Schlagwort-Archive: Strafrecht Halle

Spaghettimonster bekommt auf den Deckel

Womit Gerichte sich beschäftigen dürfen Man muss nicht viel schreiben, es genügen Auszüge aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.05.2018, 5 So 72/17. Tenor: Das „Bekenntnis“ zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Pastafarianismus“ rechtfertigt es nicht, „aus religiösen Gründen“ … Weiterlesen

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Brauchen wir mehr Richter?

Man weiß es nicht so genau Ich kann und will nicht beurteilen, ob wir mehr Richter brauchen. Der Deutsche Richterbund meint: Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal. Ob das … Weiterlesen

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Ein offenes Wort: Akten werden nicht gelesen

Späte Einsicht, oder: Akten lesen ist unnötiger Ballast Ich stelle einen Beiordnungsantrag. Die Voraussetzung von § 140 II StPO liegen so etwas von vor, dass es nach einer Beiordnung schreit. Es geht um die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei einer vermeintlichen … Weiterlesen

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