Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Siebers Halle

Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) … Weiterlesen

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Wendt mal wieder

Was man nicht schafft, wenn man nicht arbeitet Es kann schon deshalb nicht stimmen, weil Rainer Wendt es sagt, denn was er sagt, stimmt in den seltensten Fällen, der Rest ist übertreiben oder so GaGa, dass man es eh nicht … Weiterlesen

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Statistisches Gemauschel

Wenn der Richterbund heult Immer wieder Statistiken. Man kann sie fälschen, man kann sie auslegen wie man will, man kann sie erfinden; es gibt sicher noch einige Mischvarianten, eine davon propagiert zur Zeit der Deutsche Richterbund. Die Rheinische Post berichtet … Weiterlesen

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