Bedeutender Schaden für Ausschluss der Fahreignung erst ab 2.500 EUR

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2018 – 5 Qs 23/18

Auch mal etwas Gutes aus Bayern:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Grenze für einen „bedeutenden Fremdschaden“ im Sinne von § 69 II Nr. 3 StGB auf 2.500,00 € hochgesetzt.

Wurde auch Zeit, denn wenn man heute einen modernen PKW auch nur böse anschaut, entsteht ja schon ein Schaden in Höhe von mindestens 1.000,00 €.

Die Norm lautet:

§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

Das bedeutet, dass erst ab einem Fremdschaden in Höhe von 2.500,00 € zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn der Unfallverursacher flüchtet. Und als Rechtsanwalt darauf achten: der Betrag von 2.500,00 € wird in der Entscheidung ausdrücklich als Nettobetrag genannt, so dass die Bruttoschadensgrenze jetzt bei 2.975,00 € liegt.
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Eigentorverteidiger

Jetzt dauert es wohl länger

Vorab: Ich kenne weder den Fall, die Akte, den Verteidiger oder den Angeklagten. Ich kann also nur vermuten, wie es vielleicht gewesen ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in der Entscheidung 5 StR 435/18 vom 09.01.2019 ausgeführt:

Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen und wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … Daneben hat es jeweils die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Hiergegen richten sich die … auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte(n) Revision(en) de(r)s Angeklagten. Die Rechtsmittel haben die aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolge; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Hinsichtlich des Angeklagten V. kann das Urteil jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Die Strafkammer hat sich nicht mit den Voraussetzungen der Anordnung einer Maßregel auseinandergesetzt, obwohl dies rechtlich geboten war. Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte V. , der schon früher gelegentlich Drogen zu sich genommen hatte, seit 2013 täglich bis zu einem Gramm Crystal …

Vermutlich war es hier wieder einmal so, dass der Rechtsanwalt, der Verteidiger war, bei der Revisionsbegründung „vergessen“ hat (oder es einfach nicht besser wusste), dass man die Frage der Anwendung/Nichtanwendung des § 64 StGB von der Revision ausnehmen kann, und im Interesse des Mandanten, nachdem man ihn ausführlich über die Problematik beraten hat, ausnehmen muss.

Der „Papst“ Detlef Burhoff nennt es schlicht und richtig hier einen „Anfängerfehler“:

Wenn man auf der Homepage des BGH die straf/verfahrens)rechtliche Rechtsprechung des BGH auswertet, dann ist man – zumindest bin ich – doch sehr erstaunt, dass offenbar viele Verteidiger eine Gefahr nicht sehen, die in ihrer Revisionen steckt: Nämlich die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung um eine im ersten Anlauf nicht erfolgte Unterbringungsanordnung nachzuholen. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH nämlich auch bei einer Revision des Angeklagten möglich, wenn die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich von der Revision ausgenommen worden ist.

In diesem Fall spricht bei der verhängten Strafe von drei Jahren viel bis alles dafür, dass genau solch ein Fehler passiert ist; denn bei einer Therapiedauer von zwei Jahren und bei dem Vorwurf wohl verbüßten Untersuchungshaft ist die tatsächliche Freiheitsentziehung inklusive Maßregel jedenfalls deutlich länger als bei einer Zweidrittelverbüßung der Freiheitsstrafe.

Aber vielleicht war ja hier alles anders und der Angeklagte froh, dass er nun – hoffentlich erfolgreich – therapiert wird.

LG Halle 012

 

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Überlastung der Justiz – ein Hirngespinst?

Ein Hirn, das spinnt

Der Mandant fährt ohne Fahrerlaubnis. Böser Mensch.

Ich Verteidiger, Kantholz smooth and soft, (fast) immer darauf bedacht, die Justiz zu entlasten, teile der Staatsanwaltschaft mit:

Geständnis, Nettoeinkommen, Familienstand, Unterhaltszahlungen, Fehlen sonstiger Belastungen, und rege an, einen Strafbefehl zu erlassen und von der Verhängung einer Wiedererteilungssperre abzusehen, da die Tat nun schon einige Monate her ist.

Es geschieht, was geschehen muss: Nach weiteren sechs Monaten wird Anklage erhoben. Nach noch weiteren Monaten Verhandlung vor dem Amtsgericht.

Gefragt wird nach Nettoeinkommen, Familienstand, Unterhaltszahlungen, Fehlen sonstiger Belastungen, der Sitzungsvertreter beantragt eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen ohne Wiedererteilungssperre und es kommt raus eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen ohne Wiedererteilungssperre.

Meine nachträgliche Frage danach, was ich eigentlich noch mehr tun könnte, um die angeblich so überlastete Justiz zu entlasten, wird mit Schulterzucken beantwortet.

Was geht in so einem Hirn eines Staatsanwaltes vor?

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Quelle des Fotos: ndr.de

 

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Sie wird jünger und jünger

Frau Peiser, die Seele des Anwaltszimmers im Landgericht Braunschweig

Sie hatte Geburtstag, es wird nicht verraten, welchen, aber so richtig viele können es noch nicht gewesen sein.

Die Seele des Anwaltszimmers im Landgericht Braunschweig, hin und wieder kopiert, nie erreicht. Vielleicht der einzige Mensch in diesem (einem?) Gericht, bei dem man sicher weiß: ein Mensch mit ehrlicher Herzlichkeit!

Auf die nächsten vielen Jahre, und dass Sie uns noch lange erhalten bleiben.

Und viel Spaß beim Zocken in der Spielbank, für die Grundlage haben ja die anderen guten Geister aus dem Landgericht gesorgt.

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Die wilde 13 ohne Jim Knopf

Aberglaube für Vollpfosten

Hui, ich habe ja eine schwarze Katze, glücklicherweise kann ich die nicht überfahren, wenn sie von links nach rechts läuft, weil ich in ihr sitze und sie nicht läuft sondern fährt.

Und ich kenne nicht nur einen Menschen, der an einem 13. geboren ist und eigentlich seit Jahrzehnten einen ganz glücklichen Eindruck macht.

Und nun kommt unser Sozialministerium auf die Schnapsidee, das neue Sozialgesetzbuch „SGB XIV“ (in Worten: vierzehn) zu nennen, ob wohl das 13. dran wäre, es müsste also „SGB XIII“ heißen.

Leiden diese unglaublichen Scharlatane an Triskaidekaphobie? Triskaidekaphobie (aus griechisch τρεισκαίδεκα, translit. treiskaídeka, deutsch ‚dreizehn‘ und griechisch φόβος, translit. fóbos, deutsch ‚Furcht‘) wird die abergläubische Angst vor der Zahl Dreizehn genannt. Bei starker Ausprägung, insbesondere dann, wenn die Betroffenen alles, was mit der Zahl 13 zu tun hat, vermeiden und umgehen, spricht man von einer isolierten oder spezifischen Phobie im medizinischen Sinne.

Dann sollten sie mal ganz schnell ihre verantwortungsvollen Positionen im Ministerium aufgeben und sich in geschlossene Anstalten einweisen lassen. Ich will mich nicht mehr von solch hohlen Vollpfosten oder vollen Hohlpfosten regieren lassen, die von meinen von mir gezahlten Steuern bezahlt werden, um Zeit mit solch einem unglaublichen Unsinn zu verbringen!

Wenn „der Gesetzgeber“ tatsächlich die Bezeichnung von Gesetzen von einem Aberglauben abhängig macht, werde ich zukünftig die Aufhebung aller Gerichtstermine beantragen, die auf einen 13. anberaumt werden.

Und ich werde mich dafür stark machen, dass schwarze Katzen vom Tierschutz ausgenommen werden und sofort geschlachtet werden, damit sie im Dschungelcamp dann als Hauptspeise verzehrt werden können.

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Unendliche Opferentschädigung?

Zu Lasten der Solidargemeinschaft

Die Bundesregierung will zukünftig Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch besser entschädigen. Angebliche Experten kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Probleme der Betroffenen würden damit nicht gelöst werden.

Quelle: Spiegel Online

Ich vermag nicht zu beurteilen, ob durch Entschädigungen solche Probleme überhaupt gelöst werden können. Aber jedes (wahre) Opfer wird sicher dankbar sein, wenn denn irgendwann das Problem gelöst wird und müsste verstehen, dass dann weitere Leistungen nicht mehr erbracht werden, damit die Solidargemeinschaft nicht mit Leistungen belastet werden, die grundlos erbracht werden.

Das aber verstehen selbsternannte angebliche Experten aber nicht und argumentieren solidargemeinschaftsfeinlich:

Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des Weißen Rings, hat die Besorgnis, dass die Empfänger künftig regelmäßig aufs Neue traumatisiert werden. Denn der Entwurf sieht vor, dass in Zukunft alle fünf Jahre überprüft werden soll, ob der Anspruch auf bewilligte Leistungen noch berechtigt ist. „Der Gesetzentwurf dokumentiert leider ein Misstrauen der Bürokratie gegen Antragsteller, die schwerste Schicksalsschläge geltend machen“, sagt Ziercke.

Quelle: Spiegel Online

Meine Prognose: Mit dieser Argumentation würde der statistisch nicht wegzuleugende Anteil von Falschbezichtigungen ganz sicher nicht weniger werden. Nach dem Motto: Einmal Rente – immer Rente; besser mann es mir nicht gehen.

Kein wirkliches Opfer kann erwarten, dass Leistungen auch noch erbracht werden, wenn Folgen – glücklicherweise – nicht mehr vorhanden sind.

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Demnächst Polizisten ohne Eier?

„Hodenvorschrift“ für Polizeitauglichkeit soll abgeschafft werden

Wenn es um das Zugeben von eigenen Fehlern oder Fehlern von Kollegen geht, hatte ich schon immer den Eindruck, dass es bei großen Teilen der Polizei einen ungesunden Korpsgeist gibt, und kaum jemand die Eier in der Hose hat, mal einzuräumen, dass etwas nicht in Ordnung war.

Rein körperlich soll sich da jetzt wohl etwas ändern:

Männer, die nicht alle männlichen Geschlechtsorgane haben, sollen zukünftig trotzdem bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt arbeiten können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dafür wollen die Innenminister von Bund und Ländern demnächst sorgen, indem sie eine Vorschrift abschaffen, die das derzeit verhindert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Es geht um die „Polizeidienstvorschrift 300“, die die körperlichen Voraussetzungen für den Dienst bei Bundespolizeibehörden regelt.

Darin ist bislang unter anderem festgelegt, dass der „Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden“ die Tauglichkeit für den Polizeidienst grundsätzlich ausschließt. Zudem muss laut Vorschrift bei Bewerbern und Bewerberinnen das männliche bzw. weibliche „Hormonsystem intakt sein“.

Variationen der Geschlechtsentwicklung, zum Beispiel bei trans- und intersexuellen Menschen, sind in der Vorschrift nicht vorgesehen. Diese Kriterien sollen nun wegfallen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Überarbeitung der Vorschrift hat, so das Innenministerium, ihre Arbeit im November 2018 abgeschlossen, der Bericht der Gruppe soll im Frühjahr gebilligt werden.

Anschließend soll die Vorschriftenkommission mit einer Überarbeitung der Vorschrift beauftragt werden, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Jens Brandenburg, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Themen von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI), nannte die geplante Änderung in den Funke-Zeitungen ein „gutes Signal für alle trans- und intergeschlechtlichen Menschen, die im Polizeidienst für unser Land arbeiten wollen“. Gute Polizeiarbeit hänge „weder von Geschlechtsteilen, noch von einem geschlechtsspezifischen Hormonsystem ab.“

Es sei gut, dass die Innenminister diesen „Unsinn“ erkannt hätten. Nun müsse die Streichung der Kriterien schnell umgesetzt werden. Auch Benjamin Strasser, der für die FDP im Innenausschuss sitzt, nannte es begrüßenswert, dass „diskriminierende Restriktionen“ nun entfernt würden.

Quelle: Newsticker

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