Kopiekosten und Steuergeldverschwendung

Kurzsichtiger Geiz

80 Kopien habe ich gefertigt und als Pflichtverteidiger in Rechnung gestellt. Die wollte der Kostenbeamte in einem fernen Amtsgericht im Lipper Land sehen, um sie zu betrachten und zu prüfen, ob er mir nicht die eine oder andere Kopie abziehen kann.

Ich habe ihm mitgeteilt, dass die Kopien während unserer Bürozeiten hier gerne eingesehen werden können oder er mir als Vorschuss die Versendungskosten überweisen soll, ich würde ihm die Kopien dann sofort zu senden.

Für den Laien: Es geht um einen Gesamtbetrag von 29,50 €!

Das gefiel dem Gericht nicht, man hat mir nun den kompletten Betrag zuzüglich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer gestrichen.

Das gefiel mir nicht, ich konnte deshalb nicht tanken, so habe ich jetzt geschrieben:

In dem Verfahren

Kamel Besoffski

 lege ich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit die gefertigten Kopien abgesetzt wurden,

das zulässige Rechtsmittel

ein.

Die Frage der Glaubhaftmachung ist natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und von Fall zu Fall zu beurteilen.

Hätte sich der Kostensachbearbeiter einmal die Mühe gegeben, sich den chronologischen Verlauf der Angelegenheit auch nur oberflächlich anzusehen, statt unnötig seitenweise Selbstverständlichkeiten mit verschachtelten Worthülsen zu umschreiben, hätte er feststellen können und müssen:

Ich war vor der Beiordnung nicht legitimiert. Damit ist schon einmal klar, dass ich bis zu meiner Beiordnung keine Schriftsätze zur Akte gebracht haben kann und dass mir auch die Anklage nicht zur Verfügung stand, so dass es zwingend war, aus der übersandten Akte neben dem BZR selbige vollständig zu kopieren.

Die BZR-Unterlagen bestanden damals allein schon aus 8 Seiten, einige Rückseiten der Akte waren beschrieben, so dass kein Zweifel besteht, dass bei dieser Konstellation natürlich eine vollständige Akteneinsicht zu fertigen ist, zumal auch Aktenbestandteile wie der Aktendeckel, Verfügungen von Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Zustellungsurkunden für das Verfahren von Bedeutung sein können und damit zu kopieren sind. Auch das Kopieren eigener Schriftsätze des Verteidigers kann wichtig sein in Bezug auf das Eingangsdatum (AG Bremen, RVGreport 2011, 229 = VRR 2011, 119 = StRR 2011, 163 m. Anm. Burhoff).

Aktendeckel können einen erheblichen Informationsgehalt für den Verteidiger haben, weil auf diesen mit einem Blick z.B. zu sehen ist, welche Verfahren miteinander verbunden wurden, ob ein Beschwerdeverfahren stattgefunden hat, welche Beteiligten anfangs in dem Verfahren waren, ob ein Wechsel des Aktenzeichens stattgefunden hat und Ähnliches. Ein Aktendeckel enthält daher regelmäßig Informationen, die zur Verteidigung notwendig sind. Die Kopien sind damit geboten und lösen die Dokumentenpauschale aus (AG Bochum, StRR 2008, 440 = NStZ-RR 2008, 296 = RVGreport 2008, 141; AG Bremen, RVGreport 2011, 229 = VRR 2011, 119 = StRR 2011, 163 m. Anm. Burhoff). Den Aktendeckel nicht zu kopieren, wäre ein anwaltlicher Kunstfehler.

Eigene Schriftsätze nicht zu kopieren, wäre ebenfalls ein anwaltlicher Kunstfehler, da er der Behauptung, seine Schreiben seien nicht zur Akte gelangt, nicht entgegentreten könnte.

Dazu kommt natürlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch und gerade im Kostenrecht und INSBESONDRE! von Kostensachbearbeitern zu beachten ist, und zwar zwingend, genau das gehört zu deren ureigensten Aufgaben.

In diesem Fall ist schon jetzt vom Kostensachbearbeiter Steuergeld geradezu verschleudert worden. Ich will an dieser Stelle gar nicht darauf eingehen, dass – abgesehen von den Kopien – das gesamte Palaver über irgendwelche dem Gesetz unbekannte „Versicherungen“ und die Vorgabe nicht passender und inhaltlich teilweise falscher Textbausteine nicht das Papier und insbesondere das Porto wert war, das dafür verschwendet wurde.

Von der vergeudeten Arbeitszeit des Sachbearbeiters ganz zu schweigen.

Bezüglich der Kopien gilt: Selbst wenn denn nun der Sachbearbeiter bei der Durchsicht von 80 Kopien feststellen sollte, dass sogar – ich greife jetzt richtig hoch! – 10% der Kopien aus seiner Sicht „unnötig“ waren, redet man hier über sage und schreibe 8! Kopien, also eine Betrag von 1,20 €!

Und dafür will der Kostensachbearbeiter 80 Seiten „ansehen“, mit Überprüfung der Rückseiten! Damit ist die erste ¼ Stunde an seiner Arbeitszeit „vertan“

Selbst wenn ich den verlangten Unsinn mitgemacht hätte und hätte dem Gericht auf meine Kosten die Kopien zugeschickt, würde jetzt, nach der geschilderten ¼ Stunde, ein Anschreiben – auch das Papier kostet Geld! – für die Rücksendung der 80 Kopien zu fertigen sein, es müsste auf Staatskosten ein Umschlag hergenommen werden und es müsste für die Rücksendung Porto in Höhe von 1,45 € aufgewandt werden.

Ich gehe davon aus, dass jeder verstehen kann, dass bei der ZWINGENDEN Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch und gerade in Kostensachen, bei einer Konstellation wie dieser aus fiskalischen Gründen es geradezu UNTERSAGT ist, das zu veranstalten, was hier veranstaltet wird.

Ich will und werde keinem Gericht in Abrede stellen, bei hohen Kostenbeträgen für Kopien stichprobenartige Überprüfungen vorzunehmen, steht aber schon vorher sicher fest, dass der Aufwand unumstößlich sicher sein wird, dass der Aufwand höher sein wird, als der äußerst vorstellbare Nutzen, ist es dem Gericht untersagt, diese Kosten im Sinne einer Steuergeldverschwendung aus dem Fenster zu werfen.

Mir ist es nicht untersagt, für solch einen kropfartig überflüssigen Unsinn Zeit und Geld zu verschwenden, denn es ist MEIN! Geld. Der Kostensachbearbeiter verschwendet Steuergeld, und genau das ist ihm zu verbieten, und zwar nicht nur für diesen Fall.

Das hat mir viel Freude bereitet, ich gehe davon aus, dass auch das Gericht fröhlich aber angemessen mit diesen Gedanken umgehen wird. Ich bin so gespannt!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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5 Antworten zu Kopiekosten und Steuergeldverschwendung

  1. Wilhelm Brause schreibt:

    Auf solche „Bitten“ eines Kostenbeamten, ihm die Kopien zur Kontrolle vorzulegen, werfe ich regelmäßig die Faxkarte unseres Server an und nuddel die 80 (oder 150, 250 …) Blatt Akten der PDF durch die Telefonleitung auf das Faxgerät der Geschäftsstelle.Wirkt Wunder! 😉

  2. Nozar schreibt:

    Mache ich wie +Wilhelm Brause. Ich schreibe, dass ich den ganzen Rotz am xxx um xxx faxen werde und ich um ausreichend Papier im Fax bitte…. . Der Anruf kommt ganz schnell….

  3. Herr des Verfahrens schreibt:

    Sie sind ja schon ein kleiner Querulant in Kostensachen 😉
    Aber mal ernsthaft: Dass die Argumentation nicht ernstgenommen werden kann, merken Sie anhand Ihrer Wortwahl ja selbst. Es geht nicht um fiskalische Erwägungen, es geht um die Prüfungspflicht des Gerichts zur Notwendigkeit der Kopien. Der „Kostensachbearbeiter“ wird sich auch für diese Bezeichnung bedanken, handelt es sich doch im Regelfall um einen Beamten des gehobenen Dienstes, meistens mit dem Titel „Dipl.-Rpfl. (FH)“.
    Man kann sich gerne in der Sache streiten – aber da haben Sie in meinen Augen beiweitem die Grenzen der Sachlichkeit verletzt und eine (unangemessene) Arroganz an den Tag gelegt.

  4. RA Tatouille schreibt:

    Mir hat noch nie jemand eine Kopie abgesetzt oder verlangt, ich solle die Anzahl der gefertigten Kopien nachweisen. Weil ich im Kostenantrag immer einige Kopie weniger angebe als ich tatsächlich gefertigt habe und die Akte Blätter enthält. Dann sagt sich der Kostenmensch: „Aha! Akte hat 200 Blatt, Verteidiger rechnet nur 180 Blatt ab, ich bin glücklich“.

    Auf diese drei Euro kann ich wirklich verzichten. Jede Nachfrage des Gerichts, jede Erinnerung gegen eine unrichtige Entscheidung, kostet mich mehr Geld.

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