Archiv der Kategorie: Allgemein

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Veräußerung von Nutzhanf als Hanftee – Hanfbar-Urteil

Erstellt am 15. April 2021 von rawsiebers

Die schriftlichen Urteilsgründe des Urteils des Bundesgerichtshofes (6 StR 240/20 vom 24.03.2024) zur Hanfbar in Braunschweig sind nun eingegangen. Es wird nicht unerhebliche Folgen haben, denn meiner Auffassung nach steht damit fest, dass jedenfalls unter strafrechtlichen Gesichtspunkten der gewerbliche Verkauf … Weiterlesen →

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Die „Gruppe S“, eine Erfindung des Landeskriminalamtes BW

Erstellt am 9. April 2021 von rawsiebers

Wir kennen als Strafrechtler die „Indizienprozesse“ und die Überführung durch Indizien. Beim Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 13.04.2021 ein Strafprozess gegen mehr als zehn Angeklagte wegen des Vorwurfes der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wobei von dem Landeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft der … Weiterlesen →

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Maaßen – der Sargnagel der CDU

Erstellt am 3. April 2021 von rawsiebers

Der frühere Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Holla, da freuen sich die Grünen, denn wenn unter den verbleibenden potentiellen CDU-Wählern auch nur die Hälfte mit einem gesunden Maß an Restvernunft gesegnet sein sollten, würde bei dem gequirlten Unsinn, … Weiterlesen →

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Encrochat – der Honigtopf von Rechtsbeugern?

Erstellt am 3. April 2021 von rawsiebers

Es ist in aller Munde – das Encrochat-Phänomen. Ganze Generationen von Kriminalbeamten, Staatsanwälten und Richtern sind maximal erregt über das, was französische Polizeihacker so geliefert haben, da läuft der ein oder andere warme Tropfen an Ermittlerbeinen hinunter. Die maximal freudige … Weiterlesen →

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Meinungen zur Jugendkriminalität und zum Jugendstrafrecht

Erstellt am 2. April 2021 von rawsiebers

Der Kollege Martin Voß aus Braunschweig, mit dem ich oft und gerne zusammenarbeite, und ich haben uns in den Räumen der mediaworld GmbH in Braunschweig über Jugendkriminalität und das Jugendstrafrecht unterhalten. Veröffentlicht ist das Gespräch in der neuesten Ausgabe von … Weiterlesen →

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