Schlagwort-Archive: Magdeburg

Täter-Opfer-Ausgleich auch bei kleiner Zahlung

Erstellt am 31. Mai 2017 von rawsiebers

Es muss nicht immer richtig viel sein Der Bundesgerichtshof (1 StR 576/16 vom 09.05.2017) hat ausdrücklich die Anwendung des § 46 a StGB bestätigt, obwohl nur eine sehr geringe Zahlung geleistet wurde. Zudem hat die vermögenslose Angeklagte, die zu- vor beim … Weiterlesen →

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Verfolgungswahn

Erstellt am 20. Mai 2017 von rawsiebers

Verfolgungsquatsch Eine in ähnlichen Verfahren – das böse Rotlicht – bereits durch „Niederlagen“ abgestrafte Staatsanwältin, nennen wir sie Frau Dr. von Oberwichtig,  erhebt eine Anklage, die geprägt ist von einer geifernden Verfolgungswut, bei der sie mal wieder völlig die Subsumtion aus den … Weiterlesen →

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Prostitutionstätigkeit und Prostitutionsgewerbe, unterscheidet sich das?

Erstellt am 18. Mai 2017 von rawsiebers

Ja, so will es das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Die Prostitutionstätigkeit der/des (mal gegendert) Prostituierten als einzelne Person bedarf keiner Erlaubnis, sie muss aber angemeldet werden. Voraussetzung dieser Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung und ein Informations- und Beratungsgespräch, dann erhält man auf … Weiterlesen →

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JVA Burg (Sachsen-Anhalt) und LG Stendal – eine unrühmliche Kooperation?

Erstellt am 17. Mai 2017 von rawsiebers

Keiner spuckt dem anderen in die Suppe Bei den Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Stendal legt man als Voraussetzung für vorzeitige Entlassungen, wie auch anderweitig im Lande, Wert auf durchgeführte „DABs“ (Deliktsaufarbeitungen). Nun gibt es in deren Zuständigkeitsbereich die JVA Burg, ein … Weiterlesen →

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Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

Erstellt am 27. Dezember 2016 von rawsiebers

Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Belastungszeugen Immer wieder stellen Richter die Frage: „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“, wenn man den Wahrheitsgehalt der Aussage von Polizeibeamten, die als Zeugen aussagen, als Verteidiger in Frage stellt. Manchmal liegt mir nicht nur auf der Zunge, … Weiterlesen →

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