Schlagwort-Archive: Staatsanwaltschaft

Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren

staatsanwaltliche Ausreden Gesetzesregelungen können so einfach sein. So heißt es in § 147 Absatz 2 Satz 1 StPO – auch für Staatsanwälte hilfreich deutlich formuliert: Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die … Weiterlesen

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Überschallermittlungen

Wer nicht fragt, bleibt dumm In der JVA Mo. in Berl. soll vergammeltes Essen ausgeteilt worden sein. Nicht nur mein Mandant spürt Vergiftungserscheinungen, der Anstaltsarzt teilt mit, meinem Mandanten möge zur Gesundung heiße Hühnersuppe gereicht werden – also keine schweineteuren … Weiterlesen

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Frei erfunden

Berliner Presse und die suggestive Unwahrheit Manchen Reportern sollte man sofort das Weiterarbeiten verbieten. Da gibt es Scharlatane, die aus bestimmten Vorkommnissen der Wahrheit zuwider angebliche Tatsachen konstruieren, die schlicht als Lüge einzustufen sind. So in jüngster Zeit ein Fantasieorgasmus … Weiterlesen

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Aufklärung über Kinderpornografie (KiPo)

Hinweise der Polizei Sachsen Die Polizei Sachsen gibt einige Hinweise auf den Umgang mit Kinderpornografie. Begonnen wird mit einer Definition, übernommen aus Wikipedia: Der Begriff Kinderpornografie (manchmal auch mit KiPo abgekürzt) bezeichnet die in fast allen Rechtssystemen mit hohen Strafen … Weiterlesen

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Bedeutungslos oder doppelzüngig?

Das ist hier die Frage Die Staatsanwaltschaft Halle gibt einem Angeklagten vor dreieinhalb Jahren die Zusage, dass die Staatsanwaltschaft im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten für angemessen hält. Der Angeklagte schweigt und wird zu einer … Weiterlesen

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