Archiv der Kategorie: Allgemein

Absehen von der Einziehung – und es geht doch!

Frank Nobis StraFo 2020, 50 ff. (55, 56), Einziehung in BtM-Verfahren Aus aktuellem Anlass und weil Frank Nobis in einem Aufsatz den Kern des Pudels geradezu aufgespießt hat: Lasst Euch nicht von unwissenden Richtern und Staatsanwälten der prozessualen Wahrheit zuwider … Weiterlesen

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Scheiße, zu schnell zugegriffen

Wie Staatsanwälte so ticken Ein hehres Ziel: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Dieser Grundsatz gilt auch im Bereich der Öffentlichen Sicherheit. Kriminalität wird nicht nur durch die entschlossene Verfolgung von Straftaten bekämpft. Auch Präventionsmaßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag. Um Kriminalität … Weiterlesen

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Belehrungskünstler bei der Polizei

Ordnungsverhüter als Fallensteller Leider muss man fast tagtäglich feststellen, dass Polizeibeamte sehr oft gar nicht oder falsch belehren, wobei man oft nicht genau herausbekommen kann, ob es sich um schlecht ausgebildete, dumm und dämliche oder hinterhältige Ordnungsverhüter handelt. Selbst Fritzchen … Weiterlesen

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Nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger im Vorverfahren (Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)

Der Kampf hat sich gelohnt Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020) Wenn eine Bußgeld- und Strafsachenstelle – BuStra – in kollusivem Zusammenwirken mit einem Amtsgericht versucht, einem Verteidiger seine mühsam verdienten Brosamen vorzuenthalten, muss das zuständige Landgericht nicht … Weiterlesen

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Verlogenes Pack oder: wie konstruiere ich einen „Zufallsfund“

Ermittlungsmethoden auf Kloniveau In einer muffigen kleineren Stadt am Harzrand (ca. 42.000 Einwohner) gehen stadtbekannte Polizisten los, um einen stadtbekannten und polizeibekannten (bekannt wie ein bunter Hund) Schwerenöter zu verhaften, weil der eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe nicht angetreten hat. Es … Weiterlesen

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Per Fax vorab: was soll das Hinterhergeschicke?

Sinnbefreite geldverschwendende Doppelinfo des Amtsgerichts in Braunschweig Seit 1979 gibt es in Deutschland die Möglichkeit des Faxens. Jahrzehnte hat es gebraucht, bis Schriftverkehrsteilnehmer – insbesondere Behörden, Gerichte usw. – begriffen haben, dass Faxe die Korrespondenz nicht nur beschleunigen sondern auch … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Braunschweig – Sensibilität einer Dampfwalze

Peinliche Berufung Ich habe berichtet über das ausgewogene Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg gegen drei Erzieherinnen wegen des Todes eines 16 Monate alten Kindes. Die vorbehaltene Geldstrafe als schuldangemessene Sanktion wurde auch von den im Gerichtssaal anwesenden Eltern des verstorbenen Kindes … Weiterlesen

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