Schlagwort-Archive: KiPo

Weitere Entscheidung zu Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Kinderpornographie (KiPO)

Es geht weiter, die Gerichte verstehen, dass wegen der Besonderheiten der Verfahren wegen Kinderpornografie auch schon vor der bevorstehenden Gesetzesänderung grundsätzlich ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Der Kollege Martin Voß hat mir eine Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig (53 Gs … Weiterlesen

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Erneut: Kinderpornografie und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Bereits hier habe ich über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei dem Vorwurf von Kinderpornografie berichtet. Das Landgericht Halle hatte in seinem Beschluss vom 29.06.2020 (10a Qs 59/20) auf meine Beschwerde hin entschieden, dass aufgrund der Besonderheit eines Falles des Vorwurfes … Weiterlesen

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NEIN hieß schon immer NEIN

Als Reform verkaufte Verschärfung Der Druck des Pöbels, der Druck der Wahrheitspresse, BILD, BZ oder RTL und Konsorten lässt grüßen. Die Politik „muss“ was tun, und sie tut. Sie tut so, als erfände sie etwas ganz Neues.   Zu den … Weiterlesen

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Aufklärung über Kinderpornografie (KiPo)

Hinweise der Polizei Sachsen Die Polizei Sachsen gibt einige Hinweise auf den Umgang mit Kinderpornografie. Begonnen wird mit einer Definition, übernommen aus Wikipedia: Der Begriff Kinderpornografie (manchmal auch mit KiPo abgekürzt) bezeichnet die in fast allen Rechtssystemen mit hohen Strafen … Weiterlesen

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Arbeitsbeschaffung

Textbausteine verhindern das Nachdenken Eine Feier, über Stunden 150 Gäste, in einem unbewachten Raum werden Jacken, Mäntel usw. abgelegt. Ein Kommen und Gehen. Gegen Morgen stellt jemand fest, dass ihm 50,00 € aus seiner Jachentasche gestohlen wurden. Irgendwie sagt ein … Weiterlesen

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