Schlagwort-Archive: Dessau

Prostitutionstätigkeit und Prostitutionsgewerbe, unterscheidet sich das?

Ja, so will es das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Die Prostitutionstätigkeit der/des (mal gegendert) Prostituierten als einzelne Person bedarf keiner Erlaubnis, sie muss aber angemeldet werden. Voraussetzung dieser Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung und ein Informations- und Beratungsgespräch, dann erhält man auf … Weiterlesen

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JVA Burg (Sachsen-Anhalt) und LG Stendal – eine unrühmliche Kooperation?

Keiner spuckt dem anderen in die Suppe Bei den Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Stendal legt man als Voraussetzung für vorzeitige Entlassungen, wie auch anderweitig im Lande, Wert auf durchgeführte „DABs“ (Deliktsaufarbeitungen). Nun gibt es in deren Zuständigkeitsbereich die JVA Burg, ein … Weiterlesen

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Die Revision der Nebenklage

Wenn Amateure Strafrecht üben Der Kollege Detlef Burhoff wiederholt es beinahe gebetsmühlenartig: Lasst es, wenn Ihr es nicht könnt! Einige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „probieren“ auch mal die Nebenklage, offenbar viele – nicht alle – von den Damen und Herren völlig … Weiterlesen

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Ist Pinkeln betrieblich?

Oder etwa nicht? Ein Ausflug ins Sozialrecht, man muss auch mal über den Tellerrand schauen! Ich merke bei diesen Ausflügen dann auch hin und wieder, dass die entscheidenden Fragen des Lebens außerhalb des Strafrechts beantwortet werden. So hier das Landessozialgericht … Weiterlesen

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Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Belastungszeugen Immer wieder stellen Richter die Frage: „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“, wenn man den Wahrheitsgehalt der Aussage von Polizeibeamten, die als Zeugen aussagen, als Verteidiger in Frage stellt. Manchmal liegt mir nicht nur auf der Zunge, … Weiterlesen

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Dumm oder dreist?

Es ist zum Heulen! Ausbildung von Polizeibeamten, gibt es das? Und wenn ja, was lernen die da eigentlich? Sind das alles Wendts? Mal wieder so ein Musterbeispiel von … ich mag das gar nicht mit Worten umschreiben. Bezogen auf die … Weiterlesen

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Herausgabe von TKÜ-Aufzeichnungen

Weg von der Fairness Einige Oberlandesgerichte machen sich daran, Verteidigungsrechte mit platten Scheinargumenten zu unterlaufen. So wird das umfassende Akteneinsichtsrecht dadurch beschränkt, dass Aufzeichnungen von Telefonüberwachungen nicht herausgegeben werden, angeblich, weil dadurch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter beeinträchtig werden, was so … Weiterlesen

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