahlmandatsnierlegungsnachfragen – Beschäftigungsprogramm für Bo-Wa-Was Es ist kaum zu fassen, wieviel Zeit, Geld, Papier, Womanpower, Manpower und Nichtbinärpower bei Staatsanwaltschaften und Gerichten dafür verschwendet werden, dass ausgiebig Schriftverkehr geführt wird über prozessuale Selbstverständlichkeiten, die niemals einer Nachfrage bedürften, … Weiterlesen

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Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde. Also keine unabhängige Institution, … Weiterlesen

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert. Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren … Weiterlesen

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Naumburger Igel

Wenn der Geiz (durch)bricht Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere. Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann … Weiterlesen

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Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)

Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen

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