Archiv der Kategorie: Allgemein

Wachtmeisterin mit Röntgenaugen

Unberechtigte Handybeschlagnahme bei Rechtsanwältin Es mag ein Zufall sein: Eine Rechtsanwältin, tätig als Nebenklagevertreterin, legt den Finger in eine Wunde und erstattet während eines beim Landgericht Itzehoe laufenden Gerichtsverfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen ermittelnden Kriminalbeamten wegen obskurer Ermittlungsmethoden. So weit, so gut … Weiterlesen

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Dem Verbrechen auf der Spur

STA Braunschweig: Buckeln vor den „Großen“, Zerstören der „Kleinen“ Wie schon berichtet, verfolgt die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit aller erdenklichen Härte die Betreiber der Hanfbar in Braunschweig, weil sie meint, dass der Verkauf von Hanftee und Hanftblütentee aus Nutzhanf verboten und … Weiterlesen

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Ungleichbehandlung der Hanfbar in Braunschweig?

Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich eingeschossen: auf die Hanfbar in Braunschweig, ein kleines Unternehmen, dass Produkte aus Nutzhanf veräußert. Durchsuchungen, Untersuchungshaft, das volle Programm, das man so abziehen muss, wenn Hanftblütentee mit nicht oder kaum messbaren … Weiterlesen

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Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen

Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger. Weit gefehlt! Der … Weiterlesen

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Endlich vernünftiger Kaffee am Landgericht Halle

Wenn der Vater mit dem Sohne! Ich will mich über die Qualität der als Kaffee angepriesenen mehr oder weniger dunklen Flüssigkeiten im Landgericht Halle und in dessen Nähe nicht auslassen, aber jetzt gibt es einen Quantensprung: Schräg gegenüber des Landgerichtes … Weiterlesen

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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Richter als Fälscher und Manipulierer Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden. Die FAZ schreibt am 14.08.2019: Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der … Weiterlesen

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Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) … Weiterlesen

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