Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) – ein Plaudertaschenverein?

Mäxchen (nicht der Kollege Maximilian Rakow aus Berlin/Rostock) und der „Mann (ungegendert) auf der Straße“ stellen sich geheime Operationen, die von einer seriösen Behörde – wie sie vermeintlich auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sein könnte/sollte – vorbereitet und geleitet werden, als etwas vor, was am Tag der Ausführung überraschend geschieht, also für die Betroffenen nicht vorhersehbar ist. Würde ja auch Sinn machen.

Leider scheint diese Vorstellung eine kindliche Illusion zu sein. Das Gegenteil drängt sich auf, Vorfälle nicht nur in der weiteren, vielmehr auch in der jüngsten Vergangenheit, lassen eher vermuten, dass bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Plaudertaschenmentalität vorherrscht.

So sollen immer wieder bei geplanten Großeinsätzen sowohl ausgewählte Politiker als auch ausgewählte Medien im Vorfeld von solchen Aktionen unterrichtet werden. Ob dafür an die entsprechenden Mitarbeiter der Generalbundesanwaltschaft gewisse Bákschisch-Leistungen erfolgen, sollte vielleicht einmal geklärt werden. Auch nicht geldwerte Vorteile könnten im Raum stehen bei einer Behörde, bei der selbst popelige Sachbearbeiter mit Luxuslimousinen und Chauffeuren durchs Land geschaukelt werden.

Jüngstes Beispiel die hochwichtige Aktion am 07.12.2022 gegen die Reichsbürgerszene, einer der größten Razzien in der deutschen Geschichte.

Politiker räumen offen ein, schon zumindest eine Woche zuvor informiert worden zu sein. Zur Presse:

Die Online-Ausgaben von „Spiegel“ und „Zeit“ sowie die ARD veröffentlichten passend zur morgendlichen Razzia jedenfalls längere Artikel, für die sie offensichtlich schon zuvor recherchiert hatten.

Auf Twitter hatte der ARD-Journalist Georg Heil am Vorabend geraunt: Am nächsten Morgen werde es sicherlich viele Exklusivmeldungen geben. Der Tweet ist inzwischen gelöscht. In einem Video berichtete ein „Spiegel“-Reporter dann am Mittwochmorgen, man habe um 6 Uhr früh beobachtet, wie die Bundespolizei das Jagdschloss des Hauptverdächtigen Heinrich XIII. Prinz Reuß in Thüringen gestürmt habe.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier schrieb im Online-Magazin „Übermedien“: „Es ist offenkundig: Die Presse war auf diese Razzia gut vorbereitet. Sie wusste vorab, wann sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet. Sie konnte Fotografen und Kamerateams zu den Orten der Zugriffe schicken, und war teilweise schon dabei, bevor sie begannen.“

web.de

Einige Journalisten wurden Stunden vor den jeweiligen Einsätzen bereits vor den jeweiligen Durchsuchungsobjekten gesichtet.

Und dann kommt der Gipfel der Blauäugigkeit: Unser aller Innenministerin, Nancy Faeser, lässt sogar stolz verkünden, die Tatsache, dass alle Zielpersonen gefunden werden konnten, spricht dafür, dass „nichts durchgesickert“ sei.

So ein Schwachsinn: wenn der GBA hunderte von Personen in Kenntnis von geplanten Aktionen setzt, ist es schlicht ausgeschlossen, dass nichts durchgesickert ist!

Und dann auch noch das abwegige Erfolgsgeschrei, es sei ein Umsturz verhindert worden. Schlicht falsch. Die völlig verwirrten und auf ihren Geisteszustand zu untersuchenden Reichsbürger und Anhänger von Prinz Heinrich XIII Reuß haben auf den Umsturz von der „Allianz“ gewartet, einen Geheimbund im Hintergrund – den es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Resümee und Antwort: Ja, die Behörde „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ scheint ein Plaudertaschenverein zu sein, bei dem ich nicht (na, vielleicht doch ein wenig) wissen möchte, wer von wem was dafür bekommt, dass er (nicht gegendert) als erster mit Informationen über bevorstehende Aktionen und mit Akteninhalten versorgt wird.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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