Landgericht Halle: Betrug oder Unwissenheit?

Stefan Raab würde sagen: „Man weiß es nicht so genau“.

Ich tendiere eindeutig zum versuchten Betrug. Was ist geschehen?

Im einem Verfahren vor dem Landgericht Halle lege ich für die Mandantschaft Revision ein, beantrage die Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und schreibe:

Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts.

Darauf erhalte ich vom Landgericht Halle – quasi als Jahreseinstieg für die Abteilung Ärgernisse 2023 – folgende Mitteilung:

Ich nehme die interessante These zur Kenntnis, dass die Rüge der Verletzung materiellen Rechts die Gebühr nach VV 4130 nicht auslöst, eine neue, gewagte, fantasievolle und vermeintlich trickreiche Vorgehensweise, um – so mein Verdacht – mit einer Täuschung bei unerfahrenen Verteidigern die Erregung eines Irrtums zu versuchen, um diese um ihnen zustehende Gebühren zu bringen.

Tatsächlich ist die These – die deutlichen Worte sind hier angebracht! – schlicht völliger Nonsens.

Spannend fände ich eine Fundstelle, sei es Kommentar, sei es Rechtsprechung. Findet man aber für diesen völligen Quatsch natürlich nicht!

Im Gegenteil:

Die Erhebung der Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist immer eine umfassende und vollständige Revisionsbegründung. Zur Erhebung der Sachbeschwerde gehört lediglich die ausdrückliche Erklärung, dass die „Verletzung materiellen (sachlichen) Rechts“ gerügt werde.

§ 344 II StPO ist insoweit eindeutig und bezieht sich ausschließlich auf die Rüge der Verletzung formellen Rechts. Eine Begründung der Sachrüge ist schlicht nicht vorgeschrieben (Meyer-Goßner/Schmitt StPO beliebige Auflage, § 344 Rdn. 17).

Resümee: Die Verfahrensgebühr entsteht selbstverständlich auch und schon dann, wenn der Verteidiger sich darauf beschränkt, in der Revisionsschrift lediglich die Verletzung materiellen Rechts zu rügen (Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Auflage 2021, Nr. 4130 VV Rd. 16 mit diversen Rechtsprechungshinweisen).

Ich werde auf den Trick also nicht hereinfallen, mich würde aber schon interessieren, wieviele Kollegen auf diesen Unsinn hereingefallen sind, also wegen einer Täuschung einem Irrtum unterlegen sind.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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