Schlagwort-Archive: Halle

Täter-Opfer-Ausgleich auch bei kleiner Zahlung

Es muss nicht immer richtig viel sein Der Bundesgerichtshof (1 StR 576/16 vom 09.05.2017) hat ausdrücklich die Anwendung des § 46 a StGB bestätigt, obwohl nur eine sehr geringe Zahlung geleistet wurde. Zudem hat die vermögenslose Angeklagte, die zu- vor beim … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , ,

Verfolgungswahn

Verfolgungsquatsch Eine in ähnlichen Verfahren – das böse Rotlicht – bereits durch „Niederlagen“ abgestrafte Staatsanwältin, nennen wir sie Frau Dr. von Oberwichtig,  erhebt eine Anklage, die geprägt ist von einer geifernden Verfolgungswut, bei der sie mal wieder völlig die Subsumtion aus den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Prostitutionstätigkeit und Prostitutionsgewerbe, unterscheidet sich das?

Ja, so will es das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Die Prostitutionstätigkeit der/des (mal gegendert) Prostituierten als einzelne Person bedarf keiner Erlaubnis, sie muss aber angemeldet werden. Voraussetzung dieser Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung und ein Informations- und Beratungsgespräch, dann erhält man auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , ,

JVA Burg (Sachsen-Anhalt) und LG Stendal – eine unrühmliche Kooperation?

Keiner spuckt dem anderen in die Suppe Bei den Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Stendal legt man als Voraussetzung für vorzeitige Entlassungen, wie auch anderweitig im Lande, Wert auf durchgeführte „DABs“ (Deliktsaufarbeitungen). Nun gibt es in deren Zuständigkeitsbereich die JVA Burg, ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , ,

Wenn Faulheit und Geldgier aufeinandertreffen

Pflichtverteidiger und Betreuer – geht das zusammen? Das Gericht ist faul und froh, niemanden suchen zu müssen. Eine leicht abgedrehte Angeklagte braucht einen Pflichtverteidiger. Was sie schon hat: einen Betreuer, der auch Rechtsanwalt ist. Fein, sagt sich das Gericht, dann … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Tätertrennung vom Feinsten

Auf einer Bank Tätertrennung ist fast immer angesagt, wenn zwei oder mehr Täter zusammen eine Tat begangen haben sollen, damit man sich nicht absprechen kann, oder auch vermieden wird, dass untereinander Druck ausgeübt wird. Das führt dann dazu, dass mehrere … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,

Unzulässige Durchsuchung

Beweisverwertungsverbot Ein durchaus beachtenswertes Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.02.2017, 5/4 KLs-36/16 – 5272 Js 240513/16 hat der Kollege Oliver Wallasch aus Frankfurt erstritten. In dem Urteil wird ausführlich zu unzulässigen Durchsuchungen, erschlichenen Zustimmungen zu Durchsuchungen und daraus folgenden Beweisverwertungsverboten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare