So einfach kann das sein

Beweisverwertungsverbot und Beweiserhebungsverbot

Eigentlich wirklich ganz einfach. Eine offenbar übermaximal motivierte Staatsanwältin, die sich schon an anderen Großverfahren ihre adeligen Zähne ausgebissen hat, wollte mal wieder etwas erreichen. Druck der Straße, Druck der Politik, Druck der Karriere, es drückte jedenfalls heftig bei der Dame.

Deshalb war ihr die Aussage eines Beschuldigten in einer von ihr geleiteten Beschuldigtenvernehmung, er wollte nicht aussagen und wolle zunächst einen Verteidiger konsultieren, nicht genehm. Sie ignorierte dieses gesetzlich nomierte Recht des Beschuldigten, lies eine Wahllichtbildvorlage durchführen und fragte weiter.

Dazu gab die Strafkammer eines Landgerichtes nun bekannt, dass sie die Beschuldigtenvernehmung für nicht verwertbar erachtet, da der Wunsch des Beschuldigten nach einem Verteidiger nicht akzeptiert wurde. Sie gehe davon aus, dass auch ein Beweiserhebungsverbot bezüglich eines mitvernehmenden Kriminalbeamten bestehe.

Fein, blöd gelaufen für die freie Frau Doktor.

SONY DSC

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu So einfach kann das sein

  1. Miraculix schreibt:

    Zu Recht blöd gelaufen!

    Wenn diejenigen die das Gesetz vertreten sollen es selbst nicht achten
    können Sie es auch nicht vertreten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s