Schlagwort-Archive: Leipzig

Täter-Opfer-Ausgleich auch bei kleiner Zahlung

Erstellt am 31. Mai 2017 von rawsiebers

Es muss nicht immer richtig viel sein Der Bundesgerichtshof (1 StR 576/16 vom 09.05.2017) hat ausdrücklich die Anwendung des § 46 a StGB bestätigt, obwohl nur eine sehr geringe Zahlung geleistet wurde. Zudem hat die vermögenslose Angeklagte, die zu- vor beim … Weiterlesen →

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Prostitutionstätigkeit und Prostitutionsgewerbe, unterscheidet sich das?

Erstellt am 18. Mai 2017 von rawsiebers

Ja, so will es das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Die Prostitutionstätigkeit der/des (mal gegendert) Prostituierten als einzelne Person bedarf keiner Erlaubnis, sie muss aber angemeldet werden. Voraussetzung dieser Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung und ein Informations- und Beratungsgespräch, dann erhält man auf … Weiterlesen →

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Geile Plädoyers

Erstellt am 28. Januar 2017 von rawsiebers

Früher war alles anders!? Was man so alles als Plädoyer verkauft, finde ich schon beeindruckend und beachtenswert. In einem Verfahren vor einem Landgericht irgendwo zwischen Bodensee und Ostsee liest der Sitzungsvertreter nach ca. 50 Verhandlungstagen jetzt die Anklage vor und … Weiterlesen →

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Die Revision der Nebenklage

Erstellt am 8. Januar 2017 von rawsiebers

Wenn Amateure Strafrecht üben Der Kollege Detlef Burhoff wiederholt es beinahe gebetsmühlenartig: Lasst es, wenn Ihr es nicht könnt! Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „probieren“ auch mal die Nebenklage, offenbar viele – nicht alle – von den Damen und Herren völlig … Weiterlesen →

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Einstellung gegen Geldbuße( § 153a StPO) beinhaltet keine Schuldfeststellung

Erstellt am 6. Januar 2017 von rawsiebers

Nötigende Staatsanwälte Es gibt Verfahrenssituationen, in denen ein Beschuldigter/Angeschuldigter/Angeklagter heilfroh sein kann, wenn sein Verfahren eingestellt wird und er damit der Gefahr aus dem Weg geht, verurteilt zu werden, selbst wenn er unschuldig ist. Denn im deutschen Strafprozess geht es … Weiterlesen →

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