Endlich

Abschaffen der Ermittlungsrichter

Seien Sie ehrlich, Frau/Herr Ermittlungsrichter. Sie tun nicht viel dafür, dem Eindruck entgegenzutreten, dass Sie eigentlich nichts weiter tun als das abzuschreiben (Drag and Drop), was die Staatsanwaltschaften in die Anträge auf den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen hineinschreiben, insbesondere weder die Akten lesen noch und geschweige denn, eigene Überlegungen anzustellen.

Wozu gibt es Sie eigentlich, sehen Sie nicht auch, dass Sie eigentlich völlig überflüssig sind? Warum gehen Sie nicht in Frührente oder plädieren mal für Ihre eigene Abschaffung. Sie werden nicht gebraucht, und Sie wissen es und handeln danach.

Wie sonst kommt es regelmäßig in Durchsuchungsbeschlüssen zu so lichtvollen Formulierungen wie:

„Der Tatverdacht ergibt sich aus dem bisherigen Stand der Ermittlungen“.

Gehts noch? Das hat sich wohl auch das Landgericht Kaiserslautern gedacht und solchem inhaltsleeren Geplapper eines Ermittlungsrichters einen Riegel vorgeschoben:

Ein Durchsuchungsbeschluss erfüllt nur dann seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, wenn die vorgeworfene Tat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend umgrenz ist und der Tatverdacht nicht nur mit formelhaften Wendungen begründet wird (StV 2014, 402, 403).

Allgemeine, formelhafte Wendungen wie „Der Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen“ genügen zur Begründung rechtsmittelfähiger gerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich nicht (Meyer-Goßner StPO, 57. Auflage 2014, § 34 Rdn. 4).

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Endlich

  1. Zwerg schreibt:

    Schreiben Sie es ihrem Abgeordneten, damit das Parlament mehr Geld für Ermittlungsrichter locker macht. Bei der jetzigen Personalsituation ist einfach nicht zu erwarten, dass jeder Durchsuchungsbeschluss mit einer Begründung versehen ist, der einem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zu einer Schwurgerichtsanklage Ehre machen würde. Und nur, weil die schriftliche Begründung schlecht ist, bedeutet das nicht, dass der Richter nicht sonst richtig gearbeitet hätte oder die Voraussetzungen der Durchsuchung nicht vorliegen würden.

  2. Miraculix schreibt:

    @Zwerg
    Wenn das Personal nicht ausreicht muss man halt auf die ein- oder andere Durchsuchung verzichten. Aber einfach rechtswidrige Hausdurchsuchungen durchführen weil man es nicht richtig schafft ist ein Unding. Solche Justiz gab es schon mal, das brauchen wir nicht wieder.

    Abstellen kann man das nur wenn endlich die Haftung für rechtswidrige Übergriffe möglich wird. Bisher geht es doch nach dem Motto Legal, Illegal, Scheißegal.
    Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

  3. T.H., RiAG schreibt:

    @Zwerg

    Die Personalsituation rechtfertigt halt nicht alles, und wenn man die in diesem Blog übliche Polemik mal ein bisschen ausblendet merkt man doch schnell, dass der erhobene Vorwurf durchaus seine Berechtigung hat. In dem LG-Bezirk, in dem ich mein Unwesen treibe, gab es einmal einen Fall, in dem die Ermittlungsakte bereits vor Erlass des Durchsuchungsbeschlusses über 20 LO umfasste, und dennoch wurde dem Durchsuchungsantrag der StA am Tag des Akteneingangs (!) stattgegeben. So schnell kann sich dann auch der allererfahrenste Kollege nicht in eine komplexe Wirtschaftsstrafsache einlesen. Und in wie vielen Haftbefehlen liest man, allen Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Trotz, zur Fluchterwartung nicht mehr als „hat eine erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten“? Ich selbst habe seit mehreren Jahren keine einzige Akte auf dem Tisch gehabt, in denen die Ermittlungsabteilung auch nur einen einzigen Antrag abgelehnt hätte, und ich weiß nicht recht, ob man diesen Umstand ausschließlich mit den außerordentlichen Fähigkeiten der hiesigen Staatsanwälte erklären kann.

  4. rawsiebers schreibt:

    @Zwerg Leider bedeutet es sehr oft, dass die Ermittlungsrichter lediglich „abschreiben“, denn wenn man sie später als Zeugen befragt, was sie denn über den Akteninhalt wussten, kommt fast immer nur entweder peinliches Gestammele oder das offene Wort, man habe sich halt darauf verlassen, dass der Staatsanwalt zuverlässig und verantwortungsbewusst (im Sinne der Unschuldsvermutung??? 😉 )vorgearbeitet habe.

    Das ist die Realität, und davor sollte man nicht die Augen verschließen.

    Und @T.H.,RiAG Leider wird man mit Hinweisen auf Probleme nur mit Polemik und Übertreibungen gehört – außerdem macht es mir Spaß, den einen oder anderen ein wenig zu kitzeln. Und, es trifft fast immer die Richtigen. Und wer das nicht mag oder nicht erträgt, darf gern andere Blogs lesen.

    • T.H., RiAG schreibt:

      @RA Siebers

      Den Eindruck, dass es Ihnen eine gewisse Freue bereitet, „den einen oder anderen“ zu kitzeln (ggf. auch mit dem Säbel) hatte ich bereits vor Ihrem diesbezüglichen Outing. 🙂 Gleichwohl lese ich dieses Blog recht gerne, und sei es nur wegen der aus ihrer Sicht seltenen Momente, in denen es nicht die Richtigen trifft. Und: es gibt viel zu viele langeweilige Anwaltsblogs, über ihres kann man sich wenigstens ab und zu anständig aufregen.Das unterbricht zwar den Beamtenschlaf, aber dafür merkt man, dass man noch lebt.

  5. Dealer schreibt:

    Abschaffen der Ermittlungsrichter ist übrigens auch eine Aufgabe der Parlamente.

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