Kein Durchsuchungsbeschluss bei pauschalem anonymen Hinweis

Der Kollege Dr. Erkan Altun hat in einem gemeinsam mit mir geführten Strafverfahren einen interessanten Beschluss des Landgerichts Hildesheim (26 Qs 61/20 vom 27.10.2020) erstritten, in dem sich das Landgericht mit einem sehr allgemein gehaltenen anonymen Hinweis auseinandersetzt. Letztlich hat das Landgericht festgestellt, dass die vom Amtsgericht erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig waren, zum Schluss erhält die vorlaute Polizei auch noch einen verdienten Rüffel für typische Stimmungsmache.

Der Beschluss lautet auszugsweise:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim hat das Amtsgericht Hildesheim mit Beschluss vom XX.07.2020 in dem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz geführten Verfahren die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen des Beschuldigten in der XYZ-Straße in ZYX gemäß §§ 102, 105 SIPO angeordnet, weil aufgrund von Tatsachen zu vermuten sei, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Schusswaffen und Munition führen werde. Den Verdacht hat das Amtsgericht auf einen anonymen Hinweis gestützt.

Noch bevor die Durchsuchung erfolgte, hat das Amtsgericht Hildesheim auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom XX.08.2020 die Durchsuchung des Bankschließfaches des Beschuldigten bei der XYZ-Bank zum Zwecke des Auffindens von scharfen Schusswaffen, Munition und Waffenbauteilen angeordnet.

Auf die Beschwerde des Kollegen Altun hat das Landgericht Hildesheim dann festgestellt, dass die Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig waren.

Zur Begründung hat das Landgericht u.a. ausgeführt:

Für die Anordnung einer Durchsuchung ist der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen, vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. 

Angaben anonymer Hinweisgeber sind als Verdachtsquelle zur Aufnahme weiterer Ermittlungen dabei nicht generell ausgeschlossen. Ein solcher pauschaler Ausschluss widerspräche dem zentralen Anliegen des Strafverfahrens, nämlich der Ermittlung der materiellen Wahrheit in einem justizförmigen Verfahren als Voraussetzung für die Gewährleistung des Schuldprinzips.

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 SIPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten aber wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden. Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage sowie etwaige Gründe für die Nichtoffenlegung der Identität der Auskunftsperson in den Blick zu nehmen. Als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worden ist (BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016, 2 BvR 2474/14).

Zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnungen lag lediglich eine schriftliche anonyme ,,Aussage“ und das Ermittlungsergebnis zum Schließfach des Beschuldigten vor. Die anonyme Anzeige erreicht sachlich nicht eine solche Qualität, dass ein hinreichender Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnungen hinsichtlich des Verstoßes gegen das Waffengesetzt gegen den Beschuldigten besteht. Der anonyme Hinweisgeber wendet sich mit seinem Schreiben gegen die in Kuhstadt lebende Familie GHJ und führt aus, wo die verschiedenen Familienmitglieder wohnen und arbeiten. Der Beschuldigte und ein weiteres Familienmitglied hätten mehrere Häuser …von dem Geld eines Familienclans … gekauft. Bezüglich des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Waffengesetz trägt er lediglich vor: ,,ln jeder von diesen Wohnungen gibt es scharfe Waffen.“ Konkrete Angaben zu den Waffen, z.B. ob er diese gesehen hat und näher beschreiben kann oder woher er diese Erkenntnis hat, fehlen. 

Weitere Ermittlungen haben auch nicht zur Konkretisierung des pauschalen Vorwurfs des Hinweisgebers geführt. Insbesondere ist der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Insoweit ist der polizeiliche Vermerk im Rahmen der Anregung der Durchsuchungsanordnung, dass polizeiliche Ermittlungen eine latente Steigerung des Verlangens einzelner Straftäter in allen Deliktsbereichen, sich zu bewaffnen, belegen würden, für die Kammer nicht nachvollziehbar

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Kein Durchsuchungsbeschluss bei pauschalem anonymen Hinweis

Weitere Entscheidung zu Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Kinderpornographie (KiPO)

Es geht weiter, die Gerichte verstehen, dass wegen der Besonderheiten der Verfahren wegen Kinderpornografie auch schon vor der bevorstehenden Gesetzesänderung grundsätzlich ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

Der Kollege Martin Voß hat mir eine Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig (53 Gs 208/20 vom 16.10.2020) zukommen lassen, in der sich das Amtsgericht auf eine von mir erwirkte Entscheidung des Landgerichts Halle beruft und beiordnet mit der Begründung, dass dem dortigen Angeschuldigten aufgrund der Besonderheit des Verfahrensgegenstandes (Kinder- und Jugendpornographie) der Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

Insoweit auch zu beachten die Berichte hier und dort.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Weitere Entscheidung zu Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Kinderpornographie (KiPO)

Neue Gerichtssprache auf BILD – RTLII – Niveau

Ein vorsitzender Richter einer Strafkammer hat gemeint, einem Zeugen in einem Strafverfahren mitzuteilen:

„Das, was Sie hier sagen, glaubt Ihnen doch kein Schwein!“

In seiner dienstlichen Stellungnahme zu dem darauf gestellten Befangenheitsantrag des Angeklagten hat der abgelehnte Vorsitzende dann sinngemäß ausgeführt, bei dieser Sequenz handele es sich um eine gebräuchliche umgangssprachliche Redewendung die – jedenfalls im Jahre 2020 – kaum geeignet sei, ernsthaft irgendwelche Erschütterungen im Sinne der Besorgnis der Befangenheit hervozurufen.

Ohne große Überraschung hat das Landgericht den Befangenheitsantrag mit Bezugnahme auf diese dienstliche Stellungnahme zurückgewiesen.

Ich werde zeitnah einem Polizeizeugen, der eine bestimmte Belehrung nicht protokolliert hat, als Zeuge aber plötzlich behauptet, doch belehrt zu haben, lediglich die Protokollierung vergessen zu haben, auch vorhalten:

„Das, was Sie hier sagen, glaubt Ihnen kein Schwein!“

Mir kann ja nichts passieren, ich habe ja ein weises Landgericht auf meiner Seite.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Neue Gerichtssprache auf BILD – RTLII – Niveau

Belehrungskünstler – § 55 StPO, das unbekannte Wesen

Wie belehrt der durchschnittliche deutsche Strafrichter – auch die Vorsitzenden von Strafkammern oder Strafsenaten – einen Zeugen nach § 55 StPO?

Sie müssen sich nicht selbst belasten, haben Sie das verstanden?

Gefühlt 85% dieser R1-aufwärts besoldeten Prädikatsjuristen belehren so, und ein großer Teil dieser Freaks glaubt sogar, dass diese Belehrung richtig auch im Sinne von vollständig ist.

Heute hatte ich mal wieder einen solchen Kandidaten, Vorsitzender einer Strafkammer, der zunächst gar nicht kapiert hat, was ich wollte, als ich seine Belehrung beanstandet habe.

Musste ihm dann mal meinen uralten Textbaustein vorlesen, bis er für 10 Minuten unterbrochen hat, vermutlich weil er es noch immer nicht so richtig begriffen hat, und seine junge Beisitzerin ihm Nachhilfe geben musste.

Vorgelesen habe ich:

Es wird beantragt,

nunmehr die zur Zeugenaussage berufene Person über das bisherige Belehrungsfragment hinaus vollständig nach § 55 StPO zu belehren.

Das Gericht hat versucht, eine Belehrung nach § 55 StPO vorzunehmen und hat darauf hingewiesen, dass kein Zeuge aussagen muss, wenn er sich selbst belastet. Das ist für sich genommen richtig, aber doch wieder falsch, weil bei weitem nicht vollständig.

Tatsächlich – und das ergibt sich leicht nachlesbar schon aus dem Gesetzeswortlaut – ist ein Zeuge nicht nur dann zur Auskunftsverweigerung berechtigt, wenn er sich selbst der Begehung einer Straftat bezichtigen müsste, sondern viel weitgehender schon dann, wenn er sich mit der Beantwortung bestimmter Fragen nur der Gefahr aussetzen würde, dass er selbst oder eine in § 52 Abs. 1 StPO bezeichnete Person wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Die Gefahr der Verfolgung (wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit) entsteht entgegen der rudimentären Belehrung des Gerichts bereits dann, wenn der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Tatsachen angeben müsste, die nur den „Anfangsverdacht“ einer strafbaren oder bußgeldbedrohten Tat begründen; die sichere Erwartung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist nicht erforderlich (Geerds [RdNr. 3] S. 175; Dahs LR RdNr. 10; Meyer-Goßner RdNr. 7; aA Peters § 42 III 2c, cc). Es kommt also nur darauf an, ob die Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, nicht darauf, in welcher Weise es voraussichtlich nach Durchführung von Ermittlungen abgeschlossen werden wird (BGH NJW 1999, 1413). 

Zu beachten ist dabei, dass die Schwelle eines Anfangsverdachtes iSv. § 152 Abs. 2 StPO niedrig ist, so dass das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen ist (BVerfG StV 2002, 177). Bei der Prüfung, ob § 55 StPO eingreift, muss die Möglichkeit einer Bejahung und Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen in die Gefahr der Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung regelmäßig berechtigt. Andernfalls würde der schuldige Zeuge durch die Auskunftsverweigerung einen Verdachtsgrund gegen sich schaffen (BVerfG StV 1999, 71), und genau diesen Eindruck hat das Gericht durch die unvollständige Belehrung nämlich erweckt. 

Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt auch in dem Fall, dass der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage von früheren Angaben abweichen und sich dadurch dem Verdacht der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB aussetzen müsste oder wenn die Aussage Hinweise auf weitere Straftaten des Zeugen gibt (OLG Zweibrücken StV 2000, 606).

Er kam dann wieder, mit dem Schönfelder in der Hand, und hat dann den Gesetzestext vorgelesen. Ob er den Unterschied verstanden hat? Ich bin nicht so sicher.

Der Zeuge hat es verstanden, und: geschwiegen! Das wurde akzeptiert.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Belehrungskünstler – § 55 StPO, das unbekannte Wesen

Minder schwerer Fall im Betäubungsmittelrecht – mal so, mal so

Der Boxer und das Kantholz – das fetzt!

Manche (viele?) Richter, insbesondere an Amtsgerichten, haben möglicherweise seit ihrem zweiten Staatsexamen nicht mehr in einen aktuellen Kommentar geschaut, geschweige denn, die sich fortentwickelnde Rechtsprechung verfolgt, selbst wenn sie stramm auf ihre Pensionierung zugehen.

So hatte ich doch neulich tatsächlich bei einem niedersächsischen Amtsgericht eine Richterin, der ich letztlich erst über eine Sprungrevision beim Oberlandesgericht beibringen musste, dass die „exorbitante“ Überschreitung der Grenze zur „nicht geringen Menge“ um das Einfache (es ging um etwa 14 g THC) bei einer weichen Droge den sogenannten „minder schweren Fall“ geradezu aufdrängt, und nicht, wie sie zuvor gemeint hatte, eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich ziehen musste.

Diese Richterin hätte vermutlich einen siebenfachen Herzinfarkt in Sekundenschnelle bekommen, wenn sie zugegen gewesen wäre, als ich in der genialen, gern genommenen und erfolgreichen Verteidigerkonstellation mit dem Kollegen Max, dem Boxer, Rakow aus Rostock und seiner Vertretung Marcus Tauber erreichen konnte, dass beim Amtsgericht Tiergarten ((284a Ls) 274 Js 7332/19 (17/20) einer Menge von über 40 KILOgramm Grünzeug mit einem THC-Gehalt von insgesamt 9.415 Gramm und dem Vorwurf des Handeltreibens in nicht geringer Mange mit Waffen von einem minder schweren Fall des § 30a BtMG ausgegangen wurde.

Der Boxer und das Kantholz, eine feine Kombi!

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Minder schwerer Fall im Betäubungsmittelrecht – mal so, mal so