Erniedrigung durch Wichtigtuer muss nicht hingenommen werden – Absage an Polizeigewalt

Immer wieder kommt es vor, dass sich bestimmte Polizeieinheiten oder auch Justizbeamte bei der Behandlung von Gefangenen wichtig machen, und teils perfide, teils erschreckend offen ihre Macht demonstrieren.

Es lohnt sich, bei Grenzüberschreitungen solche Vorgehensweisen zu rügen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat jetzt am 02.12.2020 (5 A 65/20) entschieden:

Es wird festgestellt, dass das vollständige Entkleiden des Klägers und die Untersuchung sämtlicher Körperöffnungen sowie das Anlegen von Gehörschutz, Sichtschutz und Spuckhaube durch SEK – Beamte am XX. April YYYY beim Rücktransport des Klägers vom Landgericht XYZ zur JVA ZYX rechtswidrig waren.

Es war eine Odyssee, auf der viele Gerichte in der Sache uninteressiert nur versucht haben, ihre Zuständigkeit abzulehnen, letztlich hat sich das Durchhalten gelohnt.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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