Zum Rücktritt vom Versuch darf es etwas mehr sein

Das reichte nicht

Manches Gericht ist im Hinblick auf denkbare Revisionen vorsichtig und erörtert mal ein wenig mehr, kommt dann aber doch ins Straucheln, weil das „ein wenig mehr“ dann doch wieder zu wenig ist.

So zum Beispiel jetzt entschieden in der Entscheidung des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 10.05.2017, 4 StR 84/17:

Nach den hierzu getroffenen Feststellungen drohte der Angeklagte dem Geschädigten, von dem er zuvor gegen dessen Willen Nacktaufnahmen angefertigt hatte, deren Veröffentlichung und Verbreitung im Internet an. Durch Zahlung eines Geldbetrages von 1.000 Euro könne der Geschädigte dies abwenden. Der Geschädigte kam der Forderung nicht nach.

Die Urteilsgründe weisen insoweit einen Erörterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht hinreichend ergibt, ob der Angeklagte von der versuchten Erpressung strafbefreiend zurückgetreten ist. Zwar hat das Landgericht in der rechtlichen Würdigung – ohne nähere Begründung – ausgeführt, Anhaltspunkte für einen strafbefreienden Rücktritt seien nicht ersichtlich (UA S. 32). Das Urteil verhält sich jedoch nicht zur Vorstellung des Angeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227) und zu einem etwaigen freiwilligen Verzicht durch ihn auf die weitere Tatausführung. Ohne diese Angaben kann der Senat nicht überprüfen, ob das Landgericht einen Rücktritt des Angeklagten von dem Erpressungsversuch zu Recht verneint hat.

Erörterungmangel = zu leicht gemacht

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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