Polizei in Baden-Württemberg – ein Haufen karrieregeilen Geklüngels? Stinkt es am Kopf der Polizei?

Manch einer wird diesen Eindruck nicht los. Da werden in Verfahren, in denen alle Ermittler bis hin in die Kreise des Generalbundesanwaltes der festen Überzeugung sind, dass ein Informant die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhindern will, Taschenspielertricks in Kaninchen versteckt, um die Langohrenträger dann aus dem Hut zu zaubern, und aus dem Informanten flugs einen Beschuldigten zu machen. Das obwohl jeder unterdurchschnittliche Jurastudent und wohl auch Beamte des Landeskriminalamtes genau wissen, dass man ohne Vorsatz solchen Vorgang auch unter dem Verdacht Verfolgung Unschuldiger subsumieren könnte.

Rechtsfreund, Du ahnst den Hintergrund? Könnte es sein, dass man aus dem NSU-Verfahren die Erkenntnis gewonnen hat, dass verdeckte Ermittler als Beschuldigte prozessual besser verkaufbar sind als als Zeugen? Man weiß es (noch) nicht genau!

Sei es wie es sei, jedenfalls scheint es in dem Verfahren keinen direkt beteiligten Polizisten zu geben, der nicht zwischenzeitlich befördert wurde, egal, wie holprig das Verfahren vor sich hingurkt.

Aber interessant ist e schon, was sich in der Polizei Baden-Württemberg so abspielt. Die Stuttgarter Nachrichten berichten zum Beispiel unter der nachvollziehbaren Überschrift:

Es stinkt am Kopf der Polizei

Ein Dank der grün-schwarzen Landesregierung blieb den Beamten des SEK bislang verwehrt. Im Gegenteil: Im Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Affäre um den wegen sexueller Verfehlungen beurlaubten Inspekteur der Polizei aufklären soll, räumte Landespolizeipräsidentin Steffanie Hinz ein, sie wollte die Spezialeinheit gar auflösen. Dass sie tatenlos daneben stand, als der Inspekteur in munterer Runde die Elitepolizisten als „in ihren Strampelanzügen nett anzusehende Jungs“ schmähte. Hinz weder in der Situation selbst noch später den höchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes zur Ordnung rief oder ihn auch nur auf diese Verfehlung ansprach.

Polizistinnen und Polizisten des Landes brauchen an ihrer Spitze Vorbilder

Das alles blieb bislang ebenso folgenlos wie die Tatsache, dass die Landespolizeipräsidentin die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses drei Mal anlog – und nur dann zu einer wortreich verdrehten Halbwahrheit fand, als sie in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Wahrheit konfrontiert wurde. Eine lügende Chefin von 29.000 Polizistinnen und Polizisten, die die Beamten des SEK nicht vor Schmähungen ihrer Mitarbeiter schützt. Die die Einheit auflösen wollte, die wiederholt mit ihrem Blut die Demokratie in Deutschland verteidigte. Das ist das Sittengemälde, das aktuell von der Polizei Baden-Württembergs gezeichnet wird.

Irgendwie riecht es wirklich nicht besonders gut, ein gammeliger Hautgout, der auch von schwimmenden Hexen oder fliegenden Huren nicht hinweggezaubert werden kann, auch nicht mit unerträglich albernen Grimassenspielen.