Die Aussitzer in Brandenburg

Was lange währt kostet kein Geld

Mit der Beiordnung als Pflichtverteidiger ist das Versprechen der Justiz verbunden, die Vergütung des Pflichtverteidigers auch zu zahlen. Und zwar alsbald, so wäre es jedenfalls in der freien Wirtschaft.

Wer erst viel später zahlen will und den Gläubiger auf die lange Bank schieben will, setzt sich hin und wieder des verdachtes des Betruges aus.

Und wie ist das in Brandenburg? Pauschvergütungsantrag am 23.10.2014. Stellungnahme des Präsidenten mit konkreter Benennung der aus dessen Sicht festzusetzenden Summe: 16.03.2015. Diverse Erinnerungen davor und danach. Dienstaufsichtsbeschwerde 23.06.2015. Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Nichtbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde 05.07.2015. Nun heute am 07.08.2015 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten wegen der Nichtbearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung der Ausgangsdientsaufsichtsbeschwerde.

Mir ist schon klar, dass ich da nichts bekommen werde, ich bin aber mal gespannt, wer dann für die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde zuständig sein wird. Die tun wirklich so, als müssten sie das Geld für die Verteidiger aus der eigenen Tasche bezahlen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Die Aussitzer in Brandenburg

  1. T.H., RiLG schreibt:

    Man kann halt nicht jeden so schnell und einfach entlassen wie den Generalbundesanwalt. 😉

  2. RA Hermann schreibt:

    Sie ungeduldiger Mann, Sie. Hinter Pauschvergütungsanträge notiere ich immer: „WV 1 Jahr“.

  3. Pingback: Wochenspiegel für die 32. KW, das war das GeRANGEl um Range, das Porto und eine Datenschutzpanne – Burhoff online Blog

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