Schlagwort-Archive: Pflichtverteidigung

Wenn Faulheit und Geldgier aufeinandertreffen

Pflichtverteidiger und Betreuer – geht das zusammen? Das Gericht ist faul und froh, niemanden suchen zu müssen. Eine leicht abgedrehte Angeklagte braucht einen Pflichtverteidiger. Was sie schon hat: einen Betreuer, der auch Rechtsanwalt ist. Fein, sagt sich das Gericht, dann … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Dickfellige Staatskasse

Die lassen mich verhungern Ich stelle bei einem Amtsgericht, dessen Strafrichterstellen ausschließlich noch mit reisenden Proberichtern besetzt sind, einen Pflichtverteidigervergütungsantrag. Nach einem Monat erinnere ich höflich. Nach einem weiteren Monat erhebe ich die Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) und Dienstaufsichtsbeschwerde. Noch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | 5 Kommentare

Pflichtverteidigung bei fehlender Belehrung

Landgericht Hannover 70 Qs 6/17 vom 23.01.2017 Der Polizeibeamte kannte sich nicht aus oder wollte (koste es, was es wolle) so viel wie möglich erfahren, jedenfalls hat er eine Dame sehr spät belehrt. Der Verteidiger Bernd Eickelberg aus Burgwedel hat … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

Strafrechtler versus Zivilrechtler

Krone der Schöpfung gegen Abschaum Im Frankfurter Betonverfahren – und wohl auch im Kafka-Verfahren – haben die Kostensachbearbeiter den Igel in Tasche, aber die Front bröckelt. Immerhin hat die Kammer mir jetzt zugestanden, dass ich Übernachtungskosten geltend machen „darf“, obwohl … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Belastungszeugen Immer wieder stellen Richter die Frage: „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“, wenn man den Wahrheitsgehalt der Aussage von Polizeibeamten, die als Zeugen aussagen, als Verteidiger in Frage stellt. Manchmal liegt mir nicht nur auf der Zunge, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Duderstädter Landrecht

Dorfgerichtsbarkeit Es kommt immer wieder vor, dass insbesondere bei kleineren, abgelegenen Gerichten in ländlichen Gebieten darum gebettelt wird, dass Außenstehende den Eindruck gewinnen sollen, dass es dort die StPO entweder gar nicht gibt, sie unbekannt ist oder trotzköpfig ignoriert wird. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter bundesweit | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 7 Kommentare

Steht mir als HartzIV-Empfänger nicht rechtlich ein kostenloser Anwalt ( Pflichtverteidiger ) zu?

NEIN! Kein Pflichtverteidiger! Immer wieder blankes Erstaunen, dass HartzIV-Empfänger Strafverteidiger nicht vom Staat bezahlt bekommen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vorliegen. Und bei der Pflichtverteidigung bitte beachten: Bei einer Verurteilung, holt sich der Staat die Pflichtverteidigergebühren später beim … Weiterlesen

Veröffentlicht unter bundesweit | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare