Schlagwort-Archive: Hanfbar Braunschweig

Hanfbar: BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig zum Teil auf

Erstellt am 24. März 2021 von rawsiebers

Was lange währt, wird endlich gut? Na ja, die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verkauf von Hanftee) durch meinen Kollegen Jan Funck und durch mich waren für unsere Mandanten durchaus erfolgreich, zumal der … Weiterlesen →

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Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt

Erstellt am 19. November 2019 von rawsiebers

Landgericht Braunschweig sieht keine Veranlassung für Normenkontrollverfahren In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ vor dem Landgericht Braunschweig hatte die Verteidigung zu Beginn der Hauptverhandlung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt und angeregt, dass die Kammer die einschlägigen … Weiterlesen →

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Objektivste Behörde oder einseitig und voreingenommen

Erstellt am 17. Oktober 2019 von rawsiebers

Die Staatsanwaltschaft, das (un)bekannte Wesen Ein Gericht hört eine Person, die als „Sachverständiger“ angekündigt ist. Es stellt sich heraus, dass dieser „Sachverständige“ der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes ist, und von dieser Behörde irgendwann zum Sachverständigen ernannt wurde. Also keine unabhängige Institution, … Weiterlesen →

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Dem Verbrechen auf der Spur

Erstellt am 28. September 2019 von rawsiebers

STA Braunschweig: Buckeln vor den „Großen“, Zerstören der „Kleinen“ Wie schon berichtet, verfolgt die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit aller erdenklichen Härte die Betreiber der Hanfbar in Braunschweig, weil sie meint, dass der Verkauf von Hanftee und Hanftblütentee aus Nutzhanf verboten und … Weiterlesen →

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Erstellt am 13. September 2019 von rawsiebers

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert. Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren … Weiterlesen →

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