Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Siebers Braunschweig

Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt

Landgericht Braunschweig sieht keine Veranlassung für Normenkontrollverfahren In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ vor dem Landgericht Braunschweig hatte die Verteidigung zu Beginn der Hauptverhandlung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt und angeregt, dass die Kammer die einschlägigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen

Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger. Weit gefehlt! Der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , ,

Ich bin (gern) ein Schmuddelkind

Was treibt einen Strafverteidiger um? Wer von uns kennt sie nicht, die bald unerträgliche Partyfrage: Wie kannst Du so etwas machen, Mörder, Kinderschänder, Nazis und Terroristen zu vertreten. Bei der FAZ ist jetzt eine schöne Definition aufgetaucht, mit der ich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , ,

Wendt mal wieder

Was man nicht schafft, wenn man nicht arbeitet Es kann schon deshalb nicht stimmen, weil Rainer Wendt es sagt, denn was er sagt, stimmt in den seltensten Fällen, der Rest ist übertreiben oder so GaGa, dass man es eh nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Statistisches Gemauschel

Wenn der Richterbund heult Immer wieder Statistiken. Man kann sie fälschen, man kann sie auslegen wie man will, man kann sie erfinden; es gibt sicher noch einige Mischvarianten, eine davon propagiert zur Zeit der Deutsche Richterbund. Die Rheinische Post berichtet … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , ,