Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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- Kommentar zu Hoch- bis höchstrichterliche Doppelzüngigkeit von Wochenspiegel für die 22 KW., das war NPD-Werbespot, Kfz-Halterhaftung, Computer im Gefängnis und Pauschgebühr im NSU-Verfahren | Burhoff online Blog
- Kommentar zu Fatale Selbstüberschätzung von Wochenspiegel für die 14. KW., das war Erste Hilfe, Filmen von Polizisten, Böhmermann versus Merkel und Selbstüberschätzung – Burhoff online Blog
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- Kommentar zu Demnächst Polizisten ohne Eier? von Wochenspiegel für die 1. KW., das war Container im Meer, Neues in 2019, Polizisten ohne Eier? und Adrenalin von der RAK – Burhoff online Blog
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Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht Leipzig
Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen
Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger. Weit gefehlt! Der … Weiterlesen
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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“
Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen
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Naumburger Igel
Wenn der Geiz (durch)bricht Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere. Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann … Weiterlesen
Der Wendt mal wieder
Was unterscheidet Wendt und Wendler? Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts! Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil „geil“ – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rainer Wendt Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt Studie Polizeigewalt, Rainer Wendt Unsinn, Rechtsanwalt Siebers Strafrecht, Rechtsanwalt Siebers Verteidiger, Rechtsanwalt Strafrecht Halle, Rechtsanwalt Strafrecht Leipzig
Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)
Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen
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Das Kreuz mit dem Pferd
Verschwendung von Steuergeldern? In Bayern hängen Kreuze in den Gerichtssälen. Habe ich zwar nie verstanden, was diese kirchlichen Symbole mit Recht, Gerechtigkeit und Gerichtsbarkeit zu tun haben, aber die Bayern trinken ja auch Helles, ein urinfarbenes Gesöff, dass angeblich bierähnlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Niedersachsenpferd Gerichtssaal, Rechtsanwalt Fachanwalt, Rechtsanwalt Strafrecht Leipzig, Steuergeldverschwendung Niedersachsen
Vergesslich oder hinterhältig?
Hinterhältig oder vergesslich? Ja, das ist hier die Frage. Die Polizei in einer niedersächsischen Gemeinde schreibt an einen vermeintlichen Zeugen: Dieser Vorladung liegt ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Sie sind damit nach § 163 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, … Weiterlesen
