Schlagwort-Archive: Ermittlungsrichter

Durchsuchungsbeschlüsse durch Scharlatane

Auf Zuruf gibt es alles Es gibt Richter, die unterschreiben offenbar blind alles, was ihnen von ermittlungsblinden Polizeibeamten oder Staatsanwälten vorgelegt wird. Selbst wenn es um Grundrechtseingriffe geht, wird durchgewunken, was es auch immer sein mag. Hier ein feines Beispiel … Weiterlesen

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Durchgewunken

Blindes Unterschreiben Der Anlass, heute das zu schreiben, was ich schreibe, scheint banal. Ich bekomme von einem Gericht, bei dem ich eine Besuchserlaubnis für einen verhafteten Mandanten erbeten hatte, eine: Dauerbesuchserlaubnis im Beisein eines Beamten Unterschrieben von Richter Unleserlich, Amtsgericht … Weiterlesen

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