Archiv der Kategorie: Ordnungswidrigkeit

Keine Vollmacht vorlegen

Es lohnt sich immer wieder Seit Jahren weise ich darauf hin, dass ich die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Strafverfahren und Bußgeldverfahren für einen schweren anwaltlichen Kunstfehler halte, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Chancen verbaut werden. Nicht nachdenkende und … Weiterlesen

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Rechtsbruch? aus Faulheit oder Geldgier

Da war doch was Ja, da war doch was, so ein Grundsatz, der über den Strafprozess auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten bzw. Betroffenen. Kann man auch gern auf den Kopf stellen, … Weiterlesen

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Tätigkeitsbeschreibung oder Schleichwerbung für ein Bordell?

VERKEHRSmeldung Der Kollege Tobias Feltus hat mich gestern in die Weltstadt Schloß Holte-Stuckenbrock gefahren, weil ich dort einen schnuckeligen Youngtimer abholen musste (durfte). Auf der Fahrt hat uns eine Verkehrsmitteilung fast aus den Sitzen gehauen, wobei wir dann nicht sicher … Weiterlesen

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Der Irrtum des Herrn Busemann

Die Peinlichkeit, dass der demnächst ausgesonderte niedersächsische Justizminister Bernd Busemann alkoholisiert Auto gefahren ist und demnächst auch noch Landtagspräsident werden will, ist nun einmal geschehen, da beißt kein Eichhorn das Seil ab. Aber dass Meister Busemann sich möglicherweise das, was … Weiterlesen

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Scheiß Suff

Akademischer Freiberufler gönnt sich mal einen und ist in einer Gaststätte nicht mehr ganz bei sich. Kann passieren. Blöd, wenn ihm dann unbemerkt ein Dieb sein Handy und ein kleines Obstmesser klaut, das, ganz blöd, mit einer Hand geöffnet werden … Weiterlesen

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8/18 Punkte in Flensburg?

Das Kabinett will heute eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei auf den Weg bringen. Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden, sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei … Weiterlesen

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