Fummeln erlaubt?

Ich habe ein – nicht rechtskräftiges – Urteil zur Kenntnis bekommen, mit dem ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von deutlich über drei Jahren verurteilt wurde, weil er nachts seine langjährige Partnerin während des Schlafes im Intimbereich berührt hat, obwohl er damit sofort aufgehört hat, als die Partnerin erwachte und mitgeteilt hat, dass sie das nicht wolle.

Ein Urteil, das schlicht unverständlich ist, es sei denn, man ersetzt die derzeitige Rechtslage durch mittelalterliche Moralvorstellungen, die in dem einen oder anderen Dorfgericht möglicherweise noch vorherrschen.

Anders und strafrechtlich sauber die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem Verfahren 7205 Js 311/20 wegen eines fast identischen Vorwurfes.

Dort wurde das Verfahren mangels Tatverdacht nach § 170 II StPO eingestellt, wobei sinngemäß auszugsweise wie folgt argumentiert wurde:

Konkret wirft die Zeugin dem Beschuldigten, mit dem diese zum Tatzeitpunkt eine Beziehung geführt hatte, vor, dass dieser sie in der Nacht vom XX.XX.XXX auf den YY.YY.XXXX im Schlaf sexuell missbraucht habe. Demnach sei die Zeugin eingeschlafen und mitten in der Nacht aufgewacht, wobei sie die Finger des Beschuldigten zunächst vaginal in sich verspürt habe. Ebenso habe sie seine Zunge in ihrem Vaginalbereich gespürt. Die Zeugin hat weiter angegeben, dies nicht gewollt zu haben und geschockt gewesen zu sein, weshalb sie sich für einige Minuten nicht geregt habe. Nach einer Weile habe sie sich dann aufgestützt, und sich umgeschaut. Der Beschuldigte habe kurz innegehalten.

Auf ihre Frage, was er da mache und warum, soll er der Zeugin sinngemäß geantwortet haben, dass er gedacht hatte, es würde ihr gefallen. Wortwörtlich hat die Zeugin in der polizeilichen Vernehmung auf die Frage nach seiner konkreten Antwort angegeben: „Seine genauen Worte kann ich heute nicht mehr wiedergeben. Aber er hatte mir sinngemäß gesagt, dass er der Meinung gewesen wäre, mir würde das gefallen und ich hätte auch gestöhnt und mich bewegt. Auf meine Frage, ob er denn nicht bemerkt hätte, dass ich schlafe bekam ich keine richtige Antwort.“ 

Der Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vorgenommen werden. Insbesondere die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens der Zeugin für den Beschuldigten lässt sich bereits der Aussage der Zeugin jedenfalls nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit entnehmen. So hat die Zeugin selbst geschildert, dass der Beschuldigte auf ihre Nachfrage noch während der Tathandlungen – nachdem sie selbst wach geworden und sich eine Zeitlang nicht geregt habe – geantwortet haben soll, er wäre der Meinung gewesen, es würde ihr gefallen und sie habe auch gestöhnt und sich bewegt. Diese Schilderung der Zeugin lasst sich nur so erklären, dass der Beschuldigte gerade nicht von einem entgegenstehenden Willen der Zeugin ausgegangen ist.

Auf Grundlage der Zeugenaussage der Geschädigten lässt sich ebenso wenig der sexuelle Missbrauch gem. S 177 Abs. 2 Nr. I StGB nachweisen. Auch insoweit fehlt es an einer Verurteilungswahrscheinlichkeit. Angesichts der fehlenden (geständigen) Einlassung kann allein anhand der von der Zeugin beschriebenen Reaktion des Beschuldigten letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsachlich zu Äußerungen wie Stöhnen o.ä. von der Zeugin  – möglicherweise auch im Schlaf – gekommen war, die den Beschuldigten zu der ggf. irrigen Annahme des Einverständnisses der Zeugin führten. Weitere Beweismittel um Feststellungen dazu treffen zu können, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass sich die Zeugin mit dem Beschuldigten in einer – auch sexuellen – Beziehung befunden hat, lässt ein solches Geschehen auch nicht absolut lebensfremd erscheinen. Sichere Schlussfolgerungen für die konkrete Situation lassen sich auch nicht aus einer vorangegangenen Absprache über sexuelle Berührungen während des Schlafens herleiten, die die Zeugin angesichts früherer Missbrauchserfahrungen im Vorfeld angibt, mit dem Beschuldigten getroffen zu haben.

Eine juristisch richtige, stichhaltig begründete und letztlich auch lebensnahe Entscheidung, die Paare davor bewahrt, jede Nacht vor dem Einschlafen Berührensverträge abschließen zu müssen.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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