Schlagwort-Archive: Leipzig

Täter-Opfer-Ausgleich auch bei kleiner Zahlung

Es muss nicht immer richtig viel sein Der Bundesgerichtshof (1 StR 576/16 vom 09.05.2017) hat ausdrücklich die Anwendung des § 46 a StGB bestätigt, obwohl nur eine sehr geringe Zahlung geleistet wurde. Zudem hat die vermögenslose Angeklagte, die zu- vor beim … Weiterlesen

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Prostitutionstätigkeit und Prostitutionsgewerbe, unterscheidet sich das?

Ja, so will es das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Die Prostitutionstätigkeit der/des (mal gegendert) Prostituierten als einzelne Person bedarf keiner Erlaubnis, sie muss aber angemeldet werden. Voraussetzung dieser Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung und ein Informations- und Beratungsgespräch, dann erhält man auf … Weiterlesen

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Geile Plädoyers

Früher war alles anders!? Was man so alles als Plädoyer verkauft, finde ich schon beeindruckend und beachtenswert. In einem Verfahren vor einem Landgericht irgendwo zwischen Bodensee und Ostsee liest der Sitzungsvertreter nach ca. 50 Verhandlungstagen jetzt die Anklage vor und … Weiterlesen

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Die Revision der Nebenklage

Wenn Amateure Strafrecht üben Der Kollege Detlef Burhoff wiederholt es beinahe gebetsmühlenartig: Lasst es, wenn Ihr es nicht könnt! Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „probieren“ auch mal die Nebenklage, offenbar viele – nicht alle – von den Damen und Herren völlig … Weiterlesen

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Einstellung gegen Geldbuße( § 153a StPO) beinhaltet keine Schuldfeststellung

Nötigende Staatsanwälte Es gibt Verfahrenssituationen, in denen ein Beschuldigter/Angeschuldigter/Angeklagter heilfroh sein kann, wenn sein Verfahren eingestellt wird und er damit der Gefahr aus dem Weg geht, verurteilt zu werden, selbst wenn er unschuldig ist. Denn im deutschen Strafprozess geht es … Weiterlesen

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Ist Pinkeln betrieblich?

Oder etwa nicht? Ein Ausflug ins Sozialrecht, man muss auch mal über den Tellerrand schauen! Ich merke bei diesen Ausflügen dann auch hin und wieder, dass die entscheidenden Fragen des Lebens außerhalb des Strafrechts beantwortet werden. So hier das Landessozialgericht … Weiterlesen

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Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Belastungszeugen Immer wieder stellen Richter die Frage: „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“, wenn man den Wahrheitsgehalt der Aussage von Polizeibeamten, die als Zeugen aussagen, als Verteidiger in Frage stellt. Manchmal liegt mir nicht nur auf der Zunge, … Weiterlesen

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