Schlagwort-Archive: Einstellung

Einstellung gegen Geldbuße( § 153a StPO) beinhaltet keine Schuldfeststellung

Nötigende Staatsanwälte Es gibt Verfahrenssituationen, in denen ein Beschuldigter/Angeschuldigter/Angeklagter heilfroh sein kann, wenn sein Verfahren eingestellt wird und er damit der Gefahr aus dem Weg geht, verurteilt zu werden, selbst wenn er unschuldig ist. Denn im deutschen Strafprozess geht es … Weiterlesen

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Alte Natter

Überraschende Wende Seine Frau hätte schweigen können. Sie wollte aber nicht. Im Gegenteil, man sah, dass es ihr Spaß machte, den Angeklagten als Zeugin quasi in den Abgrund zu stoßen. Bis zu ihrer Zeugenaussage war die Beweislage so dünn, dass … Weiterlesen

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Ursache und Wirkung

Edathy und StPO-Fortbildung Es ist gegen das Gesetz, so meint eine „Rechtsexpertin“, Sarah Tacke, im Fernsehen. Gegen das Gesetz sei es, wenn eine Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer Einstellung von einem Geständnis abhängig macht. Quatsch! Mit einer Einstellung nach § … Weiterlesen

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Wozu Berufserfahrung gut sein kann

Es ging um die Beleidigung eines Polizeibeamten, ein Delikt, mit dem ich persönlich vertraut bin ( http://www.vier-strafverteidiger.de ). Heute ging es aber nicht um mich, vielmehr soll ein Mandant einem Polizisten bescheinigt haben, dass er ihn für ein männliches geschlechtsreifes Hausrind … Weiterlesen

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Kurz und Knapp

Auch das gibt es. Nach Verlesung der Anklage habe ich ein kurzes Statement abgegeben und erklärt, warum ich meine, dass die Sache gegen meinen Mandanten verjährt ist. Hatte ich im Vorfeld beim Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft schon schriftlich, fernmündlich und persönlich … Weiterlesen

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