Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Siebers Braunschweig

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie

Notwendige Verteidigung auch bei wenig Dateien Amtsrichter vermitteln nicht selten gerne den Eindruck, Beiordnungen von Pflichtverteidigern ablehnen zu müssen, weil sie deren Vergütung aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Sie haben den Igel in der Tasche. Hatten wir schon. Nun … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , ,

STERN und FOCUS – TOP-Rechtsanwalt 2020

FOCUS 2014 – 2020 und STERN 2020 Im Focus durchgehend seit 2014 Top-Rechtsanwalt im Strafrecht, im STERN 2020 unter den besten Anwälten im Strafrecht – als einziger in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Ohne zu betteln von Kollegen gewählt, ich danke allen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt

Landgericht Braunschweig sieht keine Veranlassung für Normenkontrollverfahren In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ vor dem Landgericht Braunschweig hatte die Verteidigung zu Beginn der Hauptverhandlung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt und angeregt, dass die Kammer die einschlägigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen

Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger. Weit gefehlt! Der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , ,