Schlagwort-Archive: Kosten

Faulheit oder Chaos

Blinde Landeskasse 12,00 € für die Akteneinsicht, das kennen wir in beinahe jedem Strafverfahren. Überwiesen wird an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Aber wer bucht den Eingang bei der Landeskasse wohin? Manchmal muss man sich so etwas wirklich fragen, wenn … Weiterlesen

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Neuer Straftatbestand für unverschämte Strafverteidiger

Kein Ermessen, kein Geld Knapp, aber auf den Punkt, die Begründung der Ablehnung des Kostenbeamten eines kleinen unbedeutenden Landgerichts, auch nur eine einzige Kopie von über 3.000 zu bezahlen: Abzusetzen waren die beantragten Kopieauslagen, da hinsichtlich der tatsächlich benötigten Seiten … Weiterlesen

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Sind Kostenbeamte Papiertiger?

Wer das Sagen hat in Strafprozessen … … glaubt man kaum. Ich kenne Gerichte, in denen von den Vorsitzenden der Strafkammern ganz klar mitgeteilt wird, dass an Freitagen und an Tagen vor Feiertagen spätestens um 12.30 Uhr die Verhandlung zu … Weiterlesen

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Ich leide Hunger

Ob es wirkt? Ich versuche es mal mit Höflichkeit und ohne Beschimpfung (noch), also so richtig lieb: In der Strafsache Maxi Gewinn erinnere ich höflich an die Bescheidung des Kostenantrages. Ich habe Verständnis dafür, dass bei solch einem Verfahren die … Weiterlesen

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Eintracht Braunschweig – könnten die ihre Polizei bezahlen?

Viele Fußballvereine sind schon pleite, steigern ließe sich das natürlich leicht, wenn weiter Kosten in nicht unerheblicher Höhe aufgesattelt werden. Wiederkehrendes Thema: Bezahlung von Polizeieinsätzen. Diskutiert seit bestimmt 20 Jahren, jetzt kurz vor der Einführung? In der Debatte um die … Weiterlesen

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