Archiv der Kategorie: Leipzig

Na, wenigstens das

Wegschmeißen ist kein Handeltreiben In kaum zu glaubender Güte und Milde hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, das tatsächlich meinte, jemanden verurteilen zu müssen, der mit seinem Pkw unverwertbare und teilweise schon angeschimmelte Abfälle von Cannabispflanzen zur Entsorgung … Weiterlesen

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Sinnlose Revisionsbegründung

Der gute Glauben der Generalstaatsanwaltschaft Eine Generalstaatsanwaltschaft bezieht Stellung zu der Begründung meiner Sprungrevision. Ich habe ausführlich begründet, warum keine kurzen Freiheitsstrafen hätten verhängt werden dürfen (§ 47 I StGB). Die Generalstaatsanwaltschaft gibt mir Recht und macht ergänzende Rechtsausführungen (wiederholt … Weiterlesen

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Kein Bambi

Schlechter Film Den Mandanten, denen ich Schweigen als Angeklagte im Gerichtssaal anrate, empfehle ich auch, keine sonstigen Reaktionen zu zeigen, sich nicht durch „Körpersprache“ zu verraten, nicht die Augen zu verdrehen oder auf sonstige Weise auf was auch immer zu … Weiterlesen

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Wie bastele ich mir einen Vorsatz

Rücknahme einer Einbürgerung Ich bin fremdgegangen. Zum Verwaltungsgericht. Die basteln dort genauso wie im Strafrecht. Und noch schlimmer. Die haben ihre fertig getippten Urteile schon in der Akte – so jedenfalls der Eindruck. Vorsätzliches Handeln brauchten sie. Klappte irgendwie nicht … Weiterlesen

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Auskunftsverweigerung – was Richtern verschlossen bleibt

Die Norm mit 7 Siegeln Welche unglaubliche Fantasie – oder Unwissenheit – manche Richter umtreibt, wenn es um die Belehrung nach § 55 StPO geht, ist schon faszinierend.  Heute habe ich mal eine neue – überraschende – Alternative gehört:  „Sie … Weiterlesen

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MPU – (k)ein Problem

Wissen um die MPU Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist nichts Schlimmes und schon gar kein „Idiotentest“! Wer den Sinn der MPU verstanden hat und weiß, mit welchen Fragen er warum zu rechnen hat, ist klar im Vorteil. Für Betroffene als … Weiterlesen

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Nutzungsausfallentschädigung für Motorrad

Smart reicht Das Amtsgericht Gifhorn (2 C 805/12) hat zu der Frage der Nutzungsausfallentschädigung für Motorräder (wenn ein Ersatz-PKW zur Verfügung steht) eine deutliche Entscheidung getroffen, die rechtskräftig geworden ist, weil in der Berufungshauptverhandlung aufgrund eindeutiger Hinweise der Kammer des … Weiterlesen

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