Überwachungsstaat

Und weiter geht es

Terrorangst ist nachvollziehbar und verständlich. Aber wie weit darf die Reaktion auf Terror und die daraus resultierende Angst gehen?

Darf es zu Überwachungsverschärfungen kommen, bei denen im konkreten Fall nicht mehr überprüfbar ist, ob Terrorbekämpfung überhaupt eine Rolle gespielt hat?

Darf Angstmachern wie dem Selbstdarsteller Rainer Wendt Tür und Tor geöffnet werden für die „totale Überwachung“?

Der Weg der Politik ist kein guter, wenn nun plötzlich alles über das Bein gebrochen wird.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung weitere Gesetzesverschärfungen. 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geht aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach setzen CDU und CSU auf weitere Kompetenzen für die Ermittler: „Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken“, heißt es in dem Entwurf. Zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten soll schnellstmöglich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt werden, um verschlüsselte Chats oder Gespräche überwachen zu können.

Anbieter von E-Mail- oder Messenger-Diensten und sozialen Medien sollen zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet werden. Die Unionsfraktion will sich zudem weiter für längere Speicherfristen von Verbindungsdaten einsetzen. Die aktuellen Zeiträume von wenigen Wochen seien vielmals zu kurz, um komplexe Terrornetzwerke aufdecken zu können.

Quelle: newsticker

Kugel

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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