Schlagwort-Archive: Auskunftsverweigerungsrecht

Provinz oder Frankfurt

Gibt es einen Unterschied? Ich dachte, nur in der Provinz haben die (meisten) Richter den § 55 StPO nicht verstanden. Aber, am 7. Tag im Frankfurter Betonverfahren zeigt sich, dass auch Vorsitzende von Strafkammern in der Grüne-Soßen-Stadt nicht in der … Weiterlesen

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Die (nicht) vergessene Rückbelastungsgefahr

Leider viel zu selten von Gerichten, Staatsanwälten und Verteidigern gesehen und angesprochen: Die so genannte „Rückbelastungsgefahr“, die auch dem selbst bereits rechtskräftig abgeurteilten Zeugen die Möglichkeit der Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO eröffnet, um zu verhindern, dass ein ehemals Beteiligter … Weiterlesen

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