Stur wie ein Kubikmeter gebundener Beton

Lügende Polizisten

Wenn Staatsanwälte auf dem Rücken von Beteiligten versuchen, übles Fehlverhalten von Polizeibeamten zu decken, kann man schon mal das Kotzen bekommen; und Angst. Die hatte ich heute in einem Amtsgericht, musste bei der Aussage von Polizeibeamten immer nach oben schauen, ob die biegenden Balken nicht brechen.

Der zweite Anlauf in einer Strafsache vor dem Jugendrichter. Polizeibeamte hatten eine Durchsuchung im Hause der Mutter des Angeklagten durchgeführt, obwohl sie keinen Durchsuchungsbeschluss für das Haus der Mutter hatten. Sie hatten lediglich einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Vaters.

Man klingelt also morgens um 7.00 Uhr bei der Mutter. Drei Polizeibeamte und ein Diensthund (der hat vermutlich nicht geklingelt). Mutter mit 9-monatigem Baby, weitere 3 Kinder im Haus, der Lebensgefährte unter der Dusche. Einer der Polizeibeamten teilt mit, dass nunmehr eine Durchsuchung durchgeführt werden müsse.

Die Mutter bittet wegen der Kinder darum, die Durchsuchung eine halbe Stunde zu verschieben, damit die Kinder aus dem Haus sind und pünktlich zur Schule können. Der Polizeibeamte teilt mit, dass das nicht ginge, wegen des Hundes müsse sofort durchsucht werden.

Jetzt teilt er nebenbei auch mit, dass der Durchsuchungsbeschluss auf ein anderes Objekt laute, dass es aber besser sei, wenn die Mutter der Durchsuchung zustimme. Der Hinweis bzw. die notwendige Belehrung, dass die Durchsuchung zunächst gar nicht stattfinden darf, wenn wegen des auf eine andere Adresse lautenden Durchsuchungsbeschlusses die Durchsuchung abgelehnt wird, wird nicht erteilt.

Es geht übrigens um weniger als 5 Gramm Marihuana brutto mit unbekannten Wirkstoffgehalt.

Die Mutter stimmt in diesem Moment der Durchsuchung zu, weil sie befürchtet, dass ansonsten die Durchsuchung gegen ihren Willen mit viel Trara durchgeführt wird.

In der heutigen Hauptverhandlung rege ich an, nach § 47 JGG ohne Auflagen das Verfahren einzustellen und weise darauf hin, dass bezüglich der Polizeibeamten wegen des Erschleichens der Zustimmung zur Durchsuchung eine Beweiserhebungsverbot, jedenfalls ein Beweisverwertungsverbot besteht.

Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, eine erwachsene Staatsanwältin, also keine Referendarin oder Amtsanwältin, zeigt sich maximal stur und wäre nur bereit, einer Einstellung mit der Auflage von 10 Arbeitsstunden zuzustimmen, weil das ja alles nicht so schlimm war, was die Polizeibeamten veranstaltet haben. Die Mutter hätte ja von sich aus erkennen können, dass sie der Durchsuchung hätte widersprechen und sie damit verhindern können.

Glücklicherweise ein Jugendrichter, der diesen Krähengedanken der Staatsanwältin eine Abfuhr erteilt und freispricht.

Mit dem 47 JGG hätte man sich viel Zeit und Ärger sparen können, aber einmal stur immer stur, das Motto vieler Staatsanwälte.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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