Archiv der Kategorie: Halle

Überwachungsstaat

Und weiter geht es Terrorangst ist nachvollziehbar und verständlich. Aber wie weit darf die Reaktion auf Terror und die daraus resultierende Angst gehen? Darf es zu Überwachungsverschärfungen kommen, bei denen im konkreten Fall nicht mehr überprüfbar ist, ob Terrorbekämpfung überhaupt … Weiterlesen

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Für Kräuterhexen

Grenzwerte von synthetischen Cannabinoiden in „legal highs“ Kräutermischungen, auch „legal highs“ genannt, werden, das überrascht vielleicht, nicht nur zum Baden genommen. Die Strafjustiz hat sich immer dann, wenn es um betäubungsmittel geht, mit der Frage auseinanderzusetzen, wann die Grenzen von der … Weiterlesen

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Aufpassen bei der Revision

Buch ohne Siegel Die Revision im Strafrecht ist kein Buch mit sieben Siegeln; hin und wieder Glückssache ja, aber manches muss man handwerklich abarbeiten, dann klappt das auch hin und wieder. In einer aktuellen Entscheidung des BGH wieder ein Wink, … Weiterlesen

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Lob vom Rechtsanwalt für das Amtsgericht Burgdorf

Antrag auf Vergütung des Rechtsanwalts bescheidet das Amtsgericht Burgdorf innerhalb eines Tages Das gibts doch gar nicht! Doch, das gibts; leider selten genug. Pflichtverteidigervergütungsantrag vom 07.10.2015, gefaxt um 15.03 Uhr. Kostenfestsetzung am 08.10.2015, Gutschrift am 09.10.2015. Unglaublich, aber wahr. Größtes … Weiterlesen

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ADAC und die schlauen Ratschläge

Gehts noch? Der ADAC, Berater aller Autofahrer, mal wieder mit einem ganz schlauen Tipp. In der „Motorwelt“ September 2015 nachzulesen: Sind die Messgeräte zuverlässig? Die sind in der Regel korrekt. Nur in wenigen Fällen lassen sich technische Fehler oder eine … Weiterlesen

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Passt schon irgendwie

Wenn der BGH nicht will, dann will er nicht Es sind immer wieder die gleichen Formulierungen, die insbesondere die Revisionsgerichte/Obergerichte auszeichnen, wenn sie erkennen, dass die Rügen „eigentlich“ durchgreifen müssten, es aber nicht in den Kram passt, den Rechtsmitteln stattzugeben. … Weiterlesen

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Betriebsausflug

Frechheiten Die erste Frechheit war, dass irgend jemand von irgend einer Bußgeldbehörde behauptet hat, ich sei mit irgend einem Auto zu schnell gefahren. Ich! Also bin ich gestern mit meinem Verteidiger, dem sensationellen Kollegen Andreas Dieler, zu irgend einem Amtsgericht … Weiterlesen

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