Kassenschluss – oder asoziale systemfeindliche Faulheit

Nein, ich verhungere nicht. Aber trotzdem beklage ich mich über die Ignoranz der Verantwortlichen der Landeskassen, auch unabhängig von Corona-Zeiten.

Wie in jedem Jahr häufen sich ab Anfang/Mitte Dezember die Mitteilungen der Gerichte, dass festgesetzte Pflichtverteidigergebühren „leider“ nicht mehr ausgezahlt werden können, da „Kassenschluss“ sei, in Sachsen zum Beispiel wohl seit dem 11.12.2020.

Es geht bei nicht wenigen Kollegen um tausende von Euros, die beantragt, festgesetzt und allemal verdient sind, und die bei vielen dazu benötigt werden, um – jetzt kommen verschlimmernd doch die Corona-Zeiten dazu – Kosten zu decken, insbesondere auch, um das Personal und die Steuern zu bezahlen.

Aber nein, dickärschig und ohne jeden Blick auf die Folgen dieser Zahlungsverweigerung wird genau dieser Punkt schlicht ignoriert, ein „Zusammenhalten“ wird verweigert.

Ich möchte nicht wissen, wie laut das Geschrei wäre, wenn Richtern, Rechtspflegern oder den Mitarbeitern der Landeskassen mitgeteilt würde, die Zahlung des kommenden Gehaltes würde sich wegen „Kassenschluss“ um einen Monat oder mehr verzögern.

Welch ein Skandal wäre das?!!!

Ich möchte noch weniger wissen, was passiert, wenn ich dem Finanzamt mitteile, meine Umsatzsteuervorauszahlung im Dezember verzögere sich in das nächste Jahr, weil bei mir Kassenschluss ist.

Welch ein Skandal wäre das?!!!

Zumindest wegen der Corona-Problematik hätte man von staatlichen Stellen erwarten können, diese unsägliche Faulheit zum Jahresende abzulegen, um nicht dazu beizutragen, dass Anwaltspraxen zahlungsunfähig werden und damit konkret Arbeitsplätze gefährdet werden. Wo ist eigentlich die Solidarität des Staates? Kassenschluss = asozial!

Der frühe Kassenschluss hängt ja unbestrittenerweise auch ausschließlich damit zusammen, dass man in den letzten Wochen des Jahres in den Behörden und Gerichten in Ruhe die Weihnachtsfeiern durchziehen kann und die dicken Köpfe vom Saufen nicht mehr richtig denken können. Da diese Feiern dieses Jahr wegen Corona aber ausfallen, hätte man ja … ach, ich lasse es!

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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