Leberwursttheorie

Beleidigte Polizeibeamte

Die beleidigte Leberwurst, die gibt es immer wieder. In manchen Gegenden ist es zum beliebten Sport bestimmter Berufsgruppen geworden, sehr früh beleidigt zu sein und daraus flugs Schmerzensgeldansprüche herzuleiten.

Dem hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 22.05.2014 – 1 Ss 270/14, StV 2015, 483) einen kleinen Riegel vorgeschoben:

War Anlass für eine Beleidigung eine polizeiliche Diensthandlung und hat der Angeklagte erkennbar allein aufgrund dieses Umstandes Veranlassung gesehen, die Beleidigung auszusprechen, zielt diese in der Regel nicht auf die Person, sondern vornehmlich auf Ihre hiervon zu trennende Amtsträgereigenschaft, weshalb eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die ausnahmsweise einen Schmerzensgeldanspruch begründen könnte (BVerfG NJW 2004, 2371), zu verneinen ist (Anschluss an LG Oldenburg StV 2013, 690).

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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5 Antworten zu Leberwursttheorie

  1. T.H., RiLG schreibt:

    Das ist seit mindestens 20 Jahren geltende Rechtsprechung des besten OLG der Welt.

    Erstaunlich, dass dieses Thema ab und an doch wieder da oben ankommt.

  2. T.H, RiLG schreibt:

    Also im Vergleich zu Bayern, Sachsen und zum badischen Landesteil hat das, was bei uns gesprochen wird doch beinahe Tagesschauniveau. 😀

  3. Orkan der Rechtspflege schreibt:

    Polizeibeamte müssen sich selbstverständlich nicht alles gefallen lassen. Aber wer so heulsusig ist wie manche Beamte, sollten über einen anderen Beruf nachdenken. Da wird jede Unmutsbekundung eines Bürgers als Beleidigung aufgefaßt und jeder, der nicht schon beim Anblick eines Polizeibeamten demütig in den Staub fällt, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.

    Als Anwalt hat man es auch nicht nur mit der Crème de la Créme der Bevölkerung zu tun. Wenn Anwälte gleichermaßen solche Mimöschen wären wie manche Polizeibeamte, könnte man ganze Staatsanwaltschaften mit Beleidigungsanzeigen lahmlegen.

    Wer die Hitze nicht verträgt, soll eben nicht in der Küche arbeiten.

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