Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht

Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Erstellt am 17. Oktober 2019 von rawsiebers

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde. Also keine unabhängige Institution, … Weiterlesen →

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Erstellt am 13. September 2019 von rawsiebers

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert. Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren … Weiterlesen →

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Naumburger Igel

Erstellt am 3. August 2019 von rawsiebers

Wenn der Geiz (durch)bricht Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere. Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann … Weiterlesen →

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Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)

Erstellt am 29. Juni 2019 von rawsiebers

Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen →

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Ingo Lenßen – Prediger harter Strafen

Erstellt am 26. Juni 2019 von rawsiebers

Volksverdummung Warnung: Beschuldigte, Angeschuldigte und Angeklagte sollten keinen Verteidiger beauftragen, der allgemein härtere Strafen fordert und sich über Fälle äußert, die er gar nicht oder nur aus der Zeitung kennt. Eine solch putzige Erscheinung ist der Rechtsanwalt Ingo Lenßen, der … Weiterlesen →

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