Archiv der Kategorie: Strafrecht

Überwachungsstaat

Und weiter geht es Terrorangst ist nachvollziehbar und verständlich. Aber wie weit darf die Reaktion auf Terror und die daraus resultierende Angst gehen? Darf es zu Überwachungsverschärfungen kommen, bei denen im konkreten Fall nicht mehr überprüfbar ist, ob Terrorbekämpfung überhaupt … Weiterlesen

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Lob vom Rechtsanwalt für das Amtsgericht Burgdorf

Antrag auf Vergütung des Rechtsanwalts bescheidet das Amtsgericht Burgdorf innerhalb eines Tages Das gibts doch gar nicht! Doch, das gibts; leider selten genug. Pflichtverteidigervergütungsantrag vom 07.10.2015, gefaxt um 15.03 Uhr. Kostenfestsetzung am 08.10.2015, Gutschrift am 09.10.2015. Unglaublich, aber wahr. Größtes … Weiterlesen

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Alles ist gut

Na ja, fast alles Ein liebe mir persönlich unbekannte Leserin hat mir einen Kuchen versprochen, wenn ich endlich mal wieder über die Ungereimtheiten meiner kleinen und der großen Welt da draußen berichte. Gut, den Kuchen hole ich mir, Frau v.R.! … Weiterlesen

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Kopiekosten und Steuergeldverschwendung

Kurzsichtiger Geiz 80 Kopien habe ich gefertigt und als Pflichtverteidiger in Rechnung gestellt. Die wollte der Kostenbeamte in einem fernen Amtsgericht im Lipper Land sehen, um sie zu betrachten und zu prüfen, ob er mir nicht die eine oder andere … Weiterlesen

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Endlich

Abschaffen der Ermittlungsrichter Seien Sie ehrlich, Frau/Herr Ermittlungsrichter. Sie tun nicht viel dafür, dem Eindruck entgegenzutreten, dass Sie eigentlich nichts weiter tun als das abzuschreiben (Drag and Drop), was die Staatsanwaltschaften in die Anträge auf den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen hineinschreiben, … Weiterlesen

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Frontal 21 – sensationslüsterner Gossenjournalismus?

ZDF – noch schlimmer als RTL und SAT 1? Investigative Recherche oder verantwortungslose Oberflächlichkeit; wie mein Mandant diese Frage beantworten würde, kann man sich vielleicht vorstellen. Am 02.08.2011 berichtete das ZDF in der Sendung „Frontal 21“ über eine angebliche per … Weiterlesen

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Rückkehr des Fortsetzungszusammenhanges

Lang, lang ist es her Es gab ihn mal, den „Fortsetzungszusammenhang“ im Strafrecht, der gerade bei aufeinanderfolgenden gleichartigen Taten durchaus eine Erleichterung war, um komplizierte Sachverhaltsketten zu lösen. Im Jahre 1994 hat der BGH dieses Rechtsinstitut zunächst faktisch abgeschafft. Gerade … Weiterlesen

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